Von Bernard Schmid

Der neue französische Außenminister hatte vor Jahren die Verstrickungen des französischen Energiekonzerns Total mit dem Militäregime in Burma weiß gewaschen, nach der Niederschlagung der Proteste werden sie in Frankreich erneut in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen diskutiert

Burma ist in aller Munde, seitdem in den letzten Wochen massive Protestbewegungen in dem südostasiastischen Land stattfanden und daraufhin mit militärischer Gewalt unterdrückt wurden. Auch Bernard Kouchners (1) Namen ist in aller Munde: Im Frühsommer dieses Jahres französischer Außenminister geworden, sorgte der Mann mit seinen klar ausgesprochenen Kriegsdrohungen gegen den Iran am 16. September für helle Aufregung. Inzwischen möchte er jedoch in der Öffentlichkeit nicht mehr explizit von Krieg sprechen, denn “dieses Wort schätze ich nicht”. Aber zwischen Burma und Bernard Kouchner gibt es auch einen Zusammenhang. Es handelt sich nicht wirklich um ein Glanzlicht in der Karriere des ehrgeizigen französischen Politikers.
Zwangsarbeit von Kindern, in einer Zone, durch die internationale Erdölkonzerne – unter ihnen der französische Branchenriese Total (2) - eine Pipeline errichteten? Nicht doch, nicht doch, versicherte eifrig ein gewisser Bernard Kouchner. In einem Interview mit dem Figaro behauptete er im Dezember 2003, er könne sich gar nicht vorstellen, dass der französische Erdölkonzern, dessen Beteiligung an dem umstrittenen Pipelineprojekt seit längerem in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, von Sklavenarbeit profitiere. (mehr…)

 Jürgen Wagner 

Noch im Jahr 1995 stellte ein Pentagon-Report unmissverständlich fest, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Kontinent in der amerikanischen Kriegsplanung nun wirklich keine Rolle gespielt habe: „[…] letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika.“[1] Ganz offensichtlich hat sich diese Einschätzung in der jüngsten Zeit dramatisch verändert. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ vom März 2006 kommt zum entgegengesetzten Schluss: „Afrika ist von wachsender geostrategischer Bedeutung und hat für diese Regierung eine hohe Priorität.“[2]
Dass der Kontinent mittlerweile vom Ende der außenpolitischen To-Do-Liste ins Zentrum der amerikanischen Strategie- und Kriegsplanung aufgerückt ist, zeigt nicht zuletzt die Anfang 2007 erfolgte Ankündigung, erstmalig ein eigenes Afrika-Kommando (AFRICOM) einzurichten. Wie die gesamte Militarisierung wird auch AFRICOM als notwendige Aktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ verkauft. Tatsächlich sind aber Rohstoffinteressen für Washingtons wachsendes militärisches Engagement verantwortlich: „Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus an Bedeutung gewonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden.“[3] (mehr…)

IMI

Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur “Armee im Einsatz” in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: “Kampfeinsätze”. Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: “Wir brauchen den archaischen Kämpfer”. Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie “Arbeitsplatzsicherheit” um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie “vernetzter Sicherheit” auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden. (mehr…)

NachDenkSeiten 

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollen bis spätestens Dezember 2007 abgeschlossen sein, die Umsetzung im Januar 2008 beginnen und zwischen 10 und 12 Jahren dauern. Die AKP-Staaten sollen ihre Märkte stärker für die Wirtschaft der EU öffnen und im Gegenzug mit Hilfe von „Zollpräferenzen“ Zugang zu europäischen Märkten erhalten. Afrikanische Kleinbauern und Produzenten, befürchten hingegen den Zusammenbruch lokaler Produktionszweige, ein Sinken der Ernährungssouveränität und eine zunehmende Abhängigkeit von Europa. Kritiker monieren die Öffnung von Bereichen, die weit über die WTO-Regelungen hinaus gehen, wie beispielsweise die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsmärkten. Die Bedingungen, an die das Abkommen geknüpft ist, geben Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Situation für die betroffenen AKP-Staaten, entgegen den Lockrufen der Vertreter der Europäischen Union, nicht verbessern, sondern erheblich verschlechtern wird. (mehr…)

AUSNAHMEZUSTAND   -   Die Entregelung staatlicher Gewalt in Verbindung mit den immer perfekteren Kontrolltechnologien könnte in einem autoritären Alptraum münden. Eine Warnung
Von Raul Zelik

