Von Peter Nowak

Die Journalistin Heike Schrader hatte nur legale Aktivitäten ausgeführt, die angeblich eine terroristische Organisation gestärkt haben soll.

Zeitgleich mit dem Urteil gegen Hajdib ging am Dienstagnachmittag ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf auch das Verfahren gegen die in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader nach nur zwei Verhandlungstagen zu Ende. Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied der linken türkischen Organisation DHKP-C gewesen zu sein, die seit August 1998 in Deutschland verboten ist (129a: Lesereise hinter Gitter). Dieses Verfahren hat wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden, die Pressebank war leer. Das Urteil, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, vermittelt den Eindruck, dass die Angeklagte noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Tatsächlich nahmen Verteidigung und Staatsanwalt das Urteil sofort an und verzichteten auf weitere Rechtsmittel. (mehr…)

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Von Heribert Prantl

Die neuen Kapitalverbrechen

von Noam Chomsky und Vincent Navarro

Ãœbersetzt von: Andrea Noll - Znet

Navarro: Vielen, vielen Dank, dass Sie uns eingeladen haben.

Chomsky: Ich freue mich, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mit Ihnen zu reden. [...]

Ich möchte mit Ihnen ein wenig über Sie selbst und die USA sprechen. Außerhalb der USA gelten Sie als der bekannteste US-Intellektuelle. Den meisten Menschen, die nicht in Amerika leben, ist wohl nicht ganz klar, was es bedeutet, dass der bekannteste amerikanische Intellektuelle sehr selten in den US-Medien erscheint. Auf den großen Sendern - CBS, NBC und den vielen anderen - sehen wir Sie nie. Für Viele ist das unverständlich - schließlich wird Amerika immer wieder als eine extrem aktive und dynamische Demokratie dargestellt und idealisiert. Viele begreifen nicht, wie sehr die Linke in Amerika diskriminiert ist. Diese Diskriminierung findet selbst innerhalb der Linken des liberalen Establishments statt. Was sagen Sie dazu? Wie erklären Sie sich die Diskriminierung in den meisten Foren?

Ich denke, die Kreise, die mich am meisten fürchten und ablehnen, sind wohl die links-liberalen intellektuellen Zirkel. Ein Beispiel - in graphischer Form - hängt eingerahmt direkt vor meiner Tür, falls Sie einen Blick darauf werfen wollen. Es ist eines meiner Lieblings-Cover und stammt von der Titelseite von The American Prospect. Dieses Magazin ist das mehr oder weniger offizielle Journal der links-liberalen Intellektuellen. Auf dem Titelbild ist dargestellt, unter welch schrecklichen Bedingungen sie zu überleben versuchen, welche enormen Kräfte sie praktisch zerstören. Man sieht zwei Typen mit wütenden, aggressiven Gesichtern. Der eine ist Dick Cheney (mit dem Pentagon), auf der anderen Seite bin ich abgebildet. (Man sieht), wie die links-liberalen Intellektuellen zwischen diesen beiden gewaltigen Kräften feststecken. Das Bild verdeutlicht ihre Paranoia und Sorge über einen möglichen minimalen Bruch mit der Orthodoxie. Typischerweise haben die liberalen Intellektuellen die Funktion eines Torwächters (nicht nur in den USA): Bis hierher und keinen Millimeter weiter. Die Vorstellung, dass einer auch nur einen Millimeter weiter geht, ist für sie ein Horror. Das gilt auch für sämtliche große Medien. Stimmt, die USA sind ein sehr freies Land, das freieste in der Welt. Ich glaube beispielsweise nicht, dass die Redefreiheit irgendwo auf der Welt mehr geschützt wird. Aber die USA sind auch eine sehr gelenkte Gesellschaft, eine von der Geschäftswelt gelenkte Gesellschaft, sehr sorgfältig gemanagt, mit sehr strikten, doktrinären Erwartungen. Abweichungen werden nicht geduldet - das wäre zu gefährlich. (mehr…)

USA: Orwellsche Beziehungen zwischen Militärexperten, dem Verteidigungsministerium und TV-Sendern

