Deutsche Tornados nach Afghanistan?
Stellungnahme von Willy Wimmer (CDU, Neuss) im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2007

In Abstimmung mit meinem Kollegen Dr. Peter Gauweiler darf ich zu dem hier anstehenden Tagesordnungspunkt folgendes ausführen:
Wegen erheblicher Bedenken sowohl verfassungsrechtlicher als auch völkerrechtlicher sowie strafrechtlicher und völkerstrafrechtlicher Art haben wir uns mit Schreiben vom 21. Februar 2007 an den Herrn Bundestagspräsidenten, den Herrn Kollegen Dr. Lammert, gewandt. Darin haben wir den Bundestagspräsidenten darum gebeten, die Beschlussfassung zu dem genannten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung aus den vorgenannten Gründen abzusetzen.
In dem Schreiben führen wir aus: «[…] für den 9. März 2007 – Vorberatung am 28. Februar 2007 – ist die Aussprache und Abstimmung über die oben genannten Beschlussvorlagen terminiert. Wir bitten Sie, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen, da dem von der Bundesregierung beantragten Beschluss verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hindernisse entgegenstehen. (mehr…)

Die unheilige Parteienallianz in der Frage der US-Stützpunkte in Deutschland

von Karl Müller, Deutschland

Die pluralistische Demokratie mit ihrer Vielzahl von Parteien und politischen Vereinigungen soll ein Garant dafür sein, dass die verschiedenen Standpunkte zu politischen Fragen öffentlich und insbesondere auch im engeren politischen Raum der Parlamente gleichberechtigt vertreten werden. Politische Gleichschaltung, insbesondere in wesentlichen Fragen, ist der Tod der Demokratie und ein Hinweis auf eine drohende totalitäre Machtanballung.

Hiergegen müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. In der Weimarer Republik konnte ein Generalstreik in den Anfangsjahren der Republik den Kapp-Putsch stoppen. Die staatlichen Institutionen, die für die Wiederherstellung des Rechts zuständig gewesen wären, hatten damals versagt. Was ist heute geboten? (mehr…)

von Lewis MacKenzie, Kanada*

Die Woche des 14. Juli 2005 war gekennzeichnet vom 10. Jahrestag des zweitgrössten Versagens der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung im Jahre 1945 – der Genozid in Ruanda stellt unbestritten Nummer 1 dar. Mit viel Trara konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Massaker von «bis zu 8000 bosnischen Männern und Knaben» durch General Ratko Mladics bosnisch-serbische Armee im Juli 1995.
Bei der überwiegenden Mehrheit der kürzlich erschienenen Medienberichte waren Hintergrund und Verantwortlichkeiten für die Katastrophe kein Thema. Man bevorzugte eine simple Erklärung: ein Schwarzweissereignis, an dem allein die Serben die Schuld trugen. (mehr…)

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

Als schwer bewaffnete US- und Nato-Truppen den Frieden in Bosnien sicherten, stellten Presse und Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als noble, wenn auch schmerzlich späte Reaktion auf den Ausbruch ethnischer Massaker und Menschenrechtsverletzungen dar. Nach dem Friedensabkommen von Dayton im November 1995 beeilte sich der Westen, sein Selbstbild als Retter der Südslawen aufzupolieren und an den «Wiederaufbau» der neu entstandenen «souveränen» Staaten zu gehen.
Die Gründe für den Krieg waren schnell gefunden, die öffentliche Meinung im Westen wurde geschickt getäuscht. Nach der landläufigen Auffassung, wie sie sich in den Schilderungen Warren Zimmermanns, des ehemaligen US-Botschafters in Jugoslawien, zeigte, war das Elend des Balkans Ergebnis eines «aggressiven Nationalismus», das unvermeidliche Resultat von tief verwurzelten ethnischen und religiösen, historisch verankerten Spannungen. Ausserdem wurde viel Aufhebens vom «Machtspiel» auf dem Balkan und vom Aufeinanderprallen politischer Persönlichkeiten gemacht: Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic, so sagte man, hätten Bosnien-Herzegowina in Stücke gerissen. (mehr…)

Ein Jahr vor dem Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, am 5. November 1990, verabschiedete der amerikanische Kongress das «Foreign Operations Appropriations Law 10l-513» (Gesetz über die Bewilligung von Mitteln an das Ausland) für 1991.

Dieses Gesetz war ein unterzeichnetes Todesurteil. Insbesondere eine der darin enthaltenen Vorschriften war so verheerend, dass selbst in einem drei Wochen später in der «New York Times» vom 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass diese Klausel einen blutigen Bürgerkrieg auslösen würde. (mehr…)

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer.

Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen. (mehr…)

Die Zeit läuft ab

Ward Reilly

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.
Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.

Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.
Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

von Lucas Zeise

Falsche Politik kann man nicht dadurch ändern, dass man ihr zustimmt. An diese extrem schlichte Erkenntnis muss man leider die Bundesregierung erinnern.
Sie folgt der jeweiligen Politik Washingtons, zögert dabei manchmal dem Schein nach, gibt aber dann öffentlich seufzend nach und verstrickt sich so in das Desaster US-amerikanischer Außenpolitik. (mehr…)

Von Jürgen Elsässer

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger auf Angriffsposition gebracht. Die »USS John C. Stennis« sei am Montag in ihrem Einsatzgebiet im Golf von Oman eingetroffen, teilte die fünfte US-Flotte am Dienstag in Manama im Golfstaat Bahrain mit. Der Flugzeugträger »USS Dwight D. Eisenhower« befindet sich bereits seit Dezember im Golf von Oman. Die schwimmenden Flugplätze, auf denen jeweils bis zu 90 Bomber und Hubschrauber stationiert sind, werden eskortiert von einer Flotte von Raketenkreuzern mit weitreichenden Cruise Missiles.
Am Montag hatte der britische Staatssender BBC aufgrund eigener Recherchen von US-Angriffsplänen gegen Iran berichtet, die ȟber die Nuklearanlagen hinaus große Teile der militärischen Infrastruktur des Landes umfassen«. Sollte Iran sein Atomprogromm fortsetzen und, wie in Kürze geplant, weitere Urananreicherungszentrifugen in Betrieb nehmen, wolle das zuständige US-Central Command (US-CENTCOM) losschlagen und habe dafür bereits »Ziele innerhalb des Landes ausgewählt«, heißt es mit Verweis auf diplomatische Quellen. (mehr…)