Freiburg / Berlin - Die Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) anlässlich der Beisetzung seines früheren Amtsvorgängers Hans Filbinger (CDU) gehalten hat, ist vielerorts auf Kritik gestoßen. Rund 700 Menschen nahmen am gestrigen Mittwoch an der Trauerfeier für den ehemaligen Ministerpräsidenten teil, darunter Filbingers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Am vorvergangenen Sonntag war Filbinger im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Zwischen 1966 und 1978 hatte er als Regierungschef dem Lande Baden-Württembergs gedient. 1978 war Filbinger zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt gewesen sein soll.
Ministerpräsident Oettinger verteidigte Filbinger in seiner gestrigen Trauerrede, indem er meinte, auch die Kritiker Filbingers müssten sehen, dass sich der vormalige Ministerpräsident den Zwängen des NS-Regimes habe beugen müssen. In Wahrheit sei Filbinger ein Regimegegner gewesen, es gäbe „kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“ (mehr…)

Arbeiten in Dubai oder Hongkong

[ngo] Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel “Die vielen Vorteile der Globalisierung”. In einem Interview mit der “Volksstimme” erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns “nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Ãœberleben brauchen”. Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank “beträchtlich abgesenkt” werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr “Eigenverantwortung” erwirtschaftet werden. Um die “nächste Neueentwicklung” schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
In dem Interview mit der “Volksstimme” vom 11. Februar 2005 bestätigte Walter, dass “sehr viele Menschen schon lange vor der Rente ihre Arbeit verlieren” werden. Zugleich müsse aber “ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht”.
“Wir können uns Renten auf dem heutigen Niveau nicht leisten”, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wer “Leistungen für Alter” - ebenso auch für Gesundheit, Kultur und anderes - haben wolle, müsse “verpflichtet werden, selbst dafür zu sorgen”. Bei den Renten sei aber bislang “keine Bewegung zum Ãœbergang zur Eigenverantwortung” zu erkennen, beklagt Walter. (mehr…)

VON JONY EISENBERG

Scientology und Kai Diekmann, die Sekte Moon und der Olympiasieger Georg Hackl, Focus-Herausgeber Helmut Markwort und der rechtradikale Verleger Gerhard Frey - die Liste derjenigen, die schon gegen die taz geklagt haben, ist lang und illuster. Vor allem in den Anfangsjahren wurde die Zeitung, die unter dem Eindruck der Nachrichtensperre während des “heißen Herbsts” 1977 als Instrument gegen staatliche konzertierte Berichtsverzichte und verlegerische Zensur gegründet wurde, mit einer Vielzahl von Strafverfahren überzogen - wegen Verleumdung von kritisierten Behörden und deren Funktionären oder wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, wenn zum Beispiel Verlautbarungen von Guerilla-Gruppen veröffentlicht wurden. Diese Verfahren waren lästig, aber wirtschaftlich erträglich. Das Teuerste waren die Anwaltskosten, und die fielen wegen der häufig am Ende stehenden Freisprüche oft gar nicht an.
Mit ihren Rechtsstreiten hat die taz in der Vergangenheit vielfach eine Vorreiterrolle bei der Verteidigung der Freiheit der Berichterstattung gespielt.
Seit Herbst 2005 nun zeichnet sich eine neue, für die taz lebensbedrohliche Tendenz ab: Seitdem wird das Mittel der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung immer häufiger benutzt, um unliebsame Berichterstattung von vornherein zu unterbinden. Die dabei entstehenden hohen Prozessrisiken drohen jede freie Berichterstattung zu unterbinden. Sie sind zudem bei der gegenwärtigen Rechtsprechungslage geradezu unkalkulierbar und unvermeidbar. (mehr…)

Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?
Von Jürgen Elsässer
Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war

… Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Ãœberzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.« (mehr…)

…viereinhalb Jahre später

Von Sean Penn

Vor viereinhalb Jahren sprach ich in einem offenen Brief an unseren Präsidenten die Angelegenheit des Krieges an. Heute möchte ich mich erneut an ihn und die seinigen wenden. Herr Präsident, Herr Cheney, Frau Rice et al: In der Tat hat Amerika eine reiche Geschichte von Größe – in der Tat, Amerika ist noch heute eine verheerende militärische Supermacht.
Und weil, in der Abwesenheit eines kompetenten oder mutigen Kongresses, einer mobilisierten Bevölkerung, diese Macht in Ihren Händen liegt, sind Sie es, der sie mißbraucht hat, um der verheerendste Feind unseres Landes und unserer Verfassung zu werden. Sie haben unser Land und unsere Herzen zerstört. Das unnötige Blut an Ihren Händen, und daher an unseren eigenen, ertränkt die Freiheit, die Sicherheit und den Traum, daß Amerika eines Tages von der Tragödie des 11. September 2001 geheilt und durch sie aufgeweckt werden könnte. (mehr…)

US-Firmen bekommen Kontrolle über Iraks Ölreserven
Von WZ-Korrespondent Robert James Parsons

• Bagdad votiert über Öl-Gesetz.
• Bis zu 162 Prozent Rendite für Multis.

