Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird
Von Rainer Balcerowiak
Sie tun sich schwer, die deutschen Leit- und Nebenmedien, wenn es um die Würdigung eines Nazi-Richters geht, der es in der Bundesrepublik in höchste Ämter geschafft hatte. Die Rede ist vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU), der am Sonntag im Alter von 93 Jahren in Freiburg verstarb.
1978 mußte er das Amt aufgeben, nachdem beweisbar geworden war, daß er als Marinerichter mehrere Todesurteile gegen Deserteure der faschistischen Wehrmacht verhängt hatte. Die Landes-CDU hinderte das nicht daran, ihn anschließend zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit zu ernennen und 2004 zur Bundesversammlung zu nominieren. Der CDU gelang somit zu verhindern, daß der von der PDS benannte 89jährige Hans Lauter, der 1936 vom Volksgerichtshof wegen Widerstandes gegen das Naziregime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, dieses Ehrenamt wahrnimmt. Diesen Vorgang bezeichneten seinerzeit jüdische Organisationen und NS-Opfer-Verbände als »Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte«.

Baden-Württembergs aktueller Regierungschef Günther Oettinger schaffte es, in seinem Nachruf, Filbingers Verbrechen mit keinem Wort zu erwähnen und ihn als «eine herausragende prägende Persönlichkeit» und »Landesvater im besten Sinne« zu beweihräuchern. Die erfolgreiche Geschichte Baden-Württembergs sei »aufs engste mit ihm und seinen politischen Leistungen verbunden«. (mehr…)

Moskau. Nach Angaben eines Informanten aus russischen Geheimdienstkreisen ist die Vorbereitung des US-Angriffs auf den Iran abgeschlossen. Das Datum für den Start der Attacke soll auch schon feststehen: Am 6. April um 4 Uhr morgens startet die Operation “Biss”. Geplant sei ein massiver Raketen- und Bombenbeschuss aller atomaren Anlagen der Islamischen Republik, schreiben russische Medien. Die Aktion soll demnach zwölf Stunden in Anspruch nehmen.
Derzeit finden an den Grenzen des Irans große Militärmanöver der amerikanischen Streitkräfte statt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten und 100 Flugzeuge. Zudem sind insgesamt 45 Kriegsschiffe der NATO im Persischen Golf stationiert, wovon 30 zur US-Kriegsflotte gehören.
Nach Angaben des russischen Geheimdienstinformanten soll das US-Militär alle Ziele des Lunftangriffs bereits definiert haben. Allerdings schloss der Agent nicht aus, dass nach einer erfolgreichen Operation nicht auch ein Bodenkrieg gestartet werde.

Der Vize-Präsident der Akademie für Geopolitik, Generaloberst Leonid Iwaschow kommentierte diese Information folgendermaßen: “Ich habe keine Zweifel, dass eine Operation, genauer gesagt eine Aggression gegen Iran erfolgt. Viele Kriege beginnen mit einer Provokation. Die Situation um die britischen Seeleute könnte die Zündschnur sein, mit der der Krieg im Iran entzündet wird.”

(ab/.rufo/Moskau)

Quelle

BERLIN/LEFKOSIA/BEIRUT/KABUL

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Maßnahme erhöht zugleich den Druck auf den Iran: Kommt es zu einem Ãœberfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen. Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten - wie schon während des Zweiten (1991) und Dritten (2003) Golfkriegs gegen den Irak. (mehr…)

Immer weiter auf dem Weg aus der Demokratie

Ginge es dabei nicht um die immer weiter fortschreitende Einschränkung ganz persönlicher Freiheiten und Grundrechte - und damit um den Weg einer Demokratie zu einer Diktatur - wären die immer neuen Pläne bundesdeutscher Innenminister zur “Stärkung der inneren Sicherheit” zweifellos geeignet, eine Mischung aus faszinierendem Studienobjekt und Politkomödie abzugeben.
Tatsächlich scheinen sie sich allerdings alle Mühe zu geben, teils mit kleinen, teils mit großen Schritten, den Weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur oder zumindest einem Polizeistaat zurückzulegen. Sicherlich bemerkenswert ist dabei, wie häufig sie hierbei durch die Medien - gleichgültig, ob absichtlich oder durch Nachlässigkeit - unterstützt werden. (mehr…)

Von Werner Calmus

Wer konjunkturelle Probleme nicht versteht, kann auch strukturelle sozio-ökonomische Probleme nicht so recht begreifen - und macht eine Milchmädchenrechnung à la Sinn, Raffelhüschen oder Rürup (et al) auf. Ganz zum eigenen Nutzen, versteht sich. Das Ergebnis ist eine Flut an verschlagworteten Lügen, die täglich in Form eines Orwell’schen Neusprech auf uns niederprasseln - entweder aus “hochoffiziellem” Munde, oder eben als “Dokumentationen”, oder gar mehr oder minder plump in “Unterhaltungssendungen” versteckt.
Schon der Begriff “Globalisierung” für die heutige Entwicklung ist ein Witz: das Welthandelsvolumen sowie die globale Handelsvernetzung des letzten Jahrhunderts hatte zwei Spitzenwerte: den ersten 1914, den zweiten 1975 - erst ab dem letzteren Zeitpunkt wurde der Spitzenwert von 1914 wieder erreicht!
Aber betrachten wir nur einmal die letzten vier Jahrzehnte - sie waren beherrscht vom “Schreckgespenst Japan” - hier nach Branchen gegliedert: (mehr…)

Rätselhafter Exitus der Bienen

In den USA ist die Mehrzahl aller Bienen verschwunden. Weil eine klare Ursache fehlt, spekulieren Forscher über das Ende der Insektenart - ein Ende mit möglichen Konsequenzen für die Menschheit.
Von Petra Steinberger

Sie sind weg. Haben den Stock alleingelassen, die junge Brut nicht mehr versorgt. Sind nie wieder aufgetaucht, die älteren, erwachsenen Bienen.
Haben auch keine Toten zurückgelassen. Millionen und Abermillionen Bienen sind in Nordamerika einfach verschwunden im Lauf der vergangenen Monate. Und immer mehr amerikanische Imker, die in diesen ersten warmen Wochen nach dem Winter zum erstenmal ihre Bienenstöcke wieder öffnen, berichten dasselbe.

“So etwas habe ich noch niemals gesehen”, sagte der kalifornische Bienenzüchter David Bradshaw schockiert einer Zeitung. ,,Ein Stock nach dem anderen war einfach leer. Es sind keine Bienen mehr daheim.‘‘

An der amerikanischen Westküste sind fast 60 Prozent der Bienenvölker kollabiert, an der Ostküste und in Texas sind es mehr als 70 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten ist betroffen und Teile Kanadas. Dasselbe passiert auch in Spanien und in Polen.

Aus der Schweiz gibt es die ersten Berichte und auch aus Deutschland - nur hat das Bienensterben bisher nirgendwo solche Ausmaße wie in den USA. (mehr…)