Planungen für Massenverhaftungen in den USA

Freace

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Lawrence Britt zu den Merkmalen eines faschistischen Staates aus dem Jahr 2003 zufolge gehören hierzu unter anderem die “Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache”, die “Besessenheit von der nationalen Sicherheit”, die “Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung” und nicht zuletzt die “Geringschätzung der Menschenrechte”. Die Anfertigung von Listen mit Personen - zum allergrößten Teil Staatsbürger - weil diese “möglicherweise gefährlich” sind zum Zwecke des Schutzes der Nation vor “Verrat, Spionage und Sabotage” und die spätere Massenverhaftung dieser Menschen ohne richterliche Anordnung fällt zweifellos in diese Kategorie.
Auch wenn hier einmal mehr von den USA die Rede ist und diesen seit längerem von zahlreichen alternativen Medien vorgeworfen wird, bereits hunderte Internierungslager aufgebaut zu haben - keineswegs ganz zu Unrecht, zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen dafür bereits im Jahr 2002 geschaffen worden - so handelt es sich hier doch um einen Blick in die jüngere Geschichte der USA.
Am 7. Juli 1950, nur rund zwei Wochen nach Beginn des - unter massivster Beteiligung des USA geführten - Korea-Kriegs schrieb der damalige Direktor des FBI, J. Edgar Hoover kürzlich freigegebenen Dokumenten zufolge an Sidney W. Souers, den damaligen Berater des US-Präsidenten für militärische und Auslandsangelegenheiten. (mehr…)

Von Jürgen Wagner

Gestern endeten die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat darüber, ob der Kosovo künftig weiterhin integraler Bestandteil Serbiens bleiben oder die Provinz in die Unabhängigkeit entlassen wird, ohne Einigung. Während sich die USA und die Europäische Union für die Herauslösung des Kosovo aus Serbien stark machen, dabei aber die Provinz weiterhin unter strikter Kontrolle halten wollen (”Unabhängigkeit unter internationaler Ãœberwachung”), wird dies von Serbien und Russland vehement abgelehnt.
Moskau und Belgrad pochen weiterhin auf die Einhaltung der immernoch gültigen UN-Resolution 1244 mit ihrem Bekenntnis zur “Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers Serbien].” Trotzdem scheint sich nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union ein Konsens herausgebildet zu haben, den Kosovo auch ohne UN-Mandat, das aufgrund eines russischen Vetos nicht zustandekommen dürfte, anzuerkennen. Deshalb versuchen Washington und Brüssel nun die Resolution 1244 so auszulegen, als ob sie keine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verbiete. Dem entgegnete der russische Außenminister Sergej Lawrow richtigerweise: “Das stimmt jedoch nicht. [...] Jegliche Versuche, die Resolution falsch auszulegen, verstoßen gegen das Völkerrecht.” (mehr…)

 VOLKSVERHETZUNG

[ME] Bertelsmann hilft Bertelsmann, d.h. “der Spiegel” bespricht eine RTL-Sendung. Wo der allgemeine Propaganda-Terror der Bertelsmannmedien als unaushaltbar erscheint, greift der Autor Reinhard Mohr vom neoliberalen Kampfblatt “der Spiegel” zum Mittel der Volksverhetzung.

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DOKU-SOAP “DER ARBEITSBESCHAFFER”

“Nu aber”-Beratung im Plattenbau

Von Reinhard Mohr

Er geht dahin, wo es weh tut: in die Realität. “Der Arbeitsbeschaffer” versucht Unterschichtlern einen Job zu verschaffen. Schön anzusehen ist die neue RTL-Doku-Soap nicht, aber sie entlarvt die deutsche Vollkasko-Mentalität: Ihr könnt mich mal, ich muss gar nix! (mehr…)

 Wie geheim gehalten wird, wer von getarnten Werbefeldzügen profitiert

Von Reinhard Jellen

Nicht nur das Bundesfamilienministerium, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Werbeagenturen, vorproduzierte Beiträge mitsamt Moderationsvorschlägen und O-Tönen über deren Projekte für den Hörfunk zu liefern und im redaktionellen Bereich unterzubringen. Doch auch nach dem Bekanntwerden dieser Praktiken weigert sich die Bundesregierung, über die PR-Agenturen und ihr Auftragsvolumen Auskunft zu geben.
In der Anfrage “Public Relations-Kampagnen der Bundesregierung 2.0″ (1) vom 2. November wurde diese aufgefordert, der Allgemeinheit nähere Informationen zu ihrer “Öffentlichkeitsarbeit” und zu den Etatvergabepraktiken des Bundespresseamtes zukommen zu lassen – was sie jedoch verweigerte. In seinem Ablehnungsschreiben beruft sich der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) auf eine vor drei Jahren von der rot-grünen Bundesregierung abgegebene Stellungnahme (2) auf eine “Große Anfrage” (3) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese eine öffentliche Bekanntgabe ihrer PR-Praktiken ebenfalls ablehnte – und dabei ein schweres Geschütze auffuhr: (mehr…)

Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

Von Harald Neuber

Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt (1), vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Ãœberraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der “Bildung terroristischer Vereinigungen” beteiligt und “flüchtig” gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der “militanten gruppe” ( Richter prüfen Terrorvorwurf (2)) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab.
Die Maschine der German Wings war auf dem rheinischen Flughafen gelandet, als eine ungewöhnliche Durchsage kam. “Wir wurden aufgefordert, unsere Ausweisdokumente bereit zu halten”, erinnert sich Schrader. Polizeibeamte, hieß es, hätten über Funk eine Kontrolle der Passagiere angemeldet. Dann ging alles ganz schnell.
Namentlich wurde die Journalistin noch auf der Gangway von Zivilbeamten des Bundeskriminalamtes im Empfang genommen und in eine Haftanstalt nach Bonn gebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurde. Einblick in den Haftbefehl bekam die Journalistin erst am Abend. 129a Abs. 1. Nr. 1 (3) stand dort. Sie soll demnach an der Bildung terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, “Mord”, “Totschlag”, “Völkermord”, “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” oder “Kriegsverbrechen” zu begehen. (mehr…)

Lügen in Zeiten der Folter - Von Rüdiger Göbel

Washington: Wer als Ausländer mit US-Gesetzen in Konflikt kommt, darf gekidnappt werden. Schäuble: Guantánamo ist eine Lösung

Rainer Rupp

Auch Geschäftsleuten, die in den USA mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, droht die Entführung durch die US-Justiz. Das geht aus einem Bericht der Londoner Sunday Times vom 2. Dezember über eine Verhandlung vor einem Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt hervor. Demnach habe die US-Regierung erstmals vor einem britischen Gericht klargestellt, daß jeder »Brite oder anderweitiger«, der von den Vereinigten Staaten einer Straftat verdächtigt wird, damit rechnen muß, von US-Kopfgeldjägern entführt und in ein Gefängnis in den USA verschleppt zu werden.
»Amerika hat Großbritan nien gesagt, daß es britische Bürger, die wegen Verbrechen in den USA gesucht werden, kidnappen darf«, schreibt die Zeitung. Das habe Alun Jones, »ein hochrangige Anwalt der amerikanischen Regierung«, vor dem Londoner Gericht erklärt.
Wer geglaubt habe, daß sich die von der US-Regierung in Auftrag gegebenen, illegalen Entführungen (»extraordinary rendition«) sich nur auf »Terrorismusverdächtige« beschränken, liege falsch, denn – so Jones: »Die Entführung ausländischer Bürger ist nach amerikanischem Recht erlaubt, weil der Oberste Gerichtshof der USA dies sanktioniert hat.« (mehr…)

 Peter Mühlbauer

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.
Betroffen sind unter anderem kommunale Steuern und Gebühren (wie etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung), Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, sowie Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe- Gaststätten- oder Ausländerrecht. Weiterhin Widerspruch eingelegt werden kann bei Ordnungswidrigkeiten, bei Maßnahmen von Schulen und in einigen Bereichen des Sozialrechts.
Früher galt grundsätzlich, dass gegen belastende Verwaltungsakte mit scheinbaren oder tatsächlichen Fehlern meist innerhalb eines Monats bei der Behörde selbst kostenfrei Widerspruch eingelegt werden konnte. Die musste den Bescheid dann überprüfen. Das war in der Praxis keine Makulatur – in vielen Bereichen fand seit den Personaleinsparungen der 1980er und 90er Jahre eine eingehende Prüfung der Fälle aufgrund enger zeitlicher Vorgaben erst im Falle eines Widerspruchs statt. Der Beamte beziehungsweise der Angestellte entschied erst einmal zügig und im Zweifelsfall zu Ungunsten der Antragsteller. (mehr…)

Von Jürgen Rose, München

«Auch wenn wir irgendwann sagen können, die Schlachten in Afghanistan oder woanders sind beendet, wird der Kampf gegen den Terrorismus ewig weitergehen. Der Terrorismus wird überall unser Feind sein. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und dürfen den Kampf gegen ihn nie aufgeben.»

