NachDenkSeiten

Die Gedanken einer bremischen Lehrerin. Für alle, die jemals zur Schule gegangen sind oder deren Kinder zur Schule gehen. Ein ergreifender Essay einer Lehrerin mit täglichem Kontakt mit der Wirklichkeit des Lernens oder Verweigerns.

Das eigentliche Eigentum des Volkes, das Wissen, wurde als Ressource zur Sicherung des Wohlstands für uns alle erkannt. Hochqualifizierte Spezialisten braucht das Land. Kinder statt Inder. Fast gleichzeitig stellte sich leider heraus, dass die Schüler heutzutage nicht in der Lage sind ordentlich zu schreiben und rechnen. Der Pisatest und die Beschwerden der Ausbilder dokumentieren das. Seitdem regiert Panik in der deutschen Schullandschaft. (mehr…)

“Das ist aber ein Verlust für den „Konventkreis“ des Konvent für Deutschland, für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren „Botschafter“ er ist, für die Bertelsmann Stiftung, deren „Politikberater“ er ist, und für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“, deren „Distinguished Fellow“ er ist. Für sie alle ist Metzger nun nicht mehr als Grüner Kronzeuge nutzbar. Der Austritt wird ihn viel Publicity und Geld kosten, denn wen sollten seine neoliberalen Ergüsse jetzt noch interessieren.”

Zitat: NachDenkSeiten

NachDenkSeiten 

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! - Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda - mustergültig in „Spiegel Online“ - sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.
Um die Aufregung zu dämpfen, will ich gerne konzedieren, dass die Propaganda von heute nicht der Vorbereitung eines Holocaust dient. Sie dient nur dazu, die Mehrheit der arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen, Rentner und Armen in Schach zu halten; vor allem dient sie der Zerstörung (= „Reformen“) wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen, damit am Zerstörungsprozess kräftig verdient werden kann. Schauen Sie sich die folgende Abbildung an. Wir werden sie immer wieder zeigen, weil sie ein herausragendes und auch freches Dokument der Verfilzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Im konkreten Fall erklärt diese Abbildung den Tenor des Sachverständigenrats-Gutachtens mehr als 1000 Analysen der Zahlen: (mehr…)

Wie der Philosoph Peter Sloterdijk aus Motiven der »Konservativen Revolution« und des Liberalismus den Heldengesang kapitalistischer Despotie komponiert. Eine Kritik der zynischen Vernunftzerstörung

Thomas Wagner

Die Nazis haben die Methoden und das Ausmaß ihres Schreckensregimes bei den Bolschewisten Sowjetrußlands bloß abgekupfert. So läßt sich eine These zuspitzen, mit der ein bis dahin renommierter Historiker der BRD vor nunmehr 20 Jahren den Zorn von Jürgen Habermas auf sich zog und den Widerspruch einer Reihe linksliberaler Intellektueller provozierte. Besagter Ernst Nolte und andere Vertreter des historischen Revisionismus legten den Gedanken nahe, daß es ohne das kommunistische Vorbild die Menschheitsverbrechen der Nazifaschisten in der heute bekannten Form nie gegeben hätte. »Die von den Nazis betriebene Politik sei eine solche der ›Gegenausrottung‹, eine Antwort auf die Politik der ›Ausrottung‹, die das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Regime vollführt habe«, faßt der italienische Philosoph Domenico Losurdo die Ansichten der Revisionisten in seinem neuen Buch »Kampf um die Geschichte« (S. 7) zusammen. Solcherart kausale Verknüpfungen dienten damals wie heute in der Regel einem eindeutig identifizierbaren politischen Zweck. Sie sollten den Sozialismus in allen seinen Spielarten so weit wie möglich diskreditieren und auf diese Weise die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals verteidigen und durchsetzen helfen. In der schon bald als »Historikerstreit« bekanntgewordenen Debatte mußte Nolte heftig Federn lassen. Seine Thesen verstießen gegen den gut begründeten bundesrepublikanischen Konsens, dem zufolge die Vernichtung der europäischen Juden in gar keinem Fall durch den Vergleich mit anderen Verbrechen in irgendeiner Form relativiert werden dürfe. Noch heute ist Nolte deshalb im Wissenschaftsbetrieb und im Feuilleton des vereinigten Deutschland eine unerwünschte Person. (mehr…)

