Betreibt, wer nach den Gründen des Terroranschlags gegen die USA fragt, dessen Rechtfertigung? Eine kleine Chronik der gewalttätigen US-Außenpolitik seit 1927. Der Terminus “USA” könnte auch durch den Begriff “amerikanische Konzerne” später “multinationale Konzerne” ersetzt werden. Der CIA, als durchführendes Element, müssen in der späteren Entwicklung noch die Instrumente IWF - (internationaler Währungsfond), WTO - (Welthandelsorganisation) und Weltbank zur Seite gestellt werden.

1920/33/45: Die schon instabile Nachkriegslage in Deutschland, wurde vorsätzlich weiter destabilisiert, indem Standard-Oil (Prescott Bush) die NSDAP finanzierte. Adolf Hitler sollte an die Macht kommen, um das Erdöl von Baku zu erobern. Diese Kooperation, bei der Standard-Oil Treibstoff und Reifengummi lieferte, ging bis Kriegsende 1945. Ohne diese Lieferungen, wäre kein einziger Feldzug möglich gewesen. Die Deutsche Bank und die IG Farben teilten sich dabei mit Standard-Oil die Kosten und Gewinne. (mehr…)

Von Karl Müller, Deutschland

Die deutsche Bundesregierung tut alles für einen Frieden in Afghanistan? – Fast könnte man das glauben, wenn man Schlagzeilen wie die folgenden liest: «Jung ruft Nato-Truppen zur Mässigung auf» (Spiegel Online vom 14. Mai) oder: «Bundesregierung mahnt US-Armee» («Frankfurter Rundschau» vom 24. Mai).
Am liebsten malt die deutsche Regierung das folgende Bild: Es war einmal ein von bösen Taliban geplagtes Land. Diese Taliban waren besonders böse, weil sie nicht nur das afghanische Volk, sondern vor allem die Frauen unterdrückten und zweitens ganz gefährlichen Terroristen Unterschlupf gewährten. Aber dann wurden alle Afghanen befreit. Unter den Befreiern gab es leider auch ein paar Cowboys aus Amerika, die noch nichts von der guten deutschen Politik gehört hatten und deshalb einiges falsch machten.
Bis die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einschritt und bei der Nato-Tagung in Riga im Herbst letzten Jahres einen neuen Plan für alle durchsetzte, nämlich den deutschen. Seitdem braucht man zwar Soldaten im Land, aber im Grunde genommen sind das alles mutige Entwicklungshelfer, die nichts anderes im Sinne haben, als allen Afghanen zu helfen, und die deshalb auch bei allen Afghanen sehr beliebt sind. Bei fast allen. Denn noch immer gibt es ein paar wenige Taliban, die aus finsteren Höhlen des Auslands kommen und nur Böses im Schilde führen. Selbstverständlich muss und darf man sich dagegen auch, da man ja nur Gutes tut, «absichern», und nur dafür braucht man eben auch die Tornados. Deutsche Opfer wie die vom Mai sind absolut unschuldige Opfer ganz gemeiner terroristischer Verbrechen. Wenn man aber aus Afghanistan abziehen würde, würden die Terroristen die ganze Welt wieder in Angst und Schrecken versetzen.
Soweit das Märchen. (mehr…)

Reinhard Jellen
Der Sänger von U2 macht sich in Heiligendamm für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark - und führt auch gleich selber vor, wie das geht
Wenn Bono Vox bei der Veranstaltung “Deine Stimme gegen die Armut” am 7. Juni in Rostock die Bühne betritt, dann steht den Protestierern ein Verantwortlicher gegenüber, der nicht durch einen Zaun und eine Sperrzone vor Protestkundgebungen geschützt ist. Vor zwei Jahren hatten sich die G8-Staaten die Forderungen des U2-Sängers zu eigen gemacht und die Entschuldung von 18 Entwicklungsländern (darunter vierzehn Staaten aus Afrika) angekündigt.
Allerdings war die Aufhebung der Schulden an verschiedene Bedingungen geknüpft: “Gutes” Regieren, “Verlässlichkeit” und “Transparenz” bei den Finanzen. Unter “gutem” Regieren wurde dabei weniger die Einhaltung von Menschenrechten verstanden. Äthiopien (1) etwa hatte zwei Wochen vor der Aufnahme in die Liste der 18 “Gewinner” Demonstranten durch Killerkommandos niedermachen lassen). Im Vordergrund stand die Verlässlichkeit bei “marktwirtschaftlichen Reformen” - also die Einhaltung der rigorosen inflations- und fiskalpolitischen Vorgaben vom IWF sowie die “Öffnung” der Märkte und die Privatisierung natürlicher Monopole in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Erlass der Schulden wurde so an Forderungen gekoppelt, die den Einstieg ausländischer “Investoren” in diese Monopolrenditen versprechenden Bereiche erleichtern soll. (mehr…)

Dazu auch: derStandard “Bono - der gute Mensch von Heiligendamm?”

