Die USA und die militärische Ausweitung und Absicherung der Globalisierung

Von Jürgen Wagner

Spätestens mit der 1960 von der UNO Generalversammlung verabschiedeten Resolution 1514 und ihrer Forderung, “den Kolonialismus in allen Erscheinungsformen schnell und bedingungslos zu beenden”, schien dieser endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandet zu sein. Die Resolution sicherte allen Mitgliedern des internationalen Systems - zumindest auf dem Papier - die volle und uneingeschränkte Souveränität zu, jegliche formelle Einschränkung staatlicher Selbstbestimmung und Unabhängigkeit war seit dem lange Zeit undenkbar geworden. Hiermit ging jedoch keineswegs ein Ende von Armut und Unterdrückung einher, wie so viele gehofft hatten. Denn es gelang den reichen Industrienationen, allen voran den Vereinigten Staaten, die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse fortan auf indirektem Weg über das Weltwirtschaftssystem und die von ihnen kontrollierten Internationalen Organisationen nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch weiter auszubauen. “Die alten Kolonien hatten formell die staatliche Unabhängigkeit erlangt und waren Mitglieder der UNO geworden. An die Stelle der alten, direkten politischen Herrschaft durch die Metropole traten jetzt neue Formen der indirekten und informellen Herrschaft.”1[1] So besehen bestand auch kaum eine Notwendigkeit - gelegentliche militärische Strafaktionen natürlich nicht ausgeschlossen - weiterhin in großem Umfang auf direkte Herrschaftsmechanismen zurückzugreifen.
Diese Phase des informellen “Imperialismus ohne Kolonien” (Harry Magdoff) neigt sich jedoch dem Ende zu. Bereits vor über zehn Jahren lieferte Oberstleutnant Reinhard Herden, damals Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, einen Blick in die Kristallkugel, indem er unter dem Verweis, er referiere die Ergebnisse aus seinen Gesprächen mit der amerikanischen “Military Intelligence Community”, folgendes Zukunftsszenario entwarf: “Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein. [...] Dem Wettbewerb nicht gewachsene Regionen werden untergehen. Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. Die politische Führung und danach das Militär der reichen Länder treten nur dann in Aktion, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen durch illegale Praktiken oder die Ausübung von Gewalt beeinträchtigt werden - nationale Interessen sind heutzutage in erster Linie wirtschaftliche Interessen.” (mehr…)

Planungen für Massenverhaftungen in den USA

Freace

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Lawrence Britt zu den Merkmalen eines faschistischen Staates aus dem Jahr 2003 zufolge gehören hierzu unter anderem die “Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache”, die “Besessenheit von der nationalen Sicherheit”, die “Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung” und nicht zuletzt die “Geringschätzung der Menschenrechte”. Die Anfertigung von Listen mit Personen - zum allergrößten Teil Staatsbürger - weil diese “möglicherweise gefährlich” sind zum Zwecke des Schutzes der Nation vor “Verrat, Spionage und Sabotage” und die spätere Massenverhaftung dieser Menschen ohne richterliche Anordnung fällt zweifellos in diese Kategorie.
Auch wenn hier einmal mehr von den USA die Rede ist und diesen seit längerem von zahlreichen alternativen Medien vorgeworfen wird, bereits hunderte Internierungslager aufgebaut zu haben - keineswegs ganz zu Unrecht, zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen dafür bereits im Jahr 2002 geschaffen worden - so handelt es sich hier doch um einen Blick in die jüngere Geschichte der USA.
Am 7. Juli 1950, nur rund zwei Wochen nach Beginn des - unter massivster Beteiligung des USA geführten - Korea-Kriegs schrieb der damalige Direktor des FBI, J. Edgar Hoover kürzlich freigegebenen Dokumenten zufolge an Sidney W. Souers, den damaligen Berater des US-Präsidenten für militärische und Auslandsangelegenheiten. (mehr…)

Von Jürgen Wagner

Gestern endeten die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat darüber, ob der Kosovo künftig weiterhin integraler Bestandteil Serbiens bleiben oder die Provinz in die Unabhängigkeit entlassen wird, ohne Einigung. Während sich die USA und die Europäische Union für die Herauslösung des Kosovo aus Serbien stark machen, dabei aber die Provinz weiterhin unter strikter Kontrolle halten wollen (”Unabhängigkeit unter internationaler Ãœberwachung”), wird dies von Serbien und Russland vehement abgelehnt.
Moskau und Belgrad pochen weiterhin auf die Einhaltung der immernoch gültigen UN-Resolution 1244 mit ihrem Bekenntnis zur “Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers Serbien].” Trotzdem scheint sich nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union ein Konsens herausgebildet zu haben, den Kosovo auch ohne UN-Mandat, das aufgrund eines russischen Vetos nicht zustandekommen dürfte, anzuerkennen. Deshalb versuchen Washington und Brüssel nun die Resolution 1244 so auszulegen, als ob sie keine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verbiete. Dem entgegnete der russische Außenminister Sergej Lawrow richtigerweise: “Das stimmt jedoch nicht. [...] Jegliche Versuche, die Resolution falsch auszulegen, verstoßen gegen das Völkerrecht.” (mehr…)

