Ãœber die Diskussion zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan

Von Yavuz Özoguz, Freace

Seit vorgestern wird der deutschen Bevölkerung eine Schmierentragödie vorgeführt, mit der sie zu den beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr am Hindukusch “erzogen” werden soll, und fast alle machen mit. Die Medien überschlagen sich geradezu bezüglich einer Anfrage aus den USA, die scheinbar gerne Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans haben wollen. Jene Anfrage sei in “scharfer Form” und “unverschämt” und es gäbe richtig Ärger in der NATO. Und der Spiegel wußte den Inhalt des vertraulichen Briefes von “Kreisen” aus dem Verteidigungsministerium. Die Springerpresse wußte es vom Spiegel und alle wußten, daß die USA etwas von Deutschland wollten, was Deutschland nur ungern zu geben bereit war. Und dann kam die “Hammernachricht”. Keine 24 Stunden nach dem “Erscheinen” des Briefes hat sich das heldenhafte und glorreiche deutsche Verteidigungsministerium in aller Klarheit gegen jene Wünsche der USA gestellt, öffentlich (und nicht nur in einem Brief) darauf hingewiesen, daß man nicht bereit sei, den Forderungen der USA nachzukommen, und so “Flagge gezeigt”!
Eigentlich hätte spätestens dann, als Deutschlands Politiker öffentlich auf einen Brief antworteten, der gar nicht öffentlich war, die ersten Fragezeichen aufkommen müssen, aber dafür fehlt der Mainstream-Presse jede Freiheit! Manchmal ist Politik dermaßen schmutzig und dermaßen hinterhältig, daß sich der gutherzige Bürger, der sich so sehr Frieden wünscht, das gar nicht vorstellen kann. Und Journalisten, die es eigentlich aufgrund ihrer Erfahrung besser wissen müßten, dürfen oder können ihre eigene Bevölkerung in solchen Situation nicht aufklären und tragen die wirklich unverschämte Botschaft der Politiker ins Land. Erinnert sich eigentlich noch jemand in diesem Land daran, worin die Diskussion noch vor wenigen Tagen bestand?
Wie weit reicht das Gedächtnis des demokratischen Bürgers, der sich hier so leicht über den Tisch ziehen läßt? Noch vor wenigen Tagen ging es darum, daß Deutschland 250 Soldaten als Kampftruppe nach Afghanistan senden wollte. Und die Stimmung in der Bevölkerung war diesbezüglich mehr als eindeutig. In verschiedenen Umfragen stellten sich mehr als 90 Prozent der Anrufer dagegen! Selbst die Unionsanhänger wollten mit dieser Entscheidung ihrer Kanzlerin nichts zu tun haben. Schließlich weiß jeder Deutsche sehr genau, was Kampftruppen am Hindukusch bedeuten: Sie bedeuten tote deutsche Soldaten, und sie bedeuten tote afghanische Frauen und Kinder als “Kollateralschaden”, für die dann deutsche Soldaten direkt verantwortlich sind! Und der bundesdeutsche Bürger will das definitiv nicht; völlig unabhängig von seiner Weltanschauung und Religion! (mehr…)

Rainer Rupp

Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederlande), Jacques Lanxade (Frankreich), Lord Peter Inge (Großbritannien) und Klaus Naumann aus Deutschland.
Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen Erstschlag auch gegen Nichtatomwaffenstaaten wie Iran greifen die Autoren des »radikalen Manifests« (The Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den USA auf – wohl wissend, daß die gegen jedes Völkerrecht verstoßen. In Washington wird seit längerem bereits öffentlich über Pläne für begrenzte Nuklearschläge gegen Teherans zivile Atomanlagen diskutiert. Dabei spielt keine Rolle, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA bestätigt haben, daß Iran kein militärisches Atomprogramm unterhält.  (mehr…)

Das Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien – »in vier oder fünf Wochen«, sagt Separatistenchef Hashim Thaci

Von Jürgen Elsässer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb in der Wochenzeitschrift Freitag im November 2007: »Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nord-irland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan.«
Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden: Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.
Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß: Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt. In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Ãœbergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des finnischen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen. Wie im Ãœbergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderung in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben. (mehr…)

Knut Mellenthin

Mit der Präsentation eines eigenen Videos versuchte die iranische Staatsführung am Donnerstag, der Darstellung Washingtons über einen angeblichen militärischen Zwischenfall in der Straße von Hormus entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte vier Minuten lange Video sei eine »grobe Fälschung«, heißt es aus dem iranischen Verteidigungsministerium und von den Revolutionsgarden. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des Washingtoner Videos auffallend asynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, daß beide Spuren getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.
Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit. Sie verbindet den Golf von Oman – in dem die US-Marine ständig eine Flotte und mindestens einen Flugzeugträger in bedrohlicher Nähe zum Iran bereithält – mit dem Persischen Golf. Am Sonntag war es in der Meerenge zu einer Begegnung zwischen fünf iranischen Patrouillenbooten und drei großen US-amerikanischen Kriegsschiffen gekommen. Nach offizieller Darstellung der USA hatten die winzigen, aber sehr wendigen und schnellen Boote der Iraner die drei Kriegsschiffe »belästigt«. Ãœber Funk sei von iranischer Seite gefallen: »Ich komme jetzt zu Ihnen, und Sie werden in wenigen Minuten explodieren.« In dem Video Teherans hingegen ist die Szene aus der anderen Perspektive zu sehen: Die iranischen Militärs nähern sich den US-Kriegsschiffen und fordern sie in unaufgeregtem Ton auf, sich zu identifizieren. (mehr…)

 Von Professor Albrecht Schachtschneider

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien

Reinhard Jellen

Bernd Hamm (1) ist Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier und gibt im Kai Homilius-Verlag (2) die Reihe “Globale Analysen”. Seine letzten Bücher waren “Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit” (2004) und “Die soziale Struktur der Globalisierung” (2006). Demnächst erscheint von ihm “Kulturimperialismus: Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft”. In dem Essay “Medienmacht– wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” (3) zeichnet er die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen. (mehr…)

Die USA und die militärische Ausweitung und Absicherung der Globalisierung

Von Jürgen Wagner

Spätestens mit der 1960 von der UNO Generalversammlung verabschiedeten Resolution 1514 und ihrer Forderung, “den Kolonialismus in allen Erscheinungsformen schnell und bedingungslos zu beenden”, schien dieser endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandet zu sein. Die Resolution sicherte allen Mitgliedern des internationalen Systems - zumindest auf dem Papier - die volle und uneingeschränkte Souveränität zu, jegliche formelle Einschränkung staatlicher Selbstbestimmung und Unabhängigkeit war seit dem lange Zeit undenkbar geworden. Hiermit ging jedoch keineswegs ein Ende von Armut und Unterdrückung einher, wie so viele gehofft hatten. Denn es gelang den reichen Industrienationen, allen voran den Vereinigten Staaten, die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse fortan auf indirektem Weg über das Weltwirtschaftssystem und die von ihnen kontrollierten Internationalen Organisationen nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch weiter auszubauen. “Die alten Kolonien hatten formell die staatliche Unabhängigkeit erlangt und waren Mitglieder der UNO geworden. An die Stelle der alten, direkten politischen Herrschaft durch die Metropole traten jetzt neue Formen der indirekten und informellen Herrschaft.”1[1] So besehen bestand auch kaum eine Notwendigkeit - gelegentliche militärische Strafaktionen natürlich nicht ausgeschlossen - weiterhin in großem Umfang auf direkte Herrschaftsmechanismen zurückzugreifen.
Diese Phase des informellen “Imperialismus ohne Kolonien” (Harry Magdoff) neigt sich jedoch dem Ende zu. Bereits vor über zehn Jahren lieferte Oberstleutnant Reinhard Herden, damals Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, einen Blick in die Kristallkugel, indem er unter dem Verweis, er referiere die Ergebnisse aus seinen Gesprächen mit der amerikanischen “Military Intelligence Community”, folgendes Zukunftsszenario entwarf: “Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein. [...] Dem Wettbewerb nicht gewachsene Regionen werden untergehen. Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. Die politische Führung und danach das Militär der reichen Länder treten nur dann in Aktion, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen durch illegale Praktiken oder die Ausübung von Gewalt beeinträchtigt werden - nationale Interessen sind heutzutage in erster Linie wirtschaftliche Interessen.” (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Lesern dieses Blogs sagt der Name Omar Saeed Sheik vielleicht noch etwas, wenn nicht, sei hier nochmals auf C.C.Walthers Artikel Scheichegal verwiesen; sowie auf die Langfassung von Chaim Kupferberg - Mutmaßungen über Omar. Bevor in den Medien mit Khalid Sheik Mohamed ein neuer 9/11 “Mastermind”lanciert wurde galt Omar Sheik als einer der Hauptdrahtzieher, weil er im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstchefs General Mahmud 100.000 Dollar an Mohamed Atta überwiesen haben soll. Nachdem KSM als neuer Oberböser medial installiert war wurde Omar Sheik wegen Mordes an dem US-Journalisten Daniel Pearl in Pakistan zum Tode verurteilt, die Vollstreckung wurde aufgeschoben. Es ist anzunehmen, dass der britische Staatsbürger Omar Sheik bei seinem Notar in London ein Dossier hinterlegt hat, das seine diversen Aktivitäten im Auftrag verschiedener Geheimdienste dokumentiert und im Falle seines Todes veröffentlicht wird, insofern läßt man ihn sicher noch ein Weilchen leben.
Vorallem, weil die ermordete Benazir Bhutto in einem ihrer letzten TV-Interviews mit David Frost berichtete, dass Omar Sheik auch Osama Bin Laden ermordet haben soll. Sie erwähnt das im Zusammenhang mit einem Brief an Präsident Musharraf, in dem sie Personen nennt, die ihr nach dem Leben trachten und die sie in Militär,- und Sicherheitskreisen Pakistans vermutet, unter ihnen auch Omar Sheik “who murdered Osama Bin Laden”. Das Interview wurde im Rahmen der Sendung “Frost over the World” vom britischen Al Jazeera-Sender ausgestrahlt, die BBC unterdessen, die das Gespräch ihrer einstigen Koryphäe Sir David Frost übernahm, schnitt diese Passage raffiniert heraus. Hier kann man sich anschauen , wie im Medienbordell unserer Tage hemmungslos zensiert wird, auch und gerade von einer der ehrwürdigsten aller Pre$$titutes, der BBC. (mehr…)

