Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag

Von Gerhard Klas

Schnell soll es gehen. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober soll der Reformvertrag unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten, ganz nach den Vorgaben (1) des Abschlussgipfels der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni. Nur in Irland dürfen die Bürger abstimmen, vielleicht auch in Dänemark, wo die Regierung die Entscheidung über ein Referendum noch bis zum Oktober hinauszögern will.
In den Niederlanden fordert die Sozialistische Partei eine Volksabstimmung. Sie hatte 2005 für ein “Nee” zum Verfassungsvertrag mobilisiert, verbuchte im Jahr darauf beachtliche Wahlerfolge und sitzt seitdem als drittstärkste Kraft im Parlament. Das Verfassungsgericht in den Niederlanden wird darüber entscheiden. In Frankreich wird es mit dem im Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Volksabstimmung mehr geben. Damit geht eine Hoffnung in Erfüllung, die der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, schon am Abend des gescheiterten französischen Referendums im Mai 2005 hegte (2): Ein Machtwechsel sollte die Grande Nation wieder auf Kurs bringen. (mehr…)

Einsatz der Streitkräfte in Amerika bei nationalem Notstand

Von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada

Im Oktober 2006 hat Bush den «John Warner National Defense Authorization Act» – NDAA – für das Fiskaljahr 2007 unterzeichnet (auch bekannt unter der Bezeichnung «Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2007»). Der «NDAA 07» trat am 17. Oktober 2006 in Kraft. Der «NDAA 07» beinhaltet bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu übernehmen. Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den «Posse Comitatus Act» von 1878 ausser Kraft, der das Militär daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung einschliess lich der Justiz und der Strafverfolgung einzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einer verfassungsmässigen Regierung zentral. (Anzumerken ist, dass andere, frühere Gesetzgebungsmassnahmen bereits die Substanz des «Posse Comitatus Act» beeinträchtigt haben.)
Wesentlich an diesen speziellen Vorschriften des «NDAA 07» (Paragraph 1076) ist, dass sie genau auf die Vorschriften in Bushs «National Security Presidential and Homeland Directive» (NSPD 51, HSPD 20) abgestimmt sind, die am 9. Mai in Kraft traten. Nach NSPD 51 wird die verfassungsmässige Regierung im Fall eines sogenannten Katastrophen-Notstandes im eigentlichen Sinn über Bord geworfen. Wenn der Präsident den Notstand ausruft, setzt NSPD 51 unter dem Kommando des Weissen Hauses und des Heimatschutzministeriums das Kriegsrecht in Kraft. Es suspendiert die verfassungsmässige Regierung nach den Vorschriften der Continuity in Government (COG). Es überträgt dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten ausserordentliche Machtbefugnisse.

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Schäuble importiert CIA-Gestapo-Methoden
Zeit-Fragen.ch

