MÃœNCHEN/TEHERAN/KABUL

Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali Laridschani, halte sich am Rande der Tagung zu einem persönlichen Treffen mit der deutschen Kanzlerin bereit, heißt es in Berlin. Zu Abstimmungen für den Fall eines weiteren Krieges im Mittleren Osten hat Bundeskanzlerin Merkel gerade mehrere arabische Staaten besucht, die vor wenigen Wochen erklärt hatten, die US-Kriegsstrategie im Irak unterstützen zu wollen.

In Vorbereitung auf die Konferenz beschloss das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, deutsche Aufklärungsflugzeuge in das afghanische Kriegsgebiet zu entsenden. Soldaten der Luftwaffe werden sich dort im Rahmen der westlichen Aufstandsbekämpfung an der militärischen Zielerfassung beteiligen und mutmaßlich in Kriegsverbrechen verwickelt werden, urteilen Kritiker. An der Planung des Einsatzes sind deutsche Militärs seit Monaten beteiligt. (mehr…)

Knut Mellenthin

Die äthiopische Regierung hat am Samstag der Union der Islamischen Gerichte (UIC), die den größten Teil Somalias kontrolliert, den Krieg erklärt. Vorausgegangen waren schon seit vergangenem Dienstag schwere Kämpfe rund um die südsomalische Provinzstadt Baidoa. Dort residiert die mit Äthiopien verbündete »Übergangsregierung« (TFG).
Sie wurde im Oktober 2004 auf einer Konferenz in Kenia gebildet und stellte eine Koalition der damals einflußreichsten Klanführer dar. Die TFG war jedoch war von Anfang an zerstritten und hat nie mehr als die Umgebung von Baidoa beherrscht. Sie wird allerdings von der UNO und von der Afrikanischen Union als legitim anerkannt. (mehr…)

Absolutistisches Regierungshandeln ist in einer Demokratie nicht länger duldbar

von Karl Müller, Deutschland

Princeps legibus absolutus est, der Fürst ist der Gesetze ledig. Der europäische Absolutismus, der mit diesen Worten charakterisiert wird, wurde mit der Aufklärung und dem Rechtsstaatsprinzip überwunden .. auch in Deutschland.
Anscheinend aber noch nicht ganz. Wer nicht auf die deutschen Verfassungsideen und den Verfassungstext, sondern auf die poli tische Wirklichkeit schaut, der stellt sehr schnell fest, dass sich deutsche Regierungen nach wie vor wie absolutistische Fürsten verhalten; und zwar in seiner schlimmsten Form des machiavellistischen Fürsten, für den Machiavelli vor 500 Jahren schrieb: «Man muss nämlich wissen, dass es zweierlei Waffen gibt: die des Rechtes und die der Gewalt. (mehr…)

Washington: Untote am Ruder der US-Aussenpolitik

Strategiewechsel der Irak-Politik?

Die schwere Niederlage der Bush-Regierung bei den “midterm-elections” hat das Washingtoner Personal-Karussell in Bewegung versetzt: Rumsfeld musste gehen, und Namen, wie Robert Gates und James Baker suggerieren frischen Wind oder Änderung in der US-Aussenpolitik. Dass es sich bei den “elder statesmen”, die uns die Medien hier auftischen, tatsächlich um eine Wiederkehr der Untoten handelt, ignoriert, entgeht dabei aufmerksameren Beobachtern nicht.
Um der amerikanischen Irak-Politik wieder zu neuem Schwung zu verhelfen, ist kürzlich eine “unabhängige Expertenkommission” (ARD) hierzu unter Vorsitz von James Baker einberufen worden.
Der Redaktion von ARD-aktuell (Tagesschau / Tagesthemen) sind bei ihren Recherchen und Analysen offenbar wesentliche Informationen und Hintergründe entglitten (und die sonstigen deutschen Mainstreammedien haben ebenfalls keinen Anlass gefunden, dies Informationsdefizit auszugleichen). (mehr…)

Mehr Kontrolle über Konzernsöldner gefordert

War on Want / ZNet 07.11.2006

Im März 2004 wurden in der irakischen Stadt Falludscha vier amerikanische Wächter angegriffen und getötet. Ihre verkohlten Leichen wurden geprügelt und vor laufenden Fernsehkameras durch die Straßen Bagdads geschleift. Zwei der Leichen wurden an einer Brücke des Euphrat aufgehängt.

Im April desselben Jahres, während eines Angriffs irakischer Milizionäre auf das US-Hauptquartier in Nadschaf, kämpften acht (Söldner-)Kommandos gegen die irakischen Milizen mit - in einem äußerst intensiven Feuergefecht, bei dem diese Kommandos ihre eigene Helikopterunterstützung riefen (zum Antransport neuer Munition und Abtransport der Verwundeten)
Im November 2005 wurde im Internet ein so genanntes “Trophäen-Video” veröffentlicht. Es zeigt Soldaten, die im Vorbeifahren - von hinten aus ihrem Fahrzeug heraus - auf zivile Autos ballern. Die Soldaten fuhren auf der Straße zum Bagdad-Airport. (mehr…)

Steinmeier und Schily reden - aber nur mit den Kretins von “Bild”

