Mit der “Operation Enduring Freedom” hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat.

Auftrag und Handlungsspielraum der Bundeswehr waren ursprünglich einmal auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Territoriums der Nato-Verbündeten beschränkt. Seit 1992 wurden sie von Bundesregierungen schwarz-gelber, rot-grüner und schwarz-roter Couleur immer weiter ausgeweitet. In manchen Fällen erfolgte die Ausweitung unter Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz sowie unter Missachtung oder Täuschung des Bundestages. Bis heute fehlen eine klare Konzeption und klare Kriterien für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten.
Letzte Woche haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die innenpolitische Debatte darüber eine neue - negative - Qualität erlangt. Zunächst in rechtlicher Hinsicht: Mit der am Freitag beschlossenen fünften Verlängerung des ursprünglich im September 2002 erteilten Mandats für die Teilnahme von Bundeswehr und Bundesmarine an der “Operation Enduring Freedom” (OEF) nehmen Angehörige der deutschen Streitkräfte erstmals mit Wissen des Parlaments und mit ausdrücklicher Billigung einer großen Mehrheit aus fast allen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an einer Mission teil, in deren Rahmen sie zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungswidrige Einsätze geleistet haben. (mehr…)

Saddam Hussein ist zum Tode verurteilt. Er wurde verurteilt für Verbrechen, die er mehr als ein Jahr vor Donald Rumsfelds Bagdader Händedruck mit ihm begangen hatte. Ein historischer Rückblick zeigt uns die Fakten:

- Am 20. Dezember 1983 berichtet die Washington Post: Rumsfeld “besucht den Irak, US-Offizielle sprechen von dem Versuch, die bereits gebesserten Beziehungen zu dem Land weiter zu stärken”.

- Zwei Tage später zitiert die New York Times “einen hochrangigen amerikanischen Offiziellen” mit den Worten, “die Vereinigten Staaten sind weiter bereit, volle diplomatische Beziehungen zum Irak einzugehen, es hängt von den Irakern ab”. (mehr…)

Tobias Pflüger und Martin Hantke 07.11.2006

Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates, insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.) (mehr…)