Von Jürgen Rose, München

«Auch wenn wir irgendwann sagen können, die Schlachten in Afghanistan oder woanders sind beendet, wird der Kampf gegen den Terrorismus ewig weitergehen. Der Terrorismus wird überall unser Feind sein. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und dürfen den Kampf gegen ihn nie aufgeben.»

Diese pathosgetränkte Propaganda entstammt nicht etwa einer Rede von George Bush – es war der für seine archaische Kämpfer-Rhetorik notorisch bekannte Generalleutnant Hans-Otto Budde, immer noch in Amt und Würden befindlicher Inspekteur des deutschen Heeres, der solches kundtat. Man mag dieses Kriegsgeheul für unerträglich halten. Doch sagt Budde nichts als die nackte Wahrheit. Es zeichnet sich kein Ende im «Krieg gegen den Terror» ab.
Ganz im Gegenteil: Seit Gerhard Schröders Schurkenstück, mit dem er als Kanzler dem Bundestag im November 2001 mit blanker Erpressung qua Vertrauensfrage das erste Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom abgenötigt hat, segnet eine Mehrheit der Parlamentarier Jahr für Jahr den Völkerrechtsbruch ab. Ganz offenbar blockiert Schröders damalige Proklamation «uneingeschränkter Solidarität» zusammen mit Peter Strucks Parole, wir seien «heute alle Amerikaner», zuverlässig die Wiedergeburt der seitdem ausgeschalteten Hirne. Jegliche Kritik an dem völkerrechtswidrigen Global War on Terrorism wird dreist als «abenteuerlich» abgebügelt. (mehr…)

Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

In diesem Abschnitt (Kapitel 2.1 des Euromemorandums: Der “Reformvertrag” - Die Gegenreform der EU-Eliten in neuer Aufmachung, Red.) kritisieren wir die EU-Politik in den zentralen Feldern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir zeigen zunächst auf, dass der vielgepriesene Reformvertrag noch immer nichts anderes enthält als den neoliberalen Inhalt des alten Entwurfes; die Stoßrichtung auf eine Stärkung der Militärmacht der EU wurde beibehalten; die Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes überwinden die grundsätzlichen Demokratiedefizite dieses Vertrags nicht.

Wir kritisieren die anhaltende Deregulierungswut der Kommission, mit der sie fundamentale öffentliche Dienstleistungen der Logik des Binnenmarktes unterwirft und die Arbeitsmärkte noch größerer Flexibilität aussetzen möchte. Angesichts dieses Deregulierungsschubs ist die europäische Einwanderungspolitik viel zu rigide und restriktiv, während auf der anderen Seite in der Klima- und Energiepolitik keine konkreten Aktionen hinter der starken Rhetorik zu erkennen sind. (mehr…)

Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

13. Dezember 2007

* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden - von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz. (mehr…)

Wegen der Schlappe im Irak wackelt die US-Hegemonie im Nahen Osten. Mit einem Ãœberfall auf den Iran will die Bush-Regierung sie wieder festigen

Heiner Karuscheit

Die Warnung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg und seine Versicherung, er wolle das »iranische Nuklearproblem« vor Ende seiner Amtszeit lösen, lassen einen Krieg Washingtons gegen Teheran näherrücken. Dessen Gefahr, die damit verbundenen Ziele und die internationalen Implikationen sind das Resultat des Irak-Krieges von 2003.

