Von Jürgen Rose, München

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt», so lautet die schlechthin zentrale Verfassungsnorm unserer Republik. Die Würde des Menschen, wohlgemerkt, heisst es, nicht: die Würde des Deutschen. Dies musste Frank-Walter Steinmeier, der als Chef des Bundeskanzleramtes jene exklusive sogenannte «Präsidentenrunde» leitete, wohl entfallen sein, als dieser Geheimzirkel am 29. Oktober 2002 eiskalt und menschenverachtend beschloss, Murat Kurnaz in der Folterhölle von Guantánamo verrotten zu lassen. Denn dieser war zwar im deutschen Bremen-Hemelingen, einem traditionellen Arbeiterviertel der Hansestadt, geboren und aufgewachsen, besass aber dennoch lediglich einen türkischen Pass. Sollte sich doch die Türkei um den «Bremer Taliban» kümmern.
Vielleicht aber war es genau dieses Schurkenstück, mit dem Steinmeier sich für den Posten des deutschen Aussenministers empfahl, hatte es doch Parteigenosse Otto Schily, der sich im vorgeblichen «Kampf gegen den Terror» mit durchschlagendem Erfolg als Grundrechtsterminator gerierte, immerhin zum Innenminister gebracht. Bemerkenswert auch, dass August Hanning, als Chef des Bundesnachrichtendienstes in die Affäre Kurnaz verstrickt, mittlerweile zum Innenstaatssekretär aufstieg, während der vormalige Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau prompt zu Hannings Nachfolger befördert wurde. Organisierte Verfassungsfeindlichkeit als Beförderungsvoraussetzung? Der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht moniert hierzu in kaum zu übertreffender Deutlichkeit: «Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.» Quod erat demonstrandum, wie die Leidensgeschichte des Murat Kurnaz eindrucksvoll bezeugt. (mehr…)

NachDenkSeiten 

„Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Deutschen im letzten Jahr ordentlich Geld in die Kassen gespült. Ihr Geldvermögen legte um 225 Milliarden oder 5 Prozent auf gut 4,5 Billionen Euro zu. Es hat sich damit - statistisch gesehen - seit 1991 pro Haushalt fast verdoppelt“, so berichtet das manager-magazin ohne jede kritische Anmerkung über den neuesten Monatsbericht der Bundesbank. Die statistische Logik unserer Bundesbanker lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro Geldvermögen habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro Geldvermögen. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!
Eigentlich müsste ein homerisches Gelächter über diese in die Welt gesetzten statistischen Zahlen durch den Blätterwald schallen. Aber die Angabe, wonach sich das durchschnittlich Geldvermögen je Haushalt von knapp 60.000 Euro im Jahr 1991 auf 115.000 Euro nahezu verdoppelt habe, dürfte wieder von den meisten Blättern wie auch vom manager-magazin einfach nachgeplappert werden. Dass diese Durchschnittszahl ohne jeden realen Aussagewert über die tatsächliche Verteilung des Geldvermögens ist, interessiert offenbar nicht. So schlicht ist eben die Wirklichkeit unserer Bundesbanker. Ihr etwas abgewandelte Motto lautet offenbar: Ãœber die Frage, wer das Geld hat, spricht man nicht, Geld hat man. (mehr…)

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
Von Heribert Prantl

Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.
Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen. (mehr…)

Mathias Bröckers

Dass der Realitätsgehalt von dpa-Meldungen nicht unbedingt der Realität enstpricht, wurde im Eintrag von gestern deutlich. Insofern ist auch die folgende Nachricht “cum grano salis” zu geniessen:

“Rostock (dpa) - US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G8-Gipfel in Heiligendamm nach dpa-Informationen mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet.Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff sei von den deutschen Beamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, erfuhr die dpa. Obwohl es sich um eine «sehr kleine Menge» gehandelt habe, schlug demnach die Durchleuchtungstechnik Alarm. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Insassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
“Amerikaner testeten G8-Kontrollen mit «Sprengstoff-Schmuggel» ” ist die Meldung überschrieben - und läßt mehr Fragen offen als sie beantwortet: Wie kommen als Zivilsten getarnte ‘US-Sicherheitskräfte’ dazu, in Deutschland mit Sprengstoff durch die Gegend zu fahren? Haben sie das Explosivmaterial im Flugzeug mitgebracht, oder von hiesigen US-Einrichtungen bezogen ? Was hätten die “US-Sicherheistkräfte” gemacht, wenn das Material bei der Kontrolle unentdeckt geblieben wäre ? Hätte die “sehr kleine Menge” ausgereicht, um Schäuble und der BILD-Zeitung (”Chaoten, wollt ihr Tote ?”) Genüge zu tun ? Reicht es, nach der Entdeckung einer Straftat einen CIA-Ausweis zu zücken und “Sorry, war nur ein kleiner Test” zu nuscheln um fröhlich seiner Wege zu ziehen ? Gilt in Deutschland statt Grundgesetz und StGB der “Patriot Act” weil Bush im Lande weilt und können “US-Sicherheitskräfte” treiben was sie wollen ? Wenn es nach dpa geht, sicher, denn so lange die Agentur brauchte, ihre Fälschung vom Samstag zu korrigieren, so kurzentschloßen lies sie diesesmal jede weitere Nachfrage aus…

