Deutsch-amerikanische Parallelen in der Diskussion
Der Krieg gegen die Armut wird in der öffentlichen Debatte zum Krieg gegen die Armen / Von Albert Scharenberg

Obwohl also die sozialwissenschaftliche Diskussion über die (schwarze) “Unterklasse” in den USA anhält, hat sich die gesellschaftliche Debatte über Armut in den letzten Jahren erneut verschoben. Im Fokus standen zuletzt insbesondere die sogenannten “working poor”, also jene Menschen, die trotz (Vollzeit-)Arbeit nicht genug verdienen, um zumindest eine bescheidene Variante des American Way of Life erreichen zu können.
Dabei kommt den auch hierzulande populären Büchern von Barbara Ehrenreich über die “arbeitenden Armen” das Verdienst zu, die Armutsdebatte gewissermaßen “aus dem Ghetto herausgeholt” und damit wieder gesellschaftlich verallgemeinert zu haben. Dadurch wird zugleich der Stigmatisierung der Boden entzogen und ein Gegeneinanderausspielen der Betroffenen erschwert. (mehr…)

Das neoliberale Reformprojekt in Deutschland: Globalisierung als Spaltpilz und sozialer Sprengsatz

Von Christoph Butterwegge

Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Wirtschaftssysteme in Ostmitteleuropa erfasste die Herrschaft des Marktes den ganzen Planeten. Marktwirtschaft war zwar immer schon auf den Weltmarkt orientiert, ihrem Expansionsdrang und dem freien Kapitalfluss hatte der Staatssozialismus aber seit der sowjetischen Oktoberrevolution 1917, zumindest aber von 1945 an Grenzen gesetzt.
Nach dessen Zusammenbruch gab es ein ideologisches Vakuum, in das neoliberale Kräfte mit Erfolg hineinstießen.
Nicht die Globalisierung selbst, wohl aber der verbreitete Irrglaube, ihre dominante Erscheinungsform – die ich als neoliberale Modernisierung bezeichne – mehre den Wohlstand aller „Wirtschaftsstandorte“ (Städte, Regionen, Nationen) und sämtlicher Bürger/innen, ist ein Mythos, welcher von den bestehenden Herrschaftsverhältnissen und dem Machtmissbrauch jener Kreise ablenkt, die davon am meisten profitieren. (mehr…)

Es war wieder nur ein Traum. Aber eine Zeit lang hatte ich wirklich geglaubt, dass eine Hauptstadt Berlin den deutschen Köpfen gut tun, ihnen mehr Farbe und Gedankentiefe bescheren würde. Aber die Macher der Mitte, Journalisten in erster Linie, sind seit langem auf dem Marsch in die Merkel-Republik

VON TOM SCHIMMECK

“One of the most salient features of our culture is that there is so much bullshit.” Harry G. Frankfurt: On Bullshit, 2005

Die Realität? Ein Albtraum. Man braucht nur im letzten Sommersonnenlicht die Friedrichstraße herunterzubummeln. Eine Mischung aus Gucci und Ernst & Young hat sich hier festgesetzt - Boutiquen, Firmenvertretungen, Immobilienholdings, Brand Consultancys, Cocktailbars. Kein Problem, ein fesches Jackett für 2.500 Euro zu shoppen. Aber schwer, ein nettes Gesicht zu finden, das einen geraden Satz herausbringt. Wo ist der George Grosz, der diese Szene malt?

Die Friedrichstraße ist die Schleimscheißermeile von Mitte, die Magistrale der “Messagemacher”, dieser Kamarilla der Lobbyisten, Werber, Marketingprofis, Public-Relations-Strategen, Kommunikationschefs und Eventmanager. Am oberen Ende, auf der Chausseestraße, wo einst Wolf Biermann die Weltrevolution herbeizuklampfen suchte, wuseln sie in der alten Lokfabrik. Die Zeiten ändern sich schnell. Biermann wurde “Chef-Kulturkorrespondent” der Welt. Und in der Chausseestraße baut bald der BND. Ach, Berlin, wer hat dein Herz erobert? (mehr…)

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?

Von Harald Schumann

Die Lage ist dramatisch, daran lässt Johannes Meier keinen Zweifel. Schon das Ausmaß der Verschuldung sei „unmoralisch“, erklärt der Mann mit dem wachen Managerblick hinter der Primanerbrille. Darum gelte es, „die Effizienzreserven zu heben, was anderes können wir uns gar nicht leisten.“ Folglich müssten „Leistungen vergleichbar gemacht“ werden, damit erkennbar wird, wo was schief läuft. „So machen wir den Veränderungsprozess zum Produkt“, erklärt er und der Jargon verrät seine Herkunft. Acht Jahre hat Meier bei McKinsey Unternehmen beraten und vier Jahre für General Electric eine Tochterfirma saniert.

Doch das Unternehmen, von dem der McKinsey-Mann heute spricht, ist nichts Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland. Denn Meier ist geschäftsführender Vorstand der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, einer einzigartigen Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht entgegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit. (mehr…)

Kaum Widerspruch gegen Telekommunikationsüberwachung

Antriebslosigkeit wird von Psychologen als deutlicher Hinweis auf das Vorliegen einer Depression bewertet. Angesichts der mit Ausnahme einiger nach wie vor engagierter Organisationen ist eine öffentliche Reaktion auf die ebenso wenigen Berichte über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland fast vollständig ausgeblieben.

Überträgt man die in dem Entwurf gestellten Forderungen auf die technischen und gesellschaftlichen Umstände beispielsweise des Jahres 1983, so wird deutlich, wie tiefgreifend hier die gesamte Bevölkerung überwacht werden soll.

