Von Rainer Rupp
Aufgrund jüngster Befehle des Pentagon ist die Zahl der zusätzlich in den Irak geschickten US-Soldaten auf 30000 gestiegen. Eine Antwort darauf gaben am Samstag in Washington mehrere zehntausend Menschen mit einem Marsch zum US-Kriegsministerium. Sie trugen Plakate und Parolen wie »USA raus aus Irak– sofort« oder »Hände weg von Iran«. Der Marsch sollte an den Beginn des US-Angriffskrieges gegen Irak am 20. März 2003 erinnern, der nach Berechnungen unabhängiger Experten bereits über 650000 Iraker und 3200 US-amerikanischen Besatzern das Leben gekostet hat. Die Demonstration führte entlang der gleichen Strecke, wo vor 40 Jahren der erste Protestzug dieser Art stattgefunden hatte, damals gegen den Vietnam-Krieg. Mehrere Hundert Kriegsbefürworter hatten sich in der Nähe des Pentagon mit Plakaten wie »Zur Hölle mit Euch Verrätern« und »Unterstützt Präsident Bush« zu einer Gegendemonstration zusammengefunden.
Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Demonstranten in Wa shington. Schätzungen von Journalisten zufolge gab es 50000 Teilnehmer. Die großen US-Medien wie die New York Times versuchten, den Protest herunterzuspielen und berichteten nur von »Tausenden«. In Wirklichkeit deutet die Beteiligung einer aus mehreren tausend Demonstranten bestehenden Koalition christlicher Gruppen wie »Sojourners/Call to Renewal« am Marsch auf das Pentagon auf eine Verbreiterung der Protestbasis in der US-amerikanischen Gesellschaft hin. Viele Christen waren bereits in der Nacht zum Samstag von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie vor dem Weißen Haus protestiert und gebetet hatten. In Handschellen wurden die Festgenommenen, darunter auch Priester, von der Polizei in Reisebussen weggekarrt. (mehr…)

PHÄNOMEN STEINMEIER
Seine Außenpolitik trägt nicht den ideologischen Firnis des Vorgängers Fischer - doch den Habitus westlicher Unfehlbarkeit. Der “Fall Kurnaz” ist ein Beispiel dafür.
Eine europäische Außenpolitik gibt es nicht. Javier Solana tut nur so, als ob es eine gäbe. Seine Vielfliegerei allein macht noch keine konsistente Außenpolitik. Es gibt zwei weitere Gründe, warum es sie nicht gibt. Zum einen liegt das an dem bis zur Lächerlichkeit reichenden Bedürfnis von Jacques Chirac, seine volle Autonomie in der Außen- und Sicherheitspolitik bei jeder Gelegenheit und aus noch so nichtigen Anlässen grandios zu inszenieren. Der wichtigste Grund dafür, dass es keine europäische Außenpolitik gibt, ist freilich die zum Vasallentum neigende britische und deutsche Außenpolitik. Und damit kommt Frank-Walter Steinmeier ins Spiel.
Was er als Außenpolitik betreibt, das beginnt, vollzieht sich und endet immer als Beschwörung des “transatlantischen Verhältnisses”. Seine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz handelte nur davon und richtete sich nur nach den geostrategischen Imperativen der amerikanischen Außenpolitik. Als der syrische Präsident vor einigen Monaten ein paar schroffe Sätze zum israelischen Besatzungsregime wagte, blies Steinmeier sofort eine zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Reise nach Damaskus ab. Der völlig irrationalen US-Politik gegen den Iran trottet Steinmeier einfach hinterher, obwohl das Land den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat - im Unterschied zu Indien, Israel, und Pakistan (Nordkorea hat ihn 2003 gekündigt). Selbstbewusste Diplomatie bestünde darin, dem Iran absolut präzise internationale Kontrollen abzutrotzen und dies mit dem Zugeständnis an Teheran zu verbinden, Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea dasselbe zuzumuten - mit Unterstützung der USA. (mehr…)

