Heftige Kritik an der Vergabe von Zertifikaten im Emissionshandel

Von Thomas Pany

Wie viele Menschen tatsächlich daran glaubten, dass der Emissionshandel zu Einsparungen des Kohlendioxidausschusses führt, dass er den Einsatz von erneuerbaren Energien fördert und Projekte, welche die Energie effizienter zu nutzen verstehen, ist nicht bekannt. Anzunehmen ist jedoch, dass neuere Erkenntnisse (1) aus Stanford und Untersuchungen der Watchdog-Organisation International Rivers (2) das Ãœberleben dieses Glaubens ernsthaft gefährden. Denn, so ermitteln Kritiker des UN-Programms im Zusammenhang mit dem Emissionshandel, hinter der Kulisse der Geschäfte mit umweltverträglichen Projekten stünden Korruption, Verschwendung von Geldern in Milliardenhöhe und steigende Treibhausgasemissionen. Das Prinzip des “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung”, im englischen: “Clean Development Mechanism (CDM), besteht darin, dass Industrieländer ihre höhere CO2-Emission mit Zertifikaten, die für eingespartes Kohlendioxid stehen, kompensieren. Diese Zertifikate (Certified Emission Reductions -CERs) können für Projekte, z.B. für den Bau von Anlagen, erworben werden, deren veranschlagter CO2-Ausstoß unterhalb einer bestimmten Referenzgröße liegt. Mit solchen Zertifikaten – ein CER steht für eine Tonne Kohlendioxid, das nicht in die Luft ausgestoßen wurde, sondern “eingespart” - , können sich Industrienationen von ihren hohen Ausstoßwerten “runterkaufen”, um die vereinbarten Klima-Ziele zu erreichen. Im Rahmen des “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (3)”, der ins Kyoto-Protokoll aufgenommen wurde, vergibt die UN für CDM-Projekte (4) CER-Papiere in beträchtlicher Höhe. Laut Guardian wächst (5) der entsprechende Markt schnell. Gegenwärtig soll er 20 Milliarden Dollar im Jahr wert sein, erwartet wird für die nächsten vier Jahre ein Wachstum auf 100 Milliarden. Mehr als 1000 Projekte sollen bis dato als geeignet erklärt worden sein, weitere 2000 werden derzeit geprüft. (mehr…)

Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert

Von Jürgen Wagner, IMI

Seit einiger Zeit reden nicht allein nur Umweltschützer über das Wetter bzw. das Klima, mittlerweile haben auch Politiker und seit neuem auch Militärs das Thema für sich entdeckt. So beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals mit den “Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die Sicherheit.”[1] Selbst in den Vereinigten Staaten, wo eigentlich versucht wird, das Phänomen grundsätzlich zu verleugnen, fordern mittlerweile prominent besetzte Kommissionen, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker zu beachten.[2] Inzwischen verpflichtete der US-Kongress die Regierung sogar darauf, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.[3]
Demgegenüber hatte die Europäische Union das hier brachliegende “Potenzial” lange nicht erkannt. In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 wurde der Klimawandel “nur beiläufig erwähnt.”[4] Dies soll sich nun ändern. Schon im Juni 2007 wurden der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Kommission angewiesen, einen Bericht zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels anzufertigen. Am 14. März 2008 wurden die Ergebnisse unter dem Titel “Klimawandel und internationale Sicherheit” veröffentlicht (fortan als EU-Klimastrategie zitiert) und am selben Tag vom Rat der Europäischen Union gebilligt.[5] Bis Juni soll ein weiterer Zwischenbericht erarbeitet und Ende 2008 ein abschließendes Strategiepapier zum Thema fertig gestellt werden. (mehr…)

Das Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien – »in vier oder fünf Wochen«, sagt Separatistenchef Hashim Thaci

Von Jürgen Elsässer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb in der Wochenzeitschrift Freitag im November 2007: »Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nord-irland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan.«
Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden: Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.
Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß: Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt. In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Ãœbergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des finnischen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen. Wie im Ãœbergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderung in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben. (mehr…)

Von Reinhard Jellen

Interview mit dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater über die Außen- und Umweltpolitik der EU und die Politik weltweit nach Peakoil. Teil 1

Elmar Altvater (1) ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin, hat die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft PROKLA (2) mitbegründet und mit fundierten Analysen der globalisierten Wirtschaft wie “Die Grenzen der Globalisierung” (3) (mit Birgit Mahnkopf) und “Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen” (4) immer wieder für Aufsehen gesorgt. In seinem neuesten mit Birgit Mahnkopf geschriebenen Buch “Konkurrenz für das Empire” (5) untersucht Altvater die Innen- und Außenpolitik der EU und kommt zu dem Schluss, dass sich diese, ähnlich wie die USA in ihrer Politik gefährlichen Fehlschlüssen hingibt, die längerfristig nicht nur für Europa verheerende Konsequenzen mit sich ziehen werden und somit ein Wechsel der politischen Strategie dringend notwendig machen. (mehr…)

Teil 2: “Dann werden die USA ihr blaues Wunder erleben” 

In Bali wird derzeit ein Nachfolge-Abkommen für das Kioto-Protokoll verhandelt. Möglichst viele Staaten sollen verbindliche Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen akzeptieren. Der Emissionshandel gilt als geeignetes Mittel, aber marktliberale Mechanismen verkehren die gute Absicht in ihr Gegenteil

