Quelle

Mit der “Operation Enduring Freedom” hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat.

Auftrag und Handlungsspielraum der Bundeswehr waren ursprünglich einmal auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Territoriums der Nato-Verbündeten beschränkt. Seit 1992 wurden sie von Bundesregierungen schwarz-gelber, rot-grüner und schwarz-roter Couleur immer weiter ausgeweitet. In manchen Fällen erfolgte die Ausweitung unter Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz sowie unter Missachtung oder Täuschung des Bundestages. Bis heute fehlen eine klare Konzeption und klare Kriterien für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten.
Letzte Woche haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die innenpolitische Debatte darüber eine neue - negative - Qualität erlangt. Zunächst in rechtlicher Hinsicht: Mit der am Freitag beschlossenen fünften Verlängerung des ursprünglich im September 2002 erteilten Mandats für die Teilnahme von Bundeswehr und Bundesmarine an der “Operation Enduring Freedom” (OEF) nehmen Angehörige der deutschen Streitkräfte erstmals mit Wissen des Parlaments und mit ausdrücklicher Billigung einer großen Mehrheit aus fast allen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an einer Mission teil, in deren Rahmen sie zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungswidrige Einsätze geleistet haben. (mehr…)

Tobias Pflüger und Martin Hantke 07.11.2006

Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates, insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.) (mehr…)

Kriegsmanöver der US-Marine vor der iranischen Küste
Eine Provokation, die zum Krieg führen könnte?

von Michel Chossudovsky

Im Persischen Golf und im Arabischen Meer gibt es eine massive Konzentration von Kräften der US-Marine. Die Kampfverbände der Marine haben den Auftrag erhalten, im «globalen Krieg gegen den Terrorismus» zu kämpfen.
Gleichzeitig mit dieser Konzentration von Kräften der US-Marine sind die USA auch an Militärübungen im Persischen Golf beteiligt, die darin bestehen, «Schiffe im Golf daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen zu transportieren».
«Die Übung findet statt, während die Vereinigten Staaten und andere Grossmächte Sanktionen in Betracht ziehen, die .. nach einem gemeldeten Atomtest .. ein mögliches Verbot des Schiffsverkehrs gegen Nordkorea sowie gegen den Iran einschliessen, der sich einem Auftrag des UN-Sicherheitsrats widersetzt, die Urananreicherung einzustellen. Die für den 31. Oktober angesetzte Übung ist die 25., die unter der US-geführten, 66 Mitglieder umfassenden Proliferation Security Initiative organisiert wird, und die erste, die im Golf in der Nähe von Bahrain gegenüber dem Iran stattfindet, hiess es in offiziellen Stellungnahmen. Ein hoher US-Beamter behauptete, dass die Übung nicht speziell auf den Iran abzielt, obschon sie eine US-Strategie unterstreicht, die darauf abzielt, Amerikas Bande mit den Golfstaaten zu verstärken, wo Teheran und Washington um Einfluss konkurrieren.» (Defense News, www.defensenews.com/story.php?F=2171176&C=mideast)
Teheran betrachtet die Kriegsmanöver im Persischen Golf vor der iranischen Küste unter der Schirmherrschaft der USA als eine Provokation mit der Absicht, eine potentielle Krise und eine Situation direkter Konfrontationen zwischen den Seestreitkräften der USA und des Iran auszulösen: (mehr…)