von Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D., Meckenheim

Am 9. März stimmte der deutsche Bundestag einem Antrag der Bundesregierung zu, der eine Verlegung einer Kampfgruppe von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan und eine Beteiligung dieses deutschen Kontingents am Krieg in Afghanistan zum Ziel hat. Es war nicht anders zu erwarten, als dass das deutsche Parlament mit deutlicher Mehrheit diesem Vorhaben der Regierung zustimmen würde. Wie bei anderen Kriegseinsätzen der Bundeswehr stand die Zustimmung des Parlaments auch für diesen Kampfeinsatz nicht in Frage. Politisch interessant erschien vor allem das Ausmass der Mehrheit.

Wenn es um Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, ist das deutsche Parlament ein verlässlicher Partner der Bundesregierung. «Im Ausland zu Hause» titelt der «Bonner Generalanzeiger» am 24. Februar. Die «Zukunft der Bundeswehr» liege im Ausland, sie rücke weltweit aus, «um die globalen Interessen der Mittelmacht Deutschland zu schützen», meint der Verfasser Holger Möhle. Das scheint – kurz gefasst – heute das Leitmotiv deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik quer durch den grössten Teil der deutschen Medien- und Parteienlandschaft zu sein.
Dies wird der zweite Kriegseinsatz der bundesdeutschen Luftwaffe werden. Acht Jahre ist es her, seit die Luftwaffe sich mit Flugzeugen zur bewaffneten Aufklärung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien beteiligte – der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Gibt es zwischen der damaligen Entscheidungssituation und heute Parallelen? Zeigt sich daran schliesslich auch eine Art Kontinuität deutscher Politik, nicht zuletzt im Umgang mit der deutschen Öffentlichkeit? (mehr…)

Die auf einen bevorstehenden Angriff der USA auf den Iran hindeutenden Zeichen werden zunehmend unübersehbar.
So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bereits am Montag der vergangenen Woche - allerdings bemerkenswerterweise nicht auf ihren englischsprachigen Seiten - unter Berufung auf einen Artikel der russischen Wochenzeitung Argumenty Nedeli, daß am Karfreitag, also dem 6. April dieses Jahres, der Angriff auf den Iran beginnen werde. Der Angriff, der den Namen “Operation Biß” tragen werde, solle 12 Stunden lang, von morgens 04:00 Uhr bis nachmittags 16:00 Uhr Ortszeit andauern, so der bekannte russische Journalist Andrei Uglanov unter Berufung auf “dem russischen Generalstab nahestehende Militärexperten” in Argumenty Nedeli.
Gegenüber RIA Novosti bestätigte der russische Generaloberst Leonid Ivashov, stellvertretender Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Wissenschaften, am vergangenen Mittwoch diese Aussagen. “Ich habe keine Zweifel, dass es eine Operation, genauer gesagt, eine gewaltsame Aktion gegen den Iran geben wird”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur. Er halte es auch nicht für “ausgeschlossen”, daß bei diesem Angriff “kleine taktische Atomwaffen” zum Einsatz kämen. (mehr…)

Aussagen einer Amtsrichterin und die Medien

Gleichgültig, welche Medien man vorzieht, derzeit herrscht in Deutschland überall das gleiche Thema: “deutsche Richterin beruft sich auf Koran”.

Was war geschehen? Eine aus Marokko stammende deutsche Staatsbürgerin wollte sich von ihrem ebenfalls aus Marokko stammenden Ehemann vor Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres scheiden lassen, weil dieser sie schlage und außerdem ihr Leben bedrohe. Dies habe die Richterin mit einem Verweis auf den Koran abgelehnt, demzufolge es Männern gestattet sei, ihre Ehefrauen zu schlagen, so die Medienberichte. Aufgrund eines entsprechenden Antrags der Frau wurde die Richterin daraufhin wegen “Befangenheit” von dem Fall abgezogen.
Liest man ausreichend viele Berichte über diesen Fall, so stellt sich dieser schon deutlich anders dar. Hauptgrund für die Anlehnung war anscheinend vielmehr, daß bereits ein Näherungsverbot für den Ehemann ausgesprochen worden war. Auch die Verbindung zum Koran ist keineswegs so klar, wie dies allenthalben dargestellt wird. “Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB”, schrieb die Richterin im Januar einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge in einem Brief. Es sei zu berücksichtigen, daß beide Ehepartner aus dem “marokkanischen Kulturkreis” stammten, wo es nicht unüblich sei, daß der Mann gegenüber der Frau ein “Züchtigungsrecht” habe, so die Richterin weiter. Offenbar sah sie also den Grund für die Gewalttätigkeit des Ehemannes insbesondere in dessen kulturellem Hintergrund. (mehr…)

