UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Harald Neuber

Die Berichterstattung über Entzug der Lizenz für den privaten Sender RCTV in Venezuela zeugt von der Einseitigkeit der Medien
Mit wütenden Demonstrationen und Freudenfeiern wurden in Venezuela die letzten Sendestunden des größten privaten Fernsehsenders “Radio Caracas Televisión” ( RCTV (1)) begleitet. Die Ãœbertragung endete Sonntag um Mitternacht, nachdem die Regierung bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden hatte, dem Sender die Lizenz für die Nutzung des zweiten staatlichen Kanals über den 27. Mai hinaus nicht zu verlängern. Die Verfügung wurde in dem südamerikanischen Land extrem unterschiedlich bewertet. Während die Gegner der linksreformistischen Regierung das Ende der Meinungsfreiheit beklagten, feierten Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Caracas den Start einer neuen staatlichen Sendeanstalt. Das “Venezolanische Soziale Fernsehen” ( TVES (2)) nahm planmäßig um 00.01 Uhr Montag früh seinen Betrieb auf.

Dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist, wurde spätestens mit den Montagausgaben der Tageszeitungen deutlich. “Geschlossen … aber nur vorläufig” verkündeten ganzseitige RCTV-Anzeigen. Die Formulierung ist bewusst an eine Äußerung des Präsidenten angelehnt. Als dieser sich im Februar 1992 nach einem gescheiterten Putsch gegen die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez im Fernsehen an seine Mitstreiter richtete, wollte auch er nur das “vorläufige” Scheitern des Vorhabens anerkennen. Der Auftritt legte den Grundstein für den Wahlsieg Chávez’ rund sieben Jahre später. RCTV dürfte es schwieriger haben. Nach zwanzig Jahren hat die Telekommunikationsbehörde CONATEL (3) dem Sender die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängert. Nachdem das Signal der neuen Anstalt TVES zugestanden wurde, gibt es kein Zurück mehr. (mehr…)

Ziel Nr. 1: Privatisierung des irakischen Öl zugunsten amerikanischer Firmen
Von Ann Wright

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von “Truppenunterstützung”. Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die “Maßgabe”, das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr irakisches Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe.
Die Drohung hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sollte das irakische Parlament sich weigern, dem Privatisierungsgesetz zuzustimmen, wird der US-Kongress die versprochenen US-Aufbauhilfefonds zurückhalten. Mit Hilfe dieser Fonds sollte wiederhergestellt werden, was die Amerikaner im Irak zerstört haben, so das Versprechen. Das Privatisierungsgesetz stammt aus der Feder von Leuten, die beratend für US-Ölfirmen tätig sind. Sie wurden von der Bush-Administration angeheuert. Laut diesem Gesetz würden dem staatlichen Ölunternehmen des Irak (Iraq National Oil Company) lediglich 17 der heute bekannten 80 irakischen Ölfelder verbleiben. Zweidrittel der bekannten Ölfelder, dazu alle künftig entdeckten Ölquellen, sollen auf den Krabbeltischen der privaten Ölkonzerne dieser Welt landen. (mehr…)

Telepolis

Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen

Ein besonders dramatischer Vorfall (1) beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta “rettete” am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht. Eigentlich wäre Libyen für die Rettung zuständig gewesen. Der Kapitän der Budafel rief die maltesischen Behörden an, nachdem er die Flüchtlinge “gerettet” hat. Malta wandte sich an Libyen, da das Land für die Rettung zuständig gewesen wäre. Libyen sagte zu, einen Hubschrauber zu schicken und den Flüchtlingen ein Rettungsboot abzuwerfen. Die maltesische Regierung lehnte dies aber ab und verlangte, dass Libyen die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Irgendwann kam dann ein Fax, das eine Rettungsaktion ankündigte, woraufhin aber nichts geschah. (mehr…)

dazu auch: Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik

BERLIN/DÃœSSELDORF
german-foreign-policy

Anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sichert der Bundeswehr den Nachwuchs für deutsche Militäroperationen im Ausland. Mehr als ein Drittel aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten wurde in den ostdeutschen Ländern mit der höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik rekrutiert, bestätigt das Berliner Verteidigungsministerium. Auch in Westdeutschland sind bis zu einem Drittel der neuen Soldaten Freiwillige, die in . . .

