Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten 

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen.
Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller. Ich nenne einige Zeichen des Niedergangs. Einige, bei weitem nicht umfassend, Ihnen wird ähnliches aufgefallen sein: (mehr…)

Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan

Von Steven Hutchings

Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre “Aufklärungsarbeit” gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung (1) des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle “mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben”. Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ( CIMIC (2)) in Afghanistan an, welche von “Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums ” stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung “nicht zwingend” vorgeschrieben.
Im Rahmen des informellen Treffens (3) der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Seebad Noordwijk vom 24. bis 25. Oktober 2007 stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sein neues “Konzept zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus” in Afganistan vor. Wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums Dr. Thomas Raabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung feststellt, füge sich die beschriebene “neue Form der Pressearbeit” nahtlos in Jungs Konzept ein. (mehr…)

DIE FRÃœHEN JAHRE
Wie das Bundeskriminalamt mit seiner derzeitigen Selbstreinigung dem “Spiegel” ein Problem schafft

Otto Köhler

THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.) In der Inlands-Printausgabe dagegen übt das Nachrichtenmagazin vorsichtige Zurückhaltung.
Da ist nicht von den blutigen Händen der Männer aus Hitlers Sicherheitsapparat die Rede, es gibt nur eine 43-Zeilen-Meldung, Inhalt: Das BKA wolle “die Verflechtungen früherer Spitzenbeamter mit dem nationalsozialistischen Regime durch eine unabhängige Kommission überprüfen lassen”. Examining its own history - das übersetzt man im Spiegel-Glashaus an der Dovenfleet lieber nicht ins Deutsche. Dort prüft man nicht die eigene Geschichte, dort räumt man nicht auf, nicht mit der eigenen NS-Vergangenheit in den fünfziger Jahren, nicht mit der Augstein-Legende von der Unschuld der Nazis am Reichstagsbrand und schon gar nicht mit den personellen Verflechtungen ehemaliger Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes mit dem Spiegel. (mehr…)

Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten deutsche Massenmedien ähnlich wie über das Ausland – nämlich nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte. Meist werden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht: (Mafia-)Morden, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug. Das angelsächsische Bonmot »Only bad news is good news« abwandelnd, kann man für deutsche Medien feststellen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Menschen, die zuwandern, werden von Journalisten nach zwei Kriterien beurteilt: einerseits nach ihrem Nutzen für die Deutschen und ihren »Wirtschaftsstandort«, andererseits nach ihrer ethnischen Abstammung. Migration erscheint als Bedrohung oder Bereicherung der Einheimischen, jedoch selten als Normalität in einer globalisierten Welt. Während das Kapital in Sekundenbruchteilen alle Grenzen überwindet, bleibt Zuwanderung besonders aus ärmeren Ländern unerwünscht – außer bei hoch qualifizierten Experten oder jungen Familien, die als demografische Lückenbüßer fungieren. Artikelüberschriften wie Wegen Überalterung und Facharbeitermangels: Deutschland braucht mehr Ausländer (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2007) oder Migranten gegen den Arbeitskräftemangel (Die Welt vom 26.6.2007) lassen erkennen: Die Medien nehmen kaum Anstoß daran, wenn Zuwanderer nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, im Gegenteil. Sie unterstützen überwiegend die restriktive Migrationspolitik des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs(begrenzungs)gesetzes.
»Ethnisierung« ist ein sozialer Ausgrenzungsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer) negativ etikettiert und damit die Privilegien einer herrschenden Mehrheit zementiert. Je unerbittlicher im Zuge der Globalisierung das Thema Konkurrenz ins Zentrum zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lassen sich kulturelle Differenzen politisch aufladen. Die Medien treiben diesen Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. (mehr…)