Von Lutz Kinkel
Weil er den Krieg in Afghanistan für völkerrechtswidrig hält, hat sich Oberstleutnant Jürgen Rose geweigert, den deutschen Tornado-Einsatz zu unterstützen. Nun wurde er versetzt.
Am Donnerstagabend hat Oberstleutnant Jürgen Rose in der ARD das Politik-Magazin “Panorama” gesehen, genauer: einen Bericht über die Lage in Afghanistan. Er zeigte Bilder, wie US-Soldaten einen toten Kameraden rächen. Sie töten zwei Taliban-Kämpfer, verbrennen ihre Leichen, fotografieren sie, und verhöhnen die geflüchteten Kämpfer, die sich verstecken. “Achtung, Taliban, ihr seid feige … ihr seid Schwuchteln.” Diese wahrlich krassen Bilder haben Rose in seiner Auffassung bestätigt, dass der Krieg in Afghanistan von Seiten der US-Armee mit “barbarischen Methoden” geführt wird. Außerdem sei er völkerrechtswidrig, weil nicht durch ein UN-Mandat gedeckt. “Bush führe einen Kreuzzug gegen den Terrorismus”. (mehr…)

Von Michael Schulze von Glaßer

George Orwell beschreibt in seinem Bestseller Roman „1984“ einen totalitären Überwachungs- und Präventivstaat in dem eine andere Meinung als die der Herrschenden unmöglich erscheint. Orwell stellt in seiner Anti-Utopie viele Instrumente der Unterdrückung vor, das wohl grausamste ist neben der Überwachung die Einführung einer neuen Sprache: Neusprech.

Die Sprache wurde von der „Partei“ eingeführt um jede Art des alternativen Denkens zu unterbinden. Dies geschieht mit der Reduzierung des Wortschatzes und Sinnumkehrungen. Orwells Roman mag unwirklich und unrealistisch erscheinen, doch sind wir schon im Anfangsstadium seiner Anti-Utopie: (mehr…)

Die Börsenkolumne aus New York von Lars Halter
Mit der katastrophalen Pleite des einstigen Energieriesen Enron hat Houston, Texas, vor sechs Jahren seinen größten Arbeitgeber verloren. Jetzt zieht die Nummer Zwei ab: Halliburton, einer der größten Dienstleister für die Öl- und Kriegsbranche, verlegt seinen Sitz nach Dubai. Für einige Manager wird es höchste Zeit.
Die jüngste Geschichte von Halliburton ist erstaunlich von vorne bis hinten. Das Unternehmen, das von 1995 bis 1999 vom heutigen amerikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney geführt wurde, hat in den letzten Jahren massiv von seiner Nähe zur Politik in Washington profitiert - und konnte ungestört walten. Es dauerte nicht lange, bis man seine Ausnahmeposition schonungslos ausnutzte und missbrauchte. (mehr…)

Die Energiereserven Irans sowie die Folgen aus den Militäreinsätzen gegen Afghanistan und Irak treiben die USA dazu, Iran in absehbarer Zeit anzugreifen
Von Knut Mellenthin
Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongreßwahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.

Gerade mal zwei Monate ist es her, daß demokratische Politiker vom Präsidenten die verbindliche Zusage verlangten, vor einem Angriff auf Iran die Zustimmung des Kongresses, also sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats, einzuholen. In beiden Häusern des Kongresses wurden entsprechende Gesetzesinitiativen angeschoben. In einer Anhörung vor dem Senat wurde Außenministerin Condoleezza Rice am 11. Januar mit der Frage konfrontiert: »Meint die Regierung, daß sie das Recht hat, ohne Billigung des Kongresses einseitige Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, auch wenn keine direkte Bedrohung vorliegt?« Rice versprach, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten. Das hat sie selbstverständlich nicht getan und wird es wohl auch künftig nicht tun müssen. (mehr…)

von Karl Müller, Deutschland

Mit 405 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 9. März beschlossen, deutsche Tornados nach Afghanistan zu schicken. Unter den Nein-Stimmen finden sich neben allen Stimmen aus der Fraktion Die Linke 5 Nein-Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU, 69 aus der SPD, 9 aus der FDP und 21 aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Abgeordneten muss man dafür danken, dass sie den Willen der Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen solchen Beschluss des Bundestages ernst genommen haben.

