Wie beispielsweise die Los Angeles Times am Freitag berichtete, wird im US-Bundesstaat South Carolina derzeit über die Einführung eines Gesetzes nachgedacht, das es Strafgefangenen ermöglichen würde, Organe für eine Verkürzung ihrer Haftstrafe zu “verkaufen”.
“Wir haben viele Menschen, die sterben, während sie auf Organe warten, also dachte ich an die Gefängnisinsassen”, sagte der Senator Ralph Anderson, der die Gesetzesvorlage in das Parlament des Bundesstaates eingebracht hatte. “Ich glaube, wir müssen etwas tun, um sie zu motivieren. Wenn sie eine ordentliche Strafverkürzung erhalten, wenn sie früh herauskommen, das ist Motivation.” (mehr…)

Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, so werden diese zur Hartz IV- Grundsicherung mit angerechnet. Nur wenn die Geschenke jährlich unter 50 Euro liegen, so könnten die Kinder das Geld behalten. Die Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte diese Maßnahme des Staates und führt an, dass dies mehr als ungerecht ist. Frau Käßmann: “Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben.” Sie kündigte ferner an, dass die Kirche eine Kampagne starten wolle, um auf diesen Sachstand aufmerksam zu machen.

Über gewisse Umwege könnten die Kinder das Geld wenigstens für die Zukunft behalten. Wenn das Kind Geld zur Konfirmation erhalten solle, so kann der Schenkende ein Sparbuch auf seinen eigenen Namen anlegen. Damit ist das Geld vor der Bundesagentur geschützt und kann später z.B. für einen Führerschein verwendet werden. Anstatt Geld empfielt es sich, Sachgegenstände zu schenken. Ein Fahrrad, eine Stereo- Anlage oder ein Computer sind ebefalls anrechnungsfrei. (10.02.07)

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Familien- oder Wirtschaftsministerin von der Leyen?
Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2010 rund 250.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder von bis zu drei Jahren schaffen - ursprünglich hatte sie gar von 500.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2013 gesprochen, ist aber parteiintern mittlerweile “gebremst” worden.
Diese massive Anhebung der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder sei ein “Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen”, sprang die deutsche Bundeskanzlerin von der Leyen bei, als Kritik an diesem Plan laut wurde. Dieser Standpunkt wird auch seitens der Familienministerin eingenommen. “Wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder”, heißt es auf der Website des Ministeriums. (mehr…)

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)

BE-Intendant Claus Peymann verteidigt Erklärung Christian Klars an Rosa-Luxemburg-Konferenz. Linkspartei: Kapitalismus-Kritik darf kein Haftgrund sein

Von Rüdiger Göbel

Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, traut sich was. In der medial eskalierten Debatte um eine mögliche Freilassung des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar gibt es nicht wenige, die der rechten Kampagne standhalten und sich für dessen Begnadigung aussprechen – »trotz« der antikapitalistischen Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Der Berliner Theatermacher indes ist der erste Intellektuelle, der sich inhaltlich voll hinter Klars kurze Erklärung stellt. »Das sind auch meine Ansichten«, erklärte Peymann in der Mittwochausgabe der tageszeitung. »Das, was Klar sagt, ist doch eigentlich die Meinung von fünf Milliarden Menschen auf der Welt.« Er spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb Westeuropas und der USA denke. »Es kann ja nicht sein, daß dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluß ist. (mehr…)

Von Werner Pirker
Nicht Christian Klar hat sich in aller Öffentlichkeit als Gegner der Demokratie deklariert. Der Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft erfolgt vielmehr aus den Kreisen, die sie zu repräsentieren vorgeben. In ihren Reaktionen auf Klars Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Januar 2007 ist die unverhüllte Botschaft enthalten, daß Vorstellungen über eine sozial gerechtetere Gesellschaft als Ausdruck einer terroristischen Gesinnung zu kriminalisieren und jene, die ihnen anhängen, für alle Zeiten wegzusperren seien. Allein die Tatsache, daß der RAF-Gefangene Reflexionen über die Veränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse angestellt hatte, wird von CSU-Generalsekretär Söder als ein so schwerer Straftatbestand gewertet, »daß so ein Mann nie auf freien Fuß kommen« dürfe und »bis ans Ende seines Lebens hinter Schloß und Riegel bleiben« müsse. (mehr…)

Von Rüdiger Göbel

Zur Person: Christian Klar 2001 im Gespräch mit dem Journalisten Günter Gaus
Foto: rbb
Die Empörung über kapitalismuskritische Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar ist groß und parteiübergreifend. Zahlreiche Spitzenpolitiker lehnten am Dienstag eine Begnadigung des prominenten linken Gefangenen strikt ab – allein, sie haben darüber nicht zu befinden, das obliegt Bundespräsident Horst Köhler. Auf Bewährung entlassen werden könnte Klar sonst frühestens im Jahr 2009 – nach 26jähriger Haft.
Hintergrund der politischen Hysterie ist ein Grußwort des inhaftierten Sozialisten, das Mitte Januar auf der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin verlesen wurde. Darin hatte Klar eine »Niederlage der Pläne des Kapitals« als wünschenswert bezeichnet und die EU als »imperiales Bündnis« kritisiert. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte der von junge Welt bereits zweimal dokumentierten Erklärung am Montag abend zu bundesweiter Beachtung verholfen. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

Von Marc Pitzke, New York
Mit rund einer Milliarde Dollar Kosten wird der US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 wohl der teuerste aller Zeiten. Im Hintergrund betätigt sich eine stille, private Macht: Hedgefonds, die sich mehr denn je mit Spenden in die Politik einmischen.
New York - Der Hedgefondsmanager Paul Singer weiß schon jetzt, für wen er bei der US-Präsidentschaftswahl 2008 stimmen wird. “Rudy Giuliani ist die richtige Führungsperson für diese Zeiten”, sagt Singer, 62, über den Republikaner und Ex-Bürgermeister New Yorks. Giuliani, so der sonst eher pressescheue Singer neulich in einem Interview mit der “New York Times”, habe New York zu “einer der großartigsten Städte der Welt” gemacht. Im Rennen ums Weiße Haus sei er heute “der stärkste, konservativste Kandidat” von allen. (mehr…)

Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg

Von Kostas Petropulos

Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen – nur nicht Erfolglosigkeit. Kaum ein Familienminister hat je für derart viel Aufsehen, ja Begeisterung gesorgt. Seit dem (medialen) Start ihrer Krippenoffensive nehmen die Urteile zu den politischen Positionen der Ministerin geradezu den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Dabei reicht das Spektrum der Unterstützer von rechts bis ganz weit links.

Kritiker an Leyens Krippenvorstoß gelten als Ewiggestrige, die einer überholten Familienideologie anhängen würden. Doch das Image von der Leyens als „Revolutionärin der deutschen Familienpolitik“, die dabei zementierte Positionen der Union hinwegfegt, ist von den Fakten nicht gedeckt. (mehr…)