Von Reinhard Koradi, Zeit-Fragen

Wie oft haben wir die Mär von den selbstheilenden Kräften des freien Marktes schon gehört? Seit Jahrzehnten wurde uns eingehämmert: Regulierende Eingriffe des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen schaden der Wirtschaft. Tiefgläubig sind die Massen den Gurus aus Kapital und Wirtschaft gefolgt. Öffentliches Eigentum wurde unter dem Titel «Liberalisierung und Privatisierung» dem freien Markt zu Billigstpreisen vor die Füsse geworfen.
Der neoliberal-globale Markt hat sich als hocheffizientes System für die Vernichtung von Volksvermögen und die Gewinnmaximierung der «Auserwählten» – der Besitzenden – etabliert. Die Bahn, das Telefon, die Post, die Energie- und Wasserversorgung, Spitäler und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens wurden durch Billigangebote dem privaten Kapital zugeführt. Der Angriff auf das Volksvermögen der nationalen Notenbanken wurde über den Internationalen Währungsfond (IWF) lanciert, der die Währungsinstitute per Dekret zwang, ihre Goldreserven aufzulösen und durch wertloses Papiergeld zu ersetzen.  (mehr…)

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten deutsche Massenmedien ähnlich wie über das Ausland – nämlich nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte. Meist werden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht: (Mafia-)Morden, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug. Das angelsächsische Bonmot »Only bad news is good news« abwandelnd, kann man für deutsche Medien feststellen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Menschen, die zuwandern, werden von Journalisten nach zwei Kriterien beurteilt: einerseits nach ihrem Nutzen für die Deutschen und ihren »Wirtschaftsstandort«, andererseits nach ihrer ethnischen Abstammung. Migration erscheint als Bedrohung oder Bereicherung der Einheimischen, jedoch selten als Normalität in einer globalisierten Welt. Während das Kapital in Sekundenbruchteilen alle Grenzen überwindet, bleibt Zuwanderung besonders aus ärmeren Ländern unerwünscht – außer bei hoch qualifizierten Experten oder jungen Familien, die als demografische Lückenbüßer fungieren. Artikelüberschriften wie Wegen Überalterung und Facharbeitermangels: Deutschland braucht mehr Ausländer (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2007) oder Migranten gegen den Arbeitskräftemangel (Die Welt vom 26.6.2007) lassen erkennen: Die Medien nehmen kaum Anstoß daran, wenn Zuwanderer nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, im Gegenteil. Sie unterstützen überwiegend die restriktive Migrationspolitik des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs(begrenzungs)gesetzes.
»Ethnisierung« ist ein sozialer Ausgrenzungsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer) negativ etikettiert und damit die Privilegien einer herrschenden Mehrheit zementiert. Je unerbittlicher im Zuge der Globalisierung das Thema Konkurrenz ins Zentrum zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lassen sich kulturelle Differenzen politisch aufladen. Die Medien treiben diesen Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. (mehr…)

 Von Mathias Bröckers

Dass die sauerländischen Wasserstoffperoxid-Bomber - “Terror-Fritz” und seine Freunde – stets unter den wachsamen Augen von Polizei und Verfassungschutz Al Qaida spielen durften, ist schon länger bekannt. Dass sie dazu in einem Multi- Kultur-Haus in Neu-Ulm von einem islamistsichen Prediger, dem Ägypter Yehia Yousif angeleitet wurden, ist ebenfalls schon berichtet worden. Noch nicht den Weg in den Mainstream der Nachrichten hat indessen gefunden, dass es sich bei dieser grauen Eminenz der Neu-Ulmer Multi-Kultur um einen langjährigen Mitarbeiter des Verfassungschutzes  handelt.
Schöne “Haßprediger” sind mir das…und fast könnte man meinen, dass man ihnen aus denselben Gründen nicht das Handwerk legen kann wie den V-Leuten im NPD-Vorstand. Dasselbe scheint auch für die “Islamische Jihad Union” zu gelten, der sich die teutonischen Konvertiten angeschlossen haben sollen. Dass dieser Verein, der in Usbekistan beheimatet sein soll, eine Propaganda-Erfindung ist, hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zwar schon vor zwei Jahren enthüllt ; jetzt sind aber auch der WDR und der Verfassungsschutz selbst dahintergekommen , dass mit dieser Wickelmützen-Union etwas nicht stimmt. Wer aber ist dann für die Steuerung dieser teutonischen Terrorzelle verantwortlich ? Zur Beantwortung dieser Frage sei der vorsichtige Hinweis gestattet, woher der erste Tip kam, der dann zu diesem großen Anti-Terror-Fahndungserfolg führte, mit dem uns, SSchäuble sei Dank, ein gigantisch gefährlicher Anschlag erspart blieb. Es waren, so die Tagesschau, “US-Geheimdienste”.

Bundeswehr vernichtete wichtige Daten. Behinderung der Aufklärung in Verschleppungsfällen Kurnaz und Khafagy
Ulla Jelpke

Hat die Bundeswehr vorsätzlich Geheimunterlagen vernichtet, die Hinweise auf eine Mittäterschaft deutscher Soldaten bei der Verschleppung und Mißhandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA geben? Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Report« vom Montag abend hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages eingestanden, daß die Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 nicht mehr vorliegen. Es geht um die beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) gesammelten Berichte deutscher und ausländischer Geheimdienste und Militärattachés zur Lagebeurteilung in Einsatzländern wie Kosovo und Afghanistan. Der Verteidigungsausschuß hatte sämtliche der Bundeswehr vorliegende Meldungen über den Einsatz im afghanischen Kandahar angefordert. So sollten die Vorwürfe des vom US-Geheimdienst verschleppten Bremers Murat Kurnaz aufgeklärt werden, er sei im Januar 2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte »KSK« der Bundeswehr mißhandelt worden. (mehr…)