Die NATO sichert die Abspaltung des Kosovo von Serbien militärisch ab

Von Jürgen Elsässer

Auch wenn die USA sowie eine Mehrheit der EU-Staaten Pate stehen - es steht außer Frage, mit einer Unabhängigkeit des Kosovo wird Recht gebrochen. Diese Koalition der Willigen missachtet ein Völkerrecht, dem Europa über sechs Jahrzehnte hinweg Stabilität und Sicherheit verdankt. Sie übersieht oder ignoriert, dass Sezession und Ethnisierung die Triebkräfte der postjugoslawischen Bürgerkriege zwischen 1991 und 1999 mit Hunderttausenden von Toten waren. Sie verkennt oder verdrängt die Folgen einer solchen Unabhängigkeit für potenzielle Nachahmer, die sich auf den “Präzedenzfall Kosovo” berufen.
Die NATO hatte es besonders eilig. Der Abschlussbericht der im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Troika über die Kosovo-Verhandlungen war für den 10. Dezember angekündigt, doch die Außenminister des Nordatlantikpaktes machten schon drei Tage vorher Nägel mit Sprengköpfen: Ihre knapp 17.000 Soldaten - so die Beschlusslage in Brüssel - sollten auch dann im Kosovo bleiben, falls sich die südserbische Provinz als eigener, nunmehr albanischer Staat proklamiert. Eben dies hat in Pristina der designierte Premier Hashim Thaci, ehemaliger Chef der Guerillaorganisation UÇK, für die Zeit nach dem 10. Dezember angekündigt. (mehr…)

europas-erste-kolonie.pdf

Von Jürgen Rose, München

«Auch wenn wir irgendwann sagen können, die Schlachten in Afghanistan oder woanders sind beendet, wird der Kampf gegen den Terrorismus ewig weitergehen. Der Terrorismus wird überall unser Feind sein. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und dürfen den Kampf gegen ihn nie aufgeben.»

Diese pathosgetränkte Propaganda entstammt nicht etwa einer Rede von George Bush – es war der für seine archaische Kämpfer-Rhetorik notorisch bekannte Generalleutnant Hans-Otto Budde, immer noch in Amt und Würden befindlicher Inspekteur des deutschen Heeres, der solches kundtat. Man mag dieses Kriegsgeheul für unerträglich halten. Doch sagt Budde nichts als die nackte Wahrheit. Es zeichnet sich kein Ende im «Krieg gegen den Terror» ab.
Ganz im Gegenteil: Seit Gerhard Schröders Schurkenstück, mit dem er als Kanzler dem Bundestag im November 2001 mit blanker Erpressung qua Vertrauensfrage das erste Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom abgenötigt hat, segnet eine Mehrheit der Parlamentarier Jahr für Jahr den Völkerrechtsbruch ab. Ganz offenbar blockiert Schröders damalige Proklamation «uneingeschränkter Solidarität» zusammen mit Peter Strucks Parole, wir seien «heute alle Amerikaner», zuverlässig die Wiedergeburt der seitdem ausgeschalteten Hirne. Jegliche Kritik an dem völkerrechtswidrigen Global War on Terrorism wird dreist als «abenteuerlich» abgebügelt. (mehr…)

Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

In diesem Abschnitt (Kapitel 2.1 des Euromemorandums: Der “Reformvertrag” - Die Gegenreform der EU-Eliten in neuer Aufmachung, Red.) kritisieren wir die EU-Politik in den zentralen Feldern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir zeigen zunächst auf, dass der vielgepriesene Reformvertrag noch immer nichts anderes enthält als den neoliberalen Inhalt des alten Entwurfes; die Stoßrichtung auf eine Stärkung der Militärmacht der EU wurde beibehalten; die Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes überwinden die grundsätzlichen Demokratiedefizite dieses Vertrags nicht.

Wir kritisieren die anhaltende Deregulierungswut der Kommission, mit der sie fundamentale öffentliche Dienstleistungen der Logik des Binnenmarktes unterwirft und die Arbeitsmärkte noch größerer Flexibilität aussetzen möchte. Angesichts dieses Deregulierungsschubs ist die europäische Einwanderungspolitik viel zu rigide und restriktiv, während auf der anderen Seite in der Klima- und Energiepolitik keine konkreten Aktionen hinter der starken Rhetorik zu erkennen sind. (mehr…)

Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

13. Dezember 2007

* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden - von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz. (mehr…)

Wegen der Schlappe im Irak wackelt die US-Hegemonie im Nahen Osten. Mit einem Ãœberfall auf den Iran will die Bush-Regierung sie wieder festigen

Heiner Karuscheit

Die Warnung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg und seine Versicherung, er wolle das »iranische Nuklearproblem« vor Ende seiner Amtszeit lösen, lassen einen Krieg Washingtons gegen Teheran näherrücken. Dessen Gefahr, die damit verbundenen Ziele und die internationalen Implikationen sind das Resultat des Irak-Krieges von 2003.

