ZDF Frontal21

Manuskript-Sendung vom 29. Juli 2008

Von Dana Nowak

Anmoderation:
Haben Sie jemanden in der Familie oder im Freundes- und
Bekanntenkreis, der von Hartz IV leben muss und dessen Kindern
Sie gerne mal etwas Gutes tun wollen, etwas das für andere
Kinder selbstverständlich ist? Und? Wie lösen Sie das? Heimlich
Geld zustecken, damit es auf dem Konto keine Spuren
hinterlässt? Dazu fühlen sich nicht wenige Hilfsbereite
gezwungen, denn das Geld für Kinder aus Hartz IV Familien wird
den Eltern von den Behörden - ganz oder teilweise - gleich wieder
abgezogen. So will es das Gesetz. Und auch das Geld, das
Jugendliche jetzt in den Sommerferien verdienen, wird bei den
Hartz-IV-Eltern teilweise wieder eingezogen. Das Ganze hat eine
innere Finanz-Logik, geht aber zu Lasten der Kinder. Dana
Nowak berichtet. (mehr…)

Ein ehemaliger Richter spricht von “konsequenten Manipulationen”

Von Hans-Joachim Selenz, Freace

Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 “Konsequente Manipulation”). “Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’”. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann.”
Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe Selenz’ Kommentar “Kriminelle Staatsanwälte”. Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.” Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem “sakrosankt”, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, “weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.” Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat mißbrauchen. (mehr…)

[ME]: Eigentlich ein lesenswerter Artikel, der letzte Abschnitt steht jedoch dazu in völligem Gegensatz, unverständlich das plötzliche Umschwenken ins Naive.

Ein Blick auf die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise, ein paar Zusammenhänge und die Notwendigkeit internationaler mitmenschlicher Solidarität

Von Karl Müller

1980 wurde der Dokumentarfilm «Septemberweizen» das erste Mal ausgestrahlt. Der Film zeigt unter anderem, wie Spekulanten an der US-amerikanischen Weizenbörse den Weltmarktpreis für dieses Nahrungsmittel bestimmen und dass es nicht um eine möglichst preisgünstige Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern um den grösstmöglichen Profit geht. Das ist nun fast 30  Jahre her. Nur 4  Jahre alt ist der Film «Darwins Alptraum». Er schildert, wie das afrikanische Land Tansania, ein früher fischreiches Land, skrupellos, unter anderem von der EU, in die Armut und in Hungersnöte getrieben wurde. Wie der neue «Fisch-Reichtum», den das Land nun hat – eine alle anderen Fischarten vertilgende und von aussen herbeimanipulierte Nilbarsch-Monokultur –, in die reichen Länder des Westens abtransportiert wird. Und wie das Land selbst «zum Ausgleich» zur Waffendrehscheibe für die Kriege in Afrika geworden ist. Welche Hintergründe und Zusammenhänge haben die enormen weltweiten Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den letzten zwei Jahren? Müssen die rund 850  Millionen Menschen, die schon derzeit unter Hunger und Unterernährung leiden, mit einer nochmaligen Verschlimmerung ihrer Situation rechnen? Sind weitere zig Millionen Menschen vom Hunger bedroht?  «Wenn die Nahrungsmittelpreise um 1  Prozent steigen, gefährdet das die Ernährung von zusätzlichen 16  Millionen Menschen.» Das sagt die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. (mehr…)

Von Reinhard Koradi, Zeit-Fragen

Wie oft haben wir die Mär von den selbstheilenden Kräften des freien Marktes schon gehört? Seit Jahrzehnten wurde uns eingehämmert: Regulierende Eingriffe des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen schaden der Wirtschaft. Tiefgläubig sind die Massen den Gurus aus Kapital und Wirtschaft gefolgt. Öffentliches Eigentum wurde unter dem Titel «Liberalisierung und Privatisierung» dem freien Markt zu Billigstpreisen vor die Füsse geworfen.
Der neoliberal-globale Markt hat sich als hocheffizientes System für die Vernichtung von Volksvermögen und die Gewinnmaximierung der «Auserwählten» – der Besitzenden – etabliert. Die Bahn, das Telefon, die Post, die Energie- und Wasserversorgung, Spitäler und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens wurden durch Billigangebote dem privaten Kapital zugeführt. Der Angriff auf das Volksvermögen der nationalen Notenbanken wurde über den Internationalen Währungsfond (IWF) lanciert, der die Währungsinstitute per Dekret zwang, ihre Goldreserven aufzulösen und durch wertloses Papiergeld zu ersetzen.  (mehr…)

Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft

Von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden». Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror» . (mehr…)

Grundsatzurteil in Luxemburg

Von Heribert Prantl, Nina Bovensiepen und Daniela Kuhr

Der Europäische Gerichtshof erschwert den deutschen Kampf gegen Lohndumping: In einem Urteil vom Donnerstag hat er verboten, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von bestimmten sozialen Standards zu binden. Die IG-Bau wertete das Urteil als weiteren Schritt zum Raubtierkapitalismus.
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland dürfen nach dem Urteil bei der Vergabe ihrer Aufträge nicht mehr die Zahlung des ortsüblichen Tariflohns verlangen. Damit setzt sich das höchste EU-Gericht in Luxemburg in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das 2006 die Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausdrücklich erlaubt hatte. Das höchste deutsche Gericht hatte den Eingriff in die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit im Interesse der sozialen Sicherheit für gerechtfertigt gehalten. (mehr…)

Dazu auch:

Lohndumping von oben 

Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus

Von Christoph Butterwegge

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den ­Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um-)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: »Wirtschaftsstandorten« unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint.
Wenn der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion ist, welche die Hegemonie, d. h. die öffentliche Meinungsführerschaft erobert hat, stellt sich die Frage nach seinem Verhältnis zum Rechtsextremismus bzw. -populismus. Dieser wiederum bestimmt seine politisch-programmatische Einstellung zum Markt bzw. zum (So zial-)Staat nicht im luftleeren Raum, sondern mit Rücksicht auf die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse, institutionellen Gegebenheiten und Geistesströmungen wie den Neoliberalismus. Hier wird untersucht, ob letzterer – vermittelt über Sozialdarwinismus, Wohlstandschauvinismus und eine Ideologie, die ich »Standortnationalismus« nenne – als Steigbügelhalter des Rechtspopulismus fungiert, welche ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen diesem Prozeß zugrunde liegen und wie ihm begegnet werden kann. (mehr…)

Von Christian Geyer

Es ist die neue Ökonomisierung des Geistes, die auf der Leipziger Buchmesse (siehe auch: ) als Avantgarde-Thema entdeckt wird. Wie bitte? Stand Wirtschaftskritik bis gestern nicht in der Schmuddelecke ewiggestriger Kulturkritiker? War da nicht ein gewachsener Konsens, die Eppler und Rüttgers und sonstige kapitalismuskritische Stimmen auf lautlos zu stellen?
Nun hat man plötzlich den Eindruck, als gebe es ein großes Aufwachen im Kulturbetrieb des gedruckten Wortes. Der Durchgriff der Ökonomie auf Geist hat einen Grad erreicht, der nicht mehr feierlich ist und deshalb in etlichen Sachbüchern, die jetzt im Leipziger Gespräch sind, einer ätzenden oder klinischen Kritik unterzogen wird, je nach Temperament. (mehr…)

Von Annette Groth

Vor acht Jahren verabschiedete die Europäische Union ihre Lissabon-Strategie, mit der sie bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt« werden will. Für Kritiker ist diese Strategie eine soziale Abrißbirne, die Arbeitsplätze vernichtet, Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt und den EU-BürgerInnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle »Eigenverantwortung« für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet, den Konzernen aber Riesengewinne beschert. Offenbar sollen ausgerechnet die EU-Länder mit den niedrigsten Sozialstandards Vorbilder für andere Mitgliedsstaaten sein. Damit »Arbeit sich wieder lohnt«, werden europaweit die Sozialleistungen bis an den Rand des Existenzminimums gedrückt. Der Hinweis auf die notwendige »Wettbewerbsfähigkeit« in Zeiten der Globalisierung suggeriert, daß Angleichung der Löhne nach unten die einzige Möglichkeit sei, in der Konkurrenz mit Billiglohnländern zu bestehen.
Mit Hartz IV und Agenda 2010, mit den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der 2002 beschlossenen Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen hat Berlin die bisherigen Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt. In der EU gilt die deutsche Regierung als Vorkämpferin des Neoliberalismus. Und was sie auf der nationalen Ebene nicht durchsetzen kann, das muß auf der europäischen geregelt werden. Ab März wird die Lissaboner Abrißbirne auch hierzulande noch härter zuschlagen. Dann wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in einem »neuen Zyklus der Lissabon-Strategie« weitere »Reformen« beschließen: neben dem vielbeschworenen Wettbewerb und der Vollendung des Binnenmarkts auch die »Modernisierung der öffentlichen Verwaltung« und »Flexicurity«.  (mehr…)

Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen

Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen.
Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst. Die Ãœbertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung. (mehr…)