Von Reinhard Koradi, Zeit-Fragen

Wie oft haben wir die Mär von den selbstheilenden Kräften des freien Marktes schon gehört? Seit Jahrzehnten wurde uns eingehämmert: Regulierende Eingriffe des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen schaden der Wirtschaft. Tiefgläubig sind die Massen den Gurus aus Kapital und Wirtschaft gefolgt. Öffentliches Eigentum wurde unter dem Titel «Liberalisierung und Privatisierung» dem freien Markt zu Billigstpreisen vor die Füsse geworfen.
Der neoliberal-globale Markt hat sich als hocheffizientes System für die Vernichtung von Volksvermögen und die Gewinnmaximierung der «Auserwählten» – der Besitzenden – etabliert. Die Bahn, das Telefon, die Post, die Energie- und Wasserversorgung, Spitäler und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens wurden durch Billigangebote dem privaten Kapital zugeführt. Der Angriff auf das Volksvermögen der nationalen Notenbanken wurde über den Internationalen Währungsfond (IWF) lanciert, der die Währungsinstitute per Dekret zwang, ihre Goldreserven aufzulösen und durch wertloses Papiergeld zu ersetzen.  (mehr…)

Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft

Von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden». Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror» . (mehr…)

Von Christine Wicht, NachDenkSeiten

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern.
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen des Reformvertrages zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweist der ödp-Vorsitzende Buchner auf das “European Defence Paper”, eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene militärische Szenarien durchspielt. Seiner Meinung nach werde hier ganz offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem Öl-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht übernehme und so die Öllieferung für Europa gefährde. Die EU müsse militärisch einschreiten können, um die Kontrolle über die Ölvorräte zu bekommen. Des Weiteren kritisiert die ödp, dass sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. (mehr…)

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber

VON RUDOLF WALTHER

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach klipp und klar von “einem Feind, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten” bedroht. Das war am 10. September 2001, einen Tag vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Er meinte freilich nicht Ussama Bin Laden oder russische Interkontinentalraketen, sondern “die Bürokraten im Pentagon”, die mit “brutaler Entschlossenheit freies Denken” ersticken würden.
Was Rumsfeld mit “freiem Denken” meinte, wurde schnell klar. Er plädierte, so der Journalist Jeremy Scahill, für “eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die amerikanische Kriegsführung”. Wie erfolgreich Rumsfeld und sein Nachfolger darin waren, beschreibt Scahill in seinem sorgfältig recherchierten und informativen Buch, in dessen Mittelpunkt der private Militärdienstleister Blackwater steht. Die Firma gründete der dem evangelikalen Fundamentalismus zuneigende Erik Prince 1996, und seither bietet er Schießübungen für Wachpersonal an. (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Kaum macht jemand einen Witz, sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel - an diesen Tucholsky-Satz mußte ich denken, als ich die Kommentare zum letzten Blogeintrag freischaltete. Beschwerden darüber, dass ich in Sachen 9/11-”truth” nicht im Predigergewand oder mit Leidensmiene, sondern mit zwei Komikerinnen auftrete. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns von den Dabbeljus dieser Welt den Spaß verderben lassen ? Also bitte ! Hier für die Wahrheitskommission ein kleiner Auszug aus meinem Vortrag bei dieser Show:
“Wir hatten es ja eben schon mit dem merkwürdigen Heiligen Oswald, aber jetzt kommts noch toller: mit Sankt Osama, der noch viel größere Wunder vollbracht hat. Auch er ein verrückter Einzeltäter, der allein mit ein paar jungen Männern und 19 Teppichmessern die Anschläge des 11. 9. begangen haben soll. Mittlerweile glauben zwar 43 % aller Amerikaner und fast 60% aller New Yorker, dass 9/11 ein “Inside-Job” war, in den Regierung und Geheimdienste verwickelt sind, aber offiziell gilt Osama Bin Laden immer noch als der alleinige Ãœbeltäter. (mehr…)

Von Burkhard Schröder

Wie die US-Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo plante und dabei die EU und die UNO einspannte
Das Parlament des Kosovo hat am 17. Februar in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der - neben Albanien - zweite “albanische” Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht - sie verfolgen eigene Interessen. Am 29. Januar wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo (1) mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll (2) von Gesprächen zwischen Mitja Drobnic, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten - Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates (3), unter anderem mit Daniel Fried (4), dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären - wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.
Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers (5) zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass “Kuba und Venezuela” als “problematische Staaten” und der “Terrorismus” jeweils erwähnt werden. (mehr…)

.

Die wichtigsten Artikel zum Thema völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo im Überblick:

FR-online: Trauriger Jubel im Kosovo

junge Welt: Totentanz

junge Welt: Die Kosovo-Wunschliste

junge Welt: »Unabhängigkeit des Kosovo bricht Völkerrecht«

german-foreign-policy: “Danke, Deutschland!”

