Telepolis

Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen

Ein besonders dramatischer Vorfall (1) beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta “rettete” am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht. Eigentlich wäre Libyen für die Rettung zuständig gewesen. Der Kapitän der Budafel rief die maltesischen Behörden an, nachdem er die Flüchtlinge “gerettet” hat. Malta wandte sich an Libyen, da das Land für die Rettung zuständig gewesen wäre. Libyen sagte zu, einen Hubschrauber zu schicken und den Flüchtlingen ein Rettungsboot abzuwerfen. Die maltesische Regierung lehnte dies aber ab und verlangte, dass Libyen die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Irgendwann kam dann ein Fax, das eine Rettungsaktion ankündigte, woraufhin aber nichts geschah. (mehr…)

dazu auch: Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik

EU-Europas «grüne Adolfs» werden keinen Frieden schaffen
von Karl Müller, Deutschland

Sehr viele deutsche Politiker und vor allem auch deutsche Medien tun derzeit so, als wenn Russland eigentlich grundlos, wie aus heiterem Himmel, eine scharfe Konfrontation mit dem Westen begonnen hätte. Allenfalls wird zugestanden, dass man die «russische Seele», die russischen «Wahrnehmungen», Russlands «Gefühle» falsch eingeschätzt habe. Politische Konflikte werden auf die Ebene der Öffentlichkeitsarbeit, der PR, transportiert, so, als wenn alles nur ein Kommunikationsproblem wäre.
Insbesondere die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will sich nun als «grosser Kommunikator» betätigen. Ist es mehr als PR-Propaganda für die Öffentlichkeit in EU-Europa und im eigenen Land, wenn die Kanzlerin vor dem EU-Russland-Gipfel verlauten lässt, sie wolle sich «für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen» und «zu einer Politik des gegenseitigen Vertrauens zurückfinden»?
Tatsache ist: Eine Konfrontation mit Russ land wiegt für Deutschland besonders schwer. Nicht nur wegen der russischen Energielieferungen. In Russland haben deutsche Unternehmen und deutsche Grossbanken, zum Teil gegen US-Interessen, Milliardenbeträge investiert. Russisches Kapital strömt im grossen Umfang nach Deutschland. Deutschland strebte mit Russland einen «Deal» an, nicht zuletzt, um die eigene Machtposition in Europa und der Welt auszubauen. Das war das Konzept des Kanzlers Schröder, und auch Angela Merkel hatte dem zuerst zumindest nicht ausdrücklich widersprochen. Grosse Teile der SPD stehen bis heute dafür. (mehr…)

Lafontaine im Kreuzfeuer
Von Werner Pirker

Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert, sagte Oskar Lafontaine bei »Christiansen«. Bush und Blair müßten deshalb als Terroristen bezeichnet werden. Denn was im Irak in großem Umfang stattfinde, sei rechtswidrige Gewaltanwendung. Und weil das auch für die gewaltsame Besetzung Afghanistans zutreffe, sei die Bundeswehr mit ihren Tornado-Einsätzen mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt. Die aggressive Abwehr dieser Meinungsäußerung hält sich mit der Frage nach deren Stichhaltigkeit erst gar nicht auf. Allein auf den Gedanken zu kommen, die Beteiligung von deutschen Soldaten an den Kriegshandlungen in Afghanistan als Beihilfe zu terroristischer Gewalt zu bezeichnen, wird als »rechtswidrig« verworfen. Der Meinungsterror ist zur alltäglichen Gewalt geworden.

»Wer die Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan als terroristische Aktion bezeichnet, hat sich endgültig aus der Reihe verantwortlicher Politiker verabschiedet«, glaubt der frühere Verteidigungsminister Peter Struck ein Berufsverbot über seinen Ex-Parteivorsitzenden aussprechen zu dürfen. Genau der Struck, der die verfassungswidrige Doktrin entwarf, daß Deutschlands Verteidigung am Hindukusch beginne. Was seit der deutschen Teilnahme am Bombenterror gegen Jugoslawien 1999 ohnedies bereits Praxis war, formulierte der SPD-Politiker auch noch als sicherheitspolitischen Grundsatz: Imperialistische Weltordnungskriege seien die beste Vaterlandsverteidigung und deshalb müßten deutsche Verteidigungspositionen rund um den Erdball bezogen werden. (mehr…)