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Der G8-Gipfel als Höhepunkt von Politik-Inszenierung
Rudolf Stumberger

“Münster, Molli, Moor & Meer”, so lautet der touristische Slogan des Seebads Heiligendamm. Mit “Molli” ist allerdings nicht der bekannte Molotow-Cocktail gemeint, sondern eine dampfbetriebene Schmalspurbahn. Für sie gibt es auch ein Loch im 15 Kilometer langen Sicherheitszaun, der die G8-Gipfelteilnehmer vor ihren Bürgern schützt. Und der Metallzaun ist wohl auch der Grund, warum das Treffen der Regierungschefs nicht im Veranstaltungskalender des Seebades unter der Rubrik “Höhepunkte” eingetragen ist - dort steht nur ein Hinweis auf das am 2. Juni beginnende “Aqua Nostra” - das “Wasserfest” (was im übrigen nichts mit dem Einsatz von Wasserwerfern zu tun hat). Dabei ließe sich “G8″ - sprachlich dem einst von dem deutschen Gynäkologen Ernst Grafenberg entdeckt “G-Punkt” der Sexualität ähnelnd - durchaus als Höhepunkt deuten: Dem der Bedeutungsaufladung der beteiligten Politiker und der ökonomischen Mobilisierung von Politik als Event.
“Narzissmus ist eine Charaktereigenschaft, die sich durch ein geringes Selbstwertgefühl bei gleichzeitig übertriebener Einschätzung der eigenen Wichtigkeit und dem großen Wunsch nach Bewunderung auszeichnet”, sagt uns Wikipedia. Ãœber den Zusammenhang von Politik und Narzissmus geben Studien wie die des Psychotherapeuten Hans-Jürgen Wirth (”Narzißmus und Macht”) Auskunft. Ãœber den Zusammenhang von Macht und einem Aufwand, der in bislang unbekannte Dimensionen vorstößt, scheint uns der G8-Gipfel zu lehren. Man muss sich das so vorstellen: Es treffen sich acht Regierungschefs eineinhalb Tage zu Besprechungen. Wenn sie auf das Meer hinaussehen, sehen sie amerikanische Kriegsschiffe. Wenn sie in das Landesinnere sehen, sehen sie einen Metallzaun (Kosten: rund 12 Millionen Euro). (mehr…)

Rudolf Bauer

Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bertelsmann- Stiftung (BS) eine Reihe neu geprägter Begriffe wie z. B. „Bürgergesellschaft“ und „Zivilgesellschaft“ oder „bürgerschaftliches Engagement“ adaptiert.Auf diese Weise hat die Stiftung auch ihrerseits auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs Einfluss genommen. Sie nutzte den Begriff und das Konzept der Bürgergesellschaft für die Anliegen der neoliberalen Ökonomisierung und der damit verbundenen politischen Reformen – naheliegender Weise auch zur Beförderung der wirtschaftlichen Interessen der Bertelsmann AG. Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die BS demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist hier deshalb von einer „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft die Rede.
Um diese These zu begründen, berichtet der folgende Beitrag über die Motive des Stifters und die Zielmarken der Stiftungstätigkeit. In einem weiteren Schritt werden institutionelle Aspekte, sprich: die Organisations-, Aktionsund Präsentationsformen der Stiftung beschrieben. Hierbei lässt sich verdeutlichen, dass die Stiftung ihren eigenen bürgergesellschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise genügt. Anschließend thematisiert der Beitrag das „wirtschaftsfreundliche“ Networking der Bertelsmann- Stiftung im Zusammenspiel mit den Medien- Unternehmen der Bertelsmann AG einerseits und wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft andererseits. Zunächst jedoch folgen einige Basisinformationen zur Stiftung, ihren organisatorischen Grundzügen und Aufgaben . (mehr…)

EU-Europas «grüne Adolfs» werden keinen Frieden schaffen
von Karl Müller, Deutschland

Sehr viele deutsche Politiker und vor allem auch deutsche Medien tun derzeit so, als wenn Russland eigentlich grundlos, wie aus heiterem Himmel, eine scharfe Konfrontation mit dem Westen begonnen hätte. Allenfalls wird zugestanden, dass man die «russische Seele», die russischen «Wahrnehmungen», Russlands «Gefühle» falsch eingeschätzt habe. Politische Konflikte werden auf die Ebene der Öffentlichkeitsarbeit, der PR, transportiert, so, als wenn alles nur ein Kommunikationsproblem wäre.
Insbesondere die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will sich nun als «grosser Kommunikator» betätigen. Ist es mehr als PR-Propaganda für die Öffentlichkeit in EU-Europa und im eigenen Land, wenn die Kanzlerin vor dem EU-Russland-Gipfel verlauten lässt, sie wolle sich «für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen» und «zu einer Politik des gegenseitigen Vertrauens zurückfinden»?
Tatsache ist: Eine Konfrontation mit Russ land wiegt für Deutschland besonders schwer. Nicht nur wegen der russischen Energielieferungen. In Russland haben deutsche Unternehmen und deutsche Grossbanken, zum Teil gegen US-Interessen, Milliardenbeträge investiert. Russisches Kapital strömt im grossen Umfang nach Deutschland. Deutschland strebte mit Russland einen «Deal» an, nicht zuletzt, um die eigene Machtposition in Europa und der Welt auszubauen. Das war das Konzept des Kanzlers Schröder, und auch Angela Merkel hatte dem zuerst zumindest nicht ausdrücklich widersprochen. Grosse Teile der SPD stehen bis heute dafür. (mehr…)