 Von Mathias Bröckers

Dass die sauerländischen Wasserstoffperoxid-Bomber - “Terror-Fritz” und seine Freunde – stets unter den wachsamen Augen von Polizei und Verfassungschutz Al Qaida spielen durften, ist schon länger bekannt. Dass sie dazu in einem Multi- Kultur-Haus in Neu-Ulm von einem islamistsichen Prediger, dem Ägypter Yehia Yousif angeleitet wurden, ist ebenfalls schon berichtet worden. Noch nicht den Weg in den Mainstream der Nachrichten hat indessen gefunden, dass es sich bei dieser grauen Eminenz der Neu-Ulmer Multi-Kultur um einen langjährigen Mitarbeiter des Verfassungschutzes  handelt.
Schöne “Haßprediger” sind mir das…und fast könnte man meinen, dass man ihnen aus denselben Gründen nicht das Handwerk legen kann wie den V-Leuten im NPD-Vorstand. Dasselbe scheint auch für die “Islamische Jihad Union” zu gelten, der sich die teutonischen Konvertiten angeschlossen haben sollen. Dass dieser Verein, der in Usbekistan beheimatet sein soll, eine Propaganda-Erfindung ist, hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zwar schon vor zwei Jahren enthüllt ; jetzt sind aber auch der WDR und der Verfassungsschutz selbst dahintergekommen , dass mit dieser Wickelmützen-Union etwas nicht stimmt. Wer aber ist dann für die Steuerung dieser teutonischen Terrorzelle verantwortlich ? Zur Beantwortung dieser Frage sei der vorsichtige Hinweis gestattet, woher der erste Tip kam, der dann zu diesem großen Anti-Terror-Fahndungserfolg führte, mit dem uns, SSchäuble sei Dank, ein gigantisch gefährlicher Anschlag erspart blieb. Es waren, so die Tagesschau, “US-Geheimdienste”.

km. Das Streben nach Freiheit ist ein Menschheitsstreben. Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung ist ein Wesensbestandteil der Menschenwürde.
© Zeit-Fragen.ch

Das Streben nach Freiheit resultiert zum einen aus der bitteren Erfahrung der Unfreiheit, die für den Menschen immer mit sozialer Diskriminierung, Knechtung und Gewalt, Unterdrückung und Entwürdigung verbunden ist, zum anderen aus dem Wissen um das wahre Glück eines freien Lebens. Das Streben nach Freiheit war und ist immer ein Leitmotiv im Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt. Zeugnisse des Freiheitsstrebens sind aus allen Zeiten und Kulturen überliefert.
Grundlegend für das europäische Verfassungsdenken seit der Französischen Revolution sind die Freiheitsideen des Aufklärungszeitalters. Philosophen dieses Zeitalters haben sich systematisch mit der Frage der Freiheit und Selbstbestimmung beschäftigt und die Idee des Gesellschaftsvertrages formuliert. Diese Philosophen gehen davon aus, dass jeder Mensch im Naturzustand absolut frei und keiner Macht unterworfen ist und diese Freiheit nur durch den freien Willen aller Gesellschaftsmitglieder in einem Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden darf, und zwar alleine zum Schutz von Freiheit und Eigentum, Sicherheit und Leben. Freiheit bedarf des Eigentums (soziale Gerechtigkeit), der Sicherheit und natürlich des Lebens (Schutz vor Gewalt). (mehr…)

[ME] Laut “der Spiegel” sind die Reichen die Retter der Welt - und zwar per Feldzug.

Dieselben Reichen, …

• die allein in den letzten 100 Jahren vier Weltkriege, die eigentlich ein großer Krieg sind, mit den immer gleichen Kriegszielen aus dem Boden gestampft haben?

• die Adolf Hitler und die NSDAP finanziert und an die Macht gebracht haben?

• die, um an die gigantischen Ressourcen ran zu kommen und Pipelines zu bauen, die Sowjetunion und Jugoslawien destabilisiert haben, um anschließend ihre Einzelstaaten gegeneinander zu hetzen?

• die in Südamerika jede demokratisch gewählte Regierung geputscht haben, um ihnen genehme, grausige Militärdiktaturen zu errichten?

• die die Agenda 2010 aus einem faschistischen Staat (Chile) importiert haben und unter dem Deckmantel der neoliberalen “Reformen” Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt haben?