Moral in Zeiten des Krieges
Freace

Am Samstag wurden drei deutsche Soldaten bei einem Bombenangriff in der nordafghanischen Stadt Kunduz getötet und fünf weitere verletzt, davon zwei so schwer, daß sie zwischenzeitlich nach Deutschland ausgeflogen und in ein künstliches Koma versetzt wurden.
Zumindest die in den Medien “sichtbaren” Reaktionen hierauf sind ebenso vorhersehbar wie heuchlerisch. Sie schwanken allein zwischen “wir müssen die Soldaten nach Hause holen” und “wir dürfen uns nicht beirren lassen und müssen unsere tapferen Soldaten unterstützen” - letzteres entspricht nur zu genau den Aussagen von US-Regierungspolitikern nach drastischeren Verlustmeldungen aus dem Irak.
Zweifellos ist der Tod der drei Soldaten wie auch die teilweise schwere Verwundung der anderen fünf für deren Angehörige eine schwere Prüfung. Hierbei sollte allerdings nicht vergessen werden, daß sie alle sich für diesen Einsatz freiwillig gemeldet hatten - sei es nun aus finanziellen oder ideologischen Gründen. Daß dies bei einem Krieg geschah, dessen völkerrechtliche Grundlage zumindest fragwürdig erscheint, sei hier nur am Rande erwähnt. (mehr…)

Auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Werkstoffen reagiert die deutsche Industrie immer aggressiver. Ihre Lobby fordert von der Bundesregierung eine zunehmend militärisch ausgelegte Entwicklungs- und Energiepolitik               Von David Meienreis

Die deutsche G-8- und EU-Ratspräsidentschaft verschaffen außenpolitischen Themen einen Aufschwung. Die Regierungsparteien und das Unternehmerlager nutzen den Anlaß, um eine Reihe von Initiativen anzustoßen, die die deutsche Außenpolitik an neuen Zielen ausrichten sollen und langfristige Auswirkungen auf diese haben könnten. In strategischen Kreisen ist wieder die Rede von einem deutschen nationalen Interesse, das es in den internationalen Beziehungen offener und offensiver zu vertreten gelte. Im Zentrum dieses Interesses stehen der ungehinderte Zugriff auf wichtige auswärtige Märkte und auf Quellen strategischer Rohstoffe.
Die deutsche Außenpolitik muß sich dabei in einem seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend veränderten internationalen Umfeld positionieren. Die neue Multipolarität der Welt macht sich in wirtschaftlichen Entwicklungen bemerkbar, die das deutsche Kapital in den vergangenen Jahren recht unvorbereitet angetroffen haben. Eine der wichtigsten in den Augen der deutschen Konzernspitzen ist, daß der ökonomische Aufstieg Chinas nicht nur Chancen zum Kapitalexport und stattliche neue Profitquellen bietet, sondern auch zu einem erheblichen wirtschaftlichen und zunehmend politischen Bedeutungszuwachs des größten Schwellenlandes geführt hat. Dies schlägt sich einerseits in enorm steigenden Rohstoffpreisen an den internationalen Märkten nieder, zum anderen aber auch in einem wachsenden Einfluß Chinas an der Peripherie des globalen Kapitalismus. (mehr…)

Seit mehr als 25 Jahren wird an der imperialen «neuen Weltordnung» gearbeitet

von Karl Müller, Deutschland

1937, vor 70 Jahren, war Adolf Hitler ein in Deutschland und zum Teil auch international «angesehener» deutscher Staatsführer. Er hatte alle einschränkenden Bedingungen des Versailler Vertrages für Deutschland eigenmächtig (aber mit Rückendeckung durch die britische und die US-amerikanische Regierung) ausser Kraft gesetzt, hatte die Arbeitslosenzahlen, vor allem durch eine enorme Rüstungsproduktion, wieder senken können, hatte die deutsche Militärmacht wieder massiv aufgerüstet, hatte das zuvor entmilitarisierte Rheinland militärisch besetzt, im «Reich» für «Ruhe und Ordnung» gesorgt und sogar die Olympischen Spiele ausgetragen. Ein Jahr später sollten weitere «Erfolge» folgen: Die unter Androhung von Gewalt erreichte Besetzung Österreichs und die mit noch brutaleren Methoden erzwungene Besetzung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels hatte ganze Arbeit geleistet und ganz wesentlich dazu beigetragen, dass das Regime Hitler die Aura des friedliebenden gewaltigen Erfolgs umgab und immer mehr an den «Führermythos» geglaubt wurde. Selbst einflussreiche Widerstandsgruppen aus Militär und Verwaltung, die die kommende Katastrophe kommen sahen und Hitler entmachten wollten, hatten nach dem Münchner Abkommen aus Resignation ihre Pläne aufs Eis gelegt.
Und über den Preis und die schon damals zahllosen Opfer der Diktatur? Darüber sprach damals fast niemand mehr.
Wie sieht es heute aus, 70 Jahre später? Historische Vergleiche sind keine Gleichsetzungen. Aber einiges fällt doch auf, ernsthaft auf, so dass man erschrocken ins Nachdenken kommt. (mehr…)