Von Jean Toschi Marazzani Visconti  «Il Corridoio»* (Auszug)

Mit dem Fall der Berliner Mauer verloren die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihren «grossen Feind», den Ostblock, auf den sich alle Befürchtungen der öffentlichen Meinung des Westens konzentrierten. Es bedurfte der Schaffung anderer Feinde, um die kommenden Kriegsereignisse zu rechtfertigen und den – alles andere als idealistischen – Grund für die neuen Konflikte zu verdecken, die hauptsächlich auf wirtschaftlich-geopolitischen Interessen beruhen: Militärbasen, territorial-geschäftliche Vorherrschaft, Öl, Pipelines.
Die ausserordentliche Entwicklung der Telekommunikation in den letzten Jahren hat ein Informationssystem hervorgebracht, das so schnell ist, dass jedes Ereignis Tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt live auf dem Bildschirm gezeigt werden kann. Die Kontrolle und der Einsatz von Bildern ist von grösster Bedeutung.

Manipulation durch Medien
Unsere moderne Lebensweise, die um Arbeit und Wettbewerb kreist, hat den grössten Teil der westlichen Bevölkerung vom Fernsehen abhängig gemacht. Die Menschen kommen von der Arbeit nach Hause, drehen sofort den Fernseher an und lassen, ohne zu denken, Bilder vorüberfliessen. Diese Art des Lebens hat ein Sammelbecken von Konsumenten geschaffen, die für die Kommunikation besonders ergiebig und empfänglich sind.
In seinem Essay «Die notwendige Illusion» erklärt der amerikanische Linguist Noam Chomsky, dass es in demokratischen Regierungssystemen unerlässlich ist, die Öffentlichkeit glauben zu machen, alle Handlungen seien richtig und gerechtfertigt. Um diese «Illusion» zu schaffen, ist daher ein raffinierter Einsatz von Bildern und Kommunikation ausserordentlich wichtig.
Dies ist zweifellos die wichtigste Lehre aus all den seit 1989 produzierten Medienereignissen – nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR, der den USA die Führung der Welt anheimstellte. (mehr…)

Ein Plädoyer für Menschlichkeit statt Kapitalismushörigkeit
Von Yavuz Özoguz, Freace

Um die 20.000 Jugendliche sollen sich im letzten Jahr derart betrunken haben, daß sie mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht wurden - und es waren nicht nur die sozial verarmten Schichten, die betroffen sind. Wie aber sieht der Eisberg unter der Spitze aus, was steckt dahinter und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?
Einige Meinungsforschungsinstitute und Soziologieprofessoren dürften sich insgeheim über die Saufwut mancher Jugendlicher in Deutschland gefreut haben, eröffnet es ihnen doch weitere Forschungsaufträge um die Ursachen zu analysieren. Dabei muß man wirklich nicht Professor sein, um diese Entwicklung zu verstehen. 20.000 derart sturzbetrunkene Jugendliche, daß sie nicht einmal mehr von ihren Freunden ins Krankenhaus gefahren werden konnten, sind nur die Spitze eines Eisberges eines kollektiven Massenwahns am Ersäufen der eigenen Gedanken, am regelrechten Ertränken des Verstandes und Flucht vor der Realität. Die Statistik erfaßt nicht diejenigen, die zwar völlig betrunken waren, aber es noch irgendwie in irgendein Bett geschafft haben, um sich dort zu übergeben. Sie erfaßt nicht Ältere, die sich zuweilen auch volldröhnen, und sie erfaßt auch nicht jene, die andere Wege als Alkohol einschlagen. Jetzt “warnen” zwar einige aufgeschreckte Politiker und die Medien haben einige Tage etwas zu berichten, aber spätestens nach dem nächsten Auftrag eines großen Bierkonzerns zur ganzseitigen Werbung wird die Aufregung genau so schnell verpuffen, wie sie gekommen ist. (mehr…)