Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende

Von Jürgen Rose

Lügen haben kurze Beine”, besagt eine Volksweisheit. Aber mehr als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert, die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung einer schamlosen Täuschung der deutschen Öffentlichkeit zu überführen. Hatte Kanzler Schröder stets hoch und heilig versichert, man sei nicht an einem unter US-Kommando geführten Krieg gegen den Irak beteiligt, urteilte nunmehr das Bundesverfassungsgericht: “Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden.” Um die fliegenden NATO-Gefechtsstände hatte Ankara die Alliierten gebeten, als Saddam Hussein drohte, jeder Verbündete der USA in der Region, der die Aggression gegen sein Land unterstütze, werde Ziel von Verteidigungsschlägen sein. Deutsche Luftwaffensoldaten stellten etwa ein Drittel der Besatzungen, ohne sie wäre ein Einsatz des NATO-AWACS-Verbandes unmöglich gewesen.
Entscheiden musste Karlsruhe über eine Klage der FDP-Fraktion, weil sich die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit geweigert hatte, für diese Operation der Bundeswehr das Plazet des Parlamentes einzuholen. Mit dem jetzt ergangenen Urteil, das der Klägerin vollständig Recht gibt, hat das höchste Gericht dieses Landes bewusst einen Meilenstein gesetzt - die parlamentarischen Beteiligungsrechte an bewaffneten Einsätzen deutscher Streitkräfte dürfen nicht ignoriert werden. So konstatiert der 2. Senat wohl nicht zufällig im Blick auf die heutige globale NATO-Strategie: “Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems ist es umso bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt.”  (mehr…)

Vor siebzig Jahren initiierte das Nazi-Regime die Aktion »Arbeitsscheu Reich«. Der 21. April 1938 leitete den Höhepunkt der Verfolgung von »Asozialen« ein

Von Christian Linde

Im Sommer 1938 stieg die Zahl der Häftlinge in den Konzentrationslagern Nazi-Deutschlands sprunghaft an. Der Grund: Die systematische Verfolgung einer bis dahin in den Lagern unbekannten Häftlingsgruppe: »Asozia le«. Den ersten Akt bildete eine Aktion der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) am 21. April 1938. Auf einen Schlag wurden Tausende »seßhafte« Fürsorgeempfänger festgesetzt. Einrichtungen, in denen Hilfesuchende bis dato Schutz suchten, stellten sich dabei in den Dienst des Verfolgungsapparates und meldeten Mittellose und andere Marginalisierte. Zweiter Akt der Massenverhaftungen und Verschleppungen: Knapp zwei Monate später wurden von der Kriminalpolizei erneut Tausende Menschen festgenommen. Bettler, Landstreicher, Suchtkranke, säumige Unterhaltspflichtige, Sinti und Roma. Höchst unterschiedliche Personengruppen, die eines einte: der Kontakt zum Fürsorgesystem. Im Zuge dieser Verhaftungswelle wurden mehr als 10000 Menschen in Konzentra tionslager verbracht. (mehr…)

Anmerkung Orlando Pascheit, NachDenkSeiten: Aus gegebenem Anlass habe ich dazu schon einmal geschrieben und möcht dies noch einmal wiederholen:
Wir wähnen uns immer so weit entfernt von jenen Zeiten und propagieren bei jeder Gelegenheit die Unwiederholbarkeit der NS-Schandtaten. Aber Geschichte wiederholt sich nicht in seiner äußeren Form. Aber wie beginnt heutzutage Ausgrenzung? Heute haben wir die Aktion “Fördern und Fordern”, da schwingt dann schon mit, dass derjenige, der sich nicht fordern lässt, auch keine Förderung verdient. Gewiss wird heute nicht vom “Gemeinschaftsfremden” gesprochen, auch nicht von “Volksgemeinschaft”, aber ist der Titel der unsäglichen Broschüre des damaligen Wirtschaftsministers Clement “Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat” so weit entfernt von solcher Gesinnung?

So werden dann aus Opfern einer verfehlten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik arbeitsscheue Asoziale gemacht. Wobei schon rein rechnerisch bei 3,5 Mio. Arbeitlosen und 1,5 Mio. offenen Stellen (sehr optimistische Zahlen) etliche beim Fördern und Fordern rausfallen. Diese übriggebliebenen 2 Mio. könnten laut Weltökonomen der Bildzeitung durch eine weitere Absenkung der Sozialhilfe und durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Lohn und Brot kommen. Man muss also nur Druck auf diese Abzocker machen. Die obszöne Agitation der Bildzeitung unter Mitwirkung bekannter Wissenschaftler gegen Hartz-IV-Empfänger als arbeitsscheue Schmarotzer kommt der Selektion des Menschen in seinem Wert oder Unwert für den “Volkskörper” sehr nahe.

