Mona Sarkis
Ausweitung der Konflikte, Aufspaltung der Region. Strategie ohne Substanz, aber mit Erfolg?
George W. Bush will den “Sieg”im Irak. Das unterstrich er in seiner Ansprache zur Lage der Nation erneut. Was er darunter versteht, blieb schon in seiner Rede vom 10. Januar nebulös: Es sei ein Sieg gegen den Terrorismus, der “nicht aussehen wird wie jene (Siege), die unsere Väter und Großväter erzielt haben”. Weniger schwer mit der Artikulation seiner Vorstellungen tun sich indes viele Nahostbeobachter. Bushs Strategie im Irak wie in der gesamten Region sei zunächst die Ausweitung der lokalen Kriege (vgl. Alain Gresh (1)), zwecks einer Aufspaltung des Mittleren Ostens (so Walid Charara von der libanesischen Tageszeitung “Al-Akhbar”) Eine These, für die einiges spricht und an der vor allem eines beunruhigt: die Strategie könnte funktionieren.

Demokratische Reformen stehen offensichtlich nicht mehr auf Bushs Tagesordnung, bemerkt Abdel-Beri Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden pro-palästinensischen Tageszeitung “Al-Quds al-Arabi” in seinem Kommentar (2) zu Bushs “neuer” Irak-Strategie . Priorität hingegen habe die Ausweitung der Konflikte im Mittleren Osten. Bereits die demütigende Exekutierung Saddam Husseins – zudem am hohen muslimischen Opferfest – sei von den USA und ihren “boshaften konfessionsorientierten Verbündeten”im Irak geplant gewesen, um die Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten voranzutreiben. (mehr…)

Knut Mellenthin

Die äthiopische Regierung hat am Samstag der Union der Islamischen Gerichte (UIC), die den größten Teil Somalias kontrolliert, den Krieg erklärt. Vorausgegangen waren schon seit vergangenem Dienstag schwere Kämpfe rund um die südsomalische Provinzstadt Baidoa. Dort residiert die mit Äthiopien verbündete »Übergangsregierung« (TFG).
Sie wurde im Oktober 2004 auf einer Konferenz in Kenia gebildet und stellte eine Koalition der damals einflußreichsten Klanführer dar. Die TFG war jedoch war von Anfang an zerstritten und hat nie mehr als die Umgebung von Baidoa beherrscht. Sie wird allerdings von der UNO und von der Afrikanischen Union als legitim anerkannt. (mehr…)

BERLIN

Mit einer umfassenden PR-Kampagne leitet die Bundesregierung ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft ein. Begleitet von mehreren hundert “Kommunikationsevents” sind für die nächsten drei Monate ein bundesweiter Schulprojekttag (Januar), eine “Deutsche Bürgerkonferenz” (Februar) sowie Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (März) angekündigt.

Ziel ist eine breite Mobilisierung für zentrale Vorhaben Berlins, unter anderem für den EU-Verfassungsvertrag. Man müsse in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen “wie zur Fußball-WM”, verlangt Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in Anspielung auf die staatlich gesteuerten Massenveranstaltungen des vergangenen Sommers. Auf diese Weise soll den europaweiten Mehrheiten gegen die EU-Politik begegnet werden. Angesichts deutlicher Widerstände der deutschen Nachbarn und deren Furcht vor einer zunehmenden Berliner Dominanz erklärt Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft ihrer Regierung zu einem “nationalen Anliegen”. Breite Teile der Parlamentsopposition schwören Geschlossenheit. (mehr…)

Absolutistisches Regierungshandeln ist in einer Demokratie nicht länger duldbar

von Karl Müller, Deutschland

Princeps legibus absolutus est, der Fürst ist der Gesetze ledig. Der europäische Absolutismus, der mit diesen Worten charakterisiert wird, wurde mit der Aufklärung und dem Rechtsstaatsprinzip überwunden .. auch in Deutschland.
Anscheinend aber noch nicht ganz. Wer nicht auf die deutschen Verfassungsideen und den Verfassungstext, sondern auf die poli tische Wirklichkeit schaut, der stellt sehr schnell fest, dass sich deutsche Regierungen nach wie vor wie absolutistische Fürsten verhalten; und zwar in seiner schlimmsten Form des machiavellistischen Fürsten, für den Machiavelli vor 500 Jahren schrieb: «Man muss nämlich wissen, dass es zweierlei Waffen gibt: die des Rechtes und die der Gewalt. (mehr…)

«Sarko» und die französische Strategie der Spannung

von Kurt Nimmo, USA

zf. Der nachstehende Artikel hat, obwohl bereits ein Jahr alt, nichts an Aktualität eingebüsst. Viele seiner Vorhersagen sind inzwischen leider Tatsachen geworden. Gerade mit Blick auf den hinter verschlossenen Türen tagenden Tanz der Oligarchen von Riga (siehe Seite 3/4 dieser Ausgabe) tut Europa gut daran, die hier dargelegten Vorgänge und Vernetzungen genau zu beobachten und für alle europäischen Staaten im Auge zu behalten.
Wenn ich von der Gewalt lese, die sich vom Mittelmeer bis zur deutschen Grenze erstreckt, kann ich nicht anders als denken, irgend etwas ist faul im Staate Dänemark – oder besser in Frankreich.
Es macht wenig Sinn für «arabische und afrikanische Moslem-Einwanderer», wie von Associated Press beschrieben, Schulen, Kindergärten und Einkaufszentren in ihren eigenen Wohnvierteln niederzubrennen, obwohl ähnliches in Amerika natürlich vorgekommen ist (das heisst während der Ausschreitungen in Los Angeles und früher schon bei Bürger unruhen in amerikanischen Städten). (mehr…)