Von Winfried Wolf

»Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.«

Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte – zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator. In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe um 700 Milliarden US-Dollar, ist irreführend, im Text steht explizit »without limitation«. In »Section 8« wird die Aufhebung der Demokratie auf den Punkt gebracht: »Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.« (mehr…)

Dazu mehr

bei den NachDenkSeiten:

• Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang

• Deutschlands maßgebliche politische und wirtschaftliche „Eliten“ sind mit der Finanzindustrie verfilzt

von Joseph Stiglitz in der FAZ:

• Der amerikanische Staat ist schuld

bei Radio Utopie:

• Was ist los mit dem Dollar?

Von Jürgen Klute und Sahra Wagenknecht

Die Auffassung der Bundesregierung »privat ist besser als Staat« sorgt im Krankenhauswesen lediglich für gesunde Profite der Betreiber. Das Personal leistet dafür Knochenarbeit, der Patient muß vor allem zahlen.

Finanznot, Personalabbau, Ãœberstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen. Statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen, setzen Politik und Wirtschaft auf Privatisierungen und mehr »Wettbewerb« im Gesundheitswesen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patienten sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die für ein mageres Gehalt immer gnadenloser ausgebeutet werden. Doch der Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat wächst: Unter dem Motto »Der Deckel muß weg! Krankenhäuser ordentlich finanzieren« wird heute in Berlin für die Abschaffung der Budgetdeckelung und eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser demonstriert. (mehr…)

Tobias Pflüger , IMI

Nachdem schon lange Pressemeldungen über einen bevorstehenden EU-Militäreinsatz gegen Piraterie insbesondere vor der Küste Somalias kursierten, beschloss der EU-Rat am Freitag den 19. September diese “Gemeinsame Aktion”. Die so genannte NAVCO-Mission soll in einer ersten Stufe militärische Koordinierungshilfe für bereits vor Ort befindliche Kriegsschiffe verschiedener EU-Staaten leisten. Darüber hinaus ist NAVCO aber die Vorstufe für den ersten maritimen EU-Militäreinsatz überhaupt. Er soll Ende des Jahres vor der Küste Somalias beginnen. Auch Deutschland will sich an ihm beteiligen.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlamentes, der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, wurde vom Beschluss des Rates erst am Montagabend offiziell informiert. Am Dienstagabend gab es dazu eine Debatte im Plenum des Europäischen Parlamentes mit “Informationen” über diesen EU-Militäreinsatz durch den Verkehrskommissar und den für Verkehrspolitik zuständigen Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft. Völlig fehlten in der Debatte die für Außen- und Militärpolitik zuständigen Rats- und Kommissionsvertreter.

Dazu auch bei german-foreign-policy.com: S.O.S. Piraten

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Jetzt beginnen, die Weichen neu zu stellen, von Karl Müller

“In den kommenden Wochen und Monaten besteht die grosse Gefahr, dass die Profiteure des bisherigen Weltgeldsystems alles daran setzen werden, um ihre Herrschaft doch noch zu retten [...] und sie könnten sich sogar entschliessen, die Welt in einen furchtbaren neuen Krieg zu stürzen, dessen Verlauf niemand absehen kann. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass ein solcher Entschluss skrupellos in Erwägung gezogen wird [...]
Es ist deshalb hochgefährlich, auf die Kapitulation der Profiteure des bisherigen Weltgeldsystems warten zu wollen und die Hoffnung alleine auf einen erst dann möglichen Wiederaufbau zu setzen. Vorrangig ist jetzt, eine Wahnsinnsreaktion dieser Kreise mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.”

