“Das ist aber ein Verlust für den „Konventkreis“ des Konvent für Deutschland, für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren „Botschafter“ er ist, für die Bertelsmann Stiftung, deren „Politikberater“ er ist, und für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“, deren „Distinguished Fellow“ er ist. Für sie alle ist Metzger nun nicht mehr als Grüner Kronzeuge nutzbar. Der Austritt wird ihn viel Publicity und Geld kosten, denn wen sollten seine neoliberalen Ergüsse jetzt noch interessieren.”

Zitat: NachDenkSeiten

Dierk Hirschel ist Chefökonom des DGB. Für ihn gleichen Gerhard Schröders Reformen einem wirkungslosen Zaubertrank, den man genauso gut wieder absetzen kann

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Noch steht die Agenda 2010 unter Denkmalschutz. Im politischen Alltag kann das rote Großhirn die rote Seele aber kaum mehr bändigen. Selbsternannte Aufklärer preisen zwar gebetsmühlenhaft die Heilkräfte des Zaubertranks Agenda 2010. Was aber, wenn der deutsche Langzeitpatient nicht an den Reformen genesen ist?
Unbestritten läuft der Wirtschaftsmotor wieder rund. Das Sozialprodukt legte seit 2005 um sechs Prozent zu. Das Wachstum bescherte uns über 660 000 neue Jobs. Aussagekräftig ist aber nur der Vergleich. So wuchs die Wirtschaft im letzten Aufschwung - 1998 bis 2000 - mit gleicher Kraft. Die Firmen schufen, trotz eines verkrusteten Arbeitsmarktes sowie drückender Steuer- und Abgabenlast, mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs schneidet der letzte Aufschwung um 210 000 Arbeitsplätze besser ab. Lediglich bei den geleisteten Arbeitsstunden hat der aktuelle Aufschwung die Nase vorn. So können unfreiwillig Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte jetzt mehr malochen. Im Mix mit flexiblen Arbeitszeitmodellen bringt dies zwar mehr Arbeit, aber nicht mehr Jobs. Der “Agenda-Aufschwung” ist vergleichsweise beschäftigungsarm. (mehr…)

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten 

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen.
Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller. Ich nenne einige Zeichen des Niedergangs. Einige, bei weitem nicht umfassend, Ihnen wird ähnliches aufgefallen sein: (mehr…)

ÃœBERWACHUNG

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen

Von Andrej Holm

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.
Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer Blick in die Logik solcher Ermittlungen. (mehr…)

Von Anne-Marie Le Pourhiet, Professorin für öffentliches Recht, Frankreich

Der Entwurf des europäischen «Reformvertrags» wurde am 5. Oktober veröffentlicht. Bei der Lektüre dieses Textes wird bald verständlich, weshalb seine Verfasser auf die Ausdrücke «Minivertrag» oder «vereinfachter Vertrag» verzichtet haben, da er mit seinen 12 Protokollen und seinen 25 unterschiedlichen Erklärungen nicht weniger als 256 Seiten umfasst und man in Sachen redaktioneller Komplexität kaum Schlimmeres hätte anrichten können. In dem Masse, wie dieser Text sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, drei Viertel der Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) in anderer Form abzuschreiben, wäre es bestimmt einfacher gewesen, den ursprünglichen Text zu übernehmen und daraus einzig die nun weggelassenen staatstypischen Symbole zu streichen. Man versteht jedoch, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde, denn sie hätte auf allzu schreiende Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass man sich offen über den Willen des französischen und niederländischen Volkes hinwegsetzt.
Die Verfasser haben es somit vorgezogen, einen komplizierten Text zusammenzumixen, der einerseits den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, Vertrag von Maastricht, 1992) und andererseits den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, Vertrag von Rom, 1957) abändert, der künftig «Vertrag über das Funktionieren der Union» heissen wird. Der Betrug wird deutlich mit der Grund rechts-Charta, die nicht mehr in den Verträgen eingeschlossen ist, sondern in Artikel 6 des Textes folgendermassen erscheint: «Die Union anerkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 an, die denselben juristischen Wert wie die Verträge hat.» Ein Vertrag behauptet also, dass eine Charta, die nicht Teil von ihm ist, denselben juristischen Wert hat wie die Verträge, die er verändert. Man ist noch nie einem so verdrehten juristischen Vorgehen begegnet, selbst in den kürzlich erfolgten Ãœberarbeitungen der französischen Verfassung, die auf höchster normativer Ebene das Eindringen des «schlechten Rechts» (le «maldroit») in unser Land offenbarten. Das Protokoll Nr. 7, das jedoch vorsieht, dass die Charta weder dem Europäischen Gerichtshof noch der britischen und polnischen Rechtsprechung erlaubt, die Anwendung von nationalem Recht dieser zwei Länder auszuschliessen, die als unvereinbar mit jener Charta beurteilt wurden, ruft ein Herzstechen hervor. Alles verläuft so, wie wenn das «Nein» der Franzosen zwar anderen dienen würde, aber nicht ihnen. Welche Demütigung! (mehr…)

