Von Werner Pirker
Nicht Christian Klar hat sich in aller Öffentlichkeit als Gegner der Demokratie deklariert. Der Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft erfolgt vielmehr aus den Kreisen, die sie zu repräsentieren vorgeben. In ihren Reaktionen auf Klars Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Januar 2007 ist die unverhüllte Botschaft enthalten, daß Vorstellungen über eine sozial gerechtetere Gesellschaft als Ausdruck einer terroristischen Gesinnung zu kriminalisieren und jene, die ihnen anhängen, für alle Zeiten wegzusperren seien. Allein die Tatsache, daß der RAF-Gefangene Reflexionen über die Veränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse angestellt hatte, wird von CSU-Generalsekretär Söder als ein so schwerer Straftatbestand gewertet, »daß so ein Mann nie auf freien Fuß kommen« dürfe und »bis ans Ende seines Lebens hinter Schloß und Riegel bleiben« müsse. (mehr…)

Die Zeit läuft ab

Ward Reilly

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.
Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.

Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.
Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg

Von Kostas Petropulos

Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen – nur nicht Erfolglosigkeit. Kaum ein Familienminister hat je für derart viel Aufsehen, ja Begeisterung gesorgt. Seit dem (medialen) Start ihrer Krippenoffensive nehmen die Urteile zu den politischen Positionen der Ministerin geradezu den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Dabei reicht das Spektrum der Unterstützer von rechts bis ganz weit links.

Kritiker an Leyens Krippenvorstoß gelten als Ewiggestrige, die einer überholten Familienideologie anhängen würden. Doch das Image von der Leyens als „Revolutionärin der deutschen Familienpolitik“, die dabei zementierte Positionen der Union hinwegfegt, ist von den Fakten nicht gedeckt. (mehr…)

von Matthias Burghardt

DER ERSTE GLAUBENSGRUNDSATZ
PRIVAT GEHT VOR STAAT

Was heißt das?
Wir setzen wenig Vertrauen in den Staat und staatliches Handeln. Der Staat ist zu fett, er muss schlanker werden, d.h. staatliche Aufgaben müssen Schritt um Schritt in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden. Ist dies gelungen muss dann streng nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt werden, um rasch Gewinne zu erzielen.

Wie verwirklicht man das?
Zunächst gilt es, das Vertrauen in den Staat, seine Institutionen, Behörden und Sicherungssysteme nachhaltig zu beschädigen. Dies kann durch vielfältige Aktionen erreicht werden. Sehr effektiv ist es beispielsweise, den Ärger der Bevölkerung über Fehlentwicklungen zu kanalisieren und die Schuld nicht den Eliten und ihren falschen politischen Entscheidungen, sondern einfach dem Staat anzulasten. Die tägliche Propaganda ist unabdingbar und muss möglichst in allen Massenmedien verbreitet werden. (mehr…)

Die Ideologie des entfesselten Marktes kommt ohne die Figur des Führers aus. Der zentrale Angriff auf die Demokratie wird heute von einer »Diktatur der Besten« geführt

Von Werner Pirker

Die eine Aussage ist in Hitlers »Mein Kampf« zu finden. Die andere tätigte der Vordenker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Die eine lautet: »Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich, daß sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.« Die andere: »Das hohe Maß an persönlicher Freiheit, das ihnen (den Wirtschaftsakteuren; W. P.) zugebilligt wird, ist durch die Tatsache zu erklären, daß erfahrungsgemäß die Leistungsfähigkeit des einzelnen durch weitgehende Freiheitsgewährung mehr gesteigert wird als durch Zwang von oben, und es weiter geeignet ist zu verhindern, daß der natürliche Ausleseprozeß, der den Tüchtigsten, Fähigsten und Fleißigsten befördern soll, etwa unterbunden wird.« Die richtige Zuordnung der beiden Zitate entspricht nicht der Reihenfolge der oben Genannten: Ersteres stammt von Friedrich Hayek, letzteres von Adolf Hitler.

»Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa« lautet der Titel eines im Dietz-Verlag erschienenen, von Peter Bathke und Susanne Spindler herausgegeben Buches. Seine Autoren werden der Themenstellung, der Bestimmung des Verhältnisses zwischen den beiden Erscheinungen auf sehr unterschiedliche Weise gerecht – manche überhaupt nicht. Am deutlichsten wird die Wesensverwandtschaft von Neoliberalismus und Rechtsextremismus von Herbert Schui – auch in der überraschenden Präsentation Hitlers als »Ultraliberalen« und Hayeks als »Völkischen« – herausgearbeitet. In seinem Beitrag »Rechtsextremismus und totaler Markt« hält er fest: »Entscheidend für den Zusammenhang dieser neoliberalen Entwicklungsvorstellung mit dem Rechtsextremismus ist die Idee der Aussiebung und Auslese.« (mehr…)

MÃœNCHEN/TEHERAN/KABUL

Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali Laridschani, halte sich am Rande der Tagung zu einem persönlichen Treffen mit der deutschen Kanzlerin bereit, heißt es in Berlin. Zu Abstimmungen für den Fall eines weiteren Krieges im Mittleren Osten hat Bundeskanzlerin Merkel gerade mehrere arabische Staaten besucht, die vor wenigen Wochen erklärt hatten, die US-Kriegsstrategie im Irak unterstützen zu wollen.

In Vorbereitung auf die Konferenz beschloss das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, deutsche Aufklärungsflugzeuge in das afghanische Kriegsgebiet zu entsenden. Soldaten der Luftwaffe werden sich dort im Rahmen der westlichen Aufstandsbekämpfung an der militärischen Zielerfassung beteiligen und mutmaßlich in Kriegsverbrechen verwickelt werden, urteilen Kritiker. An der Planung des Einsatzes sind deutsche Militärs seit Monaten beteiligt. (mehr…)

Anhänger des Marktradikalismus bekämpfen die in Artikel 38 Grundgesetz verankerte allgemeine, unmittelbare, freie und vor allem die gleiche Wahl: Die „Leistungselite“ müsse vor der Mehrheit geschützt werden.
In einem „ordnungspolitischen Blog ´Wirtschaftliche Freiheit`“ stellt der Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim, Roland Vaubel, das schon 1787 in der amerikanischen und mit der Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts seit 1918 in den deutschen Verfassungen verankerte gleiche Wahlrecht zugunsten eines Schutzes der „Leistungselite“ in Frage.

Noch mehr Schutz als eine Änderung des Wahlrechts im Grundgesetz biete allerdings der „Standortwettbewerb“ zwischen den Staaten. Deshalb liege in der Globalisierung eine große Chance: sie zwinge die Politiker jenseits aller Wahlergebnisse um die Gunst der „Leistungseliten“ zu konkurrieren. (mehr…)

BERLIN

Mit einer umfassenden PR-Kampagne leitet die Bundesregierung ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft ein. Begleitet von mehreren hundert “Kommunikationsevents” sind für die nächsten drei Monate ein bundesweiter Schulprojekttag (Januar), eine “Deutsche Bürgerkonferenz” (Februar) sowie Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (März) angekündigt.

Ziel ist eine breite Mobilisierung für zentrale Vorhaben Berlins, unter anderem für den EU-Verfassungsvertrag. Man müsse in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen “wie zur Fußball-WM”, verlangt Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in Anspielung auf die staatlich gesteuerten Massenveranstaltungen des vergangenen Sommers. Auf diese Weise soll den europaweiten Mehrheiten gegen die EU-Politik begegnet werden. Angesichts deutlicher Widerstände der deutschen Nachbarn und deren Furcht vor einer zunehmenden Berliner Dominanz erklärt Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft ihrer Regierung zu einem “nationalen Anliegen”. Breite Teile der Parlamentsopposition schwören Geschlossenheit. (mehr…)

«Sarko» und die französische Strategie der Spannung

von Kurt Nimmo, USA

zf. Der nachstehende Artikel hat, obwohl bereits ein Jahr alt, nichts an Aktualität eingebüsst. Viele seiner Vorhersagen sind inzwischen leider Tatsachen geworden. Gerade mit Blick auf den hinter verschlossenen Türen tagenden Tanz der Oligarchen von Riga (siehe Seite 3/4 dieser Ausgabe) tut Europa gut daran, die hier dargelegten Vorgänge und Vernetzungen genau zu beobachten und für alle europäischen Staaten im Auge zu behalten.
Wenn ich von der Gewalt lese, die sich vom Mittelmeer bis zur deutschen Grenze erstreckt, kann ich nicht anders als denken, irgend etwas ist faul im Staate Dänemark – oder besser in Frankreich.
Es macht wenig Sinn für «arabische und afrikanische Moslem-Einwanderer», wie von Associated Press beschrieben, Schulen, Kindergärten und Einkaufszentren in ihren eigenen Wohnvierteln niederzubrennen, obwohl ähnliches in Amerika natürlich vorgekommen ist (das heisst während der Ausschreitungen in Los Angeles und früher schon bei Bürger unruhen in amerikanischen Städten). (mehr…)