Angela Merkels Klimaschutz
Von Wolfgang Pomrehn
Eines muß man der Kanzlerin und ihrem Stab lassen: Das Stück, das sie diese Woche auf der Brüsseler Bühne mit tatkräftiger Hilfe aus einigen anderen EU-Hauptstädten aufführten, war aufwendig ausgestattet, gut durchgeplant und hat den gewünschten Eindruck beim Publikum hinterlassen: Angela Merkel steht als Heldin des Klimaschutzes da, das Wahlvolk ist fürs erste beruhigt, und die deutsche Industrie hat – trotz lautem Geschrei aus der Zentrale des BDI – nichts weiter zu befürchten. Beigetragen hat zum Erfolg der Inszenierung nicht unwesentlich das hiesige Pressecorps, dem offensichtlich die Kenntnis der Prozentrechnung abgeht.
Merkel hat sich also mit ihrem »ambitionierten« Klimaschutzziel durchgesetzt. Die EU will bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren, aber natürlich nicht gegenüber dem Ist-Zustand von 2007, sondern gemessen am Niveau von 1990. Genau dort liegt der Hase im Pfeffer. (mehr…)

Nicht erst seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York begründen Politiker ihre Gier auf alle möglichen Daten mit der angeblich gefährdeten Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit solchen Gesetzen Recht brechen.

VON SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungsgerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung eine in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik beispiellose Serie von Niederlagen vor dem höchsten deutschen Gericht. Damals wurde das Gesetz zur Einführung des großen Lauschangriffs vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz gerügt und in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt. Mit ausdrücklichem Bezug auf diese Entscheidung erging am gleichen Tage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Außenwirtschaftsgesetz. Dessen Bestimmungen, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Ãœberwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte, wurden ebenfalls als grundgesetzwidrig verworfen. (mehr…)

von Karl Müller, Deutschland

Mit 405 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 9. März beschlossen, deutsche Tornados nach Afghanistan zu schicken. Unter den Nein-Stimmen finden sich neben allen Stimmen aus der Fraktion Die Linke 5 Nein-Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU, 69 aus der SPD, 9 aus der FDP und 21 aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Abgeordneten muss man dafür danken, dass sie den Willen der Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen solchen Beschluss des Bundestages ernst genommen haben.

Dass so aussergewöhnlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit waren, den Vorgaben ihrer Parteispitzen zu folgen, macht deutlich, wie umstritten dieser Einsatz selbst innerhalb der Gruppe der Abgeordneten ist. Immerhin haben es fast ein Drittel der SPD-Abgeordneten, also einer Regierungsfraktion, mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, was die deutsche Regierung beantragt hat. Das ist einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte.
Die zwei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Peter Gauweiler von der CSU und Willy Wimmer von der CDU, haben beim Bundesverfassungsgericht noch am selben Tag eine Organklage eingereicht, um den Einsatz der Tornados in Afghanistan doch noch zu verhindern. (mehr…)

Bundesregierung zeigt sich über die Abweisung der Klage gegen den Tornado-Einsatz erfreut.
Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

So schätzt die Bundesregierung wohl das Bundesverfassungsgericht. Aus formalen Gründen wiesen die Karlsruher Richter am Montag eine Klage von zwei Unions-Abgeordneten gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan zurück. Nur eine Fraktion hätte die Möglichkeit zur Klage, sofern sie Rechte des Bundestages berührt sieht. Die Reaktion des politischen Berlin macht aus dieser juristischen jedoch eine politische Begründung im Sinne imperialer Kriegspolitik.
Daß die Begründung der Nichtzulassung juristisch wasserdicht ist, kann an dieser Stelle nicht fachgerecht überprüft und soll daher auch nicht kommentiert werden. Politisch fraglich ist es allemal, inwieweit Klage- und andere Rechte auf Fraktionen begrenzt bleiben sollen, obgleich der Bundestag zunächst ihrem Gewissen verpflichtete Einzelabgeordnete versammelt. Hier setzt sich das Bild eines Parlaments fort, für dessen Beschreibung gelegentlich Worte wie Fraktionszwang oder auch Quatschbude fallen. Doch darüber haben die Karlsruher Richter nun einmal nicht zu entscheiden. (mehr…)

Deutsche Tornados nach Afghanistan?
Stellungnahme von Willy Wimmer (CDU, Neuss) im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2007

In Abstimmung mit meinem Kollegen Dr. Peter Gauweiler darf ich zu dem hier anstehenden Tagesordnungspunkt folgendes ausführen:
Wegen erheblicher Bedenken sowohl verfassungsrechtlicher als auch völkerrechtlicher sowie strafrechtlicher und völkerstrafrechtlicher Art haben wir uns mit Schreiben vom 21. Februar 2007 an den Herrn Bundestagspräsidenten, den Herrn Kollegen Dr. Lammert, gewandt. Darin haben wir den Bundestagspräsidenten darum gebeten, die Beschlussfassung zu dem genannten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung aus den vorgenannten Gründen abzusetzen.
In dem Schreiben führen wir aus: «[…] für den 9. März 2007 – Vorberatung am 28. Februar 2007 – ist die Aussprache und Abstimmung über die oben genannten Beschlussvorlagen terminiert. Wir bitten Sie, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen, da dem von der Bundesregierung beantragten Beschluss verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hindernisse entgegenstehen. (mehr…)