Wegen der Schlappe im Irak wackelt die US-Hegemonie im Nahen Osten. Mit einem Ãœberfall auf den Iran will die Bush-Regierung sie wieder festigen

Heiner Karuscheit

Die Warnung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg und seine Versicherung, er wolle das »iranische Nuklearproblem« vor Ende seiner Amtszeit lösen, lassen einen Krieg Washingtons gegen Teheran näherrücken. Dessen Gefahr, die damit verbundenen Ziele und die internationalen Implikationen sind das Resultat des Irak-Krieges von 2003.

Nicht erreichte politische Zwecke

Die politischen Zwecke, welche die Cheney- Bush-Administration mit dem Irak-Krieg verfolgte, sind im wesentlichen verfehlt worden. Zwar hat der militärische Sturz Saddam Husseins den drohenden Aufstieg des Irak zur arabischen Hegemonialmacht verhindert und die damit verbundene Gefahr einer nichtamerikanischen Kontrolle der Ölressourcen beseitigt. Aber es ist nicht gelungen, ein stabiles US-höriges Regime als Stützpunkt am Golf zu etablieren. Der Irak ist in Gefahr zu zerfallen (siehe jW v. 28.9.2007, S.10/11), der bewaffnete Widerstandskampf der irakischen Milizen zermürbt das amerikanische Heer, und die ungestörte Ausbeutung des irakischen Öls, dessen Nutzung u.a. den Ölpreis auf dem Weltmarkt niedrig halten sollte, liegt angesichts fortdauernder Anschläge auf die Pipelines in weiter Ferne. Nach den jüngsten Worten des ehemaligen Oberkommandierenden der Koalitionsstreitkräfte, des US-Generals Ricardo Sanchez, ist die Situation im Irak ein »Alptraum« ohne absehbares Ende.
Ist damit die Stellung der USA im Nahen Osten, der mit seinen Energiereserven die Schlüsselregion der gegenwärtigen Weltpolitik ist, offen? Hier laufen die internationalen Kraftlinien zusammen und wird die globale Machtverteilung auf viele Jahre hinaus festgelegt. Um in dieser Region angesichts der instabilen gesellschaftlichen Verhältnisse die amerikanische Oberhoheit zu fundieren, verfolgte die Cheney-Bush-Regierung eine sogenannte Transformationspolitik. Vom Irak ausgehend sollten die durch und durch korrumpierten arabischen Regimes von Saudi-Arabien bis Ägypten zunächst destabilisiert und sodann durch moderne, langfristig mit den USA verbündete bürgerliche Staatsgewalten ersetzt werden, gemäß dem Motto »Aus dem Chaos die Ordnung«. Das war der Kern der »Freiheits-« und »Demokratisierungs«agenda, die von den republikanischen Sendungspolitikern im Weißen Haus propagiert wurde. (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)

Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan

Von Steven Hutchings

Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre “Aufklärungsarbeit” gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung (1) des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle “mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben”. Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ( CIMIC (2)) in Afghanistan an, welche von “Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums ” stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung “nicht zwingend” vorgeschrieben.
Im Rahmen des informellen Treffens (3) der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Seebad Noordwijk vom 24. bis 25. Oktober 2007 stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sein neues “Konzept zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus” in Afganistan vor. Wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums Dr. Thomas Raabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung feststellt, füge sich die beschriebene “neue Form der Pressearbeit” nahtlos in Jungs Konzept ein. (mehr…)

Wird US-Präsident Bush nach dem Putsch in Pakistan, einem weiteren Misserfolg seiner Politik, der Versuchung widerstehen, den Iran anzugreifen?

