Gerrit Wustmann

Ein halbes Jahr nach seiner Freilassung berichtet Murat Kurnaz ausführlich über seine Erlebnisse
Der Name Murat Kurnaz tauchte erstmals 2002 in der deutschen Presse auf, die ihm den Beinamen “Der Bremer Taliban” andichtete. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Berichte, Spekulationen, Schlussfolgerungen, letztendlich wusste man aber nur eines mit Sicherheit: Dass ein junger Deutschtürke kurz nach Beginn des Afghanistanfeldzuges von den USA inhaftiert und im Gefangenenlager Guantanamo festgehalten (1) wurde. In dem soeben erschienenen Buch “Fünf Jahre meines Lebens” berichtet Murat Kurnaz, was ihm in dieser Zeit geschah.
“Weißt Du, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben? Genau das machen wir jetzt mit Euch.” Mit diesen Worten wird der Deutschtürke Murat Kurnaz im Frühjahr 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba begrüßt. Da hat er bereits mehrere Monate unter unmenschlichen Umständen in einem amerikanischen Lager nahe der afghanischen Stadt Kandahar zugebracht, hatte ansehen müssen, wie Mitgefangene gefoltert und ermordet wurden, bis er schließlich selbst misshandelt wurde – unter anderen von Beamten des deutschen KSK, gegen die heute aufgrund von Kurnaz Aussagen ermittelt wird.

Murat Kurnaz, 1982 in Bremen geboren und dort aufgewachsen, flog im Oktober 2001, kurz nach seiner Hochzeit, nach Pakistan, um am Mansur-Center in Lahore seine Korankenntnisse zu vertiefen. Auf dem Weg zum Flughafen, auf dem Rückweg nach Deutschland, setzten ihn pakistanische Polizisten fest und verkauften ihn für 3000 Dollar an die USA. Eine Militärmaschine brachte ihn und vierzehn weitere Häftlingen nach Afghanistan. Ein fünfjähriges Martyrium begann. Erstmals berichtete die Presse über den “Bremer Taliban”. Er sei als Kämpfer gegen die USA nach Afghanistan in den Krieg gezogen, hieß es, und nahe der Bergfestung Tora Bora aufgegriffen worden.

Als er in Camp X-Ray auf Kuba ankam glaubte er noch immer, dass sich der Irrtum bald aufklären würde. Aber es stellte sich schnell heraus, dass die US-Behörden längst über sein komplettes Leben und somit auch seine Unschuld informiert waren. Es interessierte sie bloß nicht. (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Am 10. April veröffentlichte Europol, der Zusammenschluß der europäischen Polizeibehörden, einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus: “EU Terrorism and Trendreport 2007” . In den Großmedien hierzulande wurde die umfangreiche Studie nicht zum Thema, ja sie wurde nicht einmal erwähnt. Eine Meldung aus den USA hingegen, dass us-amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete vergangene Woche in sämtlichen Wiederholungsschleifen der Nachrichten. Wie kommt es, dass eine Meldung mit der zweifelhaften Quelle “US-Militärkreise” groß die Runde macht, eine umfangreiche Studie der EU-Polizei aber keinerlei Erwähnung findet ?
Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland. Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.
Angesichts dieser Lage von einer “islamistischen Bedrohung” und “Gefahren des Terrorismus” zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand – die “Terrorischten”, vor denen Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht, die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden.

