Konsequenz aus Unterschlagungsfällen

Hans-Joachim Selenz

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muß ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muß nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi “legal”. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muß er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht! (mehr…)

Florian Rötzer 22.11.2006

Während der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folter von Gefangenen in Deutschland angezeigt wurde, versucht die US-Regierung ein kurz vor den Wahlen verabschiedetes Gesetz möglichst auszuweiten
Noch schnell vor den Kongresswahlen hat das Weiße Haus ein Gesetz durchgesetzt, das den Umgang mit den zu “feindlichen Kämpfern” erklärten Gefangenen nachträglich legalisiert und weiterhin garantiert, dass die US-Regierung willkürlich Menschen weitestgehend außerhalb des Rechtssystems festnehmen, unbegrenzt gefangen halten und “alternativen Verhörmethoden” unterziehen kann (Jeder kann zum “feindlichen Kämpfer” erklärt werden). In einem Fall scheint nun das US-Justizministerium auszutesten, wie weit diese Regelung auch für Menschen umgesetzt werden kann, die in den USA selbst festgenommen wurden.

Mit dem Machtumschwung im Kongress könnten womöglich einige der Praktiken der US-Regierung, die zu der Schaffung des außerrechtlichen Gefängnissystems in Guantanamo und anderswo, zur Einführung der Folter und zur Kategorie der “feindlichen Kämpfer” in einem rechtlichen Vakuum geführt haben, trotz der Absolution durch den Military Commissions Act aufgearbeitet werden. (mehr…)

Macht und Moneten

Hans-Jürgen Krysmanski

* Vom 24. bis 26. November veranstaltet der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Frankfurt/Main einen Kongreß zum Thema »Ungleichheit als Projekt: Produktion von Ungleichheiten im neoliberalen Kapitalismus« (www.bdwi.de/bdwi/ungleichheit/). In über 60 Vorträgen, Podien und Diskus sionsforen werden Entwicklungen von Ungleichheiten im globalen Kontext der letzten zehn Jahren analysiert. Aus diesem Anlaß in Auszügen einen Text von Hans-Jürgen Krysmanski zum Thema seines Vortrages auf dem Kongreß.

Die Frage »Wem gehört die EU?« kann in Zeiten der Globalisierung keineswegs allein auf die europäischen Geldeliten und ihre Helfer eliten bezogen werden. Im Gegenteil, so wie in Venedig kaum noch ein Palast Venezianer zu Besitzern hat, so dürften auch Europas Sahnestücke bald Eignern aus der ganzen Welt gehören. »Das große Geld mit Ãœbernahmen und Fusionen wird in Großbritannien und Amerika gemacht. Bald aber treten andere Staaten an ihre Stelle, sagen Experten. China beispielsweise habe sich schon ein Land für künftige Ãœbernahmen ausgeguckt. Es ist die Bundesrepublik«, heißt es im manager-magazin im Mai 2006. (mehr…)

Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

Michael Klarmann 15.11.2006

Aachener Friedenspreis stellt Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von völkerrechts- und grundgesetzeswidrigen Angriffskriegen
Weil der Aachener Friedenspreis das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr als Blaupause zur Vorbereitung von Angriffskriegen ansieht, hat der Verein nun Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Im “Weißbuch” sieht der Verein zahlreiche Aspekte dafür, dass die Bundeswehr technische Vorbereitungen und logistische Planspiele treffe, um sich an Angriffskriegen zu beteiligen oder selbst solche anzuzetteln.

Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, sagte am Mittwochmorgen in Aachen auf einer Pressekonferenz, mit dem “Weißbuch” löse sich die Politik “nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht.” Das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht den Verteidigungsfall nur gegeben, wenn zuvor deutsches Territorium oder jenes von Bündnispartner von Feinden angegriffen wird. Steinbicker indes wittert im “Weißbuch” Pläne zur “präventiven Kriegsführung”, womit zudem das “auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht” ausgehebelt werde. Sein Verein sehe durch die “aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin” Paragraf 80 des Strafgesetzbuches verletzt. (mehr…)

FRANKFURT AM MAIN/MÃœNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS

In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf den Markt kommt. Autor ist der Geheimdienstspezialist Erich Schmidt-Eenboom. Wie Schmidt-Eenboom schreibt, gehe die Haft des Hamburger Bürgers Haydar Zammar, der seit fünf Jahren in einem Foltergefängnis in Damaskus festgehalten wird, auf den Verrat persönlicher Daten an die CIA zurück.
Der Zugriff wurde offensichtlich vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet. Die Rechtfertigung für Operationen, die Zammar den Folterern zuführten, seien Teil eines “groß angelegten Täuschungsmanövers gegen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament”, sagt der Buchautor im Gespräch mit dieser Redaktion. “Verantwortlich ist das Bundeskanzleramt”. Zum Zeitpunkt der illegalen Machenschaften war Frank-Walter Steinmeier, der heutige deutsche Außenminister, politischer Kopf der Behörde. (mehr…)

Otto Meyer

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?

Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV undall dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«.
Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke. (mehr…)

IMI-Analyse 2006/025

Jürgen Wagner

Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues “Weißbuch” der Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden.[1] Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit die “Enttabuisierung des Militärischen” (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der aktuellen Version vorgestellt werden.

Auf Wiedersehen Verteidigungsarmee - Hallo Kriegstruppe

Was sich ohnehin schon lange abzeichnet wird durch das Weißbuch in aller Deutlichkeit untermauert, nämlich, dass sich die Bundeswehr konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So betont man etwa die “strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr.” (S. 70) “Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz.” (S. 13; Hervorhebung im Original) Summa summarum: “Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” (S. 75) (mehr…)

“Deutschland AG” funktioniert wie geschmiert

Hans-Joachim Selenz

Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Millionen Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Millionen Euro berichtet. Schwarzgeld, das in Teilen von einem Angestellten “in bar” nach Österreich verbracht wurde. Ermittler der Staatsanwaltschaft München hatten im Rahmen einer Großrazzia die Konzernzentrale und dort auch Vorstandsbüros durchsucht. Selbst Siemens-Chef Kleinfeld - bereits seit Monaten in den Schlagzeilen - wurde gefilzt.

Angeblich wußte man auf der Siemens-Chefetage schon seit knapp einem Jahr von den Vorwürfen. Anzeigen gegen die Beteiligten wurden indes nicht erstattet. Manager, die in Deutschland auf diesen Schmutz aufmerksam machten, wurden stets als “Nestbeschmutzer” bezeichnet. Eine bis dato übliche Verdrehung der kriminellen Zusammenhänge. Wer das kriminelle “Schließen von Löchern in der Konzernbilanz” verweigerte, wurde gefeuert. Otto Normalverbraucher steht fassungslos vor diesem Sumpf. Wie ist so etwas überhaupt möglich? In welchem Land leben wir eigentlich? (mehr…)

Quelle

Entwicklungshilfe für die Reichen

Der Zins ist eines der wirksamsten Umverteilungsinstrumente im neoliberalen Wirtschaftssystem. Als Gefahr für den sozialen Frieden wird er immer noch unterschätzt.

von Roland Rottenfußer

„Der Kapitalismus stärkt die Reichen und nimmt denen, die seine Gesetzmäßigkeiten ignorieren, auch noch das, was sie haben“. Dieser Satz stammt nicht etwa von einem Linken oder Geldreformer, sondern von einem waschechten Kapitalisten: dem smarten Erfolgscoach Bodo Schäfer („Der Weg zur finanziellen Freiheit“). Schäfer ist auch eine gute Quelle für aufschlussreiches Zahlenmaterial: 87,30% der Deutschen, schrieb er noch zu DM-Zeiten, verdienen weniger als 50.000 DM jährlich. Dagegen verdienen 0.05% der Bevölkerung über 1 Million. Diese Zahlenverhältnisse haben sich sicher inzwischen etwas verschoben – zugunsten der Reichen.
Wie kommt es zu dieser Ungleichheit? Schäfer preist das „Wunder des Zinseszinses“ und rät zu „Aktien –der Weg, um Geld zu züchten“. Allerdings hat noch niemand bisher Geldscheine kopulieren und Junge werfen sehen. Ähnliches gilt für das hartnäckige Gerücht, Geld würde „arbeiten“. Der Roman-Autor Andreas Eschbach bringt es auf den Punkt: „Ihr Geld wächst nicht, und es arbeitet auch nicht. Wenn Sie nach einer gewissen Zeit mehr Geld auf Ihrem Konto vorfinden als am Anfang, stammt dieses „mehr“ von anderen Leuten. Die sind es, die dafür gearbeitet haben. Man könnte sagen, diese Leute arbeiten für Sie. Sie zahlen Ihnen Tribut. Ihr Geld ist das Lehen, der Zins der Tribut.“ (mehr…)