Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Nachdenkseiten
Von Wolfgang Lieb

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Die Franzosen werden nun all die „Reformen“ über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhnt. Europa wird sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern. Ein sozialeres Europa hat bei dieser Wahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten – schon deshalb, weil es gar nicht richtig zur Wahl gestellt wurde.
In den drei großen Ländern der EU – in F, GB und D – haben jetzt enge Verbündete der USA und sogar Bushs das Sagen. Das wird auch Folgen für die „Militärpolitik“ haben. Eigentlich könnten wir aufhören mit unserer Aufklärungsarbeit. Wir machen trotzdem weiter.
Hier gleich noch ein Link zu einem informativen Beitrag in der taz:

Ein alter Bekannter
Wenn Sie den Herbst 2005 gemocht haben, als in den Banlieues die Autos brannten, dann werden Sie das Frankreich der nächsten fünf Jahre lieben. Die Republik von Nicolas Sarkozy, der gestern zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird die Sprache der Stärke sprechen.
Quelle: taz

Libyen, Tschad und Sudan

Darfur im Sudan ist immer mehr ein Stellvertreterkrieg zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Vordergründig wird zwar nur von «Menschenrechten» gesprochen, aber hinter den Kulissen geht es vor allem um eins: Erdölreserven und deren Ausbeutung! 2005 lief der Kontrakt aus, der dem US-amerikanischen Ölkonzern Aramaco seit 50 Jahren das Erdölmonopol in Saudi-Arabien sicherte. Kontinuierlich verschlechtern sich die Risiken und Geschäftsbedingungen für US-Unternehmen in ganz Südwest-Asien. Dagegen wurden in Afrika, unter anderem in Libyen, Tschad und Sudan, in den letzten Jahren unerwartet grosse Erdölreserven in bester Qualität(!) gefunden …
Die Amerikaner wissen, wovon sie reden. Bereits im Jahre 1980 zeigten Testbohrungen des Chevron-Konzerns, dass die Reserven grösser als die vom Irak und von Saudi-Arabien zusammen sind. Aber inzwischen haben chinesische und malaysische Firmen mit langfristigen Verträgen die Ölförderung im Sudan an sich gerissen. Die Chinesen haben bereits eine Pipeline von West-Kordofan nach Port Sudan am Roten Meer gebaut. (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Am 10. April veröffentlichte Europol, der Zusammenschluß der europäischen Polizeibehörden, einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus: “EU Terrorism and Trendreport 2007” . In den Großmedien hierzulande wurde die umfangreiche Studie nicht zum Thema, ja sie wurde nicht einmal erwähnt. Eine Meldung aus den USA hingegen, dass us-amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete vergangene Woche in sämtlichen Wiederholungsschleifen der Nachrichten. Wie kommt es, dass eine Meldung mit der zweifelhaften Quelle “US-Militärkreise” groß die Runde macht, eine umfangreiche Studie der EU-Polizei aber keinerlei Erwähnung findet ?
Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland. Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.
Angesichts dieser Lage von einer “islamistischen Bedrohung” und “Gefahren des Terrorismus” zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand – die “Terrorischten”, vor denen Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht, die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden.

Quelle

Alfred Hackensberger

Die nicht demokratisch legitimierte Regierung hat mit der Hilfe der USA und der äthiopischen Armee die Rebellen vorläufig besiegt, aber ein Ende des Konflikts ist nicht in Aussicht
Nach neuntägigen Kämpfen herrschte (1) am Freitag endlich wieder Ruhe in Somalias Hauptstadt Mogadischu Bereits am Donnerstag hatte der Premierminister der somalischen Interimsregierung, Ali Mohamed Gedi, den Sieg über die Rebellen der “Union Islamischer Gerichte” (ICU) verkündet. An ein Ende des Widerstands der ICU gegen die Regierung, die von einer äthiopischen Invasionsarmee und den USA militärisch unterstützt wird, glaubt allerdings niemand.
Somalia brennt – aber wen interessiert das? (2), lautete vor wenigen Tagen die Ãœberschrift eines Artikels der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht treffender hätte man das Desinteresse der internationalen Medien und Politik am Konflikt am Horn von Afrika beschreiben können. Rund 1.300 Menschen wurden innerhalb eines Monats bei den schlimmsten Kampfhandlungen seit 16 Jahren in Somalia getötet. Etwa 400.000 Flüchtlinge (3) mussten Mogadischu verlassen und hausen meist irgendwo im Freien unter katastrophalen Bedingungen. “Wenn man die Zeitspanne von Februar bis heute nimmt, sagte Stephanie Bunker, die Sprecherin des UN-Hilfswerks, “wurden in Somalia mehr Menschen vertrieben, als irgendwo sonst in der Welt.” Die Flüchtlingszahlen in Somalia sind höher (4) als die im Irak, Darfur und Sri Lanka.
Im Gegensatz zu anderen Krisengebieten der Welt gibt es keine Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu stoppen oder durch koordinierte Hilfsaktionen das Flüchtlingselend zu lindern. Dieses Desinteresse scheint typisch für Afrika zu sein. Man wartet, bis der Konflikt zu Ende ist, und verwaltet danach das Elend. Beispiele gibt es dafür genug und die Namen sprechen für sich: Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Darfur oder auch Nigeria. Der schwarze Kontinent ist offensichtlich eine der letzten Spielwiesen, auf der sich die ehemaligen Kolonialländer und neuen Supermächte, nahezu angeachtet der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, austoben können oder ihre jeweiligen lokalen Stellvertreter freizügig gewähren lassen. Somalia, das seit dem Fall des Diktators Mohamed Said Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr hat, ist dafür ein Musterbeispiel. (mehr…)

