von Doug Ireland  DIRELAND / ZNet

Die französische Linke hat zum dritten Mal in Folge eine Präsidentschaftswahl verloren. Der heutige Sieger, Nicolas Sarkozy, wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 53,7% gewählt. Die Umfragen vor der Wahl wurden somit bestätigt. Seine Konkurrentin, die Sozialistin Segolene Royal, erhielt, laut letzten Wählerbefragungen (exit polls), 46,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung der französischen Wähler/innen war mit 86% überwältigend hoch. Diese Mehrheit beschert dem autokratisch-demagogischen und massiv rechtsnationalistischen Sarkozy einen eindeutigen Triumph. Sein Wahlversprechen lautet, er werde die französische Mischökonomie und den französischen Sozialstaat “zerreißen”. Der französische Sozialstaat gilt als einer der ausgeprägtesten in Europa.
In der Halle, in der Sarkozy nach Abschluss der Wahlumfragen seinen Sieg verkündete, stimmte die versammelte Menge mehrmals die Nationalhymne ‘La Marseillaise’ an. Darin kommt die berüchtigte fremdenfeindliche Zeile vor: “Marchons, marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marschiert, marschiert! Unreines Blut soll unsere Ackerfurchen tränken). Sarkozys Wahlkampf war geprägt durch ständige rassistische Appelle, durch ständige Appelle an die Angst der Menschen vor Immigranten. Symbolisch, dass Sarkozy den Le-Pen-Slogan “Frankreich - lieb es oder verlass’ es” übernommen hat. Le Pen ist der Führer der französischen Neofaschisten. Sarkozys Vorschlag zur Schaffung eines ‘Ministeriums für Immigration und Nationale Identität’ ist ein weiteres solches Symbol. Weite Kreise der Linken und antirassistische Gruppen kritisierten den Vorschlag. Die Verbindung beider Konzepte lege den Schluss nahe, dass es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Immigration und nationaler Identität gäbe. (mehr…)

Peter Nowak

Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel

• Die Hausdurchsuchungen vom 9.Mai gegen linke und alternative Projekte im ganzen Bundesgebiet wurden von der Bundesanwaltschaft mit der Verhinderung terroristischer Anschläge begründet. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Martin Dolzer: Die Durchsuchungen von bundesweit über 40 Objekten wurden auf Grundlage des Paragraphen 129a durchgeführt. Das bekannte Problem bei diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter im Falle einer so genannten Werbung und Unterstützung. Im Grunde genommen wird er hauptsächlich als “Ausforschungsparagraph” genutzt. Soziale Bewegungen sollen damit kriminalisiert, eingeschüchtert und ihre Infrastruktur zerschlagen werden. Außerdem wird versucht, auf diese Weise ein Klima der permanenten Kriminalitäts- und Terrorismusangst in der Gesellschaft zu schaffen. Die meisten 129a-Verfahren werden nach langen Gerichtsverhandlungen später eingestellt. Doch im Rahmen der Ermittlungen können Abhörmaßnahmen, verdeckte Ermittlungen und eben auch Durchsuchungen durchgeführt werden.

• Aber müssen die Richter nicht auch bestimmte Kriterien beachten, bevor sie eine solche Hausdurchsuchung genehmigen?

Martin Dolzer: Eigentlich muss für einen Durchsuchungsbefehl ein Anfangsverdacht bestehen. Bei den mir bekannten Fällen der jetzigen Razzien handelt es sich allerdings hauptsächlich um Vermutungen. Die reichen eigentlich für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung nicht aus. Trotzdem wurden auch in der Vergangenheit gerade bei 129a-Verfahren Durchsuchungen auf Grund von reinen Vermutungen angeordnet. Das ist durch die genannte enorme Breite der Gesetzesauslegung möglich. Es wird dann von den Details in den einzelnen Fällen abhängen, inwieweit die Maßnahme als unrechtmäßig angefochten werden kann. (mehr…)

 Aus aktuellem Anlass noch mal

Offener Brief  von Karl Weiss

Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker. Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, eine angemessene Rente im Alter, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras. (mehr…)

Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Nachdenkseiten
Von Wolfgang Lieb