Die Schweizer Juristin Carla del Ponte wird diese Woche in Eisenach mit dem Wartburgpreis ausgezeichnet. Ein Blick auf Geschichte und Rechtspraxis des »Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien« in Den Haag.
Von Sebastian Bahlo und Cathrin Schütz
Wenn Carla del Ponte, die Chefanklägerin des »Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien« (engl. Abkürzung ICTY), am 23. März, dem Vorabend des achten Jahrestages des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, in Eisenach den Wartburgpreis entgegennimmt, der seit 1992 »herausragende Verdienste um die europäische Einigung« auszeichnet, wird in den deutschen Medien keine helle Aufregung um sich greifen. Ganz anders war es im vergangenen Jahr, als der Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf dem Schriftsteller Peter Handke zugesprochen wurde. (mehr…)

Schritte auf dem Weg in die Diktatur
Von John W. Whitehead
“Es ist angemessen, bei dem ersten Experiment mit unseren Freiheiten alarmiert zu sein.” - James Madison

Wir leben seit dem 11.9. in einer grundlegend anderen Land. Nicht nur, daß viele Amerikaner ihre Regierung mit Argwohn betrachten, sondern auch, wie die Regierung sie betrachtet, hat sich drastisch verändert.
Ein perfektes Beispiel hierfür ereignete sich im vergangenen Herbst. Vor den Wahlen, die die Zusammensetzung des Kongresses veränderten, drängte die Bush-Regierung auf die Aufnahme zweier verdeckter Bestimmungen in einen gigantisches Verteidigungsetatgesetz. Die Hinzufügungen machen es für die Regierung einfacher, das Kriegsrecht auszurufen und eine Diktatur zu errichten.
Seit den Tagen unserer Gründerväter, als König George III seine Armeen benutzte, um die Kolonien zu terrorisieren und zu tyrannisieren, haben die amerikanischen Menschen verständlicherweise dem Einsatz der Nationalarmee bei zivilen Angelegenheiten, außer in Fällen größter Notsituationen und mit beschränkter Dauer, mißtraut.
Daher wurde, als Zeichen des Anliegens der Gründer, daß das Volk nicht unter die Kontrolle einer Militärregierung kommt, die Kontrolle über das Militär an eine zivile Regierung übertragen, mit einem zivilen Oberkommandierenden. Und das Posse Comitatus-Gesetz von 1878 erweiterte diese Sicherheitsmaßnahmen gegen Militärrecht noch, indem es es für die Regierung zu einem Verbrechen machte, das Militär einzusetzen, um Verhaftungen, Durchsuchungen, die Sicherstellung von Beweismitteln und andere, normalerweise durch die zivile Polizei durchgeführte Handlungen, vornehmen zu lassen. (mehr…)

Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika)

von Joke Frerichs.

Ich staune immer wieder, wie es unser aller Präsident in die Topmeldungen der Nachrichten-Sendungen schafft. So wieder einmal geschehen am 18. März 2007.
Über meinen Lieblings-Sender SWR 2 erfahre ich, dass Köhler die Unternehmer mahnt, mehr gesellschaftliches Engagement zu zeigen. Die Unternehmen könnten viel mehr für die Gesellschaft tun, meint Köhler weiter. Recht so, denke ich. Endlich mal einer, der Tacheles redet.
Jetzt hatte ich erwartet, dass er den Herren Managern etwa beim Airbus ins Gewissen redet, von ihren unsozialen Entlassungsplänen Abstand zu nehmen, die ganze Regionen in Mitleidenschaft ziehen werden. Oder Ähnliches. Der Beispiele gibt es nun wahrlich genug. Aber kein Wort unseres Präsidenten dazu.
Stattdessen schlägt Köhler vor, die Unternehmen sollten z.B. Schulen renovieren. Ich denke, ich höre nicht recht. Schaue vorsichtshalber auf den Kalender. Nein, den 1. April haben wir doch noch gar nicht. Die maroden Schulen sollen sie renovieren. Jetzt verstehe ich, wieso er im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream ständig eine Reduktion der Staatsquote fordert. Die Renovierung der öffentlichen Schulen können doch die Unternehmen übernehmen. Die haben doch ständig überzählige Leute. (mehr…)

DR. HERMANN SCHEER                    PETER FRIEDRICH
Mitglied des                                          Mitglied des
Deutschen Bundestages                             Deutschen Bundestages

Die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf der Bahn ist noch nicht gefallen. Mit Beschluss vom 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag die Regierung zwar beauftragt, ein Privatisierungsgesetz für die Bahn zu erarbeiten (Anlage I). Dieser Auftrag kann jedoch lediglich als Prüfauftrag verstanden werden. Geprüft werden muss, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach unserer Ansicht kann dies nicht gelingen, weil in diesem Beschluss unauflösbare Widersprüche zwischen der Privatisierungsabsicht und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn enthalten sind.

