Mona Sarkis
Ausweitung der Konflikte, Aufspaltung der Region. Strategie ohne Substanz, aber mit Erfolg?
George W. Bush will den “Sieg”im Irak. Das unterstrich er in seiner Ansprache zur Lage der Nation erneut. Was er darunter versteht, blieb schon in seiner Rede vom 10. Januar nebulös: Es sei ein Sieg gegen den Terrorismus, der “nicht aussehen wird wie jene (Siege), die unsere Väter und Großväter erzielt haben”. Weniger schwer mit der Artikulation seiner Vorstellungen tun sich indes viele Nahostbeobachter. Bushs Strategie im Irak wie in der gesamten Region sei zunächst die Ausweitung der lokalen Kriege (vgl. Alain Gresh (1)), zwecks einer Aufspaltung des Mittleren Ostens (so Walid Charara von der libanesischen Tageszeitung “Al-Akhbar”) Eine These, für die einiges spricht und an der vor allem eines beunruhigt: die Strategie könnte funktionieren.

Demokratische Reformen stehen offensichtlich nicht mehr auf Bushs Tagesordnung, bemerkt Abdel-Beri Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden pro-palästinensischen Tageszeitung “Al-Quds al-Arabi” in seinem Kommentar (2) zu Bushs “neuer” Irak-Strategie . Priorität hingegen habe die Ausweitung der Konflikte im Mittleren Osten. Bereits die demütigende Exekutierung Saddam Husseins – zudem am hohen muslimischen Opferfest – sei von den USA und ihren “boshaften konfessionsorientierten Verbündeten”im Irak geplant gewesen, um die Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten voranzutreiben. (mehr…)

Absolutistisches Regierungshandeln ist in einer Demokratie nicht länger duldbar

von Karl Müller, Deutschland

Princeps legibus absolutus est, der Fürst ist der Gesetze ledig. Der europäische Absolutismus, der mit diesen Worten charakterisiert wird, wurde mit der Aufklärung und dem Rechtsstaatsprinzip überwunden .. auch in Deutschland.
Anscheinend aber noch nicht ganz. Wer nicht auf die deutschen Verfassungsideen und den Verfassungstext, sondern auf die poli tische Wirklichkeit schaut, der stellt sehr schnell fest, dass sich deutsche Regierungen nach wie vor wie absolutistische Fürsten verhalten; und zwar in seiner schlimmsten Form des machiavellistischen Fürsten, für den Machiavelli vor 500 Jahren schrieb: «Man muss nämlich wissen, dass es zweierlei Waffen gibt: die des Rechtes und die der Gewalt. (mehr…)

Nato-Sicherheitskonferenz: Soll die demokratische Kontrolle über die europäischen Armeen mit US-Methoden zerschlissen werden?

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

zf. In demokratischen Ländern ist der Verteidigungsapparat den politischen Behörden unterstellt und hat sich strikte an deren Aufgaben und Aufträge zu halten. Für Deutschland heisst es zum Beispiel im Grundgesetz:
«Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.» (Artikel 26 [1] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle)
Und im «Zwei-plus-Vier-Vertrag»: (mehr…)

Quasi-Freispruch für Merkel und Jung

Michael Klarmann 07.12.2006

Aachener Friedenspreis scheitert mit Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von Angriffskriegen
Der Verein Aachener Friedenspreis (1) ist mit seiner Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen der Vorbreitung von völkerrechts- und grundgesetzeswidriger Angriffskriege gescheitert.
Hintergrund war das am 25. Oktober vorgestellte “Weißbuch der Bundeswehr”, in dem der Friedenspreis Anhaltspunkte sieht, dass die Bundeswehr zu einer weltweiten Einsatzarmee umgebaut wird, die auch aus wirtschaftlichen Gründen Präventivkriege führen soll ( “Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab” (2)) Der Friedenspreis-Vorsitzende Otmar Steinbicker teilte nun mit, die Bundesanwaltschaft lehne die Einleitung eines Strafverfahrens ab, weil es “keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat” gebe. (mehr…)

Das neue Weissbuch zur Zukunft der Bundeswehr

von Karl Müller, Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der Nato. Nach heftigen Debatten in Deutschland und vor allem auf Drängen der US-Regierung hatte die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nato durchgesetzt.
Die Nato war 1949 als Instrument des kalten Krieges gegründet worden, die Führung der Nato lag, trotz formaler Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten im Nato-Rat, bei der US-Regierung und deren Militärs. Immerhin bekannte sich die Nato in ihrem «Nordatlantikvertrag» von 1949 mit Artikel 1 zur Friedenspflicht: «Die Parteien verpflichten sich, in Ãœbereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» (mehr…)

Hardliner drängen auf Irankrieg

USA-Experten gehen von Bombardierungen im kommenden Jahr aus

Von Max Böhnel, New York

Nach Recherchen des USA-Investigativjournalisten Seymour Hersh in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »New Yorker« drängen Regierungshardliner um Vizepräsident Richard Cheney und im Pentagon weiterhin auf die Bombardierung Irans.
Dass der renommierte Journalist Hersh, der zuletzt die Folterungen in Abu Ghoreib aufgedeckt hatte, mit seinen jüngsten Enthüllungen nicht unrecht haben kann, beweist die Schärfe, mit der die Weiße-Haus-Sprecherin Dana Perino reagierte.

Der Artikel sei »ein vor Irrtümern strotzendes Stück in einer ganzen Serie von inakkuraten Artikeln«. Es handele sich um »das Werk eines Autors, der unsere Truppen in boshafter Weise herabgewürdigt hat und dessen Artikel ständig auf Lügen beruhen, um seine eigenen radikalen Ansichten zu rechtfertigen«. Über den Inhalt ließ sie sich nicht aus.
Hersh berichtete sowohl über eine geheim gehaltene CIA-Analyse, wonach es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, als auch über das Drängen einer wachsenden Schar von Befürwortern eines Bombenkriegs gegen Iran. Die anonymen Quellen, die Hersh zitiert, stammen aus den oberen Washingtoner Etagen. (mehr…)

Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben

von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland

Kernthese des folgenden Artikels ist die Aussage, dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigen Statthalterin US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung für die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US- Regierung, der katastrophalen Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Für Europa wäre eine solche Entwicklung katastrophal. Einen eigenständigen europäischen Weg in der Weltpolitik würde es dann nicht mehr geben. Statt dessen würde Europa für die geplanten kommenden Kriege und eine ..Politik der Weltherrschaft instrumentalisiert.
Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde. (mehr…)

Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

Michael Klarmann 15.11.2006

Aachener Friedenspreis stellt Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von völkerrechts- und grundgesetzeswidrigen Angriffskriegen
Weil der Aachener Friedenspreis das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr als Blaupause zur Vorbereitung von Angriffskriegen ansieht, hat der Verein nun Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Im “Weißbuch” sieht der Verein zahlreiche Aspekte dafür, dass die Bundeswehr technische Vorbereitungen und logistische Planspiele treffe, um sich an Angriffskriegen zu beteiligen oder selbst solche anzuzetteln.

Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, sagte am Mittwochmorgen in Aachen auf einer Pressekonferenz, mit dem “Weißbuch” löse sich die Politik “nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht.” Das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht den Verteidigungsfall nur gegeben, wenn zuvor deutsches Territorium oder jenes von Bündnispartner von Feinden angegriffen wird. Steinbicker indes wittert im “Weißbuch” Pläne zur “präventiven Kriegsführung”, womit zudem das “auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht” ausgehebelt werde. Sein Verein sehe durch die “aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin” Paragraf 80 des Strafgesetzbuches verletzt. (mehr…)