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Die Franzosen werden nun all die „Reformen“ über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhnt. Europa wird sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern. Ein sozialeres Europa hat bei dieser Wahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten – schon deshalb, weil es gar nicht richtig zur Wahl gestellt wurde.
In den drei großen Ländern der EU – in F, GB und D – haben jetzt enge Verbündete der USA und sogar Bushs das Sagen. Das wird auch Folgen für die „Militärpolitik“ haben. Eigentlich könnten wir aufhören mit unserer Aufklärungsarbeit. Wir machen trotzdem weiter.
Hier gleich noch ein Link zu einem informativen Beitrag in der taz:

Ein alter Bekannter
Wenn Sie den Herbst 2005 gemocht haben, als in den Banlieues die Autos brannten, dann werden Sie das Frankreich der nächsten fünf Jahre lieben. Die Republik von Nicolas Sarkozy, der gestern zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird die Sprache der Stärke sprechen.
Quelle: taz

Neoliberale Klassentheorie. Teil 1: Richard Florida oder die Offensive der schöpferischen Erneuerer

Thomas Wagner

Eine Erfolgsstrategie des historischen Faschismus bestand in der geschickten Vereinnahmung linker Begriffe. Die konservative Idee des Ständestaats wurde von den rechten Ideologen als »revolutionär«, der mörderische Führer-Nationalismus der Nazis als »sozialistisch« verbrämt. In Zeiten des wissensbasierten High-Tech-Kapitalismus geht es den intellektuellen Kopflangern der Herrschenden weniger um die Einübung von Unterordnungsbereitschaft von Kollektiven denn um den Appell an die Eigeninitiative der Individuen. Zentrale Fahnenwörter der 68er Bewegung verklären die rücksichtslose Konkurrenzgesellschaft als beste aller möglichen Welten.

Die neoliberale Ideologie bezieht einen Großteil ihrer Ãœberzeugungskraft aus der herrschaftsgenehmen Umpolung von Begriffen und Schlagworten wie »Selbstbestimmung«, »Autonomie« oder »Spontaneität«, mit deren Hilfe antiautoritäre Linke einst die emanzipatorische Bewegung hatten beflügeln wollen. Als »Netzwerk« beschrieben, erhält das Projekt ungehemmter Ausbeutung heute eine unerwartet fortschrittliche Aura. Mit dem schillernden Begriff der »Kreativität« werben Exlinke und Grüne für die restlose Zerstörung des Sozialstaates. Einer ihrer wichtigsten Stichwortgeber ist der US-Ökonom Richard Florida, der mit seiner Theorie der »kreativen Klasse« weltweit Erfolge feiert. Sein scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg belegt, daß auch die marxistische Klassenterminologie nicht dagegen gefeit ist, in ein neoliberales Kampf instrument verwandelt zu werden. Das Wirtschaftsmagazin Brandeins feiert in seiner aktuellen Schwerpunktnummer ›Ideenwirtschaft‹ unverfroren die permanente »kreative Zerstörung« (Brandeins, H. 5, Mai 2007, S. 60) als wichtigste Errungenschaft der restlos nach marktwirtschaftlichen Konkurrenzprinzipien strukturierten Gesellschaft und fordert in diesem asozialen Sinne »die Umkehrung aller Verhältnisse, wie wir sie kennen«.  (mehr…)

Teil 2: Avantgarde des Sozialraubs 

Thorsten Stegemann

Wird Deutschland zum Billiglohn-Sektor mit befristeten Perspektiven? Junge Akademiker zwischen Praktikum und Prekariat

Mit dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems ist vielfach auch die Hoffnung zerstört worden, dass eine effiziente, nachweislich zielorientierte und qualitativ vermeintlich hochwertige Ausbildung auf geradem Wege zum angestrebten Traumjob führt. Die Realität sieht – trotz sinkender Arbeitslosigkeit und galoppierendem Wirtschaftswachstum – anders aus. Facharbeiter finden oft jahrelang keine adäquate Beschäftigung, Selbstständige stehen immer öfter und schneller vor dem finanziellen Ruin, und Hochschulabsolventen werden mit unschöner Regelmäßigkeit zwischengeparkt, um in Praktika, Volontariaten und befristeten Arbeitsverhältnissen erste Erfahrungen zu sammeln, die den Auftraggebern nicht selten und ganz nebenbei Spitzenleistungen zu Dumpinglöhnen sichern.
Ein willkürliches Beispiel: Allein das kleine Bundesland Bremen verzeichnet nach Angaben der örtlichen Arbeitnehmerkammer (1) 69.500 Mini-Jobber, 20.000 Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglöhnen, rund 30.000 Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen und fast 6.000 Leiharbeiter, 3.000 Ein-Euro-Jobber, etwa 4.500 Vollzeiterwerbstätige, die zusätzlich Alg II beantragen - und obendrein noch “eine nicht unerhebliche Zahl” von Scheinselbstständigen und Ich-Ags. Zwischen 1999 und 2006 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse hier von 280.000 auf 271.800 zurückgegangen. (mehr…)