Von Thomas Pany

Ja, es sind gefährliche Verbindungen, "Liaisons dangereuses" (1), die der gestern erschienene und heute viel diskutierte Enthüllungsbericht (2) der New York Times offenlegt. Und nein: Viele dürften das dort geschilderte anrüchige Beziehungsgeflecht zwischen dem amerikanischen Verteidigungsministerium, einem Stab von zwischenzeitlich bis zu 75 Offizieren a.D., die außerdem beste Verbindungen zu 150 militärischen Firmen unterhielten, und einer Handvoll Fernsehsender mit höchsten Reichweiten nicht wirklich schockieren – man ist vom Pentagon schon einiges gewohnt. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der den Informations-Krieg neu aufgeschärft hat (vgl. "Das Netz muss wie ein feindliches Waffensystem bekämpft werden" (3)).
Und doch birgt der elf Seiten lange Einblick (4) in die Strukturen einer militärisch-medialen-unternehmerischen Zusammenarbeit Dimensionen, die man orwellianisch nennen kann. 8000 Seiten Material – E-Mail-Korrespondenz, Gesprächstranskripte von Treffen, Reiseberichte, Briefings, Aufzeichnungen einer "Pentagon talking points operation" usw. - haben die Journalisten ausgewertet, um eine "symbiotische Beziehung" aufzudecken, "in der die gewöhnlichen Trennlinien zwischen Regierung und Journalismus bis zur Unkenntlichkeit verwischt werden". Den Zugang zum Material hat sich die Zeitung gerichtlich erstritten. Im Zentrum des Berichts steht die Fabrikation und das Wirken einer Meinungsmaschine, die sich das Pentagon durch eine enge Zusammenarbeit mit hochrangigen ehemaligen Militärs aufgebaut hat. Die Generäle und Colonels a.D. arbeiten bei großen Fernsehsendern, wie Fox News, NBC, CNN, CBS, ABC u.a., und großen Zeitungen, wie z.B. auch der New York Times, als Experten für militärische Fragen. Die Öffentlichkeit unterstellt ihnen Autorität, Glaubwürdigkeit, gute Informationen und auch ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bei ihren Analysen etwa der Situation im Irak oder bei Beurteilungen des Gefangenenlagers in Guantanamo. Das Verteidigungsministerium verwendete die Militärexperten für beide Fälle als sogenannte "message machines". Als "trojanische Pferde" sollten die ehemaligen Generäle auf ihren prominenten Plätzen in den unabhängigen Medien die richtige Botschaft hinausrufen: Gute Nachrichten aus dem Irak und über die gute Behandlung der Gefangenen in Camp Delta. (mehr…)

Von Christian Geyer

Es ist die neue Ökonomisierung des Geistes, die auf der Leipziger Buchmesse (siehe auch: ) als Avantgarde-Thema entdeckt wird. Wie bitte? Stand Wirtschaftskritik bis gestern nicht in der Schmuddelecke ewiggestriger Kulturkritiker? War da nicht ein gewachsener Konsens, die Eppler und Rüttgers und sonstige kapitalismuskritische Stimmen auf lautlos zu stellen?
Nun hat man plötzlich den Eindruck, als gebe es ein großes Aufwachen im Kulturbetrieb des gedruckten Wortes. Der Durchgriff der Ökonomie auf Geist hat einen Grad erreicht, der nicht mehr feierlich ist und deshalb in etlichen Sachbüchern, die jetzt im Leipziger Gespräch sind, einer ätzenden oder klinischen Kritik unterzogen wird, je nach Temperament. (mehr…)