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur sogenannten Terrorbekämpfung sind ein weiterer alarmierender Beleg dafür, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf einer sich zunehmend beschleunigenden Fahrt hin zu einem totalitären Überwachungsstaat befindet.
Ausgehend von den USA ist bei den Kriegspartnern der US-Regierung seit September 2001 ein verstärkter Ausbau der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zu beobachten, bei gleichzeitiger Beschneidung von Menschen- und Bürgerrechten. Offiziell begründet wurde diese Entwicklung mit dem Anschlag auf das World Trade Center. In Tat und Wahrheit wurde eine schon länger geplante Geostrategie mit dem Ziel der Weltherrschaft in Gang gesetzt, die eine Blutspur von Kriegen nach sich zieht (Afghanistan, Irak und vielleicht Iran) und im Inneren der kriegführenden Länder Diktaturen aufbaut.
Während sich viele der Illusion hingaben, in Europa wegen der langen Tradition der Aufklärung und der Bürgerrechte und nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sicher vor einer erneuten Diktatur zu sein, haben die meisten europäischen Regierungen auf Druck von Washington die Weichen neu gestellt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem 11. September 2001 nicht nur von einer «uneingeschränkten Solidarität» mit der US-Regierung gesprochen, sondern auch kriegerische Taten folgen lassen. Auch im Inneren folgte sein damaliger Innenminister Otto Schily (SPD) den Leitlinien der neokonservativen Bush-Regierung. Knallhart setzte er den sogenannten «Otto-Katalog» durch, der eine Vielzahl von Einschränkungen der Bürgerrechte beinhaltete.
Die Merkel/Steinmeier-Regierung setzt den begonnen Kurs der Schröder/Fischer-Regierung nahtlos fort. Die Ãœberwachung der Bürger hat inzwischen Dimensionen angenommen, die jenseits der Grenze zwischen einem demokratischen und einem totalitären Staat liegen. Erinnert sei an die verschiedenen Abhörgesetze, an die Vorschläge, Privatcomputer auszuspionieren, an die Mautstellen für Lkw, die ebenfalls systematisch zur Ãœberwachung genutzt werden sollen und vielleicht auch schon lange werden. Erinnert sei an die Ãœberwachung des Zahlungsverkehrs oder die Weitergabe solcher Daten an die USA. Erinnert sei nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung plante und nach wie vor plant, Flugzeuge mit Zivilpersonen an Bord gegebenenfalls abschiessen zu lassen. (mehr…)

Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.
Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. (mehr…)

Von Karl Müller, Zeit-Fragen.ch

Man stelle sich vor, die Vereinten Nationen hätten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Heinrich Himmler zum Beauftragten für eine deutsch-jüdische Verständigung ernannt … Das ist nicht vorstellbar. Nun wurde Tony Blair, der völkerrechtswidrig Krieg im Nahen und Mittleren Osten geführt hat, für Hunderttausende von Toten und ein grauenhaftes Ausmass an Zerstörung verantwortlich ist und deshalb als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt gehört, zum Nahost-Beauftragten des Nahost-Quartetts (Uno, EU, USA und Russland) ernannt. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, meint, es wäre «kontraproduktiv», an der Entscheidung für Blair «noch einmal rumzukritisieren».
Das sehen andere anders. Der ARD-Korrespondent für den Nahen Osten, Carsten Kühntopp, sprach davon, man habe mit der Berufung Blairs «den Bock zum Gärtner» gemacht (siehe den Kommentar auf dieser Seite). Was aber wird mit dieser ungeheuerlichen Ohrfeige für alle, die sich um einen gerechten Frieden im Nahen Osten und in der Welt bemühen, deutlich? Doch nichts anderes, als dass die Weltkriegspartei weiter auf Krieg setzt, sogar auf eine Ausweitung des Krieges, um die Welt zu unterjochen und sich die Reichtümer der Welt anzueignen. (mehr…)

Schäuble läßt endgültig die Maske fallen
Freace

Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden. In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - “Maßnahmen”, die bisher in den USA im Zuge des “Krieges gegen den Terror” ergriffen - um nicht “begangen” zu sagen - wurden, ist. “Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der “Verschwörung” aus, wenn zwei Personen “sich verabreden”, eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffiti anzubringen, könnten also bereits wegen einer “Verschwörung” angeklagt werden. Die “Täter” müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wie viele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen “unliebsame” Personen vorzugehen.
Schäuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche “Verschwörer” ein deutsches Guantánamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”. Entsprechend dem humanitären Völkerrecht sind “Kombattanten” Kämpfer, die als solche offen - also nicht in Zivilkleidung oder mit versteckten Waffen - an Kriegshandlungen teilnehmen. Es ist offensichtlich, daß Schäuble nicht an diese gedacht hat, sondern vielmehr an den von den USA geschaffenen Begriff der “illegalen Kombattanten”. Diese Bezeichnung war erst Ende Mai vom UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, ausdrücklich zurückgewiesen worden, da es im internationalen Recht keine solche “dritte Kategorie” von an Konflikten beteiligten Menschen gibt. Die Wortwahl “internieren” bestätigt hier einmal mehr, daß Schäuble danach dürstet, Gefangenenlager zu schaffen, in denen Menschen fernab des Rechtsstaates ohne Anklage oder gar Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können - allein aufgrund der Tatsache, daß sie von seiten des Staates als “Gefährder” eingestuft werden. (mehr…)

Christian Bommarius

Gäbe es den Straftatbestand der richterlichen Desertion, dann hätte ihn das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung über die Tornado-Einsätze in Afghanistan erfüllt. Die Richter sind dem Verfassungsrecht von der Fahne gegangen. Schon immer hat das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung in der Außenpolitik einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt. Mit dem recht kurzen, allerdings keineswegs bündigen Urteil über die Tornado-Einsätze aber hat es die Außenpolitik zum verfassungsfreien Raum erklärt und den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr auch für die Zukunft eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Wohlwollend betrachtet, ist die Entscheidung nichts anderes als die höchstrichterliche Bestätigung der Behauptung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD), die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Wohlwollend interpretiert, lässt sich das 45-seitige Urteil als Beteuerung der acht Richter lesen, im Kampf gegen den islamistischen Terror, beim Schutz der Sicherheit des “euro-atlantischen Raums” weder der Bundesregierung noch der Nato oder der Uno mit verfassungsrechtlichen Tüfteleien in die Quere kommen zu wollen. Wohlwollend bewertet, nimmt das Bundesverfassungsgericht sich und die Verfassung zurück, um keine Verstimmung zwischen Deutschland und seinen Bündnispartnern aufkommen zu lassen und so den Erfolg der Militäreinsätze zu riskieren.
Aber diese Entscheidung hat kein Wohlwollen verdient. (mehr…)

SPD und CDU einig in Forderungen nach schärferen Gesetzen
Freace

Wie nicht anders zu erwarten nutzen die “üblichen Verdächtigen” - aber nicht nur sie - die “versuchten Anschläge” von London für ihre Zwecke. Daß von ihnen dabei diverse Merkwürdigkeiten ignoriert werden, kann kaum verwundern. Wieder einmal scheiterten vorgeblich so ambitionierte Anschlagspläne der Ãœber-Terrororganisation “Al-Qaida” an der technischen Unzulänglichkeit der Ausführenden. Nicht genug damit, daß einer der “Attentäter” nicht einmal in der Lage war, das “Bombenauto” sicher an sein Ziel zu bringen - er rammte einen Mülleimer, sprang aus dem Fahrzeug und rannte weg - auch sein “Kollege” war kaum “qualifizierter”, parkte er sein Fahrzeug doch im Halteverbot, so daß es umgehend abgeschleppt wurde. Will man nicht von tiefsitzendem Haß auf Abschleppunternehmen ausgehen, so ist beides bei der Durchführung von Anschlägen mit geparkten Fahrzeugen kaum zielführend.
Statt zu “explodieren” qualmte die “Bombe” in einem der Fahrzeuge dann munter eine ganze Zeit vor sich hin, ehe dies zufällig von einer Krankenwagenbesatzung beobachtet und an die Polizei gemeldet wurde, die dann fast eine halbe Stunde später kam und die “Bombe entschärfte”. Schon der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Aufbau der “Bomben” - der nur allzusehr an die “Kofferbomben” im vergangenen Sommer in Deutschland erinnert - läßt die immer wieder wiederholten Schreckensszenarien mit hunderten von Opfern äußerst fragwürdig erscheinen. (mehr…)

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
IMI-Analyse: Johannes Plotzki

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.
Hatte die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 26.04.2007 verneint, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, wurde das Gegenteil für jeden sichtbar, der sich während des G8-Gipfels auf der Autobahn (BAB 19) zwischen Rostock und dem Flughafen Rostock-Laage bewegte. Auf den Autobahnbrücken standen gut sichtbar gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge. Dabei handelte es sich um den neuen Spähwagen der Bundeswehr, in Anlehnung an den lateinischen Namen des Wüstenfuchs Fennek genannt. (mehr…)