Diese pathosgetränkte Propaganda entstammt nicht etwa einer Rede von George Bush – es war der für seine archaische Kämpfer-Rhetorik notorisch bekannte Generalleutnant Hans-Otto Budde, immer noch in Amt und Würden befindlicher Inspekteur des deutschen Heeres, der solches kundtat. Man mag dieses Kriegsgeheul für unerträglich halten. Doch sagt Budde nichts als die nackte Wahrheit. Es zeichnet sich kein Ende im «Krieg gegen den Terror» ab.
Ganz im Gegenteil: Seit Gerhard Schröders Schurkenstück, mit dem er als Kanzler dem Bundestag im November 2001 mit blanker Erpressung qua Vertrauensfrage das erste Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom abgenötigt hat, segnet eine Mehrheit der Parlamentarier Jahr für Jahr den Völkerrechtsbruch ab. Ganz offenbar blockiert Schröders damalige Proklamation «uneingeschränkter Solidarität» zusammen mit Peter Strucks Parole, wir seien «heute alle Amerikaner», zuverlässig die Wiedergeburt der seitdem ausgeschalteten Hirne. Jegliche Kritik an dem völkerrechtswidrigen Global War on Terrorism wird dreist als «abenteuerlich» abgebügelt. (mehr…)

 Wenn ein Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt

Auf dem “Aktion Mensch”-Filmfestival “über morgen” ist derzeit A Scanner Darkly zu sehen, die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Philip K. Dick. Nur vordergründig handelt der Animationsfilm von einer von Drogen zersetzten Gesellschaft. In Wahrheit fällt sie ihrer eigenen Paranoia zum Opfer. Ein gewaltiger Staatsapparat und seine ausführenden Organe haben nichts anderes zu tun, als unablässig zivile Risiken und Gefahren zu konstruieren - um auf diese Weise Legitimation für allumfassende Kontrolle und Ãœberwachung zu erlangen. Regisseur Richard Linklater spielt auf die Situation in den USA nach dem 11. September 2001 an, als die politische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geriet.

Der Riss in der demokratischen Tektonik hat sich bis ins “alte Europa” fortgesetzt. Auch hier werden Persönlichkeitsrechte immer mehr zugunsten eines instrumentalisierten Sicherheitsdiskurses aufgeweicht. Jüngstes Beispiel ist die Verabschiedung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” durch den deutschen Bundesrat. Darin ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung verankert. Ab Januar sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger sechs Monate lang aufbewahrt werden: Alle Telefonverbindungen samt Datum, Uhrzeit und bei Mobiltelefonaten zusätzlich dem geografischen Standort. Jeglicher Verbindungsaufbau mit dem Internet. Sämtlicher E-Mail-Verkehr inklusive Absender, Empfänger und Betreffzeile sowie jeder Zugriff auf das Postfach. Und alle Fax- und SMS-Nachrichten. (mehr…)

Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

In diesem Abschnitt (Kapitel 2.1 des Euromemorandums: Der “Reformvertrag” - Die Gegenreform der EU-Eliten in neuer Aufmachung, Red.) kritisieren wir die EU-Politik in den zentralen Feldern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir zeigen zunächst auf, dass der vielgepriesene Reformvertrag noch immer nichts anderes enthält als den neoliberalen Inhalt des alten Entwurfes; die Stoßrichtung auf eine Stärkung der Militärmacht der EU wurde beibehalten; die Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes überwinden die grundsätzlichen Demokratiedefizite dieses Vertrags nicht.

Wir kritisieren die anhaltende Deregulierungswut der Kommission, mit der sie fundamentale öffentliche Dienstleistungen der Logik des Binnenmarktes unterwirft und die Arbeitsmärkte noch größerer Flexibilität aussetzen möchte. Angesichts dieses Deregulierungsschubs ist die europäische Einwanderungspolitik viel zu rigide und restriktiv, während auf der anderen Seite in der Klima- und Energiepolitik keine konkreten Aktionen hinter der starken Rhetorik zu erkennen sind. (mehr…)

Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

13. Dezember 2007

* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden - von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz. (mehr…)