NachDenkSeiten

Die Gedanken einer bremischen Lehrerin. Für alle, die jemals zur Schule gegangen sind oder deren Kinder zur Schule gehen. Ein ergreifender Essay einer Lehrerin mit täglichem Kontakt mit der Wirklichkeit des Lernens oder Verweigerns.

Das eigentliche Eigentum des Volkes, das Wissen, wurde als Ressource zur Sicherung des Wohlstands für uns alle erkannt. Hochqualifizierte Spezialisten braucht das Land. Kinder statt Inder. Fast gleichzeitig stellte sich leider heraus, dass die Schüler heutzutage nicht in der Lage sind ordentlich zu schreiben und rechnen. Der Pisatest und die Beschwerden der Ausbilder dokumentieren das. Seitdem regiert Panik in der deutschen Schullandschaft. (mehr…)

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten 

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen.
Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller. Ich nenne einige Zeichen des Niedergangs. Einige, bei weitem nicht umfassend, Ihnen wird ähnliches aufgefallen sein: (mehr…)

ÃœBERWACHUNG

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen

Von Andrej Holm

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.
Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer Blick in die Logik solcher Ermittlungen. (mehr…)

Von Anne-Marie Le Pourhiet, Professorin für öffentliches Recht, Frankreich

Der Entwurf des europäischen «Reformvertrags» wurde am 5. Oktober veröffentlicht. Bei der Lektüre dieses Textes wird bald verständlich, weshalb seine Verfasser auf die Ausdrücke «Minivertrag» oder «vereinfachter Vertrag» verzichtet haben, da er mit seinen 12 Protokollen und seinen 25 unterschiedlichen Erklärungen nicht weniger als 256 Seiten umfasst und man in Sachen redaktioneller Komplexität kaum Schlimmeres hätte anrichten können. In dem Masse, wie dieser Text sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, drei Viertel der Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) in anderer Form abzuschreiben, wäre es bestimmt einfacher gewesen, den ursprünglichen Text zu übernehmen und daraus einzig die nun weggelassenen staatstypischen Symbole zu streichen. Man versteht jedoch, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde, denn sie hätte auf allzu schreiende Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass man sich offen über den Willen des französischen und niederländischen Volkes hinwegsetzt.
Die Verfasser haben es somit vorgezogen, einen komplizierten Text zusammenzumixen, der einerseits den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, Vertrag von Maastricht, 1992) und andererseits den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, Vertrag von Rom, 1957) abändert, der künftig «Vertrag über das Funktionieren der Union» heissen wird. Der Betrug wird deutlich mit der Grund rechts-Charta, die nicht mehr in den Verträgen eingeschlossen ist, sondern in Artikel 6 des Textes folgendermassen erscheint: «Die Union anerkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 an, die denselben juristischen Wert wie die Verträge hat.» Ein Vertrag behauptet also, dass eine Charta, die nicht Teil von ihm ist, denselben juristischen Wert hat wie die Verträge, die er verändert. Man ist noch nie einem so verdrehten juristischen Vorgehen begegnet, selbst in den kürzlich erfolgten Ãœberarbeitungen der französischen Verfassung, die auf höchster normativer Ebene das Eindringen des «schlechten Rechts» (le «maldroit») in unser Land offenbarten. Das Protokoll Nr. 7, das jedoch vorsieht, dass die Charta weder dem Europäischen Gerichtshof noch der britischen und polnischen Rechtsprechung erlaubt, die Anwendung von nationalem Recht dieser zwei Länder auszuschliessen, die als unvereinbar mit jener Charta beurteilt wurden, ruft ein Herzstechen hervor. Alles verläuft so, wie wenn das «Nein» der Franzosen zwar anderen dienen würde, aber nicht ihnen. Welche Demütigung! (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)

Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush

Nick Abbé

Betrachtet man die bisherige Vorgehensweise der Bush-Administration, so sollte klar werden, warum die oben geschilderten Ereignisse so nachdenklich stimmen. Der US-Präsident, der Vizepräsident, deren Berater und anscheinend auch das Justizministerium erachten den Präsidenten als - zumindest in Kriegszeiten - den Teilgewalten des Staates übergeordnet. Die sogenannte Unitary Executive Theory besagt, dass der Präsident als Vorsitzender der Exekutive in Krisenzeiten in die Befugnisse der anderen Teilgewalten eingreifen, sie sogar überstimmen kann, was bemerkenswerterweise nirgendwo in der US-Verfassung erwähnt wird, da es vom verfassungsgebenden Konvent auch nie so vorgesehen war.
Gleichzeitig ist Vizepräsident Cheney, wie auch Präsident Bush, der Meinung, nicht den üblichen Kontrollmechanismen innerhalb der exekutiven Teilgewalt zu unterliegen, sondern sozusagen außerhalb oder eher über der Regierung zu stehen. All das reflektiert eine Tendenz zum Ausbau exekutiver Machtbefugnisse, die seit Beginn des 20.Jahrhunderts, von Präsident Theodore Roosevelt über Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt bis hin zu Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton und schlussendlich George W. Bush, zu beobachten ist. Diese Tendenz bewegte den Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. zur These, es handele sich bei der amerikanischen Präsidentschaft inzwischen um eine “imperiale Präsidentschaft”. [9] Er begründet diese These unter anderem damit, dass sich eine Präsidentschaft, die sich Machbefugnisse aneignet, welche außerhalb jener liegen, die ihr gemäß der Verfassung zustehen, zur imperialen Präsidentschaft wandelt. Hinzu kommt der stetig wachsende Kreis von Beratern, Assistenten und anderem Personal sowie Gremien wie bspw. der National Security Council, die quasi zur Formierung einer “Regierung in der Regierung” führten. (mehr…)