Freace

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Polizeibehörde (Europol) die aktuelle Ausgabe ihres jährlichen "EU Terrorism Situation and Trend Report" ("Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", TESAT). Medien reagierten hierauf einhellig mit Schlagzeilen, die von steigenden Zahlen von Terroranschlägen sprachen. So titelte Welt Online mit "Europol: Terror bedroht Europa stärker als je zuvor", der österreichische ORF mit "Europpol: Terrorismus in der EU weitet sich aus", MSN mit "Terror bedroht Europa stärker als je zuvor", die Netzeitung mit "1000 Terrorverdächtige in EU festgenommen" und N24 mit "20 Anschlagspläne in Deutschland". Bei eingehender Betrachtung des Berichts wird allerdings nicht nur klar, daß diese Aussagen so keineswegs zutreffend sind und andererseits die Klassifizierung von Taten als "Terrorismus" weitaus mehr mit gerade örtlich vorherrschenden Interessen als mit der in der Bevölkerung sicherlich verbreiteten Vorstellung von Attentaten mit Bomben und Schnellfeuergewehren zu tun hat.
Schon die bloße Zahl der insgesamt im Jahr 2007 in den genannten Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Portugal "fehlgeschlagenen, vereitelten und erfolgreich ausgeführten" Anschläge straft die so gern herbeibeschworene Gefahr "islamistischen Terrors" Lügen. Insgesamt wird die genannte Zahl in dem Bericht mit 583 angegeben. Ganze 4 davon hatten demnach einen "islamistischen" Hintergrund – 532 allerdings einen separatistischen. Ein zumindest ähnliches Bild ergibt die Zahl der Verhafteten. Von insgesamt 1.044 wurde bei 201 ein "islamistischer" und bei 548 ein separatistischer Hintergrund vermutet. Bemerkenswert ist hier auch, daß sich dieses Verhältnis eben gerade nicht in der Zahl der Verurteilten widerspiegelt. So hatten den Meldungen der einzelnen Länder zufolge 198 der insgesamt 449 Verurteilten einen "islamistischen" Hintergrund und 214 einen separatistischen. In 120 Fällen lautete das Urteil auf Freispruch. Nur 22 Prozent aller Verhafteten wurden in direktem Zusammenhang mit einem "Anschlag" verhaftet, der überwiegende Teil wegen der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". (mehr…)

Von Frank Brendle

Die Polizei soll in Zukunft heimlich Videokameras in Privatwohnungen installieren dürfen. Der Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, ist ohnehin schon möglich. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeitet haben und das junge Welt vorliegt, erlaubt außerdem die heimliche Onlinedurchsuchung, um Computer auszuspionieren.
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird damit mehr und mehr zum »deutschen FBI«. Es soll künftig selbst verdeckte Ermittler einsetzen, Rasterfahndungen veranlassen, Platzverweise aussprechen, Verdächtige festnehmen und erkennungsdienstlich behandeln dürfen. Bisher war das den Länderpolizeien vorbehalten. Das BKA erhält so massiv erweiterte Polizeibefugnisse und zugleich Befugnisse eines Geheimdienstes. Dafür soll die Behörde um 130 Planstellen aufgestockt werden und jährlich zehn Millionen Euro mehr erhalten. (mehr…)

Dazu auch in der ZEIT: Grenzüberschreitung per Gesetz

Ein Blick auf die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise, ein paar Zusammenhänge und die Notwendigkeit internationaler mitmenschlicher Solidarität

Von Karl Müller

1980 wurde der Dokumentarfilm «Septemberweizen» das erste Mal ausgestrahlt. Der Film zeigt unter anderem, wie Spekulanten an der US-amerikanischen Weizenbörse den Weltmarktpreis für dieses Nahrungsmittel bestimmen und dass es nicht um eine möglichst preisgünstige Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern um den grösstmöglichen Profit geht. Das ist nun fast 30  Jahre her. Nur 4  Jahre alt ist der Film «Darwins Alptraum». Er schildert, wie das afrikanische Land Tansania, ein früher fischreiches Land, skrupellos, unter anderem von der EU, in die Armut und in Hungersnöte getrieben wurde. Wie der neue «Fisch-Reichtum», den das Land nun hat – eine alle anderen Fischarten vertilgende und von aussen herbeimanipulierte Nilbarsch-Monokultur –, in die reichen Länder des Westens abtransportiert wird. Und wie das Land selbst «zum Ausgleich» zur Waffendrehscheibe für die Kriege in Afrika geworden ist. Welche Hintergründe und Zusammenhänge haben die enormen weltweiten Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den letzten zwei Jahren? Müssen die rund 850  Millionen Menschen, die schon derzeit unter Hunger und Unterernährung leiden, mit einer nochmaligen Verschlimmerung ihrer Situation rechnen? Sind weitere zig Millionen Menschen vom Hunger bedroht?  «Wenn die Nahrungsmittelpreise um 1  Prozent steigen, gefährdet das die Ernährung von zusätzlichen 16  Millionen Menschen.» Das sagt die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. (mehr…)