Der sich seit langem abzeichnende und nun in einem rasanten Tempo stattfindende Zusammenbruch des bisherigen Weltgeldsystems ist ein unübersehbares Zeichen. Die Theorie vom allgemeinen Vorteil des freien Marktes, insbesondere des freien Geldmarktes und der Kapitalverkehrsfreiheit, hat sich als falsch erwiesen. Eine falsche Theorie, für die nun Milliarden von Menschen überall auf der Welt bezahlen müssen – nach dem absurden Prinzip, dass hohe Gewinne nur für ein paar wenige privatisiert, Verluste aber, vor allem dann, wenn sie wie jetzt ausserordentlich hoch sind, sozialisiert werden, also den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet. Nichts anderes bedeuten die Eingriffe der Staaten und der Zentralbanken der letzten Zeit.
Der Verlauf der letzten Jahre war kein naturgesetzliches Schicksal, sondern das Ergebnis menschlichen Fehlverhaltens, falscher menschlicher Entscheidungen – von Entscheidungen, deren Triebfeder nicht Vernunft, Sorgfalt, Mass und Gemeinwohlorientierung, sondern Ideologie, Spekulation, Masslosigkeit und Habgier waren. Und der fehlende politische Wille, diesem Treiben, dessen Verlauf vorauszusehen war, rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Ein Verlauf, der groteskerweise auch jetzt noch ein paar wenige Profiteure beim Leichenschmaus hat. (mehr…)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
Der heute veröffentlichte Text der Ãœbereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). (mehr…)

Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1

Reinhard Jellen

Daniele Ganser (1) ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch “NATO Geheimarmeen in Europa” untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio (2), die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.

Die USA und die Briten stoppten am Ende des Krieges die Waffenlieferungen an ihre kommunistischen und sozialistischen Waffenbrüder. Diese waren sehr enttäuscht und erkannten, dass die Engländer und Amerikaner nach dem Prinzip vorgingen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und als der eine Feind geschlagen war, wurden nicht die gegnerischen Widerstandsbewegungen weiter unterstützt, sondern die ehemaligen Feinde, also plötzlich Faschisten und Rechtsextreme. Mit Moral hat das wenig zu tun, aber viel mit Strategie und Macht. In Deutschland gab es auch diese Kehrtwende. Als man die Niederlage Hitlers erreicht hatte, durchkämmten der amerikanische Geheimdienst Counter Intelligence Corps (CIC) ganz Deutschland nach Nazis, die im Kampf gegen den Kommunismus gebraucht werden konnten. Am bekanntesten ist der erste deutsche Geheimdienstchef nach dem Zweiten Weltkrieg, Reinhard Gehlen (12).
Dieser General von Hitler ist nur dadurch Geheimdienstchef geworden, weil das CIC herausgefunden hatte, dass Gehlen an der Ostfront im Kampf gegen die Kommunisten beteiligt gewesen war, dort sehr brutale Verhörmethoden z. T. mit Folterungen verwendete und die Ergebnisse aufzeichnete, welche dann am Ende des Krieges in den österreichischen Alpen vergraben wurden. Diese Daten offerierte Gehlen den Amerikanern, worauf er nach Washington zu Präsident Truman geladen und Direktor der Organisation Gehlen wurde. Die Amerikaner haben also in Nürnberg einen Teil der Nazis auf moralischer Basis abgeurteilt und einen anderen Teil der führenden Nationalsozialisten wiedereingesetzt, weil man sie im Kalten Krieg brauchte. (mehr…)

Gladio und Terror in Deutschland: Das Oktoberfestattentat. Teil 2

infokrieg.tv

US-Truppen die aus dem Irak zurückkehren werden ab 1. Oktober in Amerika patroullieren um bei “Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle über Menschenmengen” zu helfen, was eine völlige Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes zur Trennung von Polizei und Militär darstellt. Natürlich könnte den Soldaten befohlen werden, widerspenstige Amerikaner nach einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu bekämpfen. Diese Neuigkeit wurde am 8. September seelenruhig von der Army Times Webseite gemeldet. Ab Anfang nächsten Monats wird das 1st Brigade Combat Team der 3. Infanterie-Division

“sich unter der Kontrolle des US Army North befinden, der Army-Service-Komponente des Northern Command, als eine Streitmacht der Bundesregierung auf Abruf, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge.” (mehr…)

[ME] Kein Wunder bricht dieses System regelmäßig, willentlich zusammen. Auch die daraus resultierenden Weltkriege, lassen sich so, als gewünschte Konsolidierung, besser nachvollziehen.