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

Von Mathias Bröckers

Zu Beginn der “G 8″-Woche ein Text aus meinem neuen Buch “Cogito Ergo Bum” - über die Verteilung des Wohlstands im globalen Dorf:

“Stellen wir uns vor, die gesamte Erde mit ihren derzeit 6,5 Milliarden Menschen sei ein Dorf mit 100 Einwohnern. In diesem globalen Dorf leben 51 Frauen und 49 Männer, aber das ist auch schon fast das einzige, was gleichmäßig verteilt ist. Was die Rassen und Sprachen betrifft, sind 60 Dorfbewohner Asiaten, 14 Afrikaner, 14 Südamerikaner, elf Europäer und fünf Nordamerikaner; 13 Bewohner sprechen Chinesisch, fünf Spanisch, vier Englisch, drei Hindi und je zwei Portugiesisch und Russisch – die restlichen 71 Bewohner sprechen jeder eine verschiedene Sprache.
Auf ihre Religion angesprochen, bezeichnen sich 33 Bewohner als Christen, 21 als Muslime, 15 als Hindus, sechs als Buddhisten sowie 16 als Agnostiker, die keiner Religion anhängen. Im Lauf seiner langen Geschichte hat es das globale Dorf zu einigem Wohlstand gebracht, der in den historischen Anfängen unter den Bewohnern auch noch weitgehend gleich verteilt war, doch dann hatten vor einigen Jahrhunderten ein paar erfindungsreiche Bewohner begonnen, sich mit Waffen auszustatten und einige Gassen des Dorfs gewaltsam zu erobern, die Bewohner zu versklaven und die Bodenschätze auszubeuten. (mehr…)

Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen. Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs- , Bewertungssystem und “Pranger” für Arbeitslose

Rhein-Lahn-Kreis - Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Telepolis

Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen

Ein besonders dramatischer Vorfall (1) beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta “rettete” am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht. Eigentlich wäre Libyen für die Rettung zuständig gewesen. Der Kapitän der Budafel rief die maltesischen Behörden an, nachdem er die Flüchtlinge “gerettet” hat. Malta wandte sich an Libyen, da das Land für die Rettung zuständig gewesen wäre. Libyen sagte zu, einen Hubschrauber zu schicken und den Flüchtlingen ein Rettungsboot abzuwerfen. Die maltesische Regierung lehnte dies aber ab und verlangte, dass Libyen die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Irgendwann kam dann ein Fax, das eine Rettungsaktion ankündigte, woraufhin aber nichts geschah. (mehr…)

dazu auch: Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik

BERLIN/DÃœSSELDORF
german-foreign-policy

Anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sichert der Bundeswehr den Nachwuchs für deutsche Militäroperationen im Ausland. Mehr als ein Drittel aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten wurde in den ostdeutschen Ländern mit der höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik rekrutiert, bestätigt das Berliner Verteidigungsministerium. Auch in Westdeutschland sind bis zu einem Drittel der neuen Soldaten Freiwillige, die in . . .

(mehr…)

von Doug Ireland  DIRELAND / ZNet

Die französische Linke hat zum dritten Mal in Folge eine Präsidentschaftswahl verloren. Der heutige Sieger, Nicolas Sarkozy, wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 53,7% gewählt. Die Umfragen vor der Wahl wurden somit bestätigt. Seine Konkurrentin, die Sozialistin Segolene Royal, erhielt, laut letzten Wählerbefragungen (exit polls), 46,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung der französischen Wähler/innen war mit 86% überwältigend hoch. Diese Mehrheit beschert dem autokratisch-demagogischen und massiv rechtsnationalistischen Sarkozy einen eindeutigen Triumph. Sein Wahlversprechen lautet, er werde die französische Mischökonomie und den französischen Sozialstaat “zerreißen”. Der französische Sozialstaat gilt als einer der ausgeprägtesten in Europa.
In der Halle, in der Sarkozy nach Abschluss der Wahlumfragen seinen Sieg verkündete, stimmte die versammelte Menge mehrmals die Nationalhymne ‘La Marseillaise’ an. Darin kommt die berüchtigte fremdenfeindliche Zeile vor: “Marchons, marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marschiert, marschiert! Unreines Blut soll unsere Ackerfurchen tränken). Sarkozys Wahlkampf war geprägt durch ständige rassistische Appelle, durch ständige Appelle an die Angst der Menschen vor Immigranten. Symbolisch, dass Sarkozy den Le-Pen-Slogan “Frankreich - lieb es oder verlass’ es” übernommen hat. Le Pen ist der Führer der französischen Neofaschisten. Sarkozys Vorschlag zur Schaffung eines ‘Ministeriums für Immigration und Nationale Identität’ ist ein weiteres solches Symbol. Weite Kreise der Linken und antirassistische Gruppen kritisierten den Vorschlag. Die Verbindung beider Konzepte lege den Schluss nahe, dass es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Immigration und nationaler Identität gäbe. (mehr…)