Als Giorgio Agamben 2003 schrieb, dass sich der Ausnahmezustand mit dem War on Terror in “das herrschende Paradigma des Regierens” verwandele, wurde er von Kritikern belächelt. Von einer “Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus”, wie sie der italienische Philosoph auszumachen glaubte, sei die westliche Gesellschaft noch Lichtjahre entfernt.
Mittlerweile lässt sich kaum noch leugnen, dass die staatliche Gewalt in den vergangenen Jahren systematisch enthegt worden ist. Die US-Regierung hat in Guantánamo und an anderen, geheimen Orten Räume des Ausnahmezustands errichtet, in denen - zumindest bislang - weder nationales Recht noch internationale Kriegskonventionen gelten. Folter ist von führenden Repräsentanten der USA als “robuste Verhörmethode” verharmlost und damit legitimiert worden. Ein Tabubruch, der vom “Folterverbot”, den das Weiße Haus vor wenigen Wochen verkündete, nicht rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig wird die Kriegführung immer stärker an so genannte “Private Militärdienstleister” (PMC´s) outgesourcet und damit der öffentlichen Kritik systematisch entzogen. Im Irak stellen die PMC´s mit mehreren zehntausend Mann mittlerweile das zweitgrößte Besatzungskontingent nach der US-Armee. (mehr…)

Fälschungen vermeintlicher al-Kaida-Videos nachgewiesen
Zeit-Fragen.ch

km. Berichte über einen Vortrag des amerikanischen Computerexperten Neal Krawetz auf der «BlackHat-Konferenz» für Computersicherheit in Las Vegas am 3. August (pdf) machen derzeit in ein paar wenigen Printmedien und vor allem auf internationalen Webseiten die Runde. Krawetz hat Beweise dafür vorgelegt, dass sogenannte al-Kaida-Videos in der Regel digital manipuliert wurden. Die al-Kaida-Videos wurden vor ihrer Veröffentlichung von der US-Firma IntelCenter bearbeitet. Krawetz demonstrierte an einem Beispiel, wie das vermeintliche Logo des al-Kaida-Senders «As Sahab» genauso wie das Logo des IntelCenter dem Video im nachhinein technisch gleichartig beigefügt wurden. (mehr…)

Sehenden Auges: Die amerikanischen Rüstungspläne für den Nahen und Mittleren Osten sind so rational wie irrsinnig

Von Mohssen Massarrat

Die US-Regierung tritt im Irak auf der Stelle, und die Zahl der Amerikaner, die der Irak-Politik ihres Präsidenten eine Absage erteilen, wächst von Tag zu Tag. Da überrascht das Weiße Haus mit der Schreckensnachricht, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten - allesamt sunnitisch-arabische Länder - mit Waffen im Wert von 34 Milliarden Dollar ausstatten zu wollen. Kein Waffenexporteur, sondern die Bush-Regierung höchstselbst verkündet ungeniert den neuen Aufrüstungsplan, als würde es sich bei den Abnehmern um eigene Bundesstaaten handeln. Damit Bedenken gegen die Aufrüstung seiner Widersacher gar nicht erst aufkommen, soll Israel in etwa gleichem Umfang Rüstungsgüter erhalten.
Die politische Rechtfertigung für dieses Geschäft liegt auf der Hand. Es geht um Iran, richtiger: das Feindbild Islamische Republik als dem Kernstaat des schiitischen Islam, das die CIA-PR-Agenturen in den vergangenen Jahren so erfolgreich aufgebaut und kolportiert haben. Es wird immer offensichtlicher: Der militärindustrielle Komplex der USA hat einen in sich konsistenten Langzeitplan für den Mittleren und Nahen Osten - Wettrüsten, Wettrüsten und noch einmal Wettrüsten. (mehr…)

Und trotzdem kommt es auf jeden einzelnen an

Von Karl Müller, Deutschland

Joshua Key ist ein Deserteur aus der US-amerikanischen Armee. Er konnte Hilfe finden und mit seiner Familie, seiner Frau und vier Kindern nach Kanada fliehen. Dort hofft er auf politisches Asyl. Joshua Key kommt nicht aus der amerikanischen Friedensbewegung, ist kein politisch aktiver Mensch im traditionellen Sinne. Er wuchs in ärmlichen, schwierigen Verhältnissen auf. Aber von seinem Grossvater bekam er die Wurzeln für ein Gefühl für Recht und Unrecht mit, so dass das eigene Gewissen – trotz aller eingestandenen eigenen Verrohung – nicht ganz verstummen konnte.
Joshua Key war von April bis November 2003 Soldat, Gefreiter der US-Armee im Irak. Ãœber seinen Weg dorthin, seine Zeit im Irak und seine Entscheidung zu desertieren hat er ein Buch geschrieben, das dieses Jahr auch in deutscher Sprache erschienen ist: «Ich bin ein Deserteur. Mein Leben als Soldat im Irak-Krieg und meine Flucht aus der Armee». Die Schilderungen des Soldaten Key gehen einem nicht mehr aus dem Kopf. Es sind sehr konkrete Schilderungen, kaum Abstraktionen, die so fragwürdig sind, wenn sie das Grauen vernebeln. Joshua Key schildert, wie ihm schon in der Rekrutenausbildung jede Regung von Mitmenschlichkeit ausgetrieben und er gedrillt wurde, bedingungslos zu gehorchen und menschenverachtend zu handeln. (mehr…)