Nicht erreichte politische Zwecke

Die politischen Zwecke, welche die Cheney- Bush-Administration mit dem Irak-Krieg verfolgte, sind im wesentlichen verfehlt worden. Zwar hat der militärische Sturz Saddam Husseins den drohenden Aufstieg des Irak zur arabischen Hegemonialmacht verhindert und die damit verbundene Gefahr einer nichtamerikanischen Kontrolle der Ölressourcen beseitigt. Aber es ist nicht gelungen, ein stabiles US-höriges Regime als Stützpunkt am Golf zu etablieren. Der Irak ist in Gefahr zu zerfallen (siehe jW v. 28.9.2007, S.10/11), der bewaffnete Widerstandskampf der irakischen Milizen zermürbt das amerikanische Heer, und die ungestörte Ausbeutung des irakischen Öls, dessen Nutzung u.a. den Ölpreis auf dem Weltmarkt niedrig halten sollte, liegt angesichts fortdauernder Anschläge auf die Pipelines in weiter Ferne. Nach den jüngsten Worten des ehemaligen Oberkommandierenden der Koalitionsstreitkräfte, des US-Generals Ricardo Sanchez, ist die Situation im Irak ein »Alptraum« ohne absehbares Ende.
Ist damit die Stellung der USA im Nahen Osten, der mit seinen Energiereserven die Schlüsselregion der gegenwärtigen Weltpolitik ist, offen? Hier laufen die internationalen Kraftlinien zusammen und wird die globale Machtverteilung auf viele Jahre hinaus festgelegt. Um in dieser Region angesichts der instabilen gesellschaftlichen Verhältnisse die amerikanische Oberhoheit zu fundieren, verfolgte die Cheney-Bush-Regierung eine sogenannte Transformationspolitik. Vom Irak ausgehend sollten die durch und durch korrumpierten arabischen Regimes von Saudi-Arabien bis Ägypten zunächst destabilisiert und sodann durch moderne, langfristig mit den USA verbündete bürgerliche Staatsgewalten ersetzt werden, gemäß dem Motto »Aus dem Chaos die Ordnung«. Das war der Kern der »Freiheits-« und »Demokratisierungs«agenda, die von den republikanischen Sendungspolitikern im Weißen Haus propagiert wurde. (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)

Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan

Von Steven Hutchings

Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre “Aufklärungsarbeit” gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung (1) des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle “mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben”. Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ( CIMIC (2)) in Afghanistan an, welche von “Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums ” stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung “nicht zwingend” vorgeschrieben.
Im Rahmen des informellen Treffens (3) der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Seebad Noordwijk vom 24. bis 25. Oktober 2007 stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sein neues “Konzept zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus” in Afganistan vor. Wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums Dr. Thomas Raabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung feststellt, füge sich die beschriebene “neue Form der Pressearbeit” nahtlos in Jungs Konzept ein. (mehr…)

Wird US-Präsident Bush nach dem Putsch in Pakistan, einem weiteren Misserfolg seiner Politik, der Versuchung widerstehen, den Iran anzugreifen?

Von Uri Avnery 

Israel ist wie eine Insel im globalen Meer. Wir leben in einer Seifenblase. In der vergangenen Woche ist mir dies wieder sehr klar geworden. Ich kam aus Deutschland zurück. Am Vorabend des Rückfluges berichteten alle Fernsehnetzwerke von CNN und BBC bis zu den deutschen Kanälen über das Geschehen in Pakistan. Im Flugzeug öffnete ich Israels größte Boulevardzeitung, Yedioth Aharonot, um etwas über den pakistanischen Putsch zu lesen. Auf Seite 1 fand ich nicht die geringste Erwähnung. Auch nicht auf Seite 2. Auf Seite 27 fand ich einen kleinen Artikel. Die ersten Seiten waren einem viel wichtigeren Vorfall gewidmet: den Protestschreien der rechten Fußball-Hooligans, als sie aufgefordert worden waren, zum Gedenken an Yitzhak Rabin aufzustehen. Am nächsten Tag fand Yedioth einen israelischen Standpunkt, der es der Zeitung ermöglichte, Pakistan auf die erste Seite zu setzen: die Angst, die pakistanische Atombombe könne in die Hände von Osama Bin Laden fallen, der sie auf Israel zielen könnte. Halleluja, da gibt es wieder etwas, vor dem man Angst haben muss.
Aber der Putsch von Pervez Musharraf muss ernst genommen werden. Er könnte weit reichende Folgen für die Welt im allgemeinen haben – und besonders für Israel. Das Hauptopfer ist - abgesehen von Hunderten politischer Aktivisten, die ins Gefängnis geworfen worden sind – George W. Bush. Machiavelli sagte, für den Fürsten sei es besser, gefürchtet als geliebt zu werden. Es könnte auch gesagt werden, für den Präsidenten sei es besser, gehasst als verspottet zu werden. Und es ist Hohn und Spott, den George W. auf sich zieht. In der Vergangenheit behauptete er, es sei sein Hauptziel, der muslimischen Welt die Demokratie zu bringen, und versicherte uns, dass die Erfüllung dieses Ziels schon auf dem Wege sei. Das ist eine lächerliche Behauptung.