Von Otto Meyer

Zu Recht ist die Riester-Rente wieder in die Kritik geraten. Oskar Lafontaine darf inzwischen weithin unwidersprochen sagen: »Die Riester -Rente entpuppt sich als Anlagebetrug.« Das ARD-Magazin Monitor hatte auf Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung vorgerechnet, daß sich für einen Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, die Zusatzbeiträge für die Riester-Rente nicht lohnen. Seine Rentenansprüche werden voraussichtlich derart niedrig ausfallen, daß er auf die Sozialhilfe für Alte, genannt »Grundsicherung«, angewiesen sein wird. Wenn er dann im Alter tatsächlich noch 100 Euro monatlich aus seinem mühsam Angesparten in Form der Riester-Rente erhielte, würde das Sozialamt bei der Berechnung der Grundsicherung diese Eigeneinkünfte vorweg abziehen. Monitor machte dem bisher nicht informierten Fernsehpublikum bekannt, was der damalige rot-grüne Gesetzgeber bei Einführung der Riester-Rente ins Gesetz geschrieben hatte. Alle Eingeweihten wissen das, aber nicht einmal die fleißigen Berater für Riester-Sparverträge in den Sparkassen weisen die durch Angst und Hochglanzwerbung Angelockten darauf hin.
Der Protest der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Sie schickten ihre »Experten« vor, als ersten den »Altersvorsorgeexperten« Meinhard Miegel. Welt online zitierte ihn mit der Schlagzeile »Die Riester-Rente rechnet sich doch!« Zwar mußte auch Miegel zugeben, daß die »Grundaussagen« in dem Monitor-Beitrag richtig seien: für »all diejenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, rechnet sich Riester nicht. Gleichwohl« – und nun wird seine Argumentation kabarettreif – »entlasten die Sparer mit ihrer Vorsorge die Sozialkassen.« Und deshalb gibt’s von diesem Experten zusätzlich einen Appell an das Gute, das doch in jedem Menschen zu finden sein muß, abzufordern vorzugsweise bei den Armen: »Zu riestern ist immer eine gute Tat zugunsten der Allgemeinheit.« Er vergaß hinzuzufügen, daß sein Begriff von Allgemeinheit vorrangig das Wohl der privaten Banken- und Versicherungsgesellschaften meint, in deren Lobbydiensten er hauptsächlich tätig ist. (mehr…)

Anmerkung Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten: Wenn – wie das die Sozialverbände oder auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, fordern – die Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt würde, würde diese gegenüber anderen Einkommen der betroffenen Rentner bevorzugt. Das wäre dann nicht nur ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“ (Riester), sondern dieser Weg, Riester-Sparer besser zu stellen, wäre eine (verfassungsrechtlich bedenkliche) weitere Subventionierung durch den Fiskus und eine Privilegierung dieser Form der privaten Vorsorge (auch gegenüber anderem Vermögen, also etwa dem Besitz einer Wohnung, sonstigen Ersparnissen etc.). Damit würde man die Menschen erst recht dazu drängen, ja geradezu zwingen, jegliche Vorsorge auf die Riester-Rente zu konzentrieren. Das wäre natürlich ganz im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Protagonisten wie der Herren Riester und Rürup, die wesentlich dazu beigetragen haben, die gesetzliche Rente zu ruinieren, um damit die privaten Rentenmodelle durchzusetzen. Es wäre also eher der Weg in die Vollprivatisierung der Rente mit all ihren Risiken statt dass die gesetzliche Rente wieder armutsfest gemacht würde.

Von Mathias Bröckers

Kaum macht jemand einen Witz, sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel - an diesen Tucholsky-Satz mußte ich denken, als ich die Kommentare zum letzten Blogeintrag freischaltete. Beschwerden darüber, dass ich in Sachen 9/11-”truth” nicht im Predigergewand oder mit Leidensmiene, sondern mit zwei Komikerinnen auftrete. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns von den Dabbeljus dieser Welt den Spaß verderben lassen ? Also bitte ! Hier für die Wahrheitskommission ein kleiner Auszug aus meinem Vortrag bei dieser Show:
“Wir hatten es ja eben schon mit dem merkwürdigen Heiligen Oswald, aber jetzt kommts noch toller: mit Sankt Osama, der noch viel größere Wunder vollbracht hat. Auch er ein verrückter Einzeltäter, der allein mit ein paar jungen Männern und 19 Teppichmessern die Anschläge des 11. 9. begangen haben soll. Mittlerweile glauben zwar 43 % aller Amerikaner und fast 60% aller New Yorker, dass 9/11 ein “Inside-Job” war, in den Regierung und Geheimdienste verwickelt sind, aber offiziell gilt Osama Bin Laden immer noch als der alleinige Ãœbeltäter. (mehr…)