Quelle

- das ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsgütesiegel für BILD.
Von Albrecht Müller

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1.
Zunächst habe ich Verständnis für jeden Versuch, Bewusstsein für Umweltschutz im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen auch in Kreisen zu schaffen, die man sonst schwer erreicht. Dieses Argument hat bei den Erwägungen der involvierten Verbände sicher eine Rolle gespielt. Legitimerweise. (mehr…)

Von Werner Calmus

Wer konjunkturelle Probleme nicht versteht, kann auch strukturelle sozio-ökonomische Probleme nicht so recht begreifen - und macht eine Milchmädchenrechnung à la Sinn, Raffelhüschen oder Rürup (et al) auf. Ganz zum eigenen Nutzen, versteht sich. Das Ergebnis ist eine Flut an verschlagworteten Lügen, die täglich in Form eines Orwell’schen Neusprech auf uns niederprasseln - entweder aus “hochoffiziellem” Munde, oder eben als “Dokumentationen”, oder gar mehr oder minder plump in “Unterhaltungssendungen” versteckt.
Schon der Begriff “Globalisierung” für die heutige Entwicklung ist ein Witz: das Welthandelsvolumen sowie die globale Handelsvernetzung des letzten Jahrhunderts hatte zwei Spitzenwerte: den ersten 1914, den zweiten 1975 - erst ab dem letzteren Zeitpunkt wurde der Spitzenwert von 1914 wieder erreicht!
Aber betrachten wir nur einmal die letzten vier Jahrzehnte - sie waren beherrscht vom “Schreckgespenst Japan” - hier nach Branchen gegliedert: (mehr…)

Aussagen einer Amtsrichterin und die Medien

Gleichgültig, welche Medien man vorzieht, derzeit herrscht in Deutschland überall das gleiche Thema: “deutsche Richterin beruft sich auf Koran”.

Was war geschehen? Eine aus Marokko stammende deutsche Staatsbürgerin wollte sich von ihrem ebenfalls aus Marokko stammenden Ehemann vor Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres scheiden lassen, weil dieser sie schlage und außerdem ihr Leben bedrohe. Dies habe die Richterin mit einem Verweis auf den Koran abgelehnt, demzufolge es Männern gestattet sei, ihre Ehefrauen zu schlagen, so die Medienberichte. Aufgrund eines entsprechenden Antrags der Frau wurde die Richterin daraufhin wegen “Befangenheit” von dem Fall abgezogen.
Liest man ausreichend viele Berichte über diesen Fall, so stellt sich dieser schon deutlich anders dar. Hauptgrund für die Anlehnung war anscheinend vielmehr, daß bereits ein Näherungsverbot für den Ehemann ausgesprochen worden war. Auch die Verbindung zum Koran ist keineswegs so klar, wie dies allenthalben dargestellt wird. “Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB”, schrieb die Richterin im Januar einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge in einem Brief. Es sei zu berücksichtigen, daß beide Ehepartner aus dem “marokkanischen Kulturkreis” stammten, wo es nicht unüblich sei, daß der Mann gegenüber der Frau ein “Züchtigungsrecht” habe, so die Richterin weiter. Offenbar sah sie also den Grund für die Gewalttätigkeit des Ehemannes insbesondere in dessen kulturellem Hintergrund. (mehr…)

DR. HERMANN SCHEER                    PETER FRIEDRICH
Mitglied des                                          Mitglied des
Deutschen Bundestages                             Deutschen Bundestages

Die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf der Bahn ist noch nicht gefallen. Mit Beschluss vom 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag die Regierung zwar beauftragt, ein Privatisierungsgesetz für die Bahn zu erarbeiten (Anlage I). Dieser Auftrag kann jedoch lediglich als Prüfauftrag verstanden werden. Geprüft werden muss, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach unserer Ansicht kann dies nicht gelingen, weil in diesem Beschluss unauflösbare Widersprüche zwischen der Privatisierungsabsicht und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn enthalten sind.

