Freiheit und Staat
km. Das Streben nach Freiheit ist ein Menschheitsstreben. Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung ist ein Wesensbestandteil der Menschenwürde.
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Das Streben nach Freiheit resultiert zum einen aus der bitteren Erfahrung der Unfreiheit, die für den Menschen immer mit sozialer Diskriminierung, Knechtung und Gewalt, Unterdrückung und Entwürdigung verbunden ist, zum anderen aus dem Wissen um das wahre Glück eines freien Lebens. Das Streben nach Freiheit war und ist immer ein Leitmotiv im Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt. Zeugnisse des Freiheitsstrebens sind aus allen Zeiten und Kulturen überliefert.
Grundlegend für das europäische Verfassungsdenken seit der Französischen Revolution sind die Freiheitsideen des Aufklärungszeitalters. Philosophen dieses Zeitalters haben sich systematisch mit der Frage der Freiheit und Selbstbestimmung beschäftigt und die Idee des Gesellschaftsvertrages formuliert. Diese Philosophen gehen davon aus, dass jeder Mensch im Naturzustand absolut frei und keiner Macht unterworfen ist und diese Freiheit nur durch den freien Willen aller Gesellschaftsmitglieder in einem Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden darf, und zwar alleine zum Schutz von Freiheit und Eigentum, Sicherheit und Leben. Freiheit bedarf des Eigentums (soziale Gerechtigkeit), der Sicherheit und natürlich des Lebens (Schutz vor Gewalt). (mehr…)
Neoliberalismus, Wettbewerbsföderalismus und Föderalismusreform
Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat den NachDenkSeiten einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.
Wer – wie mancher Neoliberaler – die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den „Standort D“ zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre die politische Kultur der Bundesrepublik in Frage: „Das etablierte Vorgehen, das die politischen Entscheidungen von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, ist der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen.“ Den damaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel trieben ähnliche Sorgen um. Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: „Wenn es (…) so ist, daß der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und daß wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.“ (mehr…)
Betrug am Bürger
Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag
Schnell soll es gehen. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober soll der Reformvertrag unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten, ganz nach den Vorgaben (1) des Abschlussgipfels der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni. Nur in Irland dürfen die Bürger abstimmen, vielleicht auch in Dänemark, wo die Regierung die Entscheidung über ein Referendum noch bis zum Oktober hinauszögern will.
In den Niederlanden fordert die Sozialistische Partei eine Volksabstimmung. Sie hatte 2005 für ein “Nee” zum Verfassungsvertrag mobilisiert, verbuchte im Jahr darauf beachtliche Wahlerfolge und sitzt seitdem als drittstärkste Kraft im Parlament. 
Das Verfassungsgericht in den Niederlanden wird darüber entscheiden. In Frankreich wird es mit dem im Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Volksabstimmung mehr geben. Damit geht eine Hoffnung in Erfüllung, die der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, schon am Abend des gescheiterten französischen Referendums im Mai 2005 hegte (2): Ein Machtwechsel sollte die Grande Nation wieder auf Kurs bringen. (mehr…)
Die Reichen retten die Welt
[ME] Laut “der Spiegel” sind die Reichen die Retter der Welt - und zwar per Feldzug.
Dieselben Reichen, …
- die allein in den letzten 100 Jahren vier Weltkriege, die eigentlich ein großer Krieg sind, mit den immer gleichen Kriegszielen aus dem Boden gestampft haben?
- die Adolf Hitler und die NSDAP finanziert und an die Macht gebracht haben?
- die, um an die gigantischen Ressourcen ran zu kommen und Pipelines zu bauen, die Sowjetunion und Jugoslawien destabilisiert haben, um anschließend ihre Einzelstaaten gegeneinander zu hetzen?
- die in Südamerika jede demokratisch gewählte Regierung geputscht haben, um ihnen genehme, grausige Militärdiktaturen zu errichten?
- die die Agenda 2010 aus einem faschistischen Staat (Chile) importiert haben und unter dem Deckmantel der neoliberalen “Reformen” Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt haben?