Dass so aussergewöhnlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit waren, den Vorgaben ihrer Parteispitzen zu folgen, macht deutlich, wie umstritten dieser Einsatz selbst innerhalb der Gruppe der Abgeordneten ist. Immerhin haben es fast ein Drittel der SPD-Abgeordneten, also einer Regierungsfraktion, mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, was die deutsche Regierung beantragt hat. Das ist einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte.
Die zwei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Peter Gauweiler von der CSU und Willy Wimmer von der CDU, haben beim Bundesverfassungsgericht noch am selben Tag eine Organklage eingereicht, um den Einsatz der Tornados in Afghanistan doch noch zu verhindern. (mehr…)

Bundesregierung zeigt sich über die Abweisung der Klage gegen den Tornado-Einsatz erfreut.
Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

So schätzt die Bundesregierung wohl das Bundesverfassungsgericht. Aus formalen Gründen wiesen die Karlsruher Richter am Montag eine Klage von zwei Unions-Abgeordneten gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan zurück. Nur eine Fraktion hätte die Möglichkeit zur Klage, sofern sie Rechte des Bundestages berührt sieht. Die Reaktion des politischen Berlin macht aus dieser juristischen jedoch eine politische Begründung im Sinne imperialer Kriegspolitik.
Daß die Begründung der Nichtzulassung juristisch wasserdicht ist, kann an dieser Stelle nicht fachgerecht überprüft und soll daher auch nicht kommentiert werden. Politisch fraglich ist es allemal, inwieweit Klage- und andere Rechte auf Fraktionen begrenzt bleiben sollen, obgleich der Bundestag zunächst ihrem Gewissen verpflichtete Einzelabgeordnete versammelt. Hier setzt sich das Bild eines Parlaments fort, für dessen Beschreibung gelegentlich Worte wie Fraktionszwang oder auch Quatschbude fallen. Doch darüber haben die Karlsruher Richter nun einmal nicht zu entscheiden. (mehr…)

Deutsche Tornados nach Afghanistan?
Stellungnahme von Willy Wimmer (CDU, Neuss) im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2007

In Abstimmung mit meinem Kollegen Dr. Peter Gauweiler darf ich zu dem hier anstehenden Tagesordnungspunkt folgendes ausführen:
Wegen erheblicher Bedenken sowohl verfassungsrechtlicher als auch völkerrechtlicher sowie strafrechtlicher und völkerstrafrechtlicher Art haben wir uns mit Schreiben vom 21. Februar 2007 an den Herrn Bundestagspräsidenten, den Herrn Kollegen Dr. Lammert, gewandt. Darin haben wir den Bundestagspräsidenten darum gebeten, die Beschlussfassung zu dem genannten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung aus den vorgenannten Gründen abzusetzen.
In dem Schreiben führen wir aus: «[…] für den 9. März 2007 – Vorberatung am 28. Februar 2007 – ist die Aussprache und Abstimmung über die oben genannten Beschlussvorlagen terminiert. Wir bitten Sie, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen, da dem von der Bundesregierung beantragten Beschluss verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hindernisse entgegenstehen. (mehr…)

Die unheilige Parteienallianz in der Frage der US-Stützpunkte in Deutschland

von Karl Müller, Deutschland

Die pluralistische Demokratie mit ihrer Vielzahl von Parteien und politischen Vereinigungen soll ein Garant dafür sein, dass die verschiedenen Standpunkte zu politischen Fragen öffentlich und insbesondere auch im engeren politischen Raum der Parlamente gleichberechtigt vertreten werden. Politische Gleichschaltung, insbesondere in wesentlichen Fragen, ist der Tod der Demokratie und ein Hinweis auf eine drohende totalitäre Machtanballung.

Hiergegen müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. In der Weimarer Republik konnte ein Generalstreik in den Anfangsjahren der Republik den Kapp-Putsch stoppen. Die staatlichen Institutionen, die für die Wiederherstellung des Rechts zuständig gewesen wären, hatten damals versagt. Was ist heute geboten? (mehr…)