Die unheilige Parteienallianz in der Frage der US-Stützpunkte in Deutschland

von Karl Müller, Deutschland

Die pluralistische Demokratie mit ihrer Vielzahl von Parteien und politischen Vereinigungen soll ein Garant dafür sein, dass die verschiedenen Standpunkte zu politischen Fragen öffentlich und insbesondere auch im engeren politischen Raum der Parlamente gleichberechtigt vertreten werden. Politische Gleichschaltung, insbesondere in wesentlichen Fragen, ist der Tod der Demokratie und ein Hinweis auf eine drohende totalitäre Machtanballung.

Hiergegen müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. In der Weimarer Republik konnte ein Generalstreik in den Anfangsjahren der Republik den Kapp-Putsch stoppen. Die staatlichen Institutionen, die für die Wiederherstellung des Rechts zuständig gewesen wären, hatten damals versagt. Was ist heute geboten? (mehr…)

Neulich in Berlin: Hans-Olaf Henkel hält die Laudatio auf ein Buch, in dem es von Stereotypen des Faschismus wimmelt. Von Thomas Wagner
Am 16. Februar fand im Berliner Tagungscenter der Bundespressekonferenz eine denkwürdige Buchpräsentation statt. Eingeladen hatte der in Berlin und Bonn angesiedelte Westkreuz-Verlag. Der effekthaschende Titel des beworbenen Werkes verhieß nichts Gutes: »Das Ende des Weißen Mannes.
Eine Handlungsaufforderung«, Autor: Der Historiker Manfred Pohl (siehe unten). Zwischen Sektempfang und Mittagsimbiß hielt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Laudatio für das kulturrassistische Pamphlet aus dem inneren Kreis der deutschen Wirtschafts- und Politik elite. (mehr…)

Zu: Was sich bei der Rente ändert in: WAZ v. 10.3.200

Sehr geehrter Herr Abs,

Sie beginnen Ihren Rentenartikel mit folgendem Satz: “Derzeit müssen 100 Beschäftigte 32 Rentner mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren. 2050 werden es wegen der demografischen Entwicklung 60 - 64 Rentner sein, also doppelt so viele.”
Zu Ihrer Unterrichtung: Zum 31.12.2005 wurden laut VDR 24.483.745 Renten gezahlt. Da es besonders bei Frauen häufig zu einem Doppelrentenbezug kommt: (eigene (meist kleine) Rente plus Witwenrente); erklärt sich der Abstand zu der an sich viel kleineren Alterskohorte der Menschen über 65; es handelt sich nämlich nur um 15,5 Mio. Menschen. Lassen wir die vielen Rentenempfänger mit der Rente wegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit mal aus dem Spiel, so kann man grob von 20. Mio. Rentnern und Rentnerinnen sprechen. Nach Ihrer These werden diese 20 Mio. Rentner heute von 62,5 Mio. Erwerbstätigen “finanziert” (100/32=3,125X 20=62,5). (mehr…)

Wie beispielsweise die Los Angeles Times am Freitag berichtete, wird im US-Bundesstaat South Carolina derzeit über die Einführung eines Gesetzes nachgedacht, das es Strafgefangenen ermöglichen würde, Organe für eine Verkürzung ihrer Haftstrafe zu “verkaufen”.
“Wir haben viele Menschen, die sterben, während sie auf Organe warten, also dachte ich an die Gefängnisinsassen”, sagte der Senator Ralph Anderson, der die Gesetzesvorlage in das Parlament des Bundesstaates eingebracht hatte. “Ich glaube, wir müssen etwas tun, um sie zu motivieren. Wenn sie eine ordentliche Strafverkürzung erhalten, wenn sie früh herauskommen, das ist Motivation.” (mehr…)

von Twister (Bettina Winsemann)
Die britische Regierung betont bei der Einführung der ID-Karte stets, dass es nicht zur Pflicht wird, eine solche Karte zu besitzen. Doch die vielgepriesene Freiwilligkeit wird zur Farce.
Während man sich in Deutschland beispielsweise schon lange mit dem Personalausweis und dem Meldesystem arrangiert hat, verzichtet Großbritannien weiterhin auf beides. Als Dokument für die Identitätsfeststellung (und nicht zuletzt als Reisedokument) gilt hier der Reisepass. Seit 2004 jedoch ist die ID-Card beschlossene Sache, welche mit biometrischen Merkmalen ausgestattet ist und ab 2007 ausgegeben werden soll - bisher gibt es lediglich Testphasen. Anders als in Deutschland ist die Einführung der Karte jedoch an die zeitgleiche Einführung einer nationalen Datenbank geknüpft. Die NIR-Terminals (National Identity Register) werden weiterhin eine immer genauere Profilerstellung ermöglichen, indem jegliches Prüfen der Identität durch Firmen, Behörden usw. auch in der Datenbank vermerkt wird und somit nachvollziehbar wird. (mehr…)