- die mit ihren Institutionen IWF, WTO und Weltbank für weltweit ca 100 000 Hungertote täglich verantwortlich sind (das sind 33 mal 9.11. pro Tag)?
Mann-A raubt Mann-B eine Millionen € - sein gesamtes Hab und Gut.
Nun gibt Mann-A Mann-B wieder einen € zurück.
Laut Spiegel-Definition ist Mann-A der Wohltäter und Retter von Mann-B.
Die nächsten Spiegel-Titel sind schon vorbereitet:
“Die Nazis wollten die Juden nur schützen“
gefolgt von,
“Der Ku Klux Klan ist der Schutzpatron der Schwarzen“
usw.
Wo der Spiegel Recht hat, ist die Sache mit dem Feldzug.
Uneingeschränkte und willkürliche Macht an Präsidenten und Vizepräsidenten übertragen
Einsatz der Streitkräfte in Amerika bei nationalem Notstand
Von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada
Im Oktober 2006 hat Bush den «John Warner National Defense Authorization Act» – NDAA – für das Fiskaljahr 2007 unterzeichnet (auch bekannt unter der Bezeichnung «Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2007»). Der «NDAA 07» trat am 17. Oktober 2006 in Kraft. Der «NDAA 07» beinhaltet bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu übernehmen. Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den «Posse Comitatus Act» von 1878 ausser Kraft, der das Militär daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung einschliess lich der Justiz und der Strafverfolgung einzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einer verfassungsmässigen Regierung zentral. (Anzumerken ist, dass andere, frühere Gesetzgebungsmassnahmen bereits die Substanz des «Posse Comitatus Act» beeinträchtigt haben.)
Wesentlich an diesen speziellen Vorschriften des «NDAA 07» (Paragraph 1076) ist, dass sie genau auf die Vorschriften in Bushs «National Security Presidential and Homeland Directive» (NSPD 51, HSPD 20) abgestimmt sind, die am 9. Mai in Kraft traten. Nach NSPD 51 wird die verfassungsmässige Regierung im Fall eines sogenannten Katastrophen-Notstandes im eigentlichen Sinn über Bord geworfen. Wenn der Präsident den Notstand ausruft, setzt NSPD 51 unter dem Kommando des Weissen Hauses und des Heimatschutzministeriums das Kriegsrecht in Kraft. Es suspendiert die verfassungsmässige Regierung nach den Vorschriften der Continuity in Government (COG). Es überträgt dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten ausserordentliche Machtbefugnisse.
“Selbst gemacht?”
Die Grenze zur Willkür überschritten
Schäuble importiert CIA-Gestapo-Methoden
Zeit-Fragen.ch
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur sogenannten Terrorbekämpfung sind ein weiterer alarmierender Beleg dafür, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf einer sich zunehmend beschleunigenden Fahrt hin zu einem totalitären Überwachungsstaat befindet.
Ausgehend von den USA ist bei den Kriegspartnern der US-Regierung seit September 2001 ein verstärkter Ausbau der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zu beobachten, bei gleichzeitiger Beschneidung von Menschen- und Bürgerrechten. Offiziell begründet wurde diese Entwicklung mit dem Anschlag auf das World Trade Center. In Tat und Wahrheit wurde eine schon länger geplante Geostrategie mit dem Ziel der Weltherrschaft in Gang gesetzt, die eine Blutspur von Kriegen nach sich zieht (Afghanistan, Irak und vielleicht Iran) und im Inneren der kriegführenden Länder Diktaturen aufbaut.
Während sich viele der Illusion hingaben, in Europa wegen der langen Tradition der Aufklärung und der Bürgerrechte und nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sicher vor einer erneuten Diktatur zu sein, haben die meisten europäischen Regierungen auf Druck von Washington die Weichen neu gestellt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem 11. September 2001 nicht nur von einer «uneingeschränkten Solidarität» mit der US-Regierung gesprochen, sondern auch kriegerische Taten folgen lassen. Auch im Inneren folgte sein damaliger Innenminister Otto Schily (SPD) den Leitlinien der neokonservativen Bush-Regierung. Knallhart setzte er den sogenannten «Otto-Katalog» durch, der eine Vielzahl von Einschränkungen der Bürgerrechte beinhaltete.
