Bundeswehr vernichtete wichtige Daten. Behinderung der Aufklärung in Verschleppungsfällen Kurnaz und Khafagy
Ulla Jelpke

Hat die Bundeswehr vorsätzlich Geheimunterlagen vernichtet, die Hinweise auf eine Mittäterschaft deutscher Soldaten bei der Verschleppung und Mißhandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA geben? Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Report« vom Montag abend hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages eingestanden, daß die Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 nicht mehr vorliegen. Es geht um die beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) gesammelten Berichte deutscher und ausländischer Geheimdienste und Militärattachés zur Lagebeurteilung in Einsatzländern wie Kosovo und Afghanistan. Der Verteidigungsausschuß hatte sämtliche der Bundeswehr vorliegende Meldungen über den Einsatz im afghanischen Kandahar angefordert. So sollten die Vorwürfe des vom US-Geheimdienst verschleppten Bremers Murat Kurnaz aufgeklärt werden, er sei im Januar 2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte »KSK« der Bundeswehr mißhandelt worden. (mehr…)

Von Jürgen Rose, München

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt», so lautet die schlechthin zentrale Verfassungsnorm unserer Republik. Die Würde des Menschen, wohlgemerkt, heisst es, nicht: die Würde des Deutschen. Dies musste Frank-Walter Steinmeier, der als Chef des Bundeskanzleramtes jene exklusive sogenannte «Präsidentenrunde» leitete, wohl entfallen sein, als dieser Geheimzirkel am 29. Oktober 2002 eiskalt und menschenverachtend beschloss, Murat Kurnaz in der Folterhölle von Guantánamo verrotten zu lassen. Denn dieser war zwar im deutschen Bremen-Hemelingen, einem traditionellen Arbeiterviertel der Hansestadt, geboren und aufgewachsen, besass aber dennoch lediglich einen türkischen Pass. Sollte sich doch die Türkei um den «Bremer Taliban» kümmern.
Vielleicht aber war es genau dieses Schurkenstück, mit dem Steinmeier sich für den Posten des deutschen Aussenministers empfahl, hatte es doch Parteigenosse Otto Schily, der sich im vorgeblichen «Kampf gegen den Terror» mit durchschlagendem Erfolg als Grundrechtsterminator gerierte, immerhin zum Innenminister gebracht. Bemerkenswert auch, dass August Hanning, als Chef des Bundesnachrichtendienstes in die Affäre Kurnaz verstrickt, mittlerweile zum Innenstaatssekretär aufstieg, während der vormalige Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau prompt zu Hannings Nachfolger befördert wurde. Organisierte Verfassungsfeindlichkeit als Beförderungsvoraussetzung? Der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht moniert hierzu in kaum zu übertreffender Deutlichkeit: «Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.» Quod erat demonstrandum, wie die Leidensgeschichte des Murat Kurnaz eindrucksvoll bezeugt. (mehr…)

Betreibt, wer nach den Gründen des Terroranschlags gegen die USA fragt, dessen Rechtfertigung? Eine kleine Chronik der gewalttätigen US-Außenpolitik seit 1927. Der Terminus “USA” könnte auch durch den Begriff “amerikanische Konzerne” später “multinationale Konzerne” ersetzt werden. Der CIA, als durchführendes Element, müssen in der späteren Entwicklung noch die Instrumente IWF - (internationaler Währungsfond), WTO - (Welthandelsorganisation) und Weltbank zur Seite gestellt werden.

1920/33/45: Die schon instabile Nachkriegslage in Deutschland, wurde vorsätzlich weiter destabilisiert, indem Standard-Oil (Prescott Bush) die NSDAP finanzierte. Adolf Hitler sollte an die Macht kommen, um das Erdöl von Baku zu erobern. Diese Kooperation, bei der Standard-Oil Treibstoff und Reifengummi lieferte, ging bis Kriegsende 1945. Ohne diese Lieferungen, wäre kein einziger Feldzug möglich gewesen. Die Deutsche Bank und die IG Farben teilten sich dabei mit Standard-Oil die Kosten und Gewinne. (mehr…)

Von Karl Müller, Deutschland

Die deutsche Bundesregierung tut alles für einen Frieden in Afghanistan? – Fast könnte man das glauben, wenn man Schlagzeilen wie die folgenden liest: «Jung ruft Nato-Truppen zur Mässigung auf» (Spiegel Online vom 14. Mai) oder: «Bundesregierung mahnt US-Armee» («Frankfurter Rundschau» vom 24. Mai).
Am liebsten malt die deutsche Regierung das folgende Bild: Es war einmal ein von bösen Taliban geplagtes Land. Diese Taliban waren besonders böse, weil sie nicht nur das afghanische Volk, sondern vor allem die Frauen unterdrückten und zweitens ganz gefährlichen Terroristen Unterschlupf gewährten. Aber dann wurden alle Afghanen befreit. Unter den Befreiern gab es leider auch ein paar Cowboys aus Amerika, die noch nichts von der guten deutschen Politik gehört hatten und deshalb einiges falsch machten.
Bis die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einschritt und bei der Nato-Tagung in Riga im Herbst letzten Jahres einen neuen Plan für alle durchsetzte, nämlich den deutschen. Seitdem braucht man zwar Soldaten im Land, aber im Grunde genommen sind das alles mutige Entwicklungshelfer, die nichts anderes im Sinne haben, als allen Afghanen zu helfen, und die deshalb auch bei allen Afghanen sehr beliebt sind. Bei fast allen. Denn noch immer gibt es ein paar wenige Taliban, die aus finsteren Höhlen des Auslands kommen und nur Böses im Schilde führen. Selbstverständlich muss und darf man sich dagegen auch, da man ja nur Gutes tut, «absichern», und nur dafür braucht man eben auch die Tornados. Deutsche Opfer wie die vom Mai sind absolut unschuldige Opfer ganz gemeiner terroristischer Verbrechen. Wenn man aber aus Afghanistan abziehen würde, würden die Terroristen die ganze Welt wieder in Angst und Schrecken versetzen.
Soweit das Märchen. (mehr…)

Von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen, Brigitte Queck, Berlin, Potsdam

Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA-Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch «Die einzige Weltmacht»: «Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blosse Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr.»
Bei der Erreichung dieses Ziels arbeiten US-Nichtregierungsorganisationen, wie die des Multimilliardärs Soros (siehe Soros: «Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase»), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) (siehe unter: Blätter für deutsche und internationale Politik, Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine, Nr. 12/2005 sowie die Hilfsorganisationen US-AID, «die Stiftungen Freedom House, […] das ‹National Democratic Institute› der USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US-Aussenministerin Albright, die amerikanische Botschaft und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Ort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» eng zusammen. (siehe: Peter Scholl-Latour: «Russland im Zangengriff», S. 388–389)
Schon einmal, nämlich im Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als durch die «orange Revolution» in der Ukraine der Wunschkandidat des Westens, Juscht schenko, zur Macht kam und sofort nach seinem Machtantritt einen schnellen Beitritt seines Landes zur Nato verkündet hatte.
Da das Volk scheinbar sein Vorgehen nicht billigte, musste er bei den Wahlen im Jahre 2006 einen gewaltigen Stimmenverlust hinnehmen und konnte nur mit den Stimmen von «Unsere Ukraine» und der Sozialistischen Partei unter Moros sein Amt als Präsident behalten. (mehr…)

Was ist in Lateinamerika los?
Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.
Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309
Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.
Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2207 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Harald Neuber

Die Berichterstattung über Entzug der Lizenz für den privaten Sender RCTV in Venezuela zeugt von der Einseitigkeit der Medien
Mit wütenden Demonstrationen und Freudenfeiern wurden in Venezuela die letzten Sendestunden des größten privaten Fernsehsenders “Radio Caracas Televisión” ( RCTV (1)) begleitet. Die Ãœbertragung endete Sonntag um Mitternacht, nachdem die Regierung bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden hatte, dem Sender die Lizenz für die Nutzung des zweiten staatlichen Kanals über den 27. Mai hinaus nicht zu verlängern. Die Verfügung wurde in dem südamerikanischen Land extrem unterschiedlich bewertet. Während die Gegner der linksreformistischen Regierung das Ende der Meinungsfreiheit beklagten, feierten Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Caracas den Start einer neuen staatlichen Sendeanstalt. Das “Venezolanische Soziale Fernsehen” ( TVES (2)) nahm planmäßig um 00.01 Uhr Montag früh seinen Betrieb auf.

Dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist, wurde spätestens mit den Montagausgaben der Tageszeitungen deutlich. “Geschlossen … aber nur vorläufig” verkündeten ganzseitige RCTV-Anzeigen. Die Formulierung ist bewusst an eine Äußerung des Präsidenten angelehnt. Als dieser sich im Februar 1992 nach einem gescheiterten Putsch gegen die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez im Fernsehen an seine Mitstreiter richtete, wollte auch er nur das “vorläufige” Scheitern des Vorhabens anerkennen. Der Auftritt legte den Grundstein für den Wahlsieg Chávez’ rund sieben Jahre später. RCTV dürfte es schwieriger haben. Nach zwanzig Jahren hat die Telekommunikationsbehörde CONATEL (3) dem Sender die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängert. Nachdem das Signal der neuen Anstalt TVES zugestanden wurde, gibt es kein Zurück mehr. (mehr…)

Ziel Nr. 1: Privatisierung des irakischen Öl zugunsten amerikanischer Firmen
Von Ann Wright

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von “Truppenunterstützung”. Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die “Maßgabe”, das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr irakisches Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe.
Die Drohung hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sollte das irakische Parlament sich weigern, dem Privatisierungsgesetz zuzustimmen, wird der US-Kongress die versprochenen US-Aufbauhilfefonds zurückhalten. Mit Hilfe dieser Fonds sollte wiederhergestellt werden, was die Amerikaner im Irak zerstört haben, so das Versprechen. Das Privatisierungsgesetz stammt aus der Feder von Leuten, die beratend für US-Ölfirmen tätig sind. Sie wurden von der Bush-Administration angeheuert. Laut diesem Gesetz würden dem staatlichen Ölunternehmen des Irak (Iraq National Oil Company) lediglich 17 der heute bekannten 80 irakischen Ölfelder verbleiben. Zweidrittel der bekannten Ölfelder, dazu alle künftig entdeckten Ölquellen, sollen auf den Krabbeltischen der privaten Ölkonzerne dieser Welt landen. (mehr…)

EU-Europas «grüne Adolfs» werden keinen Frieden schaffen
von Karl Müller, Deutschland

Sehr viele deutsche Politiker und vor allem auch deutsche Medien tun derzeit so, als wenn Russland eigentlich grundlos, wie aus heiterem Himmel, eine scharfe Konfrontation mit dem Westen begonnen hätte. Allenfalls wird zugestanden, dass man die «russische Seele», die russischen «Wahrnehmungen», Russlands «Gefühle» falsch eingeschätzt habe. Politische Konflikte werden auf die Ebene der Öffentlichkeitsarbeit, der PR, transportiert, so, als wenn alles nur ein Kommunikationsproblem wäre.
Insbesondere die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will sich nun als «grosser Kommunikator» betätigen. Ist es mehr als PR-Propaganda für die Öffentlichkeit in EU-Europa und im eigenen Land, wenn die Kanzlerin vor dem EU-Russland-Gipfel verlauten lässt, sie wolle sich «für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen» und «zu einer Politik des gegenseitigen Vertrauens zurückfinden»?
Tatsache ist: Eine Konfrontation mit Russ land wiegt für Deutschland besonders schwer. Nicht nur wegen der russischen Energielieferungen. In Russland haben deutsche Unternehmen und deutsche Grossbanken, zum Teil gegen US-Interessen, Milliardenbeträge investiert. Russisches Kapital strömt im grossen Umfang nach Deutschland. Deutschland strebte mit Russland einen «Deal» an, nicht zuletzt, um die eigene Machtposition in Europa und der Welt auszubauen. Das war das Konzept des Kanzlers Schröder, und auch Angela Merkel hatte dem zuerst zumindest nicht ausdrücklich widersprochen. Grosse Teile der SPD stehen bis heute dafür. (mehr…)