AUSNAHMEZUSTAND   -   Die Entregelung staatlicher Gewalt in Verbindung mit den immer perfekteren Kontrolltechnologien könnte in einem autoritären Alptraum münden. Eine Warnung
Von Raul Zelik

Als Giorgio Agamben 2003 schrieb, dass sich der Ausnahmezustand mit dem War on Terror in “das herrschende Paradigma des Regierens” verwandele, wurde er von Kritikern belächelt. Von einer “Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus”, wie sie der italienische Philosoph auszumachen glaubte, sei die westliche Gesellschaft noch Lichtjahre entfernt.
Mittlerweile lässt sich kaum noch leugnen, dass die staatliche Gewalt in den vergangenen Jahren systematisch enthegt worden ist. Die US-Regierung hat in Guantánamo und an anderen, geheimen Orten Räume des Ausnahmezustands errichtet, in denen - zumindest bislang - weder nationales Recht noch internationale Kriegskonventionen gelten. Folter ist von führenden Repräsentanten der USA als “robuste Verhörmethode” verharmlost und damit legitimiert worden. Ein Tabubruch, der vom “Folterverbot”, den das Weiße Haus vor wenigen Wochen verkündete, nicht rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig wird die Kriegführung immer stärker an so genannte “Private Militärdienstleister” (PMC´s) outgesourcet und damit der öffentlichen Kritik systematisch entzogen. Im Irak stellen die PMC´s mit mehreren zehntausend Mann mittlerweile das zweitgrößte Besatzungskontingent nach der US-Armee. (mehr…)

Und trotzdem kommt es auf jeden einzelnen an

Von Karl Müller, Deutschland

Joshua Key ist ein Deserteur aus der US-amerikanischen Armee. Er konnte Hilfe finden und mit seiner Familie, seiner Frau und vier Kindern nach Kanada fliehen. Dort hofft er auf politisches Asyl. Joshua Key kommt nicht aus der amerikanischen Friedensbewegung, ist kein politisch aktiver Mensch im traditionellen Sinne. Er wuchs in ärmlichen, schwierigen Verhältnissen auf. Aber von seinem Grossvater bekam er die Wurzeln für ein Gefühl für Recht und Unrecht mit, so dass das eigene Gewissen – trotz aller eingestandenen eigenen Verrohung – nicht ganz verstummen konnte.
Joshua Key war von April bis November 2003 Soldat, Gefreiter der US-Armee im Irak. Ãœber seinen Weg dorthin, seine Zeit im Irak und seine Entscheidung zu desertieren hat er ein Buch geschrieben, das dieses Jahr auch in deutscher Sprache erschienen ist: «Ich bin ein Deserteur. Mein Leben als Soldat im Irak-Krieg und meine Flucht aus der Armee». Die Schilderungen des Soldaten Key gehen einem nicht mehr aus dem Kopf. Es sind sehr konkrete Schilderungen, kaum Abstraktionen, die so fragwürdig sind, wenn sie das Grauen vernebeln. Joshua Key schildert, wie ihm schon in der Rekrutenausbildung jede Regung von Mitmenschlichkeit ausgetrieben und er gedrillt wurde, bedingungslos zu gehorchen und menschenverachtend zu handeln. (mehr…)

NachDenkSeiten

Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat den NachDenkSeiten einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.
Wer – wie mancher Neoliberaler – die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den „Standort D“ zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre die politische Kultur der Bundesrepublik in Frage: „Das etablierte Vorgehen, das die politischen Entscheidungen von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, ist der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen.“ Den damaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel trieben ähnliche Sorgen um. Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: „Wenn es (…) so ist, daß der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und daß wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.“ (mehr…)

Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag

Von Gerhard Klas

Schnell soll es gehen. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober soll der Reformvertrag unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten, ganz nach den Vorgaben (1) des Abschlussgipfels der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni. Nur in Irland dürfen die Bürger abstimmen, vielleicht auch in Dänemark, wo die Regierung die Entscheidung über ein Referendum noch bis zum Oktober hinauszögern will.
In den Niederlanden fordert die Sozialistische Partei eine Volksabstimmung. Sie hatte 2005 für ein “Nee” zum Verfassungsvertrag mobilisiert, verbuchte im Jahr darauf beachtliche Wahlerfolge und sitzt seitdem als drittstärkste Kraft im Parlament. Das Verfassungsgericht in den Niederlanden wird darüber entscheiden. In Frankreich wird es mit dem im Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Volksabstimmung mehr geben. Damit geht eine Hoffnung in Erfüllung, die der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, schon am Abend des gescheiterten französischen Referendums im Mai 2005 hegte (2): Ein Machtwechsel sollte die Grande Nation wieder auf Kurs bringen. (mehr…)

Schäuble läßt endgültig die Maske fallen
Freace

Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden. In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - “Maßnahmen”, die bisher in den USA im Zuge des “Krieges gegen den Terror” ergriffen - um nicht “begangen” zu sagen - wurden, ist. “Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der “Verschwörung” aus, wenn zwei Personen “sich verabreden”, eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffiti anzubringen, könnten also bereits wegen einer “Verschwörung” angeklagt werden. Die “Täter” müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wie viele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen “unliebsame” Personen vorzugehen.
Schäuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche “Verschwörer” ein deutsches Guantánamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”. Entsprechend dem humanitären Völkerrecht sind “Kombattanten” Kämpfer, die als solche offen - also nicht in Zivilkleidung oder mit versteckten Waffen - an Kriegshandlungen teilnehmen. Es ist offensichtlich, daß Schäuble nicht an diese gedacht hat, sondern vielmehr an den von den USA geschaffenen Begriff der “illegalen Kombattanten”. Diese Bezeichnung war erst Ende Mai vom UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, ausdrücklich zurückgewiesen worden, da es im internationalen Recht keine solche “dritte Kategorie” von an Konflikten beteiligten Menschen gibt. Die Wortwahl “internieren” bestätigt hier einmal mehr, daß Schäuble danach dürstet, Gefangenenlager zu schaffen, in denen Menschen fernab des Rechtsstaates ohne Anklage oder gar Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können - allein aufgrund der Tatsache, daß sie von seiten des Staates als “Gefährder” eingestuft werden. (mehr…)