Mathias Bröckers

Dass der Realitätsgehalt von dpa-Meldungen nicht unbedingt der Realität enstpricht, wurde im Eintrag von gestern deutlich. Insofern ist auch die folgende Nachricht “cum grano salis” zu geniessen:

“Rostock (dpa) - US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G8-Gipfel in Heiligendamm nach dpa-Informationen mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet.Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff sei von den deutschen Beamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, erfuhr die dpa. Obwohl es sich um eine «sehr kleine Menge» gehandelt habe, schlug demnach die Durchleuchtungstechnik Alarm. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Insassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
“Amerikaner testeten G8-Kontrollen mit «Sprengstoff-Schmuggel» ” ist die Meldung überschrieben - und läßt mehr Fragen offen als sie beantwortet: Wie kommen als Zivilsten getarnte ‘US-Sicherheitskräfte’ dazu, in Deutschland mit Sprengstoff durch die Gegend zu fahren? Haben sie das Explosivmaterial im Flugzeug mitgebracht, oder von hiesigen US-Einrichtungen bezogen ? Was hätten die “US-Sicherheistkräfte” gemacht, wenn das Material bei der Kontrolle unentdeckt geblieben wäre ? Hätte die “sehr kleine Menge” ausgereicht, um Schäuble und der BILD-Zeitung (”Chaoten, wollt ihr Tote ?”) Genüge zu tun ? Reicht es, nach der Entdeckung einer Straftat einen CIA-Ausweis zu zücken und “Sorry, war nur ein kleiner Test” zu nuscheln um fröhlich seiner Wege zu ziehen ? Gilt in Deutschland statt Grundgesetz und StGB der “Patriot Act” weil Bush im Lande weilt und können “US-Sicherheitskräfte” treiben was sie wollen ? Wenn es nach dpa geht, sicher, denn so lange die Agentur brauchte, ihre Fälschung vom Samstag zu korrigieren, so kurzentschloßen lies sie diesesmal jede weitere Nachfrage aus…

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

Von Mathias Bröckers

Zu Beginn der “G 8″-Woche ein Text aus meinem neuen Buch “Cogito Ergo Bum” - über die Verteilung des Wohlstands im globalen Dorf:

“Stellen wir uns vor, die gesamte Erde mit ihren derzeit 6,5 Milliarden Menschen sei ein Dorf mit 100 Einwohnern. In diesem globalen Dorf leben 51 Frauen und 49 Männer, aber das ist auch schon fast das einzige, was gleichmäßig verteilt ist. Was die Rassen und Sprachen betrifft, sind 60 Dorfbewohner Asiaten, 14 Afrikaner, 14 Südamerikaner, elf Europäer und fünf Nordamerikaner; 13 Bewohner sprechen Chinesisch, fünf Spanisch, vier Englisch, drei Hindi und je zwei Portugiesisch und Russisch – die restlichen 71 Bewohner sprechen jeder eine verschiedene Sprache.
Auf ihre Religion angesprochen, bezeichnen sich 33 Bewohner als Christen, 21 als Muslime, 15 als Hindus, sechs als Buddhisten sowie 16 als Agnostiker, die keiner Religion anhängen. Im Lauf seiner langen Geschichte hat es das globale Dorf zu einigem Wohlstand gebracht, der in den historischen Anfängen unter den Bewohnern auch noch weitgehend gleich verteilt war, doch dann hatten vor einigen Jahrhunderten ein paar erfindungsreiche Bewohner begonnen, sich mit Waffen auszustatten und einige Gassen des Dorfs gewaltsam zu erobern, die Bewohner zu versklaven und die Bodenschätze auszubeuten. (mehr…)

Von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen, Brigitte Queck, Berlin, Potsdam

Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA-Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch «Die einzige Weltmacht»: «Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blosse Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr.»
Bei der Erreichung dieses Ziels arbeiten US-Nichtregierungsorganisationen, wie die des Multimilliardärs Soros (siehe Soros: «Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase»), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) (siehe unter: Blätter für deutsche und internationale Politik, Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine, Nr. 12/2005 sowie die Hilfsorganisationen US-AID, «die Stiftungen Freedom House, […] das ‹National Democratic Institute› der USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US-Aussenministerin Albright, die amerikanische Botschaft und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Ort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» eng zusammen. (siehe: Peter Scholl-Latour: «Russland im Zangengriff», S. 388–389)
Schon einmal, nämlich im Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als durch die «orange Revolution» in der Ukraine der Wunschkandidat des Westens, Juscht schenko, zur Macht kam und sofort nach seinem Machtantritt einen schnellen Beitritt seines Landes zur Nato verkündet hatte.
Da das Volk scheinbar sein Vorgehen nicht billigte, musste er bei den Wahlen im Jahre 2006 einen gewaltigen Stimmenverlust hinnehmen und konnte nur mit den Stimmen von «Unsere Ukraine» und der Sozialistischen Partei unter Moros sein Amt als Präsident behalten. (mehr…)

Was ist in Lateinamerika los?
Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.
Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309
Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.
Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2207 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Harald Neuber

Die Berichterstattung über Entzug der Lizenz für den privaten Sender RCTV in Venezuela zeugt von der Einseitigkeit der Medien
Mit wütenden Demonstrationen und Freudenfeiern wurden in Venezuela die letzten Sendestunden des größten privaten Fernsehsenders “Radio Caracas Televisión” ( RCTV (1)) begleitet. Die Ãœbertragung endete Sonntag um Mitternacht, nachdem die Regierung bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden hatte, dem Sender die Lizenz für die Nutzung des zweiten staatlichen Kanals über den 27. Mai hinaus nicht zu verlängern. Die Verfügung wurde in dem südamerikanischen Land extrem unterschiedlich bewertet. Während die Gegner der linksreformistischen Regierung das Ende der Meinungsfreiheit beklagten, feierten Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Caracas den Start einer neuen staatlichen Sendeanstalt. Das “Venezolanische Soziale Fernsehen” ( TVES (2)) nahm planmäßig um 00.01 Uhr Montag früh seinen Betrieb auf.

Dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist, wurde spätestens mit den Montagausgaben der Tageszeitungen deutlich. “Geschlossen … aber nur vorläufig” verkündeten ganzseitige RCTV-Anzeigen. Die Formulierung ist bewusst an eine Äußerung des Präsidenten angelehnt. Als dieser sich im Februar 1992 nach einem gescheiterten Putsch gegen die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez im Fernsehen an seine Mitstreiter richtete, wollte auch er nur das “vorläufige” Scheitern des Vorhabens anerkennen. Der Auftritt legte den Grundstein für den Wahlsieg Chávez’ rund sieben Jahre später. RCTV dürfte es schwieriger haben. Nach zwanzig Jahren hat die Telekommunikationsbehörde CONATEL (3) dem Sender die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängert. Nachdem das Signal der neuen Anstalt TVES zugestanden wurde, gibt es kein Zurück mehr. (mehr…)

Ziel Nr. 1: Privatisierung des irakischen Öl zugunsten amerikanischer Firmen
Von Ann Wright

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von “Truppenunterstützung”. Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die “Maßgabe”, das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr irakisches Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe.
Die Drohung hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sollte das irakische Parlament sich weigern, dem Privatisierungsgesetz zuzustimmen, wird der US-Kongress die versprochenen US-Aufbauhilfefonds zurückhalten. Mit Hilfe dieser Fonds sollte wiederhergestellt werden, was die Amerikaner im Irak zerstört haben, so das Versprechen. Das Privatisierungsgesetz stammt aus der Feder von Leuten, die beratend für US-Ölfirmen tätig sind. Sie wurden von der Bush-Administration angeheuert. Laut diesem Gesetz würden dem staatlichen Ölunternehmen des Irak (Iraq National Oil Company) lediglich 17 der heute bekannten 80 irakischen Ölfelder verbleiben. Zweidrittel der bekannten Ölfelder, dazu alle künftig entdeckten Ölquellen, sollen auf den Krabbeltischen der privaten Ölkonzerne dieser Welt landen. (mehr…)