Die ersten wirtschaftswissenschaftlichen Arbeiten, die eine Art Umweltsteuer ins Gespräch brachten, erschienen im Jahr 1920. Damals publizierte der britische Ökonom Arthur Cecil Pigou sein Buch “The Economics of Welfare” (”Ökonomie der Wohlfahrt”), das sich mit den “Externalitäten” oder “externen Effekten” in den Bereichen Produktion und Konsum befasste. Als Beispiel behandelte Pigou die Wald- und Feldbrände entlang den Eisenbahnlinien, verursacht von glühenden Kohlestücken, die aus den Schornsteinen der damaligen Dampfloks herausgeschleudert wurden. Pigou glaubte, dass eine Steuer, die man der Eisenbahngesellschaft zur Kompensation der angerichteten Schäden auferlegen müsste, zur Erfindung von Vorrichtungen gegen Flugasche führen würde. Damit wurde erstmals das Verursacherprinzip, also “der Verschmutzer zahlt”, angesprochen.
Pigous Thesen wurden vierzig Jahre später von einem anderen britischen Ökonomen namens Ronald Coase kritisiert. Er lieferte - etliche Jahrzehnte vor Kioto - den umweltbelastenden Unternehmen, die sich der Sanktionsgewalt des Staats entziehen und alles “dem Markt überlassen” wollen, eine goldene Argumentationskette: Coase stellte die Wirksamkeit der Pigou’schen Steuern in Abrede, denn die Intervention des Staats habe stets Transaktionskosten zur Folge. Das ökonomische Optimum ergebe sich vielmehr aus direkten Verhandlungen zwischen den Geschädigten und der Eisenbahngesellschaft. Deshalb wäre es am besten, wenn dasselbe Unternehmen die Schienen und die an sie anschließenden Flächen besitzt, denn dann könnte sie das Problem auf dem Wege des internen Kostenausgleichs regeln. Nach diesem Coase-Theorem ist also aus ökonomischer Sicht die Definition von Rechten völlig belanglos: Die Frage, ob der Eigentümer der Felder und Wälder das Recht habe, nicht durch Brände geschädigt zu werden, sei ebenso irrelevant wie die Frage, ob die Eisenbahngesellschaft das Recht habe, solche Schäden zu verursachen. (mehr…)

 Von Professor Albrecht Schachtschneider

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)

G-8-Gipfel formuliert umfassenden Freibrief für ungebremste Klimazerstörung. Bush und Merkel lassen sich dafür als Menschheitsretter feiern
Rainer Balcerowiak

Der Präsident hat anscheinend genug. Für die abschließenden Beratungen des G-8-Gipfels in Heiligendamm ließ sich George Bush am Freitag wegen einer »leichten Magenverstimmung« entschuldigen. Dort sollte es ohnehin nur noch um die Verteilung von ein paar Glasperlen an die ärmsten Opfer der neoliberalen Globalisierung gehen. Mit der gelungenen Aufführung einer Klimakomödie und der unmißverständlichen Klarstellung, daß man über das für die Weltwirtschaft äußerst gefährliche Treiben der Hedgefonds nicht einmal zu reden gedenke, hat Bush seinen vom US-Kapital erteilten Kampfauftrag überzeugend ausgeführt.
Die kleine Unpäßlichkeit wird die Freude des Präsidenten über einen der größten Triumphe seiner Amtszeit jedenfalls kaum schmälern. Bush hat es nicht nur geschafft, jegliche Formulierung verbindlicher Klimaziele auf längere Sicht zu verhindern. Darüberhinaus ist es ihm gelungen, die Festschreibung des Status quo als »historischen Prozeß« und als »Wende in der Klimapolitik« zu verkaufen. Umweltpolitisch ist er somit weitgehend aus der Schußlinie, was auch die Chancen der Republikaner bei den kommenden Präsidentschaftswahlen verbessern wird. (mehr…)

- das ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsgütesiegel für BILD.
Von Albrecht Müller

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1.
Zunächst habe ich Verständnis für jeden Versuch, Bewusstsein für Umweltschutz im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen auch in Kreisen zu schaffen, die man sonst schwer erreicht. Dieses Argument hat bei den Erwägungen der involvierten Verbände sicher eine Rolle gespielt. Legitimerweise. (mehr…)

Rätselhafter Exitus der Bienen

In den USA ist die Mehrzahl aller Bienen verschwunden. Weil eine klare Ursache fehlt, spekulieren Forscher über das Ende der Insektenart - ein Ende mit möglichen Konsequenzen für die Menschheit.
Von Petra Steinberger

Sie sind weg. Haben den Stock alleingelassen, die junge Brut nicht mehr versorgt. Sind nie wieder aufgetaucht, die älteren, erwachsenen Bienen.
Haben auch keine Toten zurückgelassen. Millionen und Abermillionen Bienen sind in Nordamerika einfach verschwunden im Lauf der vergangenen Monate. Und immer mehr amerikanische Imker, die in diesen ersten warmen Wochen nach dem Winter zum erstenmal ihre Bienenstöcke wieder öffnen, berichten dasselbe.

“So etwas habe ich noch niemals gesehen”, sagte der kalifornische Bienenzüchter David Bradshaw schockiert einer Zeitung. ,,Ein Stock nach dem anderen war einfach leer. Es sind keine Bienen mehr daheim.‘‘

An der amerikanischen Westküste sind fast 60 Prozent der Bienenvölker kollabiert, an der Ostküste und in Texas sind es mehr als 70 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten ist betroffen und Teile Kanadas. Dasselbe passiert auch in Spanien und in Polen.

Aus der Schweiz gibt es die ersten Berichte und auch aus Deutschland - nur hat das Bienensterben bisher nirgendwo solche Ausmaße wie in den USA. (mehr…)