Genf/Bagdad. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt.

Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert. (mehr…)

Im Gegensatz zum Warenhandel laufen die Finanztransaktionen zwischen Deutschland und den USA nach der Besetzung Europas durch Deutschland praktisch unverändert weiter.
Prescott Bush handelte mit der deutschen Luftwaffe und betrieb andere Geschäfte mit den Nazis, so dass 1942 Firmen, an den er beteiligt ist, wegen “Handel mit dem Feind” eingezogen werden: die Union Banking Corporation, die Holland-American Trading Corporation, die Seamless Steel Equipment Corporation, die Hamburg-Amerika Line/Hapag-Lloyd und die Silesian-American Corporation.
Fritz Thyssen, der Adolf Hitler seit 1923 finanziert, und W. Averell Harriman beschlossen 1922, gemeinsam die Union Banking Corporation aufzuziehen, was 1924 geschah.
Zusammen mit dem Wall Street Banker Clarence Dillon und der Beteiligung von Friedrich Flick gründeten sie 1926 die Vereinigte Stahlwerke/German Steel Trust, die die SA (Sturm-Abteilung) und SS (Schutz-Staffel) finanzierten. (mehr…)

Von Karl Weiss

Von allen Seiten – Politik – Massenmedien und auch gewissen Internet-Seiten – wird uns ins Ohr geblasen, nun sei der ‚Kampf der Kulturen’ auf der Tagesordnung – jetzt ginge es nicht mehr um den Kalten Krieg, sonder um die säkulare Auseinandersetzung zwischen der westlichen Kultur und dem Islam,  zuweilen auch Krieg der Zivilisationen genannt. Kriege seien unvermeidlich,
denn nur einer könne als Sieger hieraus hervorgehen.
Stellt man den Propagandisten dieser These einige einfache Fragen, kommen sie allerdings schon ins Schleudern. Zum Beispiel muss man natürlich fragen:
Islam ist doch eine Religion, keine Kultur, wie kann da ein ‚Kampf der Kulturen’ entstehen. Ja, so wird uns beschieden, es ginge nicht um Worte, sondern um Inhalte. Der Islam stelle eben eine solche Bedrohung dar
heutzutage, dass man ihn wie eine Kultur nehmen könne. (mehr…)

Mit den EU-Jubelfeiern hat Angela Merkel so manche Maske fallenlassen
Von Karl Müller, Deutschland

Manchmal sagen Bilder viel. Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 26. März veröffentlichte auf ihrer Frontseite ein Bild von den EU-Jubelfeiern in Berlin am 24. und 25. März. Die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Merkel und der Präsident der EU-Kommission Barroso posieren vor einer hellblaue Luftballons mit den EU-Sternen in die Luft steigen lassenden Kinderschar. Die Kinder sind allesamt uniformiert und tragen hellblaue Shirts.
Bisher kannte man nur aus Diktaturen den Missbrauch von Kindern für politische Zwecke.

Wie einst als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda?
Man erkennt, dass die Kinder nicht etwa spontan zusammengekommen sind, sondern um ihre Hälse hängen Zulassungskarten. Das alles wirkt, bis in die Farbgebung hinein – die Hemden damals waren lediglich etwas dunkler – wie bei der ehemaligen FDJ, der Jugendorganisation des SED-Staates, heute allerdings verwestlicht. Und wer weiss, ob sich nicht auch Frau Merkel an ihre Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (ihr Biograph Gerd Langguth monierte, so berichtete der Westdeutsche Rundfunk am 27. Juni 2005 interessanterweise, dass Merkel ihre Stasi-Unterlagen bis heute unter Verschluss hält) erinnert hat, als sie der Jugend der DDR ähnliche Propagandamärchen eintrichterte wie heute den europäischen Völkern über die Erfolgsgeschichte der EU.
Das ist keine Polemik. In der Tat ist es für denjenigen, der die reale Geschichte der Montanunion, der EWG, von Euratom, der EG und dann der EU kennt, unerträglich, die sogenannte Berliner Erklärung, die «Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge», zu lesen. So viele Propagandalügen kennt man nur aus Diktaturen. (mehr…)

Wahrnehmungsstörungen bei US-Politikern

Wie die Washington Post am Sonntag berichtete, haben vier US-Senatoren die irakische Hauptstadt Baghdad besucht. Bei einer Pressekonferenz in der “Grünen Zone” beklagte sich John McCain, einer von ihnen, darüber, daß die Medien es seiner Ansicht nach versäumen, die positiven Entwicklungen im Irak zu zeigen.

Vor der Pressekonferenz hatte McCain, der sich eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei erhofft, zusammen mit den Senatoren Lindsey Graham, Mike Pence und Rick Renzi eine Stunde lang einen Marktplatz in Baghdad besucht. Anders als üblich hatte er die Strecke von Baghdader Flughafen zur schwer befestigten “Grünen Zone” nicht in einem Hubschrauber, sondern in einem Fahrzeug zurückgelegt.

Beides brachte er als Beleg dafür vor, daß sich die Lage im Irak bessere. (mehr…)