 Nicht der Staat verursacht Krisen und Elend - der entfesselte Markt zerstört Mensch, Natur und Gesellschaft. Wer anderes behauptet, betreibt neoliberale, reaktionäre Propaganda.

Von Elmar Altvater

Guido Hülsmanns Replik auf Jörg Huffschmid ist schnoddrig, daher erfrischend, aber gar nicht radikal und obendrein ein grandioser Unfug. Er hätte wie der Staubsauger im alten Beatles Film „The Yellow Submarine“ sich selbst aufsaugen müssen. Wenn schon kein Staat, dann bitte auch keine staatlich direkt oder indirekt finanzierte Professoren. Überhaupt sollte sich jeder „Professor“ nennen können. Und die Kinder sollten nicht auf öffentliche Schulen gehen. Öffentlicher Nahverkehr möge verschwinden und das private Automobil endlich zu seinem Recht kommen. Aber bitte auf privat finanzierten Straßen, nicht auf öffentlichen.
Die Bahn soll privat werden, und dann werden die Strecken so geführt wie zur Zeit der Kaffee-Barone im Bundesstaat Sao Paulo: kreuz und quer durch die Landschaft zu den Herrensitzen der Fazendas, aber an den Agglomerationen der Massen vorbei. Es geht ja nicht um Verkehrsbedürfnisse, sondern um profitträchtige Abschöpfung von Kaufkraft. In dieser privaten Anarchowelt werden nicht nur die Freie Universität Berlin oder die Technische Universität München wie Unternehmen geführt, der Rendite verpflichtet und nicht der Wahrheit, dem Erkenntnisdrang oder dem Eros der Pädagogik. Irgendwie wird man das Kulturerbe der Menschheit schon auf den Hülsmann kriegen. (mehr…)

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten deutsche Massenmedien ähnlich wie über das Ausland – nämlich nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte. Meist werden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht: (Mafia-)Morden, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug. Das angelsächsische Bonmot »Only bad news is good news« abwandelnd, kann man für deutsche Medien feststellen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Menschen, die zuwandern, werden von Journalisten nach zwei Kriterien beurteilt: einerseits nach ihrem Nutzen für die Deutschen und ihren »Wirtschaftsstandort«, andererseits nach ihrer ethnischen Abstammung. Migration erscheint als Bedrohung oder Bereicherung der Einheimischen, jedoch selten als Normalität in einer globalisierten Welt. Während das Kapital in Sekundenbruchteilen alle Grenzen überwindet, bleibt Zuwanderung besonders aus ärmeren Ländern unerwünscht – außer bei hoch qualifizierten Experten oder jungen Familien, die als demografische Lückenbüßer fungieren. Artikelüberschriften wie Wegen Überalterung und Facharbeitermangels: Deutschland braucht mehr Ausländer (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2007) oder Migranten gegen den Arbeitskräftemangel (Die Welt vom 26.6.2007) lassen erkennen: Die Medien nehmen kaum Anstoß daran, wenn Zuwanderer nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, im Gegenteil. Sie unterstützen überwiegend die restriktive Migrationspolitik des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs(begrenzungs)gesetzes.
»Ethnisierung« ist ein sozialer Ausgrenzungsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer) negativ etikettiert und damit die Privilegien einer herrschenden Mehrheit zementiert. Je unerbittlicher im Zuge der Globalisierung das Thema Konkurrenz ins Zentrum zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lassen sich kulturelle Differenzen politisch aufladen. Die Medien treiben diesen Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. (mehr…)

Jens Wernicke

Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den “dritten Arbeitsmarkt” der Ein-Euro-Jobs

Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der “Ein-Euro-Jobs”. Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht Der “workfare state” – Hausarbeit im öffentlichen Raum (1) vor.