• die mit ihren Institutionen IWF, WTO und Weltbank für weltweit ca 100 000 Hungertote täglich verantwortlich sind (das sind 33 mal 9.11. pro Tag)?

Mann-A raubt Mann-B eine Millionen € - sein gesamtes Hab und Gut.
Nun gibt Mann-A Mann-B wieder einen € zurück.
Laut Spiegel-Definition ist Mann-A der Wohltäter und Retter von Mann-B.

Die nächsten Spiegel-Titel sind schon vorbereitet:
“Die Nazis wollten die Juden nur schützen“
gefolgt von,
“Der Ku Klux Klan ist der Schutzpatron der Schwarzen“
usw.
Wo der Spiegel Recht hat, ist die Sache mit dem Feldzug.

Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie

Marcus Hammerschmitt

Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es.
Wenn in Deutschland ein Gesetz zu schnell durchgeht, dann kann man im Allgemeinen den Kopf einziehen. Das heißt aber noch lange nicht, dass gut wird, was lange währt, wie die aktuelle Novellierung des Urheberrechts deutlich zeigt. Nachdem nun der sogenannte “zweite Korb” im Rahmen dieser Novellierung vom Bundestag beschlossen wurde (der erste Korb war vor allem eine Anpassung des deutschen Rechts an Vorgaben aus Brüssel) wird immer deutlicher, dass der Begriff Urheberrecht für die zusammengebrutzelte Ratatouille im Grunde gar nicht mehr sinnvoll ist. (mehr…)

Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.
Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. (mehr…)

Heribert Prantl ist eine der letzten Stimmen in der gleichgeschalteten Mainstream - Propaganda Landschaft, der “last man standing” in der inzwischen auch neoliberal unterwanderten Süddeutschen-Zeitung. Wir wünschen dieser herausragenden Persönlichkeit, das er dem Sturm des Medienbordells solange wie möglich widersteht.

Heribert Prantl (* 30. Juli 1953 in Nittenau) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Publizist. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München.

Der promovierte Jurist (seine Doktorbeit über die “Information als Rechtsobjekt” wurde mit einem Wissenschaftspreis ausgezeichnet) war als Student Stipendiat des Cusanuswerks, der katholischen Studienförderung; nach dem Studium der Rechtswissenschaften, der Geschichte und der Philosophie in Regensburg sowie einer journalistischen Ausbildung war Prantl zunächst als Anwalt, dann als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig.
Er ist seit 1988 innenpolitischer Redakteur und Leitartikler bei der Süddeutschen Zeitung, Autor zahlreicher politischer Bücher und Essays, politischer Kommentator bei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und häufiger Gast in Radio- und Fernsehdiskussionen. Von 1992 bis 1995 war er stellvertretender Chef des Ressorts Innenpolitik, das er seit 1995 leitet. Der oft als linksliberal eingestufte Prantl gilt als engagierter Verteidiger eines liberalen und weltoffenen Rechtsstaats. “Entschieden fordert er die Beachtung der Grundrechte”, so steht es in der Verleihungsurkunde des Geschwister-Scholl-Preises an Prantl. Seine “klare Stimme”, so heißt es dort weiter, sei “in der deutschen Publizistik ohnegleichen”. Heribert Prantl ist Dozent an den Journalistenschulen in Hamburg und München, Mitglied des Ethikrates der Hamburger Akademie für Publizistik und Mitglied des Deutschen PEN. Seit 2002 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld. In seiner Laudatio zur Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises an Prantl nannte ihn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder den “dritten Senat” des Bundesverfassungsgerichts. Winfried Hassemer, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt über die Kritik Prantls an der Asylrechtsprechung des höchsten Gerichts: “Es ist Urteilsschelte in schärfster Zuspitzung, und die trifft das Gericht genau an der Stelle, an der es verwundbar ist: bei Solidität und Ernsthaftigkeit des Grundrechtsschutzes” (so Hassemer in seiner Rede bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an Heribert Prantl). Seit 2004 engagiert sich Prantl als Stiftungbeirat bei der Stiftung Pro Justitia, die die Rechtstatsachenforschung fördert. Heribert Prantl lebt in München. (mehr…)