Aktion „Der Bundestag ist gescheitert”

Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt. Wir fühlen uns durch die Größe der Probleme zu dieser Aktion genötigt.
Wir üben harte und tiefgreifende Kritik am bestehenden politischen System.
Schon in der Schule wird uns beigebracht, dieses System eine Demokratie zu nennen. Es soll eine Herrschaft aller darstellen. Diese Herrschaft beschränkt sich dann aber in der Praxis darauf, einmal in vier Jahren wählen zu dürfen. Eine Weiterentwicklung des Systems ist offenbar nicht angedacht. Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben. (mehr…)

FILDERSTADT / BERLIN / HAMBURG / HERDECKE / STUTTGART

Endlich, nach einiger Verspätung, der grosse Auftritt

Nach einer langen Reise ist unser Baby “Vito Aeneas” endlich, am Donnerstag, den 26.04.2007, um 04:11 Uhr, bei uns angekommen. Die neuesten Informationen zu diesem unglaublichen Vorgang exklusiv bei MEDIENECHO.

Es war ein langer harter Weg, mit vielen Irrungen und Wirrungen bis zum Gipfel. Seine Lebensgefährten Suzana und Peter durchlitten viele Qualen, doch der Durchbruch ist ein totaler Triumph. Vito Aeneas - Thronfolger und Held - wir lieben dich!

Für die ganze Fotostrecke bitte hier klicken (mehr…)

Kriegsbeihilfe für die USA

von Hans Georg
www.german-foreign-policy.com

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starteten am Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besetzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Massnahme erhöht zugleich den Druck auf Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste Libanons sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen.
Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten – wie schon während des zweiten (1991) und dritten (2003) Golf-Kriegs gegen den Irak.
Die RECCE-Tornados, die am Montag Deutschland verliessen, flogen zunächst zum Nato-Stützpunkt Decimomannu auf Sardinien und führen dort im Verbund mit weiteren Tornados Kriegsübungen durch. Wenige Tage später überqueren sie das Mittelmeer in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und fliegen von dort nach Afghanistan weiter. Ausrüstungsgegenstände werden bereits seit dem 12. März aus Norddeutschland nach Mazar-i-Sharif verlegt. Der Transport erfolgt mit gecharterten Iljuschin IL-76 aus Russ land – ein weiterer Fall deutsch-russischer Militärkooperation im Krieg um die Rohstoffregionen im Mittleren Osten.1 Die Tornados sollen in Afghanistan antiwestliche Aufstände niederschlagen. Sie decken damit die US-geführte Okkupation und setzen ähnliche deutsche Kriegsbeihilfen der vergangenen 17 Jahre fort. (mehr…)

Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne

Von Christoph Seils

Rasterfahndung
Was ist geplant? Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig. (mehr…)

zu diesem Thema auch:

http://www.freace.de/artikel/200704/190407a.html 

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/601/110491/ 

Prioritäten - nicht nur - der Medien
Freace.de

Betrachtet man die Schlagzeilen der letzten Tage aufmerksam, so wird einmal mehr überdeutlich, wie die Medien - aber nicht nur sie - ihre Prioritäten setzen.
Am Montag erschoß der aus Südkorea stammende Cho Seung-Hui auf dem Gelände der technischen Universität in Blacksburg im US-Bundesstaat Virginia 32 Menschen. Weltweit, insbesondere aber im “Westen” war dies seitdem ein beherrschendes Thema in den Medien. Jede Einzelheit scheint es wert, darüber zu berichten - was allerdings auch gehäuft dazu führt, daß Meldungen immer wieder auf zweifelhaften Quellen beruhende Spekulationen enthalten.
Zweifellos handelt es sich hierbei um ein für die USA herausragendes Verbrechen. Andererseits findet die Tatsache, daß im Irak seit nunmehr über vier Jahren jeden Tag ein vielfaches dieser Zahl an Menschen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA ihr Leben verlieren, kaum Beachtung. Selbst die folgenschwere Anschlagsserie in Baghdad vom Mittwoch, der über 180 Menschen zum Opfer fielen, bleibt in der Aufmerksamkeit der Medien weit hinter dem Massaker von Blacksburg zurück. Darüber hinaus wird der Ermordung dreier Menschen in der türkischen Stadt Malatya ohnehin noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet. (mehr…)

Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
Frank Brendle
Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.
Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Abschuß frei, indem er provokant fragt: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?« Was dabei herauskommt, wenn man erst schießt und dann fragt, hat die britische Polizei vor zwei Jahren demonstriert: In London erschoß sie den 27jährigen, unbewaffneten Jean Charles de Menezes, der als Terrorist verdächtigt wurde. Hinterher stellte sich heraus: Der Mann war verwechselt worden. Daß durch diese Killeraktion andere Straftaten verhindert wurden, haben die Briten allerdings nicht behauptet. (mehr…)

- das ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsgütesiegel für BILD.
Von Albrecht Müller

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1.
Zunächst habe ich Verständnis für jeden Versuch, Bewusstsein für Umweltschutz im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen auch in Kreisen zu schaffen, die man sonst schwer erreicht. Dieses Argument hat bei den Erwägungen der involvierten Verbände sicher eine Rolle gespielt. Legitimerweise. (mehr…)

Ernst Corinth

Neue Enthüllungen lassen so einiges befürchten
Die Spur führt nach Nordkorea und damit auf die Achse des Bösen. Oder eben umgekehrt und dann aber direkt ins Weiße Haus. Eine kurze Notiz in einem amerikanischen Weblog wirft nämlich ein völlig neues Licht auf den ach so geheimnisumwitterten Amokläufer Cho Seung Hui, der die Netzgemeinde gerade an den Rand des Wahnsinns treibt, weil er angeblich im Internet keine Spuren hinterlassen hat. Doch das ist ein Irrtum.

Am 12. April, also vier Tage vor der grausamen Tat an der Virginia Polytechnic Institute and State University, schreibt ein gewisser Ismail Ax in dem Blog Presidentax.blogspot.com (1), dass 1971 in Südkorea ein kleiner Junge spurlos verschwunden sei. Und die von der USA eingesetzte Asian Intelligence Agency (AIA) den Medien Südkoreas verboten habe, darüber zu berichten, und wer es dennoch wagen sollte, der musste, wie es heißt, mit dem Schlimmsten rechnen, also mit einem wohl eher unfreiwilligen Tod.

Klingt komisch, doch dahinter verbirgt sich ein ganz unkomischer Plan der AIA. Sie hatte den Jungen entführt, um ihn auszubilden. Er sollte nämlich später die Rolle des nordkoreanischen Präsidentensohns, Kim Jong-il, spielen, den wiederum zuvor die AIA entführen würde. Man wollte also heimlich die beiden Kinder austauschen. Und genau das ist, wie man in dem Weblog lesen kann, inzwischen tatsächlich geschehen. Mit der Folge, dass die USA seitdem Asien kontrollieren mittels falscher Drohungen eines falschen Präsidenten. (mehr…)

Die Preisfrage:

“Was hat Eisbär Knut mit dem illegalen, grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, oder dessen Beihilfe, der Bundesrepublik Deutschland gegen Afghanistan und den Irak zu tun?”

Der Hauptgewinner wird in einem aufwändigen, völlig subjektiven Auswahlverfahren festgestellt. Der Sieger erhält eine wertvolle, handsignierte Knut/Abu Ghreib - Grafik als Hauptpreis. Einsendeschluss ist bei Kriegsende BRD vs Afghanistan/Irak (event. Iran) oder bei Knuts Tod.

Viel Spass beim mitmachen.

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte
Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?
Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.
Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten. (mehr…)