Von Burkhard Schröder

Wie die US-Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo plante und dabei die EU und die UNO einspannte
Das Parlament des Kosovo hat am 17. Februar in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der - neben Albanien - zweite “albanische” Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht - sie verfolgen eigene Interessen. Am 29. Januar wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo (1) mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll (2) von Gesprächen zwischen Mitja Drobnic, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten - Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates (3), unter anderem mit Daniel Fried (4), dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären - wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.
Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers (5) zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass “Kuba und Venezuela” als “problematische Staaten” und der “Terrorismus” jeweils erwähnt werden. (mehr…)

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Die wichtigsten Artikel zum Thema völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo im Überblick:

FR-online: Trauriger Jubel im Kosovo

junge Welt: Totentanz

junge Welt: Die Kosovo-Wunschliste

junge Welt: »Unabhängigkeit des Kosovo bricht Völkerrecht«

german-foreign-policy: “Danke, Deutschland!”

Friedenspolitischer Ratschlag: Die “Unabhängigkeit” des Kosovo ist völkerrechtswidrig und gefährlich

Dr. med. Jan Erik Döllein
NachDenkSeiten

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert: (mehr…)

Ãœber die Diskussion zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan

Von Yavuz Özoguz, Freace

Seit vorgestern wird der deutschen Bevölkerung eine Schmierentragödie vorgeführt, mit der sie zu den beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr am Hindukusch “erzogen” werden soll, und fast alle machen mit. Die Medien überschlagen sich geradezu bezüglich einer Anfrage aus den USA, die scheinbar gerne Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans haben wollen. Jene Anfrage sei in “scharfer Form” und “unverschämt” und es gäbe richtig Ärger in der NATO. Und der Spiegel wußte den Inhalt des vertraulichen Briefes von “Kreisen” aus dem Verteidigungsministerium. Die Springerpresse wußte es vom Spiegel und alle wußten, daß die USA etwas von Deutschland wollten, was Deutschland nur ungern zu geben bereit war. Und dann kam die “Hammernachricht”. Keine 24 Stunden nach dem “Erscheinen” des Briefes hat sich das heldenhafte und glorreiche deutsche Verteidigungsministerium in aller Klarheit gegen jene Wünsche der USA gestellt, öffentlich (und nicht nur in einem Brief) darauf hingewiesen, daß man nicht bereit sei, den Forderungen der USA nachzukommen, und so “Flagge gezeigt”!
Eigentlich hätte spätestens dann, als Deutschlands Politiker öffentlich auf einen Brief antworteten, der gar nicht öffentlich war, die ersten Fragezeichen aufkommen müssen, aber dafür fehlt der Mainstream-Presse jede Freiheit! Manchmal ist Politik dermaßen schmutzig und dermaßen hinterhältig, daß sich der gutherzige Bürger, der sich so sehr Frieden wünscht, das gar nicht vorstellen kann. Und Journalisten, die es eigentlich aufgrund ihrer Erfahrung besser wissen müßten, dürfen oder können ihre eigene Bevölkerung in solchen Situation nicht aufklären und tragen die wirklich unverschämte Botschaft der Politiker ins Land. Erinnert sich eigentlich noch jemand in diesem Land daran, worin die Diskussion noch vor wenigen Tagen bestand?
Wie weit reicht das Gedächtnis des demokratischen Bürgers, der sich hier so leicht über den Tisch ziehen läßt? Noch vor wenigen Tagen ging es darum, daß Deutschland 250 Soldaten als Kampftruppe nach Afghanistan senden wollte. Und die Stimmung in der Bevölkerung war diesbezüglich mehr als eindeutig. In verschiedenen Umfragen stellten sich mehr als 90 Prozent der Anrufer dagegen! Selbst die Unionsanhänger wollten mit dieser Entscheidung ihrer Kanzlerin nichts zu tun haben. Schließlich weiß jeder Deutsche sehr genau, was Kampftruppen am Hindukusch bedeuten: Sie bedeuten tote deutsche Soldaten, und sie bedeuten tote afghanische Frauen und Kinder als “Kollateralschaden”, für die dann deutsche Soldaten direkt verantwortlich sind! Und der bundesdeutsche Bürger will das definitiv nicht; völlig unabhängig von seiner Weltanschauung und Religion! (mehr…)