>> Auf dem Weg in die Tyrannei?
>> Die Jagd auf den Inneren Feind
>> Hexenjagd und Umbruchszeiten
>> Herbst 2000: Das Rad dreht sich zurück
>>Imperiale Präsidentschaft

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Kriege und Destabilisierungsmassnahmen der USA seit 1927

[ME] Was als schleichender Putsch über Schengen, Maastricht, Amsterdam, Nizza usw begann, mündet nun in einen offenen Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten

Die Parallelen zu den 20er/30er/40er Jahren sind beklemmend.
- Wieder installieren die Konzerne ein undemokratisches Unrechtssystem, damals die NSDAP, heute die EU-Verfassung/Reformvertrag.
- Wieder wollen die Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, Europa “einigen”.
- Wieder sind die Kriegsziele der Konzerne die Rohstoffe des mittleren Ostens.
- Wieder schaffen die Konzerne, über die ihnen eigenen, gleichgeschalteten Medienkonzerne, einen rassistisch-ideologischen Raum, um anders denkende /gläubige vernichten zu können.

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital”. Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

Die Opferzahlen, des zweiten neoliberalen Globalisierungvorstosses (WK II) sind hinlänglich bekannt, Minimum 60 Millionen Tote Zivilisten und Soldaten und Minimum 6 Millionen Tote durch den Holocaust.
Es ist nicht zu erwarten, das die Geld-Eliten, die diese Strukturen damals iniziierten, diese nicht nur überlebten, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervorgingen, und heute wieder dieselben Kriegsziele verfolgen, das diese Geld-Eliten in Zukunft vor ähnlichen oder schlimmeren Opferzahlen zurückschrecken, um ihr mörderisches System zu erhalten.
Die Anstrengungen der französischen und der holländischen Bevölkerungen waren vergebens, angesichts einer antidemokratischen Institution und ihrer Lakaien, die selbst ihre eigenen Statuten missachten >> Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten einstimmig zu, d.h. wird der Verfassungsvertrag (oder jetzt eilig umbenannt in Reformvertrag) auch nur von einem Mitgliedstaat abgelehnt, ist der Verfassungsprozess definitiv und für immer beendet <<

Dazu:

- Europa in schlechter Verfassung

- Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

- Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in Geheimverhandlungen während der parlamentarischen Sommerpause im August Nägel mit Köpfen zur Erarbeitung des neuen EU-Vertrags gemacht

- Nein zur Entmündigung

Burga Kalinowski

AUSSORTIERT

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt die höchste Kinderarmut in der bundesdeutschen Geschichte und schätzt spektakuläre Aktionen

Was will man mehr: Azurblau der Himmel, weiße Wölkchen und strahlende Sonne. Auf einer kleinen Bühne drängeln sich Jungen und Mädchen in roten Trikots. TV-Teams, Fotografen und Reporter rennen herum. Der politische Event-Kalender weist den 20. September als Weltkindertag aus. Auf der Wiese vor dem Reichstag fordern Berliner Schüler und ein Aktionsbündnis des Deutschen Kinderschutzbundes, des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF von der Bundesregierung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Zeit wäre es - Tierschutz wurde schon vor Jahren aufgenommen. Warum nicht auch den Rechten von Kindern Verfassungsrang geben? Gute Frage.
Für einen Moment sind Kinder auf der Skala politischer und medialer Hinwendung gefragt und eine Nachricht wert. Sonst gilt das nur, wenn sie misshandelt, missbraucht oder umgebracht werden. Oder wenn etwa der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) auf einer Pressekonferenz zur Kinderarmut in Deutschland über bestürzende Verhältnisse berichtet, in denen Kinder hierzulande leben.

“Es ist eine Schande.” Heinz Hilgers, Präsident des DKSB, sagt es mit stoischer Ruhe. Doch die Ruhe wirkt beunruhigend, als tobe dahinter ein Sturm der Empörung. Macht Elend zornig? Es wäre gut zu verstehen. Hilgers überlegt. Nein, ihn nicht - mehr. Wenn es ganz schlimm komme, mache es ihn traurig. Doch auch das ist nicht seine Art. Ich komme aus dem Rheinland, sagt er. Nach zwei Stunden weiß man, was das heißt.

Wir fahren im Taxi zum Hauptbahnhof, um Mitarbeiter aus Hannover abzuholen, neuester Politklatsch, regionale Neuigkeiten, Arbeitsabsprachen, Scherze, Kaffeetrinken. Danach Gespräch mit mir, dann im Sturmschritt rüber zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte trifft sich am Abend mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und Regierungsvertretern, wirbt um Zustimmung und Verbündete für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch während dieser Legislaturperiode. (mehr…)

IMI

Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur “Armee im Einsatz” in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: “Kampfeinsätze”. Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: “Wir brauchen den archaischen Kämpfer”. Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie “Arbeitsplatzsicherheit” um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie “vernetzter Sicherheit” auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden. (mehr…)

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik
Freace

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden. Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen.
Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen. (mehr…)