070320_bahnmemorandum_scheer_friedrich.pdf

Voller Erfolg für Lehrer, dem Berufsverbot erteilt wurde
Von Karl Weiss

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Entscheidung von Frau Schavan, heute Bundesbildungsministerin, am 14. März als rechtswidrig eingestuft, einen Lehramtsanwärter, der als Referendar gut beurteilt wurde, aus politischen Gründen die Einstellung zu verweigern. Kaum je hat ein(e) amtierende(r) Bundesminister(in) eine schallendere Ohrfeige erhalten. Es muss aber befürchtet werden, dass Frau Schavan trotzdem nicht zurücktritt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, zuständig für den Heidelberger Lehramtsanwärter, hatte vorher die Entscheidung von Frau Schavan gut geheißen.
Die Worte, welches der VGH benutzt, um dies zurückzuweisen, sind beeindruckend. Kaum je hat man eine klarere Schelte von bornierten Politikern und „staatstreuen“ Richtern gehört. (mehr…)

PRIVATISIERUNG DER BAHN
Von Heiner Monheim 
Wie ist es möglich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht?

Ende März will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorlegen. Und danach soll es dann schnell weitergehen mit dem so genannten Börsengang, also dem Verkauf von 49 Prozent des bislang öffentlichen Bahneigentums an große Anleger. Während aber in vielen anderen Bereichen Firmenverkäufe mit großen Debatten verbunden sind (etwa bei Telecom oder Siemens-BenQ), vollzieht sich die Zerschlagung der Deutschen Bahn ohne nennenswerte öffentliche oder massenmediale Kontroverse, ohne großkoalitionäres Gezerre. Wie ist diese gespenstische Stille bei einem solchen gigantischen Milliardendeal möglich?
Es ist schon erstaunlich. Alle Welt debattiert den Klimaschutz. Ein Vorschlag jagt den nächsten, und alle betreffen nur den Autoverkehr: PKW-Maut, Tempolimit, KFZ-Steuer-Transfer in die Mineralölsteuer mit entsprechender Erhöhung der Mineralölsteuer, Flottengrenzwerte für die Autohersteller, verschärfte CO2-Grenzwerte für PKW. Doch über das Possenstück aus dem Tollhaus klima- und verkehrspolitischer Ignoranz, die Zerschlagung der Bahn, spricht kaum jemand. Dabei steht hier ein großes Desaster unmittelbar bevor, wenn ein total eingelullter Bundestag Bahnchef Mehdorns Strategie, den Konzern globalen Kapitalinteressen preiszugeben, absegnet und sich der Bund aus seiner verkehrs- und klimapolitischen Verantwortung für einen modernen Schienenverkehr verabschiedet. Wo sind die Leitartikel der Zeitungen? Wo sind die Proteste der Gewerkschaften und der Bahnbeschäftigten? Wo ist die großkoalitionäre Kontroverse? Die Deutsche Bahn AG wird abgewickelt und niemanden stört das. (mehr…)

Neulich in Berlin: Hans-Olaf Henkel hält die Laudatio auf ein Buch, in dem es von Stereotypen des Faschismus wimmelt. Von Thomas Wagner
Am 16. Februar fand im Berliner Tagungscenter der Bundespressekonferenz eine denkwürdige Buchpräsentation statt. Eingeladen hatte der in Berlin und Bonn angesiedelte Westkreuz-Verlag. Der effekthaschende Titel des beworbenen Werkes verhieß nichts Gutes: »Das Ende des Weißen Mannes.
Eine Handlungsaufforderung«, Autor: Der Historiker Manfred Pohl (siehe unten). Zwischen Sektempfang und Mittagsimbiß hielt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Laudatio für das kulturrassistische Pamphlet aus dem inneren Kreis der deutschen Wirtschafts- und Politik elite. (mehr…)

Bei Al-Qaida (auch Al-Kaida, El-Kaida) handelt es sich um ein von der CIA mit Hilfe des MI6 und Mossad erzeugten, physikalisch nicht existenten Elementes zur Durchsetzung der geostrategischen Interessen derer Länder mittels Verbreitung von Terror.

Diese Fiktion eines international agierenden Verbands von Terroristen wurde in den 1980er-Jahren in Zusammenarbeit dieser Geheimdienste geschaffen und wird spätestens seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in den USA als Vorwand für den so genannten „Krieg gegen den Terror“ benutzt. (mehr…)