Mit Rentenentscheidung, Tornadoeinsatz und EU-Gipfel erfolgten gleich drei Zuspitzungen auf einmal

Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

Schwarzer Freitag wäre wohl der treffende Ausdruck für die Ereignisse des 9. März 2007. In Berlin bestimmte der Bundestag eine weitere Zuspitzung der neoliberalen Verwertungslogik, die Rente mit 67, und schickte weitere deutsche Truppenverbände in den US-amerikanischen Hegemonialkrieg. In Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf sog. Verbesserungen im Klimaschutz. Von einem Abfall am Frankfurter Wertpapiermarkt hat man derweil nichts mitbekommen: weshalb auch, die Wünsche wurden erfüllt.
Die drei Ereignisse stehen zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang, sind jedoch Teil ein und der selben Ideologie. Die Spaltung in die Gruppe der in Lohnarbeit Gehaltenen und jenen, denen man diesen Status verweigert, ist in der veröffentlichten Meinung allgemeine Position und in beachtlichen Teilen der Gesellschaft durchgesetzt. Nun ist der Rentner als solches an der Reihe, stigmatisiert zu werden. Nicht so sehr wegen der formalen zwei Jahre, die er ohnehin vielfach als „Kunde“ der Arbeitsagenturen verbringen wird. (mehr…)

Daniel Neun

Berlin,Bagdad: Wer will Die Republik in den Krieg in Afghanistan und Irak hineinziehen? Meiner Meinung nach die NATO, und sonst niemand.

Kein Iraker oder Afghane kann ein Interesse an deutschen Soldaten, Kampfflugzeugen oder Flotten im Weltkrieg da unten haben, aber seit geraumer Zeit gibt es gewisse politische Kräfte, auch in Berlin, die nichts unversucht lassen die Deutschen in das Desaster da unten reinzuziehn, mit allen Mitteln, und die Entführung, die Videobotschaften und lächerlichen Erklärungen irgendwelcher Fantom-Gruppen verfolgen sämtlichst nur, NUR diesen einen gottverdammten Zweck. (mehr…)

von Lewis MacKenzie, Kanada*

Die Woche des 14. Juli 2005 war gekennzeichnet vom 10. Jahrestag des zweitgrössten Versagens der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung im Jahre 1945 – der Genozid in Ruanda stellt unbestritten Nummer 1 dar. Mit viel Trara konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Massaker von «bis zu 8000 bosnischen Männern und Knaben» durch General Ratko Mladics bosnisch-serbische Armee im Juli 1995.
Bei der überwiegenden Mehrheit der kürzlich erschienenen Medienberichte waren Hintergrund und Verantwortlichkeiten für die Katastrophe kein Thema. Man bevorzugte eine simple Erklärung: ein Schwarzweissereignis, an dem allein die Serben die Schuld trugen. (mehr…)

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

Als schwer bewaffnete US- und Nato-Truppen den Frieden in Bosnien sicherten, stellten Presse und Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als noble, wenn auch schmerzlich späte Reaktion auf den Ausbruch ethnischer Massaker und Menschenrechtsverletzungen dar. Nach dem Friedensabkommen von Dayton im November 1995 beeilte sich der Westen, sein Selbstbild als Retter der Südslawen aufzupolieren und an den «Wiederaufbau» der neu entstandenen «souveränen» Staaten zu gehen.
Die Gründe für den Krieg waren schnell gefunden, die öffentliche Meinung im Westen wurde geschickt getäuscht. Nach der landläufigen Auffassung, wie sie sich in den Schilderungen Warren Zimmermanns, des ehemaligen US-Botschafters in Jugoslawien, zeigte, war das Elend des Balkans Ergebnis eines «aggressiven Nationalismus», das unvermeidliche Resultat von tief verwurzelten ethnischen und religiösen, historisch verankerten Spannungen. Ausserdem wurde viel Aufhebens vom «Machtspiel» auf dem Balkan und vom Aufeinanderprallen politischer Persönlichkeiten gemacht: Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic, so sagte man, hätten Bosnien-Herzegowina in Stücke gerissen. (mehr…)

Ein Jahr vor dem Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, am 5. November 1990, verabschiedete der amerikanische Kongress das «Foreign Operations Appropriations Law 10l-513» (Gesetz über die Bewilligung von Mitteln an das Ausland) für 1991.

Dieses Gesetz war ein unterzeichnetes Todesurteil. Insbesondere eine der darin enthaltenen Vorschriften war so verheerend, dass selbst in einem drei Wochen später in der «New York Times» vom 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass diese Klausel einen blutigen Bürgerkrieg auslösen würde. (mehr…)

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer.

Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen. (mehr…)

Die Zeit läuft ab

Ward Reilly

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.
Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.

Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.
Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

Horst-Eberhard Richter

Vor dem Irak-Krieg gingen am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße, weil sie den Krieg ablehnten. Umfragen bestätigten den Mehrheitswillen gegen den Krieg. Dass Kanzler Schröder dem Votum der Bevölkerung folgte und von den Deutschen mit seiner Wiederwahl belohnt wurde, verübelte ihm seinerzeit die Opposition, als wäre es unschicklich gewesen, dem Volk statt Bush zu folgen.

Nun ist eine ähnliche Situation entstanden. Erneut wollen die Amerikaner einen deutschen Militäreinsatz, nämlich mit Tornados und Soldaten im Süden Afghanistans. Wieder signalisiert das Volk Ablehnung. Bereits im Oktober 2006 wünschten sich fast drei Viertel eine Reduzierung militärischer Auslandseinsätze. Im November wurde es ganz klar: 72 Prozent sprachen sich laut FORSA entschieden gegen einen militärischen Beistand für die NATO in Südafghanistan aus. Alle Beteuerungen von Regierungsseite, die den geplanten Einsatz von deutschen Tornados als bloße unkriegerische Aufklärungshilfe zu relativieren suchten, überzeugten nicht. Im Gegenteil: Anfang Februar sind es nunmehr sogar 77 Prozent der Deutschen, die nicht wollen, dass unsere Regierung die NATO-Bitte um Tornado-Hilfe im afghanischen Süden erfüllt. (mehr…)

Bundesregierung will politischen Entscheid für den Weg in den grossen Krieg

von Karl Müller, Deutschland

Deutsche Tornados suchten Anfang 2006 tote Schwäne auf der Insel Rügen. Zumindest wurde das behauptet. Geglaubt hat es kaum einer. Was die Tornados über der Insel Rügen wirklich suchten, ist bis heute ungeklärt. Aber ganz offensichtlich ging es um politische Ziele.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 1. Februar am späten Abend mit den Stimmen aller Fraktionen ausser der Linkspartei beschlossen, den USA weiterhin uneingeschränkte Ãœberflug- und Nutzungsrechte in Deutschland zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni 2005 ausführlich begründet, warum deutsche Unterstützungsleistungen bei völkerrechtswidrigen Kriegen in Form von Ãœberflug- und Transitrechten selbst völkerrechtswidrig sind. Die Mehrheit des Bundestages hat sich offensichtlich darüber hinweggesetzt und der «Bündnissolidarität» Vorrang vor dem Recht eingeräumt, obwohl auch die Abgeordneten wissen, dass die USA, so salopp verharmlosend der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg in der Debatte, «gelegentlich» auf Mittel zurückgriffen, «die unserem Rechtsverständnis fremd sind». (mehr…)