Kriegsbeihilfe für die USA

von Hans Georg
www.german-foreign-policy.com

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starteten am Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besetzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Massnahme erhöht zugleich den Druck auf Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste Libanons sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen.
Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten – wie schon während des zweiten (1991) und dritten (2003) Golf-Kriegs gegen den Irak.
Die RECCE-Tornados, die am Montag Deutschland verliessen, flogen zunächst zum Nato-Stützpunkt Decimomannu auf Sardinien und führen dort im Verbund mit weiteren Tornados Kriegsübungen durch. Wenige Tage später überqueren sie das Mittelmeer in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und fliegen von dort nach Afghanistan weiter. Ausrüstungsgegenstände werden bereits seit dem 12. März aus Norddeutschland nach Mazar-i-Sharif verlegt. Der Transport erfolgt mit gecharterten Iljuschin IL-76 aus Russ land – ein weiterer Fall deutsch-russischer Militärkooperation im Krieg um die Rohstoffregionen im Mittleren Osten.1 Die Tornados sollen in Afghanistan antiwestliche Aufstände niederschlagen. Sie decken damit die US-geführte Okkupation und setzen ähnliche deutsche Kriegsbeihilfen der vergangenen 17 Jahre fort. (mehr…)

Die Preisfrage:

“Was hat Eisbär Knut mit dem illegalen, grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, oder dessen Beihilfe, der Bundesrepublik Deutschland gegen Afghanistan und den Irak zu tun?”

Der Hauptgewinner wird in einem aufwändigen, völlig subjektiven Auswahlverfahren festgestellt. Der Sieger erhält eine wertvolle, handsignierte Knut/Abu Ghreib - Grafik als Hauptpreis. Einsendeschluss ist bei Kriegsende BRD vs Afghanistan/Irak (event. Iran) oder bei Knuts Tod.

Viel Spass beim mitmachen.

Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?
Von Jürgen Elsässer
Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war

… Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Ãœberzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.« (mehr…)

…viereinhalb Jahre später

Von Sean Penn

Vor viereinhalb Jahren sprach ich in einem offenen Brief an unseren Präsidenten die Angelegenheit des Krieges an. Heute möchte ich mich erneut an ihn und die seinigen wenden. Herr Präsident, Herr Cheney, Frau Rice et al: In der Tat hat Amerika eine reiche Geschichte von Größe – in der Tat, Amerika ist noch heute eine verheerende militärische Supermacht.
Und weil, in der Abwesenheit eines kompetenten oder mutigen Kongresses, einer mobilisierten Bevölkerung, diese Macht in Ihren Händen liegt, sind Sie es, der sie mißbraucht hat, um der verheerendste Feind unseres Landes und unserer Verfassung zu werden. Sie haben unser Land und unsere Herzen zerstört. Das unnötige Blut an Ihren Händen, und daher an unseren eigenen, ertränkt die Freiheit, die Sicherheit und den Traum, daß Amerika eines Tages von der Tragödie des 11. September 2001 geheilt und durch sie aufgeweckt werden könnte. (mehr…)

US-Firmen bekommen Kontrolle über Iraks Ölreserven
Von WZ-Korrespondent Robert James Parsons

• Bagdad votiert über Öl-Gesetz.
• Bis zu 162 Prozent Rendite für Multis.

Genf/Bagdad. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt.

Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert. (mehr…)