Libyen, Tschad und Sudan

Darfur im Sudan ist immer mehr ein Stellvertreterkrieg zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Vordergründig wird zwar nur von «Menschenrechten» gesprochen, aber hinter den Kulissen geht es vor allem um eins: Erdölreserven und deren Ausbeutung! 2005 lief der Kontrakt aus, der dem US-amerikanischen Ölkonzern Aramaco seit 50 Jahren das Erdölmonopol in Saudi-Arabien sicherte. Kontinuierlich verschlechtern sich die Risiken und Geschäftsbedingungen für US-Unternehmen in ganz Südwest-Asien. Dagegen wurden in Afrika, unter anderem in Libyen, Tschad und Sudan, in den letzten Jahren unerwartet grosse Erdölreserven in bester Qualität(!) gefunden …
Die Amerikaner wissen, wovon sie reden. Bereits im Jahre 1980 zeigten Testbohrungen des Chevron-Konzerns, dass die Reserven grösser als die vom Irak und von Saudi-Arabien zusammen sind. Aber inzwischen haben chinesische und malaysische Firmen mit langfristigen Verträgen die Ölförderung im Sudan an sich gerissen. Die Chinesen haben bereits eine Pipeline von West-Kordofan nach Port Sudan am Roten Meer gebaut. (mehr…)

In der Tagespresse ist zu lesen, wie es bei der Verteilung der 1,25 Milliarden Dollar, die im Jahre 1998 den Schweizer Grossbanken als sogenannte Entschädigung für nachrichtenlose Vermögen aus den Dreissiger- und Vierzigerjahren abgepresst wurden, zu- und hergeht. Obwohl der WJC (World Jewish Congress) Ende der neunziger Jahre gedrängt hat, die bedürftigen Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie, vor allem in den osteuropäischen Ländern, müssten raschestmöglich einen Entschädigungsbetrag erhalten, ist die Auszahlung fast zehn Jahre danach immer noch nicht abgeschlossen.

Dafür werden viele Millionen Dollar für die Kosten der endlosen Verwaltung der Gelder verschleudert, und die Sammelklagen-Anwälte verdienen sich bekanntlich eine goldene Nase. Als Clou berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» am 20. April, dass Richter Korman grosse Summen der Schweizer Gelder einigen Multimillionärsfamilien zugesprochen hat.  (mehr…)

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation

Rolf Gössner

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden auch hierzulande von der Regierung dazu genutzt, die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger im Namen des »Antiterrorkampfes« systematisch einzuschränken. In seiner jüngsten Buchveröffentlichung »Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ›Heimatfront‹« rekonstruiert der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner die Entwicklung, die zu einer Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand geführt hat: vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Das Buch erscheint dieser Tage im Handel – wir veröffentlichen vorab Auszüge aus dem Kapitel über die exzessive staatliche Überwachung im Telekommunikationsbereich.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÃœ) ist längst zu einer Art Geheimwissenschaft geworden. Kaum jemand findet sich noch im Gestrüpp von Abkürzungen wie TKG, TKÃœV, TÃœ, G-10 zurecht oder kennt sich aus mit Begriffen wie strategische Ãœberwachung, IMSI-Catcher, Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung. Und kaum jemand ist angesichts der ständigen Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen noch auf der Höhe der aktuellen Kontrolldichte – das gilt insbesondere nach den sogenannten Antiterrorgesetzen der vergangenen Jahre. Und 2007 droht noch die längerfristige Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sowie das heimliche Ausspionieren von Computern.  (mehr…)