>> Zum Wochenende eine Schulstunde über eine Sache, die alle betrifft aber kaum einer versteht, denn sie wird an der Schule nicht gelehrt: Geld. Allein dieses Unwissen ermöglicht den Kleptokraten und Bankstern ihre Raubzüge. Der Film “Money as Debt” (Geld als Schuld) von Paul Grigon sorgt für die dringend benötigte Nachhilfe. Mathias Bröckers <<

Die Tätowierungspflicht für alle Bundesbürger tritt mit dem 01.01.2009 in Kraft

[ME] Ab dem ersten Januar 2009 muss sich jeder Bundesbürger seine Steueridentifikationsnummer auf den rechten Unterarm tätowieren lassen, darauf haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium geeinigt. Die Überlegung auch gleich einen Barcode mittätowieren zu lassen, wurde aus Kostengründen wieder fallen gelassen, da die Zahlen ohnehin maschinenlesbar seien. Federführend für die Eingliederung eines Bundestätowierstudios (BTS) in die Bundesdruckerei, war deren Aufsichtsratsmitglied der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Einwänden, dass die baldige Einführung der subkutanen-radio-frequency-identification (SK-RFID, oder auch kurz “Siegfried”), bei der allen Bürgern ein Minisender mit umfangreichen Personeninformationen unter die Haut implantiert wird, eine Tätowierung doch überflüssig mache, wurde begegnet, dass sich eine solche, sichtbare Disziplinierung der Bürger in der Vergangenheit schon bewährt habe.

Nachdem unterschiedlichste Körperteile (siehe Photos) ausführlichst diskutiert wurden, fiel unter dem Stichwort “historisch bewährt” auch die Entscheidung zur Platzierung der Personenkennzeichnung: “Unterarm, aussen, aber der Rechte dieses mal”. Zu den Einwänden äußerte sich ein gemeinsamer Sprecher des Innen- und Finanzministeriums:

“Bedenkenträger und Besitzstandswahrer gibt es immer, aber die sind in der Minderheit. In diesem, unserem Lande wird Niemand, ich betone Niemand, gezwungen sich einer Minderheit anzuschliessen.

Sehen Sie …..
wir führen illegale, grundgesetzwidrige Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak und von Ex-Jugoslawien ganz zu schweigen,
wir privatisieren die Universitäten, die Schulen, das Wasser, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Rentenversorgung, die Autobahnen - kurz - wir verschenken Volksbesitz an private, profitorientierte Unternehmen,
wir haben das Grundgesetz abgeschafft und damit die Demokratie und den Sozialstaat und durch eine antidemokratische EU-Verfassung (EU-Vertrag) ersetzt, was man landläufig einen Putsch, einen Umsturz oder Hochverrat nennt,
wir haben mit Hartz IV Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt,
und Sie meinen nach der SIDT (Steueridentifikationsnummertätowierung) kräht ein Hahn???
Die (das Volk - Red.) sind doch vor Angst so geschreddert, die (das Volk - Red.) lassen doch alles mit sich machen.”

Ähnlich wie bei der Einführung der biometrischen Ausweise, müssen die Bürger für die Entgeltung ihrer SIDT selbst aufkommen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily empfiehlt in BTS-Aktien zu investieren. Die anfallende SIDT-Gebühr von ca 150.- € wird Hartz IV-Empfängern, um Härten zu vermeiden, über eine Laufzeit von 12 Monaten verteilt, von ihren Regelsätzen abgezogen, wahlweise wird ihnen die Möglichkeit geboten sich gegenseitig, unentgeltlich zu tätowieren.
Protest gegen die Einführung der SIDT-Pflicht formiert sich hinter der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union. Viele nützliche Hinweise und eine Vorlage für eine Feststellungsklage vor dem Finanzgericht finden sich auf der Seite der Humanistischen Union zum herunter laden.

Von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die no zum Vertrag von Lissabon gesagt haben, und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen.

Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.
Das Bundesverfassungsgericht wird die von mir betriebene Verfassungsbeschwerde so schnell als möglich entscheiden, hoffentlich hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis dahin wird der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Grossbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor. (mehr…)