Christian Bommarius

Gäbe es den Straftatbestand der richterlichen Desertion, dann hätte ihn das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung über die Tornado-Einsätze in Afghanistan erfüllt. Die Richter sind dem Verfassungsrecht von der Fahne gegangen. Schon immer hat das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung in der Außenpolitik einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt. Mit dem recht kurzen, allerdings keineswegs bündigen Urteil über die Tornado-Einsätze aber hat es die Außenpolitik zum verfassungsfreien Raum erklärt und den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr auch für die Zukunft eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Wohlwollend betrachtet, ist die Entscheidung nichts anderes als die höchstrichterliche Bestätigung der Behauptung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD), die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Wohlwollend interpretiert, lässt sich das 45-seitige Urteil als Beteuerung der acht Richter lesen, im Kampf gegen den islamistischen Terror, beim Schutz der Sicherheit des “euro-atlantischen Raums” weder der Bundesregierung noch der Nato oder der Uno mit verfassungsrechtlichen Tüfteleien in die Quere kommen zu wollen. Wohlwollend bewertet, nimmt das Bundesverfassungsgericht sich und die Verfassung zurück, um keine Verstimmung zwischen Deutschland und seinen Bündnispartnern aufkommen zu lassen und so den Erfolg der Militäreinsätze zu riskieren.
Aber diese Entscheidung hat kein Wohlwollen verdient. (mehr…)

SPD und CDU einig in Forderungen nach schärferen Gesetzen
Freace

Wie nicht anders zu erwarten nutzen die “üblichen Verdächtigen” - aber nicht nur sie - die “versuchten Anschläge” von London für ihre Zwecke. Daß von ihnen dabei diverse Merkwürdigkeiten ignoriert werden, kann kaum verwundern. Wieder einmal scheiterten vorgeblich so ambitionierte Anschlagspläne der Ãœber-Terrororganisation “Al-Qaida” an der technischen Unzulänglichkeit der Ausführenden. Nicht genug damit, daß einer der “Attentäter” nicht einmal in der Lage war, das “Bombenauto” sicher an sein Ziel zu bringen - er rammte einen Mülleimer, sprang aus dem Fahrzeug und rannte weg - auch sein “Kollege” war kaum “qualifizierter”, parkte er sein Fahrzeug doch im Halteverbot, so daß es umgehend abgeschleppt wurde. Will man nicht von tiefsitzendem Haß auf Abschleppunternehmen ausgehen, so ist beides bei der Durchführung von Anschlägen mit geparkten Fahrzeugen kaum zielführend.
Statt zu “explodieren” qualmte die “Bombe” in einem der Fahrzeuge dann munter eine ganze Zeit vor sich hin, ehe dies zufällig von einer Krankenwagenbesatzung beobachtet und an die Polizei gemeldet wurde, die dann fast eine halbe Stunde später kam und die “Bombe entschärfte”. Schon der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Aufbau der “Bomben” - der nur allzusehr an die “Kofferbomben” im vergangenen Sommer in Deutschland erinnert - läßt die immer wieder wiederholten Schreckensszenarien mit hunderten von Opfern äußerst fragwürdig erscheinen. (mehr…)

NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb

Was war der Kern des Problems auf dem EU-Gipfel? Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung durch die ablehnenden Referenden der Franzosen und der Niederländer musste ein Weg gefunden werden, die Krise und den Stillstand mit einem neuen Verfahren zu überwinden. Die Ziele des Verfassungsvertrages sollen jetzt unter einer neuen Überschrift „Reformvertrag“ und unter Umgehung von Volksabstimmungen weiter verfolgt werden. Hinter den öffentlich hochgespielten Konflikten und den dabei gefundenen Kompromissen ist die Tatsache verdeckt geblieben, dass die 27 EU-Staaten in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erteilt haben, die den dann nicht mehr Verfassung genannten (etwas ausgedünnten) Vertrag unter portugiesischem Vorsitz nun im Eiltempo aushandeln soll, so dass er auf dem Oktobergipfel beschlossen werden kann – und zwar nur von den Regierungschefs und ohne weitere Volksabstimmungen. Das eigentliche Ergebnis des Gipfels lautet: „Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung!“
Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte die deutsche Ratspräsidentschaft eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten. So lautet die Überschrift der Verlautbarung der Bundesregierung.
Dieses Verfahren erlaubt dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy und dem niederländischen Regierungschef Balkenende die ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zu umgehen. Und Blair konnte die Ablehnung seiner Briten dadurch vermeiden, dass die Grundrechtscharta für Großbritannien nicht verbindlich wird. (mehr…)

SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden
René Schulz

Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.

Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu bringen. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne noch zunichte gemacht, als es das von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Seither fordert Schäuble eine Grundgesetzänderung.  (mehr…)

dazu Hintergründe bei IMI mh-luftsig4-2006.pdf

Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)