070320_bahnmemorandum_scheer_friedrich.pdf

Fördert die neue Politik der Administration unsere Feinde im «Krieg gegen Terrorismus»?
von Seymour M. Hersh

Ein strategischer Kurswechsel
In den letzten Monaten, in denen sich die Situation im Irak verschlechterte, hat die Bush-Administration ihre Strategie im Nahen Osten erheblich verändert, sowohl bezüglich ihrer öffentlichen Diplomatie als auch in ihren Geheimdienstoperationen. Die «Neuausrichtung», wie einige innerhalb des Weissen Hauses die neue Strategie genannt haben, hat die Vereinigten Staaten näher an eine offene Konfrontation mit Iran geführt und sie, in Teilen der Region, in einen sich ausbreitenden religiösen Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen Moslems getrieben.
Um Iran zu untergraben, der vorwiegend schiitisch ist, hat die Bush-Administration tatsächlich entschieden, ihre Prioritäten im Nahen Osten neu zu setzen. In Libanon hat die Bush-Administration mit Saudi-Arabiens Regierung, die sunnitisch ist, bei Geheimoperationen kooperiert, deren Ziel es war, die Hizbollah zu schwächen – die schiitische Organisation, die durch Iran unterstützt wird. Die USA haben auch an den verdeckten Operationen teilgenommen, die auf Iran und dessen Verbündeten Syrien zielten. Eine Begleiterscheinung dieser Aktivitäten war die Stärkung sunnitischer Extremistengruppen, die sich für eine militante Vision des Islams einsetzen, die Amerika feindlich gegenüberstehen und mit al-Kaida sympathisieren. (mehr…)

KABUL/BERLIN/GÃœTERSLOH
Ungeachtet der für heute angekündigten Ermordung deutscher Geiseln will die Bundesregierung “Härte” zeigen. Es sei “das richtige Signal”, die von den Entführern erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Afghanistan-Truppen negativ zu bescheiden, erklärte die deutsche Kanzlerin am gestrigen Montag. Etwaige Konsequenzen für das Leben der Geiseln nannte Frau Merkel “bitter”, aber unvermeidbar, da sich Berlin “nicht erpressen lassen” werde. Auch der Präsident der afghanischen Zwangsverwaltung, Karzai, riet in Berlin zu einem unnachgiebigen Besatzungskurs, der durch zusätzliche ausländische Militärhilfe effizienter gemacht werden müsse. Deutschland soll sein “Engagement” fortsetzen, auch wenn dies “nicht billig” komme, ergänzte der Außenminister des Kabuler Regimes. Zum deutschen Engagement in Afghanistan gehört ein Verbindungsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dessen Leiter ist Teil eines Netzwerks, das “Transformation Thinkers” fördert und von der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie vom Medienkonzern Bertelsmann betrieben wird. Auch im Irak verfügt das Netz über entsprechende Verbindungen. Die “Transformation Thinkers” sind Angehörige der Eliten aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie sollen in ihren Heimatstaaten für weltmarktkonforme Nationalökonomien mit enger Anbindung an die westlichen Metropolen sorgen. Orientierungsmaßstab ist ein von Bertelsmann entwickelter “Transformation Index”, der die Welt in “Reformstaaten” und sogenannte “Modernisierungsverweigerer” teilt. (mehr…)

Von Rainer Rupp
Aufgrund jüngster Befehle des Pentagon ist die Zahl der zusätzlich in den Irak geschickten US-Soldaten auf 30000 gestiegen. Eine Antwort darauf gaben am Samstag in Washington mehrere zehntausend Menschen mit einem Marsch zum US-Kriegsministerium. Sie trugen Plakate und Parolen wie »USA raus aus Irak– sofort« oder »Hände weg von Iran«. Der Marsch sollte an den Beginn des US-Angriffskrieges gegen Irak am 20. März 2003 erinnern, der nach Berechnungen unabhängiger Experten bereits über 650000 Iraker und 3200 US-amerikanischen Besatzern das Leben gekostet hat. Die Demonstration führte entlang der gleichen Strecke, wo vor 40 Jahren der erste Protestzug dieser Art stattgefunden hatte, damals gegen den Vietnam-Krieg. Mehrere Hundert Kriegsbefürworter hatten sich in der Nähe des Pentagon mit Plakaten wie »Zur Hölle mit Euch Verrätern« und »Unterstützt Präsident Bush« zu einer Gegendemonstration zusammengefunden.
Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Demonstranten in Wa shington. Schätzungen von Journalisten zufolge gab es 50000 Teilnehmer. Die großen US-Medien wie die New York Times versuchten, den Protest herunterzuspielen und berichteten nur von »Tausenden«. In Wirklichkeit deutet die Beteiligung einer aus mehreren tausend Demonstranten bestehenden Koalition christlicher Gruppen wie »Sojourners/Call to Renewal« am Marsch auf das Pentagon auf eine Verbreiterung der Protestbasis in der US-amerikanischen Gesellschaft hin. Viele Christen waren bereits in der Nacht zum Samstag von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie vor dem Weißen Haus protestiert und gebetet hatten. In Handschellen wurden die Festgenommenen, darunter auch Priester, von der Polizei in Reisebussen weggekarrt. (mehr…)