Nicht erreichte politische Zwecke

Die politischen Zwecke, welche die Cheney- Bush-Administration mit dem Irak-Krieg verfolgte, sind im wesentlichen verfehlt worden. Zwar hat der militärische Sturz Saddam Husseins den drohenden Aufstieg des Irak zur arabischen Hegemonialmacht verhindert und die damit verbundene Gefahr einer nichtamerikanischen Kontrolle der Ölressourcen beseitigt. Aber es ist nicht gelungen, ein stabiles US-höriges Regime als Stützpunkt am Golf zu etablieren. Der Irak ist in Gefahr zu zerfallen (siehe jW v. 28.9.2007, S.10/11), der bewaffnete Widerstandskampf der irakischen Milizen zermürbt das amerikanische Heer, und die ungestörte Ausbeutung des irakischen Öls, dessen Nutzung u.a. den Ölpreis auf dem Weltmarkt niedrig halten sollte, liegt angesichts fortdauernder Anschläge auf die Pipelines in weiter Ferne. Nach den jüngsten Worten des ehemaligen Oberkommandierenden der Koalitionsstreitkräfte, des US-Generals Ricardo Sanchez, ist die Situation im Irak ein »Alptraum« ohne absehbares Ende.
Ist damit die Stellung der USA im Nahen Osten, der mit seinen Energiereserven die Schlüsselregion der gegenwärtigen Weltpolitik ist, offen? Hier laufen die internationalen Kraftlinien zusammen und wird die globale Machtverteilung auf viele Jahre hinaus festgelegt. Um in dieser Region angesichts der instabilen gesellschaftlichen Verhältnisse die amerikanische Oberhoheit zu fundieren, verfolgte die Cheney-Bush-Regierung eine sogenannte Transformationspolitik. Vom Irak ausgehend sollten die durch und durch korrumpierten arabischen Regimes von Saudi-Arabien bis Ägypten zunächst destabilisiert und sodann durch moderne, langfristig mit den USA verbündete bürgerliche Staatsgewalten ersetzt werden, gemäß dem Motto »Aus dem Chaos die Ordnung«. Das war der Kern der »Freiheits-« und »Demokratisierungs«agenda, die von den republikanischen Sendungspolitikern im Weißen Haus propagiert wurde. (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)

Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan

Von Steven Hutchings

Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre “Aufklärungsarbeit” gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung (1) des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle “mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben”. Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ( CIMIC (2)) in Afghanistan an, welche von “Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums ” stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung “nicht zwingend” vorgeschrieben.
Im Rahmen des informellen Treffens (3) der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Seebad Noordwijk vom 24. bis 25. Oktober 2007 stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sein neues “Konzept zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus” in Afganistan vor. Wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums Dr. Thomas Raabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung feststellt, füge sich die beschriebene “neue Form der Pressearbeit” nahtlos in Jungs Konzept ein. (mehr…)

Wird US-Präsident Bush nach dem Putsch in Pakistan, einem weiteren Misserfolg seiner Politik, der Versuchung widerstehen, den Iran anzugreifen?

Von Uri Avnery 

Israel ist wie eine Insel im globalen Meer. Wir leben in einer Seifenblase. In der vergangenen Woche ist mir dies wieder sehr klar geworden. Ich kam aus Deutschland zurück. Am Vorabend des Rückfluges berichteten alle Fernsehnetzwerke von CNN und BBC bis zu den deutschen Kanälen über das Geschehen in Pakistan. Im Flugzeug öffnete ich Israels größte Boulevardzeitung, Yedioth Aharonot, um etwas über den pakistanischen Putsch zu lesen. Auf Seite 1 fand ich nicht die geringste Erwähnung. Auch nicht auf Seite 2. Auf Seite 27 fand ich einen kleinen Artikel. Die ersten Seiten waren einem viel wichtigeren Vorfall gewidmet: den Protestschreien der rechten Fußball-Hooligans, als sie aufgefordert worden waren, zum Gedenken an Yitzhak Rabin aufzustehen. Am nächsten Tag fand Yedioth einen israelischen Standpunkt, der es der Zeitung ermöglichte, Pakistan auf die erste Seite zu setzen: die Angst, die pakistanische Atombombe könne in die Hände von Osama Bin Laden fallen, der sie auf Israel zielen könnte. Halleluja, da gibt es wieder etwas, vor dem man Angst haben muss.
Aber der Putsch von Pervez Musharraf muss ernst genommen werden. Er könnte weit reichende Folgen für die Welt im allgemeinen haben – und besonders für Israel. Das Hauptopfer ist - abgesehen von Hunderten politischer Aktivisten, die ins Gefängnis geworfen worden sind – George W. Bush. Machiavelli sagte, für den Fürsten sei es besser, gefürchtet als geliebt zu werden. Es könnte auch gesagt werden, für den Präsidenten sei es besser, gehasst als verspottet zu werden. Und es ist Hohn und Spott, den George W. auf sich zieht. In der Vergangenheit behauptete er, es sei sein Hauptziel, der muslimischen Welt die Demokratie zu bringen, und versicherte uns, dass die Erfüllung dieses Ziels schon auf dem Wege sei. Das ist eine lächerliche Behauptung.

Was geschah tatsächlich? (mehr…)