Tagelang bestanden Steinmeier und Co darauf, über die Leidensgeschichte des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nur vor dem BND-Untersuchungsausschuss Auskunft zu geben. Das gebiete der Respekt vor diesem Hochamt parlamentarischer Kontrolle. Wer das als Heuchelei betrachtete, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt worden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Exinnenminister Otto Schily haben sich in Interviews inzwischen gerechtfertigt - und ihr Wissen bruchstückhaft preisgegeben: Steinmeier in Bild, Schily in der Bild am Sonntag. Die beiden haben sich damit ethisch und politisch selbst gerichtet. (mehr…)

Hardliner drängen auf Irankrieg

USA-Experten gehen von Bombardierungen im kommenden Jahr aus

Von Max Böhnel, New York

Nach Recherchen des USA-Investigativjournalisten Seymour Hersh in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »New Yorker« drängen Regierungshardliner um Vizepräsident Richard Cheney und im Pentagon weiterhin auf die Bombardierung Irans.
Dass der renommierte Journalist Hersh, der zuletzt die Folterungen in Abu Ghoreib aufgedeckt hatte, mit seinen jüngsten Enthüllungen nicht unrecht haben kann, beweist die Schärfe, mit der die Weiße-Haus-Sprecherin Dana Perino reagierte.

Der Artikel sei »ein vor Irrtümern strotzendes Stück in einer ganzen Serie von inakkuraten Artikeln«. Es handele sich um »das Werk eines Autors, der unsere Truppen in boshafter Weise herabgewürdigt hat und dessen Artikel ständig auf Lügen beruhen, um seine eigenen radikalen Ansichten zu rechtfertigen«. Über den Inhalt ließ sie sich nicht aus.
Hersh berichtete sowohl über eine geheim gehaltene CIA-Analyse, wonach es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, als auch über das Drängen einer wachsenden Schar von Befürwortern eines Bombenkriegs gegen Iran. Die anonymen Quellen, die Hersh zitiert, stammen aus den oberen Washingtoner Etagen. (mehr…)

von Robert Fisk

Seattle Post / ZNet 16.11.2006

“Großartige Neuigkeiten aus Amerika!” rief mir die Kassiererin meines Buchladens in Beirut neulich morgens entgegen und hob beide Daumen. “Nach diesen Wahlen wird alles besser, oder?” “Nun”, sagte ich, “nun, nein”. Es wird noch schlimmer kommen im Mittleren Osten - selbst, wenn die USA in zwei Jahren mit einem Demokratischen (demokratischen) Präsidenten gesegnet sein sollten.

Die katastrophalen Philosophen, die hinter dem irakischen Blutbad stecken, waschen ihre Hände in Unschuld und wollen mit dem Schlamassel nichts zu tun haben. “Nicht wir!” rufen sie und sind dabei so enthusiastisch wie die libanesische Lady in meinem Buchladen. Derweil bereiten die “Experten” des amerikanischen Ostküsten-Presse-Mainstreams den Boden für den Rückzug aus dem Irak: einfach alles den gierigen, blutrünstigen, anarchischen, verderbten, kompromisslosen Irakern in die Schuhe schieben. (mehr…)

Florian Rötzer 22.11.2006

Während der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folter von Gefangenen in Deutschland angezeigt wurde, versucht die US-Regierung ein kurz vor den Wahlen verabschiedetes Gesetz möglichst auszuweiten
Noch schnell vor den Kongresswahlen hat das Weiße Haus ein Gesetz durchgesetzt, das den Umgang mit den zu “feindlichen Kämpfern” erklärten Gefangenen nachträglich legalisiert und weiterhin garantiert, dass die US-Regierung willkürlich Menschen weitestgehend außerhalb des Rechtssystems festnehmen, unbegrenzt gefangen halten und “alternativen Verhörmethoden” unterziehen kann (Jeder kann zum “feindlichen Kämpfer” erklärt werden). In einem Fall scheint nun das US-Justizministerium auszutesten, wie weit diese Regelung auch für Menschen umgesetzt werden kann, die in den USA selbst festgenommen wurden.

Mit dem Machtumschwung im Kongress könnten womöglich einige der Praktiken der US-Regierung, die zu der Schaffung des außerrechtlichen Gefängnissystems in Guantanamo und anderswo, zur Einführung der Folter und zur Kategorie der “feindlichen Kämpfer” in einem rechtlichen Vakuum geführt haben, trotz der Absolution durch den Military Commissions Act aufgearbeitet werden. (mehr…)

Mit der “Operation Enduring Freedom” hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat.

Auftrag und Handlungsspielraum der Bundeswehr waren ursprünglich einmal auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Territoriums der Nato-Verbündeten beschränkt. Seit 1992 wurden sie von Bundesregierungen schwarz-gelber, rot-grüner und schwarz-roter Couleur immer weiter ausgeweitet. In manchen Fällen erfolgte die Ausweitung unter Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz sowie unter Missachtung oder Täuschung des Bundestages. Bis heute fehlen eine klare Konzeption und klare Kriterien für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten.
Letzte Woche haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die innenpolitische Debatte darüber eine neue - negative - Qualität erlangt. Zunächst in rechtlicher Hinsicht: Mit der am Freitag beschlossenen fünften Verlängerung des ursprünglich im September 2002 erteilten Mandats für die Teilnahme von Bundeswehr und Bundesmarine an der “Operation Enduring Freedom” (OEF) nehmen Angehörige der deutschen Streitkräfte erstmals mit Wissen des Parlaments und mit ausdrücklicher Billigung einer großen Mehrheit aus fast allen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an einer Mission teil, in deren Rahmen sie zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungswidrige Einsätze geleistet haben. (mehr…)