VON GERHART BAUM

Der Terrorismus, stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Schwierigkeiten. Die Täter sind flexibel organisiert, schwer zu infiltrieren und als Verdächtige zu erkennen. Damit wächst das Bedürfnis zur vorbeugenden Risikobekämpfung - eine Tendenz, die nicht neu ist, sondern schon mit den Ausnahmegesetzen zur Abwehr der RAF und dann im Kampf gegen die sogenannte organisierte Kriminalität in den 90er Jahren begann. Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. (…)
Präventive Maßnahmen sind unverzichtbar, aber sie dürfen nicht zu einem "entgrenzten Präventionsstaat" führen. "Wer vorbeugen will, weiß nie genug", stellt Heribert Prantl zu Recht fest. Das Bundesverfassungsgericht fordert daher auch bei Vorfeldermittlungen, dass sich die Annahme einer Gefahr, die der Grund für das staatliche Handeln ist, stets auf konkrete Fakten im Tatsächlichen stützen muss. Es muss also die hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für ein besonders geschütztes Rechtsgut entsteht. (mehr…)

Vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest fordert ein Strategiepapier eine radikale Umorientierung - und atomare Erstschläge

Von Harald Neuber 

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge.
Das 152-seitige Papier, das früher geäußerte Ideen aufgreift (Die Nato soll Pipelines und Energieressourcen sichern), kursiert seit Anfang Januar in Brüssler EU-Kreisen. Obwohl einige wenige Medien wie Die Zeit oder The Guardian über das Dokument berichteten, ist die Brisanz der Vorschläge offenbar nur wenigen politischen Entscheidungsträgern klar. Denn die Militärs fordern nicht nur eine grundsätzliche, langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis. Auch die Einsatzgründe verschieben sich. So soll die Bedrohung der geopolitischen Dominanz des Westens und seiner Kultur künftig ebenso als Kriegsgrund dienen wie die Sicherung von Energieressourcen. Das Papier bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der geopolitischen Gegenspieler der NATO und bedeutete - würde es umgesetzt - das Ende des bisherigen Völkerrechtes.  (mehr…)

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Dazu in den NachDenkSeiten:

NATO-Gipfel in Bukarest: IPPNW warnt vor gefährlicher NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. - 4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen fordern u.a. eine »Eskalationsdominanz« zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes.
Quelle 1: www.ippnw.de
Quelle 2: Studie [PDF - 2 MB]

Kommentar AM: Hier passieren stetig schreckliche Veränderungen. Siehe auch unser Hinweis 21 vom 28. Februar: Grand Strategy

Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft

Von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden». Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror» . (mehr…)

Von Christine Wicht, NachDenkSeiten

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern.
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen des Reformvertrages zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweist der ödp-Vorsitzende Buchner auf das “European Defence Paper”, eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene militärische Szenarien durchspielt. Seiner Meinung nach werde hier ganz offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem Öl-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht übernehme und so die Öllieferung für Europa gefährde. Die EU müsse militärisch einschreiten können, um die Kontrolle über die Ölvorräte zu bekommen. Des Weiteren kritisiert die ödp, dass sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. (mehr…)

Gibt es bei der Bundeswehr “Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht”?

Von Peter Mühlbauer

“Guten Tag Herr Rose,

durch Zufall bin ich über die Seite des DS gestoßen.

Mit Befremden registriere ich die strukturelle Ausrichtung Ihrer Vorfeldorganisation und distanziere mich als deutscher Offizier entschieden von diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger. Nicht die Kritik an kritikwürdigen Themenfeldern kritisiere ich, sondern die Intention und Diktion dahinter. Sie wissen was ich meine und sie wissen auch, dass sie nicht das Sprachrohr einer, unserer Armee sind. Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.

Somit verbleibe ich mit vorzüglicher Geringschätzung und trefflicher Erheiterung in der Betrachtung Ihrer weiteren operativen Unfähigkeit.

[K.], Daniel Hauptmann
“Es lebe das heilige Deutschland” (Stauffenberg)”
(mehr…)

Dazu auch in der FR-online:
Der Feind im Inneren