Von Uri Avnery 

Israel ist wie eine Insel im globalen Meer. Wir leben in einer Seifenblase. In der vergangenen Woche ist mir dies wieder sehr klar geworden. Ich kam aus Deutschland zurück. Am Vorabend des Rückfluges berichteten alle Fernsehnetzwerke von CNN und BBC bis zu den deutschen Kanälen über das Geschehen in Pakistan. Im Flugzeug öffnete ich Israels größte Boulevardzeitung, Yedioth Aharonot, um etwas über den pakistanischen Putsch zu lesen. Auf Seite 1 fand ich nicht die geringste Erwähnung. Auch nicht auf Seite 2. Auf Seite 27 fand ich einen kleinen Artikel. Die ersten Seiten waren einem viel wichtigeren Vorfall gewidmet: den Protestschreien der rechten Fußball-Hooligans, als sie aufgefordert worden waren, zum Gedenken an Yitzhak Rabin aufzustehen. Am nächsten Tag fand Yedioth einen israelischen Standpunkt, der es der Zeitung ermöglichte, Pakistan auf die erste Seite zu setzen: die Angst, die pakistanische Atombombe könne in die Hände von Osama Bin Laden fallen, der sie auf Israel zielen könnte. Halleluja, da gibt es wieder etwas, vor dem man Angst haben muss.
Aber der Putsch von Pervez Musharraf muss ernst genommen werden. Er könnte weit reichende Folgen für die Welt im allgemeinen haben – und besonders für Israel. Das Hauptopfer ist - abgesehen von Hunderten politischer Aktivisten, die ins Gefängnis geworfen worden sind – George W. Bush. Machiavelli sagte, für den Fürsten sei es besser, gefürchtet als geliebt zu werden. Es könnte auch gesagt werden, für den Präsidenten sei es besser, gehasst als verspottet zu werden. Und es ist Hohn und Spott, den George W. auf sich zieht. In der Vergangenheit behauptete er, es sei sein Hauptziel, der muslimischen Welt die Demokratie zu bringen, und versicherte uns, dass die Erfüllung dieses Ziels schon auf dem Wege sei. Das ist eine lächerliche Behauptung.

Was geschah tatsächlich? (mehr…)

Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung und die absehbaren Folgen

Freace

Am Freitag hat der deutsche Bundestag - wie nicht anders zu erwarten, immerhin besitzt die “große Koalition” aus SPD und CDU dort die absolute Mehrheit - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Fall einer kürzlich in Großbritannien verurteilten Frau kann zweifellos als Beispiel dafür dienen, wohin der Weg dieses Gesetzes führen wird. Am Freitag hatte sich die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview gegenüber DeutschlandRadio beklagt, daß die Informationsbasis der Bevölkerung “offenbar so schlecht” sei. Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden “nur” die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. Genau diese Erfassung von Verbindungsdaten erscheint Berichten vom vergangenen Jahr zufolge sogar dem amerikanischen Geheimdienst NSA - sicherlich nicht wegen seiner Zurückhaltung bekannt - ausreichend. Die Folgen für den einzelnen, wenn dies mit weiteren Bestrebungen - zweifellos nicht nur der NSA - verknüpft würde, wurden hier bereits im Sommer des vergangenen Jahres erläutert.
Eine weitere Aussage Zypries’ in dem Interview kann nur als Lüge bezeichnet werden. Auf die Frage, ob “die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie” gehöre, sagte sie: “Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.” In Wahrheit ist es hingegen so, daß dieses im sogenannten “Volkszählungsurteil” des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 erklärte Recht dem Bürger eben gerade die Befugnis darüber einräumt, “grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.” (mehr…)