Von Jürgen Rose, München

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt», so lautet die schlechthin zentrale Verfassungsnorm unserer Republik. Die Würde des Menschen, wohlgemerkt, heisst es, nicht: die Würde des Deutschen. Dies musste Frank-Walter Steinmeier, der als Chef des Bundeskanzleramtes jene exklusive sogenannte «Präsidentenrunde» leitete, wohl entfallen sein, als dieser Geheimzirkel am 29. Oktober 2002 eiskalt und menschenverachtend beschloss, Murat Kurnaz in der Folterhölle von Guantánamo verrotten zu lassen. Denn dieser war zwar im deutschen Bremen-Hemelingen, einem traditionellen Arbeiterviertel der Hansestadt, geboren und aufgewachsen, besass aber dennoch lediglich einen türkischen Pass. Sollte sich doch die Türkei um den «Bremer Taliban» kümmern.
Vielleicht aber war es genau dieses Schurkenstück, mit dem Steinmeier sich für den Posten des deutschen Aussenministers empfahl, hatte es doch Parteigenosse Otto Schily, der sich im vorgeblichen «Kampf gegen den Terror» mit durchschlagendem Erfolg als Grundrechtsterminator gerierte, immerhin zum Innenminister gebracht. Bemerkenswert auch, dass August Hanning, als Chef des Bundesnachrichtendienstes in die Affäre Kurnaz verstrickt, mittlerweile zum Innenstaatssekretär aufstieg, während der vormalige Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau prompt zu Hannings Nachfolger befördert wurde. Organisierte Verfassungsfeindlichkeit als Beförderungsvoraussetzung? Der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht moniert hierzu in kaum zu übertreffender Deutlichkeit: «Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.» Quod erat demonstrandum, wie die Leidensgeschichte des Murat Kurnaz eindrucksvoll bezeugt. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Von Karl Weiss

Von allen Seiten – Politik – Massenmedien und auch gewissen Internet-Seiten – wird uns ins Ohr geblasen, nun sei der ‚Kampf der Kulturen’ auf der Tagesordnung – jetzt ginge es nicht mehr um den Kalten Krieg, sonder um die säkulare Auseinandersetzung zwischen der westlichen Kultur und dem Islam,  zuweilen auch Krieg der Zivilisationen genannt. Kriege seien unvermeidlich,
denn nur einer könne als Sieger hieraus hervorgehen.
Stellt man den Propagandisten dieser These einige einfache Fragen, kommen sie allerdings schon ins Schleudern. Zum Beispiel muss man natürlich fragen:
Islam ist doch eine Religion, keine Kultur, wie kann da ein ‚Kampf der Kulturen’ entstehen. Ja, so wird uns beschieden, es ginge nicht um Worte, sondern um Inhalte. Der Islam stelle eben eine solche Bedrohung dar
heutzutage, dass man ihn wie eine Kultur nehmen könne. (mehr…)

Von Michael Schulze von Glaßer

George Orwell beschreibt in seinem Bestseller Roman „1984“ einen totalitären Überwachungs- und Präventivstaat in dem eine andere Meinung als die der Herrschenden unmöglich erscheint. Orwell stellt in seiner Anti-Utopie viele Instrumente der Unterdrückung vor, das wohl grausamste ist neben der Überwachung die Einführung einer neuen Sprache: Neusprech.

Die Sprache wurde von der „Partei“ eingeführt um jede Art des alternativen Denkens zu unterbinden. Dies geschieht mit der Reduzierung des Wortschatzes und Sinnumkehrungen. Orwells Roman mag unwirklich und unrealistisch erscheinen, doch sind wir schon im Anfangsstadium seiner Anti-Utopie: (mehr…)

von Lewis MacKenzie, Kanada*

Die Woche des 14. Juli 2005 war gekennzeichnet vom 10. Jahrestag des zweitgrössten Versagens der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung im Jahre 1945 – der Genozid in Ruanda stellt unbestritten Nummer 1 dar. Mit viel Trara konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Massaker von «bis zu 8000 bosnischen Männern und Knaben» durch General Ratko Mladics bosnisch-serbische Armee im Juli 1995.
Bei der überwiegenden Mehrheit der kürzlich erschienenen Medienberichte waren Hintergrund und Verantwortlichkeiten für die Katastrophe kein Thema. Man bevorzugte eine simple Erklärung: ein Schwarzweissereignis, an dem allein die Serben die Schuld trugen. (mehr…)

Von Rüdiger Göbel

Zur Person: Christian Klar 2001 im Gespräch mit dem Journalisten Günter Gaus
Foto: rbb
Die Empörung über kapitalismuskritische Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar ist groß und parteiübergreifend. Zahlreiche Spitzenpolitiker lehnten am Dienstag eine Begnadigung des prominenten linken Gefangenen strikt ab – allein, sie haben darüber nicht zu befinden, das obliegt Bundespräsident Horst Köhler. Auf Bewährung entlassen werden könnte Klar sonst frühestens im Jahr 2009 – nach 26jähriger Haft.
Hintergrund der politischen Hysterie ist ein Grußwort des inhaftierten Sozialisten, das Mitte Januar auf der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin verlesen wurde. Darin hatte Klar eine »Niederlage der Pläne des Kapitals« als wünschenswert bezeichnet und die EU als »imperiales Bündnis« kritisiert. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte der von junge Welt bereits zweimal dokumentierten Erklärung am Montag abend zu bundesweiter Beachtung verholfen. (mehr…)