Die Dienstverpflichtung von Menschen – vornehmlich aus “den niederen Klassen” – zu einer Beschäftigung ist eine weit aus der Vergangenheit in die Gegenwart überkommene Konstruktion der jeweils Herrschenden. “Arbeitspflicht” als ihr Instrument ist dabei – bei allen Schwankungen im jeweiligen Gebrauch – historisch nie wirklich überwunden gewesen.

Die Konjunkturphasen und Abschwünge in der Nutzung desselben haben sich vorrangig danach entwickelt, wie sich die politisch-ökonomischen Prozesse formten und welche moralisch-ethischen Werte vorherrschend waren. Stets prägten Entrechten, Strafen, Disziplinieren, Aufbewahren, “Bessern” der Müßiggänger, Querulanten, Simulanten und sonst “Outlaws” die eine Seite des ausführenden Selbstverständnisses. Und stets prägte die Chance, die in diesem Ensemble zwar begrenzten, aber doch gegebenen Arbeitspotenziale zur Reduzierung der Kosten für deren Lebensunterhalt oder gar zur (Mit-)Finanzierung anderer Aufgaben zu nutzen, die andere Seite des verwaltenden Selbstverständnisses.

Dieser Widerspruch hat zuletzt über das Bundessozialhilfegesetz als Prinzip in das Arbeitslosengeld (ALG) II Einzug gehalten. Seine aktuelle Form als “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” – im Volksmund auch “Ein-Euro-Job” genannt – war Gegenstand einer empirischen Studie, die unter anderem von der Stiftung W (2) in Auftrag gegeben und von der Diplom-Ingenieurin Irina Vellay mitorganisiert worden ist. (mehr…)

Burga Kalinowski

AUSSORTIERT

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt die höchste Kinderarmut in der bundesdeutschen Geschichte und schätzt spektakuläre Aktionen

Was will man mehr: Azurblau der Himmel, weiße Wölkchen und strahlende Sonne. Auf einer kleinen Bühne drängeln sich Jungen und Mädchen in roten Trikots. TV-Teams, Fotografen und Reporter rennen herum. Der politische Event-Kalender weist den 20. September als Weltkindertag aus. Auf der Wiese vor dem Reichstag fordern Berliner Schüler und ein Aktionsbündnis des Deutschen Kinderschutzbundes, des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF von der Bundesregierung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Zeit wäre es - Tierschutz wurde schon vor Jahren aufgenommen. Warum nicht auch den Rechten von Kindern Verfassungsrang geben? Gute Frage.
Für einen Moment sind Kinder auf der Skala politischer und medialer Hinwendung gefragt und eine Nachricht wert. Sonst gilt das nur, wenn sie misshandelt, missbraucht oder umgebracht werden. Oder wenn etwa der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) auf einer Pressekonferenz zur Kinderarmut in Deutschland über bestürzende Verhältnisse berichtet, in denen Kinder hierzulande leben.

“Es ist eine Schande.” Heinz Hilgers, Präsident des DKSB, sagt es mit stoischer Ruhe. Doch die Ruhe wirkt beunruhigend, als tobe dahinter ein Sturm der Empörung. Macht Elend zornig? Es wäre gut zu verstehen. Hilgers überlegt. Nein, ihn nicht - mehr. Wenn es ganz schlimm komme, mache es ihn traurig. Doch auch das ist nicht seine Art. Ich komme aus dem Rheinland, sagt er. Nach zwei Stunden weiß man, was das heißt.