Was geschah tatsächlich? (mehr…)

KETTEN- UND KURZSCHLUSSREAKTIONEN DENKBAR

Michael R. Krätke

Der Iran verstößt den Dollar und muss sich auf noch härtere Sanktionen einstellen

Vor wenigen Tagen hat die Islamische Republik ihre Drohung wahr gemacht: Dollars werden nicht mehr akzeptiert und sämtliche außenwirtschaftliche Transaktionen des Landes auf Euro oder Yen umgestellt. Seit September bereits wurde ein Großteil der iranischen Ölausfuhren nicht mehr in Dollar, sondern in Yen abgerechnet - Japan ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer für iranisches Erdöl, der Iran für die pazifische Macht der drittwichtigste Lieferant. Nun mussten auch die übrigen europäischen und asiatischen Handelspartner des drittgrößten Erdölexporteurs der Welt akzeptieren, dass Teheran keine US-Währung mehr haben will. Die iranische Zentralbank ist dabei, ihre Dollarreserven abzustoßen, sie will den Dollar-Anteil an ihren Devisenreserven auf unter 20 Prozent drücken - sie wird möglicherweise noch weitergehen und ihre Dollarreserven ganz auflösen, um sie durch Euro oder Yen zu ersetzen. Das iranische Dollardepot akkumuliert zwar nur etwa 60 Milliarden, aber das - auf den Markt geworfen - dürfte reichen, um die Talfahrt des Dollarkurses zu beschleunigen. Der nächste Schritt, bereits mehrfach angekündigt, scheint nur noch eine Frage der Zeit: Die Eröffnung einer iranischen Ölbörse, an der allein in Euro gehandelt wird. Bislang sind zwei renommierte Börsen auf dieses Geschäft abonniert - die New Yorker NYMEX und die IPE (International Petroleum Exchange) in London. Beide gehören US-Unternehmen, an beiden wird in Dollar gehandelt - tritt eine iranische Ölbörse zu ihrer Jungfernfahrt an, dürfte sich das Gros der europäischen und asiatischen Importeure sofort dort tummeln. Es wäre ein weiterer harter Schlag gegen die Vormachtstellung des Dollars. (mehr…)

Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush

Nick Abbé

Betrachtet man die bisherige Vorgehensweise der Bush-Administration, so sollte klar werden, warum die oben geschilderten Ereignisse so nachdenklich stimmen. Der US-Präsident, der Vizepräsident, deren Berater und anscheinend auch das Justizministerium erachten den Präsidenten als - zumindest in Kriegszeiten - den Teilgewalten des Staates übergeordnet. Die sogenannte Unitary Executive Theory besagt, dass der Präsident als Vorsitzender der Exekutive in Krisenzeiten in die Befugnisse der anderen Teilgewalten eingreifen, sie sogar überstimmen kann, was bemerkenswerterweise nirgendwo in der US-Verfassung erwähnt wird, da es vom verfassungsgebenden Konvent auch nie so vorgesehen war.
Gleichzeitig ist Vizepräsident Cheney, wie auch Präsident Bush, der Meinung, nicht den üblichen Kontrollmechanismen innerhalb der exekutiven Teilgewalt zu unterliegen, sondern sozusagen außerhalb oder eher über der Regierung zu stehen. All das reflektiert eine Tendenz zum Ausbau exekutiver Machtbefugnisse, die seit Beginn des 20.Jahrhunderts, von Präsident Theodore Roosevelt über Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt bis hin zu Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton und schlussendlich George W. Bush, zu beobachten ist. Diese Tendenz bewegte den Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. zur These, es handele sich bei der amerikanischen Präsidentschaft inzwischen um eine “imperiale Präsidentschaft”. [9] Er begründet diese These unter anderem damit, dass sich eine Präsidentschaft, die sich Machbefugnisse aneignet, welche außerhalb jener liegen, die ihr gemäß der Verfassung zustehen, zur imperialen Präsidentschaft wandelt. Hinzu kommt der stetig wachsende Kreis von Beratern, Assistenten und anderem Personal sowie Gremien wie bspw. der National Security Council, die quasi zur Formierung einer “Regierung in der Regierung” führten. (mehr…)

>> Auf dem Weg in die Tyrannei?
>> Die Jagd auf den Inneren Feind
>> Hexenjagd und Umbruchszeiten
>> Herbst 2000: Das Rad dreht sich zurück
>>Imperiale Präsidentschaft

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Kriege und Destabilisierungsmassnahmen der USA seit 1927

Wer steckt hinter deutschen Plänen für eine einseitige Anerkennung Kosovos?