 Von Otto Köhler (Ossietzky)

Ein Jahr nach dem dritten deutschen Krieg im 20. Jahrhundert bedauert die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland, daß Schriftsteller dazu bereit waren, sich hinter die Friedenspolitik der deutschen Bundesregierung zu stellen, die eine Politik des Krieges war.

Heute, nach den Untersuchungen des ehemaligen Brigadegenerals und Leiters des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Heinz Loquai, scheint dies festzustehen: Das »Massaker von Racak«, mit dem wir kriegsbereit gemacht werden sollten, war mit hoher Sicherheit eine (leider normale) Schießerei zwischen Bürgerkriegsgegnern. Und der »Hufeisenplan« zur Vertreibung aller Kosovoalbaner, mit dem Verteidigungsminister Scharping die Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigte, war eine Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums, um die erst nach der NATO-Bombardierung einsetzenden großen Flüchtlingsströme zu begründen.
Wir wissen heute, daß es 1999 entgegen der Behauptung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in der Kosovohauptstadt Pristina kein serbisches KZ gab. Wohl aber gab es 1944 an diesem Ort ein deutsches KZ, in dem mit Hilfe von kosovoalbanischen SS-Leuten Juden, Serben und Roma ermordet wurden.
Wir wissen, daß im jugoslawischen Bürgerkrieg von allen Seiten schwere Verbrechen begangen wurden, Verbrechen, die es aber nicht rechtfertigen, mit der Parole »Nie wieder Auschwitz« (Außenminister Joseph Fischer) zugunsten einer Seite einzugreifen, die schon im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Großdeutschlands stand.

Schon im Ersten Weltkrieg haben berühmte deutsche Schriftsteller und Professoren sich in gemeinsamen Erklärungen und Aufrufen hinter ihre Regierung gestellt und die deutsche Propaganda unterstützt. Wir warnen vor Fortsetzung in einer Zeit, in der die Bundeswehr als Krisenreaktionsstreitmacht fähig gemacht werden soll, jederzeit und an jedem Punkt der Welt militärisch einzugreifen. Die – entschieden selektive – Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in den Staaten, die wir zu Recht oder zu Unrecht als Schurkenstaaten betrachten, kann keine Rechtfertigung dafür sein, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Wir fordern Mißtrauen gegenüber allen deutschen Regierungen, die sich so leichtfertig wie das gegenwärtige Kabinett zu kriegerischen Einsätzen bereit finden.

Wir fordern die deutschen Medien auf, sich nach dem Vorbild der französischen Presse bei ihren Lesern, Hörern und Zuschauern für die Fehlinformationen zu entschuldigen, die ungewollt erfolgten, da man der Desinformation und Propaganda der Regierung geglaubt hatte.  (mehr…)

KOSOVO, IRAK, AFGHANISTAN, SUDAN
Am Gängelband unserer Gefühle betreibt man Politik

Von Eugen Drewermann

Für die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und möglicherweise bald im Sudan führen, zur Spirale ohne Ende. Mit dem größten militärischen Übergewicht lassen sich Anschläge und Entführungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergrößerung des militärischen Übergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der Möglichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.
Die Bewahrung des Menschen konzentriert sich wie im Brennglas in einem einzigen Konflikt, dessen Wort heißt: Krieg! Ein Albtraum, mitgeschleppt aus den Tagen der Vorzeit; eine Ãœberlebensnotwendigkeit im Schlachthaus der eigenen Epigenese zur Evolution der Spezies homo sapiens; ein Versuch, Reviere zu verteidigen, jagbares Wild zu erbeuten, Wasserstellen zu halten zum Schutz einer begrenzten Zahl heranwachsender Kinder und gebärtüchtiger Frauen; Männerwerk; Gruppenpsychologie. Das alles mag einmal einen Sinn gehabt haben. In unseren Tagen ist es nichts weiter, als der Ausweis einer noch nicht überwundenen Barbarei.  (mehr …)