Wir fahren im Taxi zum Hauptbahnhof, um Mitarbeiter aus Hannover abzuholen, neuester Politklatsch, regionale Neuigkeiten, Arbeitsabsprachen, Scherze, Kaffeetrinken. Danach Gespräch mit mir, dann im Sturmschritt rüber zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte trifft sich am Abend mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und Regierungsvertretern, wirbt um Zustimmung und Verbündete für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch während dieser Legislaturperiode. (mehr…)

 Von Mathias Bröckers

Dass die sauerländischen Wasserstoffperoxid-Bomber - “Terror-Fritz” und seine Freunde – stets unter den wachsamen Augen von Polizei und Verfassungschutz Al Qaida spielen durften, ist schon länger bekannt. Dass sie dazu in einem Multi- Kultur-Haus in Neu-Ulm von einem islamistsichen Prediger, dem Ägypter Yehia Yousif angeleitet wurden, ist ebenfalls schon berichtet worden. Noch nicht den Weg in den Mainstream der Nachrichten hat indessen gefunden, dass es sich bei dieser grauen Eminenz der Neu-Ulmer Multi-Kultur um einen langjährigen Mitarbeiter des Verfassungschutzes  handelt.
Schöne “Haßprediger” sind mir das…und fast könnte man meinen, dass man ihnen aus denselben Gründen nicht das Handwerk legen kann wie den V-Leuten im NPD-Vorstand. Dasselbe scheint auch für die “Islamische Jihad Union” zu gelten, der sich die teutonischen Konvertiten angeschlossen haben sollen. Dass dieser Verein, der in Usbekistan beheimatet sein soll, eine Propaganda-Erfindung ist, hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zwar schon vor zwei Jahren enthüllt ; jetzt sind aber auch der WDR und der Verfassungsschutz selbst dahintergekommen , dass mit dieser Wickelmützen-Union etwas nicht stimmt. Wer aber ist dann für die Steuerung dieser teutonischen Terrorzelle verantwortlich ? Zur Beantwortung dieser Frage sei der vorsichtige Hinweis gestattet, woher der erste Tip kam, der dann zu diesem großen Anti-Terror-Fahndungserfolg führte, mit dem uns, SSchäuble sei Dank, ein gigantisch gefährlicher Anschlag erspart blieb. Es waren, so die Tagesschau, “US-Geheimdienste”.

Von Juli Zeh

Ärzte sollen Kranke melden, die ihr Leiden selbst verschuldet haben. Die Krankenkassen stünden demnach nicht uns bei, sondern wir schuldeten ihnen, gesund zu bleiben

Die Diagnose vorab. Sie lautet: Erosion des demokratischen Denkvermögens im fortgeschrittenen Stadium. Symptome: Scheinlogik auf Seiten der politischen Akteure, Indifferenz bis zum politischen Autismus bei den Bürgern. Krankheitstypische Äußerungen von infizierten Personen: “Der Rechtsstaat muss verteidigt werden, aber in Zeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang” (ein eifriger Minister). Oder: “Dann sollen sie halt Festplatten scannen - das betrifft ja nicht Leute wie mich, die nichts zu verbergen haben” (ein unbescholtener Bürger). Verbreitungsgrad des Syndroms: epidemisch.
Die Optimisten unter uns glauben bislang, die Ausbreitung des beschriebenen Krankheitsbilds beschränke sich auf den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Sie beobachten den Umbau eines auf Notlagen reagierenden Wohlfahrtsstaates in ein präventiv denkendes und handelndes Kontrollsystem und reden sich ein, es handele sich nicht um eine dauerhafte Entwicklung, nicht um ein grundsätzliches Umdenken in Sachen Bürger-Staat-Verhältnis, sondern um temporäre Härtefallregeln, mit deren Hilfe wir - leider, leider! - den derzeit so virulenten Bedrohungen unserer Gesellschaft begegnen müssen. Aber was, wenn das Virus ein wenig mutiert und plötzlich die Abteilung Terrorismus verlässt? Wenn es sich ein Wirtstier sucht, das es in alle Lebensbereiche trägt? (mehr…)