Friedenspolitischer Ratschlag: Die “Unabhängigkeit” des Kosovo ist völkerrechtswidrig und gefährlich

Ãœber die Diskussion zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan

Von Yavuz Özoguz, Freace

Seit vorgestern wird der deutschen Bevölkerung eine Schmierentragödie vorgeführt, mit der sie zu den beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr am Hindukusch “erzogen” werden soll, und fast alle machen mit. Die Medien überschlagen sich geradezu bezüglich einer Anfrage aus den USA, die scheinbar gerne Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans haben wollen. Jene Anfrage sei in “scharfer Form” und “unverschämt” und es gäbe richtig Ärger in der NATO. Und der Spiegel wußte den Inhalt des vertraulichen Briefes von “Kreisen” aus dem Verteidigungsministerium. Die Springerpresse wußte es vom Spiegel und alle wußten, daß die USA etwas von Deutschland wollten, was Deutschland nur ungern zu geben bereit war. Und dann kam die “Hammernachricht”. Keine 24 Stunden nach dem “Erscheinen” des Briefes hat sich das heldenhafte und glorreiche deutsche Verteidigungsministerium in aller Klarheit gegen jene Wünsche der USA gestellt, öffentlich (und nicht nur in einem Brief) darauf hingewiesen, daß man nicht bereit sei, den Forderungen der USA nachzukommen, und so “Flagge gezeigt”!
Eigentlich hätte spätestens dann, als Deutschlands Politiker öffentlich auf einen Brief antworteten, der gar nicht öffentlich war, die ersten Fragezeichen aufkommen müssen, aber dafür fehlt der Mainstream-Presse jede Freiheit! Manchmal ist Politik dermaßen schmutzig und dermaßen hinterhältig, daß sich der gutherzige Bürger, der sich so sehr Frieden wünscht, das gar nicht vorstellen kann. Und Journalisten, die es eigentlich aufgrund ihrer Erfahrung besser wissen müßten, dürfen oder können ihre eigene Bevölkerung in solchen Situation nicht aufklären und tragen die wirklich unverschämte Botschaft der Politiker ins Land. Erinnert sich eigentlich noch jemand in diesem Land daran, worin die Diskussion noch vor wenigen Tagen bestand?
Wie weit reicht das Gedächtnis des demokratischen Bürgers, der sich hier so leicht über den Tisch ziehen läßt? Noch vor wenigen Tagen ging es darum, daß Deutschland 250 Soldaten als Kampftruppe nach Afghanistan senden wollte. Und die Stimmung in der Bevölkerung war diesbezüglich mehr als eindeutig. In verschiedenen Umfragen stellten sich mehr als 90 Prozent der Anrufer dagegen! Selbst die Unionsanhänger wollten mit dieser Entscheidung ihrer Kanzlerin nichts zu tun haben. Schließlich weiß jeder Deutsche sehr genau, was Kampftruppen am Hindukusch bedeuten: Sie bedeuten tote deutsche Soldaten, und sie bedeuten tote afghanische Frauen und Kinder als “Kollateralschaden”, für die dann deutsche Soldaten direkt verantwortlich sind! Und der bundesdeutsche Bürger will das definitiv nicht; völlig unabhängig von seiner Weltanschauung und Religion! (mehr…)

Rainer Rupp

Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederlande), Jacques Lanxade (Frankreich), Lord Peter Inge (Großbritannien) und Klaus Naumann aus Deutschland.
Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen Erstschlag auch gegen Nichtatomwaffenstaaten wie Iran greifen die Autoren des »radikalen Manifests« (The Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den USA auf – wohl wissend, daß die gegen jedes Völkerrecht verstoßen. In Washington wird seit längerem bereits öffentlich über Pläne für begrenzte Nuklearschläge gegen Teherans zivile Atomanlagen diskutiert. Dabei spielt keine Rolle, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA bestätigt haben, daß Iran kein militärisches Atomprogramm unterhält.  (mehr…)

Das Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien – »in vier oder fünf Wochen«, sagt Separatistenchef Hashim Thaci

Von Jürgen Elsässer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb in der Wochenzeitschrift Freitag im November 2007: »Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nord-irland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan.«
Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden: Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.
Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß: Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt. In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Ãœbergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des finnischen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen. Wie im Ãœbergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderung in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben. (mehr…)

Knut Mellenthin

Mit der Präsentation eines eigenen Videos versuchte die iranische Staatsführung am Donnerstag, der Darstellung Washingtons über einen angeblichen militärischen Zwischenfall in der Straße von Hormus entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte vier Minuten lange Video sei eine »grobe Fälschung«, heißt es aus dem iranischen Verteidigungsministerium und von den Revolutionsgarden. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des Washingtoner Videos auffallend asynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, daß beide Spuren getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.
Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit. Sie verbindet den Golf von Oman – in dem die US-Marine ständig eine Flotte und mindestens einen Flugzeugträger in bedrohlicher Nähe zum Iran bereithält – mit dem Persischen Golf. Am Sonntag war es in der Meerenge zu einer Begegnung zwischen fünf iranischen Patrouillenbooten und drei großen US-amerikanischen Kriegsschiffen gekommen. Nach offizieller Darstellung der USA hatten die winzigen, aber sehr wendigen und schnellen Boote der Iraner die drei Kriegsschiffe »belästigt«. Ãœber Funk sei von iranischer Seite gefallen: »Ich komme jetzt zu Ihnen, und Sie werden in wenigen Minuten explodieren.« In dem Video Teherans hingegen ist die Szene aus der anderen Perspektive zu sehen: Die iranischen Militärs nähern sich den US-Kriegsschiffen und fordern sie in unaufgeregtem Ton auf, sich zu identifizieren. (mehr…)