Die Iran-Krise im Zusammenhang sehen

TomDispatch / ZNet

Es überrascht nicht, dass George W. Bush die Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen Ablehnung durch die AmerikanerInnen und dem noch deutlicheren Widerstand der (vollständig bedeutungslosen) IrakerInnen ankündigte. Diese Ankündigung wurde von ominösen Informationslecks und Stellungsnahmen - aus Washington und Bagdad - begleitet, wie iranische Eingriffe im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern, den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäss) über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von Bomben am Strassenrand auf eine iranische Herkunft hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu den Revolutionären Garden oder sogar einer höheren Instanz dieses Landes vorlägen.

Diese „Diskussion“ liefert ein typisches Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht und muss befolgt werden. Was du darüber denkst ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften, in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre Orthodoxie festgelegt werden. Das rohe System führt natürlich dazu, dass die Leute nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann ausser Frage, ausserhalb des Denkens, wie die Luft, die wir atmen. (mehr…)

Geheime Kampagne zur “Destabilisierung” des Irans
Freace

Am 14. Februar dieses Jahres wurde in der südiranischen Stadt Zahedan ein Bombenanschlag auf einen Bus des Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) verübt, bei dem 11 Menschen getötet und 13 weitere verletzt wurden. Schon damals war die vermutung, daß die USA in diesen Anshclag verwickelt waren, naheliegend.
Nur kurze Zeit später meldete bereits der britische Telegraph, daß mehrere “Separatisten”-Organisationen im Irak durch die CIA finanziell unterstützt würden. Anfang April dann berichtete ABCNews, daß die seit Jahren im Iran Anschläge verübende und in Pakistan beheimatete Organisation Jund Allah (”Soldaten Gottes”) durch die USA unterstützt würden.
In einem in dem Magazin “The Atlantic” veröffentlichten Artikel, der in weiten Teilen als kaum etwas anderes denn eine Huldigung an die derzeitige US-Außenministerin Condoleezza Rice zu bezeichnen ist, bestätigte dessen Autor David Samuels diese Verbindung ausdrücklich.
Demnach ist im Herbst des vergangenen Jahres auf Betreiben der USA eine Allianz zwischen den USA, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet worden. Statt eines offenen militärischen Angriffs soll diese durch großangelegte militärische Ãœbungen, psychologische Kriegführung und auch “verdeckte Operationen” - die freundliche Umschreibung für die Verübung von Anschlägen auf fremden Staatsgebiet - den Iran destabilisieren. Zu den Maßnahmen zählen die Finanzierung religiöser politischer Bewegungen und paramilitärischer Gruppen im Irak, Iran, Libanon und in Palästina. Insgesamt werden hierfür Samuels zufolge über 300 Million US-Dollar aufgewandt. Diese Summe werde von Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten aufgebracht. (mehr…)

Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Nachdenkseiten
Von Wolfgang Lieb

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Die Franzosen werden nun all die „Reformen“ über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhnt. Europa wird sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern. Ein sozialeres Europa hat bei dieser Wahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten – schon deshalb, weil es gar nicht richtig zur Wahl gestellt wurde.
In den drei großen Ländern der EU – in F, GB und D – haben jetzt enge Verbündete der USA und sogar Bushs das Sagen. Das wird auch Folgen für die „Militärpolitik“ haben. Eigentlich könnten wir aufhören mit unserer Aufklärungsarbeit. Wir machen trotzdem weiter.
Hier gleich noch ein Link zu einem informativen Beitrag in der taz:

Ein alter Bekannter
Wenn Sie den Herbst 2005 gemocht haben, als in den Banlieues die Autos brannten, dann werden Sie das Frankreich der nächsten fünf Jahre lieben. Die Republik von Nicolas Sarkozy, der gestern zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird die Sprache der Stärke sprechen.
Quelle: taz