Von Karl Müller

Die deutsche Politik bietet derzeit ein zwiespältiges Bild. In allen Parteien gibt es Kräfte, welche die Politik wieder mehr an den realen Verhältnissen, auch wieder mehr am Ausgleich, an Rechtsgrundsätzen und am Gemeinwohl ausrichten wollen – auch weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand nicht einverstanden sind und der Verlust an Vertrauen in die politische Klasse und ihre Parteien weiter zunimmt. Es gibt aber auch die anderen Kräfte – in fast allen Parteien –, die weiterhin eine autoritäre, das Recht beugende und gewalttätige deutsche Grossmachtpolitik, nicht zuletzt im Interesse der USA, verfolgen.
Niemand ist gut beraten, das Kräftemessen in der Politik allein der politischen Klasse und ihren willfährigen PR-Agenturen und Massenmedien zu überlassen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den anstehenden Sachfragen machen und dann auch Stellung nehmen – und dies hat eine Wirkung. Das gilt auch für die Aussenpolitik. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen hierzu haben zwar erst wenig die konkreten politischen Entscheidungen beeinflussen können. Aber innerhalb der Bevölkerung wurde eine sehr wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. So wird – um nur ein Beispiel zu nennen – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach nur noch von 29 Prozent der Befragten befürwortet. Die grosse Mehrheit – in der Anhängerschaft aller Parteien – lehnt den Einsatz ab. Vor fünf Jahren hatten sich noch 51 Prozent der Befragten für den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. (mehr…)

[ME] Was als schleichender Putsch über Schengen, Maastricht, Amsterdam, Nizza usw begann, mündet nun in einen offenen Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten

Die Parallelen zu den 20er/30er/40er Jahren sind beklemmend.
- Wieder installieren die Konzerne ein undemokratisches Unrechtssystem, damals die NSDAP, heute die EU-Verfassung/Reformvertrag.
- Wieder wollen die Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, Europa “einigen”.
- Wieder sind die Kriegsziele der Konzerne die Rohstoffe des mittleren Ostens.
- Wieder schaffen die Konzerne, über die ihnen eigenen, gleichgeschalteten Medienkonzerne, einen rassistisch-ideologischen Raum, um anders denkende /gläubige vernichten zu können.

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital”. Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

Die Opferzahlen, des zweiten neoliberalen Globalisierungvorstosses (WK II) sind hinlänglich bekannt, Minimum 60 Millionen Tote Zivilisten und Soldaten und Minimum 6 Millionen Tote durch den Holocaust.
Es ist nicht zu erwarten, das die Geld-Eliten, die diese Strukturen damals iniziierten, diese nicht nur überlebten, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervorgingen, und heute wieder dieselben Kriegsziele verfolgen, das diese Geld-Eliten in Zukunft vor ähnlichen oder schlimmeren Opferzahlen zurückschrecken, um ihr mörderisches System zu erhalten.
Die Anstrengungen der französischen und der holländischen Bevölkerungen waren vergebens, angesichts einer antidemokratischen Institution und ihrer Lakaien, die selbst ihre eigenen Statuten missachten >> Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten einstimmig zu, d.h. wird der Verfassungsvertrag (oder jetzt eilig umbenannt in Reformvertrag) auch nur von einem Mitgliedstaat abgelehnt, ist der Verfassungsprozess definitiv und für immer beendet <<

Dazu:

- Europa in schlechter Verfassung

- Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

- Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in Geheimverhandlungen während der parlamentarischen Sommerpause im August Nägel mit Köpfen zur Erarbeitung des neuen EU-Vertrags gemacht

- Nein zur Entmündigung