Tornados über Heiligendamm
Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten rund um den G-8-Gipfel im Einsatz. Neben Tornados waren auch Spähpanzer unterwegs. Begründet wird das mit “technischer Amtshilfe”. Ein fragwürdiges Argument.
Kurz vor Heiligendamm, auf der Landstraße von Kröpelin nach Kühlungsborn. An jeder Straßenkreuzung Polizei. Immer wieder rechts ran, weil gerade eine Kolonne Mannschaftswagen mit eingeschaltetem Blaulicht überholt oder entgegenkommt. Und dann auch noch eine Motorradstaffel der Feldjäger. Die Bundeswehr im Einsatz.
Das dünnbesiedelte Fleckchen Erde wirkt, als sei der nationale Notstand ausgebrochen. Schon vorher auf der Autobahn war aufgefallen: Auf jeder Brücke über der A 19 steht ein Spähpanzer vom Typ Fennek mit weit ausgefahrenem Mast. Auf dem ist die Aufklärungstechnik montiert. Bis zu zehn Kilometer weit reicht das Auge des Fennek. (mehr…)

Der G8-Gipfel als Höhepunkt von Politik-Inszenierung
Rudolf Stumberger

“Münster, Molli, Moor & Meer”, so lautet der touristische Slogan des Seebads Heiligendamm. Mit “Molli” ist allerdings nicht der bekannte Molotow-Cocktail gemeint, sondern eine dampfbetriebene Schmalspurbahn. Für sie gibt es auch ein Loch im 15 Kilometer langen Sicherheitszaun, der die G8-Gipfelteilnehmer vor ihren Bürgern schützt. Und der Metallzaun ist wohl auch der Grund, warum das Treffen der Regierungschefs nicht im Veranstaltungskalender des Seebades unter der Rubrik “Höhepunkte” eingetragen ist - dort steht nur ein Hinweis auf das am 2. Juni beginnende “Aqua Nostra” - das “Wasserfest” (was im übrigen nichts mit dem Einsatz von Wasserwerfern zu tun hat). Dabei ließe sich “G8″ - sprachlich dem einst von dem deutschen Gynäkologen Ernst Grafenberg entdeckt “G-Punkt” der Sexualität ähnelnd - durchaus als Höhepunkt deuten: Dem der Bedeutungsaufladung der beteiligten Politiker und der ökonomischen Mobilisierung von Politik als Event.
“Narzissmus ist eine Charaktereigenschaft, die sich durch ein geringes Selbstwertgefühl bei gleichzeitig übertriebener Einschätzung der eigenen Wichtigkeit und dem großen Wunsch nach Bewunderung auszeichnet”, sagt uns Wikipedia. Ãœber den Zusammenhang von Politik und Narzissmus geben Studien wie die des Psychotherapeuten Hans-Jürgen Wirth (”Narzißmus und Macht”) Auskunft. Ãœber den Zusammenhang von Macht und einem Aufwand, der in bislang unbekannte Dimensionen vorstößt, scheint uns der G8-Gipfel zu lehren. Man muss sich das so vorstellen: Es treffen sich acht Regierungschefs eineinhalb Tage zu Besprechungen. Wenn sie auf das Meer hinaussehen, sehen sie amerikanische Kriegsschiffe. Wenn sie in das Landesinnere sehen, sehen sie einen Metallzaun (Kosten: rund 12 Millionen Euro). (mehr…)

SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden
René Schulz

Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.

Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu bringen. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne noch zunichte gemacht, als es das von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Seither fordert Schäuble eine Grundgesetzänderung.  (mehr…)

dazu Hintergründe bei IMI mh-luftsig4-2006.pdf

Hat Schäuble doch Recht?
Freace

Am Samstag berichtete der Focus, bei den am Mittwoch bei Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem bevorstehenden “G8″-Treffen in Heiligendamm durchgeführten Hausdurchsuchungen sei “Zubehör für Brandbomben” und weiteres belastendes Material gefunden worden.
Die Netzeitung sprach in einer Meldung bezugnehmend auf den Focus-Bericht gleich von “brisantem Material”.
Was ist - dem Focus zufolge - tatsächlich gefunden worden? “Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller”. Dies ergibt dann nach Interpretation des Focus - oder auch der Behörden - “Zubehör für Brandsätze”. Gegen die Personen, deren Räume durchsucht werden, wird wegen des Verdachts der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” ermittelt. Wenn der Besitz von Weckern, Drähten, Uhren und China-Böllern bereits ausreicht, in Deutschland als Terrorist eingestuft zu werden, so ist einzugestehen, daß der Standpunkt des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, innerhalb dieser Logik absolut zutreffend ist. Sind Wecker, Drähte und Uhren sicherlich überhaupt nicht erwähnenswert, so finden sich zweifellos in mindestens einem Drittel aller Haushalte, in denen auch Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben, zu jedem beliebigen Zeitpunkt “Reste” des letzten Jahreswechsels. (mehr…)

Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation

Rolf Gössner

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden auch hierzulande von der Regierung dazu genutzt, die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger im Namen des »Antiterrorkampfes« systematisch einzuschränken. In seiner jüngsten Buchveröffentlichung »Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ›Heimatfront‹« rekonstruiert der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner die Entwicklung, die zu einer Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand geführt hat: vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Das Buch erscheint dieser Tage im Handel – wir veröffentlichen vorab Auszüge aus dem Kapitel über die exzessive staatliche Überwachung im Telekommunikationsbereich.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÃœ) ist längst zu einer Art Geheimwissenschaft geworden. Kaum jemand findet sich noch im Gestrüpp von Abkürzungen wie TKG, TKÃœV, TÃœ, G-10 zurecht oder kennt sich aus mit Begriffen wie strategische Ãœberwachung, IMSI-Catcher, Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung. Und kaum jemand ist angesichts der ständigen Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen noch auf der Höhe der aktuellen Kontrolldichte – das gilt insbesondere nach den sogenannten Antiterrorgesetzen der vergangenen Jahre. Und 2007 droht noch die längerfristige Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sowie das heimliche Ausspionieren von Computern.  (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Am 10. April veröffentlichte Europol, der Zusammenschluß der europäischen Polizeibehörden, einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus: “EU Terrorism and Trendreport 2007” . In den Großmedien hierzulande wurde die umfangreiche Studie nicht zum Thema, ja sie wurde nicht einmal erwähnt. Eine Meldung aus den USA hingegen, dass us-amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete vergangene Woche in sämtlichen Wiederholungsschleifen der Nachrichten. Wie kommt es, dass eine Meldung mit der zweifelhaften Quelle “US-Militärkreise” groß die Runde macht, eine umfangreiche Studie der EU-Polizei aber keinerlei Erwähnung findet ?
Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland. Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.
Angesichts dieser Lage von einer “islamistischen Bedrohung” und “Gefahren des Terrorismus” zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand – die “Terrorischten”, vor denen Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht, die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden.

Quelle

Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne

Von Christoph Seils

Rasterfahndung
Was ist geplant? Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig. (mehr…)

zu diesem Thema auch:

http://www.freace.de/artikel/200704/190407a.html 

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/601/110491/ 

Bundesregierung will politischen Entscheid für den Weg in den grossen Krieg

von Karl Müller, Deutschland

Deutsche Tornados suchten Anfang 2006 tote Schwäne auf der Insel Rügen. Zumindest wurde das behauptet. Geglaubt hat es kaum einer. Was die Tornados über der Insel Rügen wirklich suchten, ist bis heute ungeklärt. Aber ganz offensichtlich ging es um politische Ziele.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 1. Februar am späten Abend mit den Stimmen aller Fraktionen ausser der Linkspartei beschlossen, den USA weiterhin uneingeschränkte Ãœberflug- und Nutzungsrechte in Deutschland zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni 2005 ausführlich begründet, warum deutsche Unterstützungsleistungen bei völkerrechtswidrigen Kriegen in Form von Ãœberflug- und Transitrechten selbst völkerrechtswidrig sind. Die Mehrheit des Bundestages hat sich offensichtlich darüber hinweggesetzt und der «Bündnissolidarität» Vorrang vor dem Recht eingeräumt, obwohl auch die Abgeordneten wissen, dass die USA, so salopp verharmlosend der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg in der Debatte, «gelegentlich» auf Mittel zurückgriffen, «die unserem Rechtsverständnis fremd sind». (mehr…)

Bundeswehr im Innern

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist zwar nur ein Zufall, aber während wir hier über den Inlandseinsatz der Bundeswehr reden, findet er gerade heute im ganzen Bundesgebiet statt. Heute ist Volkstrauertag, und überall machen sich Soldaten und Offiziere der Bundeswehr auf den Weg zu den Friedhöfen. Ich weiß nicht genau, wie es hier in Tübingen aussieht, aber auf dem so genannten Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln hat heute Vormittag ein “Heldengedenken” stattgefunden, das der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert hat, und an dem auch zahlreiche Wehrmachts-Veteranen sowie Vertreter von faschistischen Parteien wie DVU und NPD anwesend waren. Bereits gestern Abend hat die Bundeswehr ein schauerliches Militärspektakel auf einem anderen Militärfriedhof in Berlin durchgeführt, mit Wehrmachtskarabinern in der Hand und das Ganze von Fackelschein erhellt.

Wenn es nach der CDU geht, wird dieser Spuk zum Alltag. Seit Jahren verlangen die Konservativen, die Bundeswehr auch für klassische Polizeiaufgaben im Inland verwenden zu können. Schutz von Gebäuden, Festnahme von Personen, Bewachung öffentlicher Plätze, die Jagd nach Terroristen .. solche Vorschläge werden immer wieder lanciert, in der Absicht, nach und nach die Akzeptanz dafür zu schaffen. (mehr…)