Dabei kommt der Speicherung aller Verbindungsdaten von Telephonaten über einen Zeitraum von “mindestens” sechs Monaten nur ein vergleichsweise geringer Teil zu, allein die Proteste hiergegen wären aber zweifellos äußerst deutlich - hier sei nur an den Widerstand gegen die 1987 in Deutschland durchgeführte Volkszählung erinnert. (mehr…)

Gemeinsame Presseerklärung von
Initiativ e.V. (Duisburg)
Antiimperialistische Koordination (Wien)
Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak
Vereinigung Für Internationale Solidarität e.V.

Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al-Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland, die ihn unter anderem nach Berlin und Hamburg führen sollte. Er war unter anderem vom “Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak”, einem Bündnis antiimperialistischer Kräfte, das den Widerstand des irakischen Volkes gegen die US-Besatzung unterstützt, eingeladen worden. Der Verein “Initiativ” aus Duisburg, der im Antiimperialistischen Lager organisiert ist und durch die Kampagne “10 Euro für das irakische Volk im Widerstand” hervorgetreten war, hatte an der Vorbereitung der Veranstaltungsserie führend Anteil.

Doch die Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al-Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Grund: er habe in öffentlichen Stellungnahmen zu strafbaren Handlungen aufgerufen. Gemeint war damit der irakische Widerstand. (mehr…)

Mehr Kontrolle über Konzernsöldner gefordert

War on Want / ZNet 07.11.2006

Im März 2004 wurden in der irakischen Stadt Falludscha vier amerikanische Wächter angegriffen und getötet. Ihre verkohlten Leichen wurden geprügelt und vor laufenden Fernsehkameras durch die Straßen Bagdads geschleift. Zwei der Leichen wurden an einer Brücke des Euphrat aufgehängt.

Im April desselben Jahres, während eines Angriffs irakischer Milizionäre auf das US-Hauptquartier in Nadschaf, kämpften acht (Söldner-)Kommandos gegen die irakischen Milizen mit - in einem äußerst intensiven Feuergefecht, bei dem diese Kommandos ihre eigene Helikopterunterstützung riefen (zum Antransport neuer Munition und Abtransport der Verwundeten)
Im November 2005 wurde im Internet ein so genanntes “Trophäen-Video” veröffentlicht. Es zeigt Soldaten, die im Vorbeifahren - von hinten aus ihrem Fahrzeug heraus - auf zivile Autos ballern. Die Soldaten fuhren auf der Straße zum Bagdad-Airport. (mehr…)

Steinmeier und Schily reden - aber nur mit den Kretins von “Bild”

Tagelang bestanden Steinmeier und Co darauf, über die Leidensgeschichte des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nur vor dem BND-Untersuchungsausschuss Auskunft zu geben. Das gebiete der Respekt vor diesem Hochamt parlamentarischer Kontrolle. Wer das als Heuchelei betrachtete, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt worden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Exinnenminister Otto Schily haben sich in Interviews inzwischen gerechtfertigt - und ihr Wissen bruchstückhaft preisgegeben: Steinmeier in Bild, Schily in der Bild am Sonntag. Die beiden haben sich damit ethisch und politisch selbst gerichtet. (mehr…)

Für die Rettung bezahlen - Katastrophen-Apartheid droht

Naomi Klein

Ãœbersetzung: Andrea Noll

Soeben kündigt das Rote Kreuz eine Katastrophenhilfe-Partnerschaft mit Walmart an. Wenn der nächste Hurrikan zuschlägt, werden wir folglich eine Koproduktion von Big Aid und Big Box erleben.
Anscheinend lautet die Lehre aus der jämmerlichen Reaktion der amerikanischen Regierung auf Hurrikan Katrina: Die Geschäftswelt ist besser für Katastrophen gewappnet.

Katrina: Die amerikanische Regierung verzichtete auf eine ihrer Kernaufgaben - die Pflicht, ihre Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen.
“Bevor das vorbei ist, wird alles privatisiert sein”, so Billy Wagner, Leiter des Notfallmanagements der Florida Keys im April 2006. Derzeit stehen die Keys unter Hurrikan-Beobachtung (Tropensturm Ernesto). “Sie (die privaten Unternehmen) haben das Fachwissen. Sie haben die Ressourcen”. (mehr…)

Hardliner drängen auf Irankrieg

USA-Experten gehen von Bombardierungen im kommenden Jahr aus

Von Max Böhnel, New York

Nach Recherchen des USA-Investigativjournalisten Seymour Hersh in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »New Yorker« drängen Regierungshardliner um Vizepräsident Richard Cheney und im Pentagon weiterhin auf die Bombardierung Irans.
Dass der renommierte Journalist Hersh, der zuletzt die Folterungen in Abu Ghoreib aufgedeckt hatte, mit seinen jüngsten Enthüllungen nicht unrecht haben kann, beweist die Schärfe, mit der die Weiße-Haus-Sprecherin Dana Perino reagierte.

Der Artikel sei »ein vor Irrtümern strotzendes Stück in einer ganzen Serie von inakkuraten Artikeln«. Es handele sich um »das Werk eines Autors, der unsere Truppen in boshafter Weise herabgewürdigt hat und dessen Artikel ständig auf Lügen beruhen, um seine eigenen radikalen Ansichten zu rechtfertigen«. Über den Inhalt ließ sie sich nicht aus.
Hersh berichtete sowohl über eine geheim gehaltene CIA-Analyse, wonach es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, als auch über das Drängen einer wachsenden Schar von Befürwortern eines Bombenkriegs gegen Iran. Die anonymen Quellen, die Hersh zitiert, stammen aus den oberen Washingtoner Etagen. (mehr…)