Von Jürgen Wagner

Gestern endeten die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat darüber, ob der Kosovo künftig weiterhin integraler Bestandteil Serbiens bleiben oder die Provinz in die Unabhängigkeit entlassen wird, ohne Einigung. Während sich die USA und die Europäische Union für die Herauslösung des Kosovo aus Serbien stark machen, dabei aber die Provinz weiterhin unter strikter Kontrolle halten wollen (”Unabhängigkeit unter internationaler Ãœberwachung”), wird dies von Serbien und Russland vehement abgelehnt.
Moskau und Belgrad pochen weiterhin auf die Einhaltung der immernoch gültigen UN-Resolution 1244 mit ihrem Bekenntnis zur “Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers Serbien].” Trotzdem scheint sich nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union ein Konsens herausgebildet zu haben, den Kosovo auch ohne UN-Mandat, das aufgrund eines russischen Vetos nicht zustandekommen dürfte, anzuerkennen. Deshalb versuchen Washington und Brüssel nun die Resolution 1244 so auszulegen, als ob sie keine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verbiete. Dem entgegnete der russische Außenminister Sergej Lawrow richtigerweise: “Das stimmt jedoch nicht. [...] Jegliche Versuche, die Resolution falsch auszulegen, verstoßen gegen das Völkerrecht.” (mehr…)

Die NATO sichert die Abspaltung des Kosovo von Serbien militärisch ab

Von Jürgen Elsässer

Auch wenn die USA sowie eine Mehrheit der EU-Staaten Pate stehen - es steht außer Frage, mit einer Unabhängigkeit des Kosovo wird Recht gebrochen. Diese Koalition der Willigen missachtet ein Völkerrecht, dem Europa über sechs Jahrzehnte hinweg Stabilität und Sicherheit verdankt. Sie übersieht oder ignoriert, dass Sezession und Ethnisierung die Triebkräfte der postjugoslawischen Bürgerkriege zwischen 1991 und 1999 mit Hunderttausenden von Toten waren. Sie verkennt oder verdrängt die Folgen einer solchen Unabhängigkeit für potenzielle Nachahmer, die sich auf den “Präzedenzfall Kosovo” berufen.
Die NATO hatte es besonders eilig. Der Abschlussbericht der im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Troika über die Kosovo-Verhandlungen war für den 10. Dezember angekündigt, doch die Außenminister des Nordatlantikpaktes machten schon drei Tage vorher Nägel mit Sprengköpfen: Ihre knapp 17.000 Soldaten - so die Beschlusslage in Brüssel - sollten auch dann im Kosovo bleiben, falls sich die südserbische Provinz als eigener, nunmehr albanischer Staat proklamiert. Eben dies hat in Pristina der designierte Premier Hashim Thaci, ehemaliger Chef der Guerillaorganisation UÇK, für die Zeit nach dem 10. Dezember angekündigt. (mehr…)

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