Die Merkel/Steinmeier-Regierung setzt den begonnen Kurs der Schröder/Fischer-Regierung nahtlos fort. Die Ãœberwachung der Bürger hat inzwischen Dimensionen angenommen, die jenseits der Grenze zwischen einem demokratischen und einem totalitären Staat liegen. Erinnert sei an die verschiedenen Abhörgesetze, an die Vorschläge, Privatcomputer auszuspionieren, an die Mautstellen für Lkw, die ebenfalls systematisch zur Ãœberwachung genutzt werden sollen und vielleicht auch schon lange werden. Erinnert sei an die Ãœberwachung des Zahlungsverkehrs oder die Weitergabe solcher Daten an die USA. Erinnert sei nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung plante und nach wie vor plant, Flugzeuge mit Zivilpersonen an Bord gegebenenfalls abschiessen zu lassen. (mehr…)
Der Gerechtigkeit einen Korb geben
Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie
Marcus Hammerschmitt
Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es.
Wenn in Deutschland ein Gesetz zu schnell durchgeht, dann kann man im Allgemeinen den Kopf einziehen. Das heißt aber noch lange nicht, dass gut wird, was lange währt, wie die aktuelle Novellierung des Urheberrechts deutlich zeigt. Nachdem nun der sogenannte “zweite Korb” im Rahmen dieser Novellierung vom Bundestag beschlossen wurde (der erste Korb war vor allem eine Anpassung des deutschen Rechts an Vorgaben aus Brüssel) wird immer deutlicher, dass der Begriff Urheberrecht für die zusammengebrutzelte Ratatouille im Grunde gar nicht mehr sinnvoll ist. (mehr…)
IMI - gemein aber nützlich
Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.
Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.
Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. (mehr…)
Die NLEPD hat durch den amtierenden Innenminister Schäuble die Einrichtung einer Diktatur angekündigt
[ME] Nur 62 Jahre nach ihrem letzten “1000 - jährigen” Experiment, will die “Neoliberale Einheitspartei Deutschland” (NLEPD) erneut ein totalitäres Regime einrichten.
Schleichender Putsch
“Will Schäuble die Todesstrafe wieder einführen?” rauscht es durch das Medienbordell.
Nein! - der Todesstrafe geht eine Anklage, ein Verfahren, ein Richter, und ein Urteil voraus.
Nichts von alledem ist in den Forderungen des amtierenden Innenministers enthalten.
Die NLEPD, in Person von Innenminister Schäuble, fordert die gezielte, präventive Tötung von Verdächtigen (nicht von Tätern!). Die Forderungen der NLEPD angewandt auf die G8 - Proteste, bei denen die Demonstranten, in Ausübung ihres Rechts auf Versammlung, zu Terroristen, Gefährdern etc. erklärt und ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstellt wurde, hätten Schäuble, mit seinen grundgesetzwidrig eingesetzten Streitkräften, die Möglichkeit gegeben, die Demonstranten als Terrorverdächtige präventiv zu töten.
Wann ist ein Umsturz ein Umsturz?
Plutokratie unter dem Deckmantel der medial erzeugten Scheindemokratie ist den Konzernmarionetten der NLEPD offenbar nicht mehr genug, sie wollen die Abschaffung der Grundrechte und somit einen neuen, einen faschistischen Staat. Die Anwendung von Artikel 18 / Grundgesetz könnte Abhilfe schaffen, um die gesammte NLEPD hinter Schloß und Riegel zu bringen, doch die Verwirkung von Grundrechten und deren Ausmaß können nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, doch leider sitzt das BVerfG mit der NLEPD in einem Boot, somit ist Artikel 20 / Absatz 4 - Grundgesetz gegeben: