Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache
Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! - Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda - mustergültig in „Spiegel Online“ - sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.
Um die Aufregung zu dämpfen, will ich gerne konzedieren, dass die Propaganda von heute nicht der Vorbereitung eines Holocaust dient. Sie dient nur dazu, die Mehrheit der arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen, Rentner und Armen in Schach zu halten; vor allem dient sie der Zerstörung (= „Reformen“) wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen, damit am Zerstörungsprozess kräftig verdient werden kann. Schauen Sie sich die folgende Abbildung an. Wir werden sie immer wieder zeigen, weil sie ein herausragendes und auch freches Dokument der Verfilzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Im konkreten Fall erklärt diese Abbildung den Tenor des Sachverständigenrats-Gutachtens mehr als 1000 Analysen der Zahlen: (mehr…)
Das BKA will aufräumen
DIE FRÃœHEN JAHRE
Wie das Bundeskriminalamt mit seiner derzeitigen Selbstreinigung dem “Spiegel” ein Problem schafft
THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.) In der Inlands-Printausgabe dagegen übt das Nachrichtenmagazin vorsichtige Zurückhaltung.
Da ist nicht von den blutigen Händen der Männer aus Hitlers Sicherheitsapparat die Rede, es gibt nur eine 43-Zeilen-Meldung, Inhalt: Das BKA wolle “die Verflechtungen früherer Spitzenbeamter mit dem nationalsozialistischen Regime durch eine unabhängige Kommission überprüfen lassen”. Examining its own history - das übersetzt man im Spiegel-Glashaus an der Dovenfleet lieber nicht ins Deutsche. Dort prüft man nicht die eigene Geschichte, dort räumt man nicht auf, nicht mit der eigenen NS-Vergangenheit in den fünfziger Jahren, nicht mit der Augstein-Legende von der Unschuld der Nazis am Reichstagsbrand und schon gar nicht mit den personellen Verflechtungen ehemaliger Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes mit dem Spiegel. (mehr…)
Das Imperium wird zurückschlagen - nur wann?
KETTEN- UND KURZSCHLUSSREAKTIONEN DENKBAR
Der Iran verstößt den Dollar und muss sich auf noch härtere Sanktionen einstellen
Vor wenigen Tagen hat die Islamische Republik ihre Drohung wahr gemacht: Dollars werden nicht mehr akzeptiert und sämtliche außenwirtschaftliche Transaktionen des Landes auf Euro oder Yen umgestellt. Seit September bereits wurde ein Großteil der iranischen Ölausfuhren nicht mehr in Dollar, sondern in Yen abgerechnet - Japan ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer für iranisches Erdöl, der Iran für die pazifische Macht der drittwichtigste Lieferant. Nun mussten auch die übrigen europäischen und asiatischen Handelspartner des drittgrößten Erdölexporteurs der Welt akzeptieren, dass Teheran keine US-Währung mehr haben will. Die iranische Zentralbank ist dabei, ihre Dollarreserven abzustoßen, sie will den Dollar-Anteil an ihren Devisenreserven auf unter 20 Prozent drücken - sie wird möglicherweise noch weitergehen und ihre Dollarreserven ganz auflösen, um sie durch Euro oder Yen zu ersetzen. Das iranische Dollardepot akkumuliert zwar nur etwa 60 Milliarden, aber das - auf den Markt geworfen - dürfte reichen, um die Talfahrt des Dollarkurses zu beschleunigen. Der nächste Schritt, bereits mehrfach angekündigt, scheint nur noch eine Frage der Zeit: Die Eröffnung einer iranischen Ölbörse, an der allein in Euro gehandelt wird. Bislang sind zwei renommierte Börsen auf dieses Geschäft abonniert - die New Yorker NYMEX und die IPE (International Petroleum Exchange) in London. Beide gehören US-Unternehmen, an beiden wird in Dollar gehandelt - tritt eine iranische Ölbörse zu ihrer Jungfernfahrt an, dürfte sich das Gros der europäischen und asiatischen Importeure sofort dort tummeln. Es wäre ein weiterer harter Schlag gegen die Vormachtstellung des Dollars. (mehr…)
Imperiale Präsidentschaft
Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush
Betrachtet man die bisherige Vorgehensweise der Bush-Administration, so sollte klar werden, warum die oben geschilderten Ereignisse so nachdenklich stimmen. Der US-Präsident, der Vizepräsident, deren Berater und anscheinend auch das Justizministerium erachten den Präsidenten als - zumindest in Kriegszeiten - den Teilgewalten des Staates übergeordnet. Die sogenannte Unitary Executive Theory besagt, dass der Präsident als Vorsitzender der Exekutive in Krisenzeiten in die Befugnisse der anderen Teilgewalten eingreifen, sie sogar überstimmen kann, was bemerkenswerterweise nirgendwo in der US-Verfassung erwähnt wird, da es vom verfassungsgebenden Konvent auch nie so vorgesehen war.
Gleichzeitig ist Vizepräsident Cheney, wie auch Präsident Bush, der Meinung, nicht den üblichen Kontrollmechanismen innerhalb der exekutiven Teilgewalt zu unterliegen, sondern sozusagen außerhalb oder eher über der Regierung zu stehen. All das reflektiert eine Tendenz zum Ausbau exekutiver Machtbefugnisse, die seit Beginn des 20.Jahrhunderts, von Präsident Theodore Roosevelt über Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt bis hin zu Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton und schlussendlich George W. Bush, zu beobachten ist. Diese Tendenz bewegte den Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. zur These, es handele sich bei der amerikanischen Präsidentschaft inzwischen um eine “imperiale Präsidentschaft”. [9] Er begründet diese These unter anderem damit, dass sich eine Präsidentschaft, die sich Machbefugnisse aneignet, welche außerhalb jener liegen, die ihr gemäß der Verfassung zustehen, zur imperialen Präsidentschaft wandelt. Hinzu kommt der stetig wachsende Kreis von Beratern, Assistenten und anderem Personal sowie Gremien wie bspw. der National Security Council, die quasi zur Formierung einer “Regierung in der Regierung” führten. (mehr…)
>> Auf dem Weg in die Tyrannei?
>> Die Jagd auf den Inneren Feind
>> Hexenjagd und Umbruchszeiten
>> Herbst 2000: Das Rad dreht sich zurück
>>Imperiale Präsidentschaft
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Herrschaftliches Liedgut
Wie der Philosoph Peter Sloterdijk aus Motiven der »Konservativen Revolution« und des Liberalismus den Heldengesang kapitalistischer Despotie komponiert. Eine Kritik der zynischen Vernunftzerstörung
Die Nazis haben die Methoden und das Ausmaß ihres Schreckensregimes bei den Bolschewisten Sowjetrußlands bloß abgekupfert. So läßt sich eine These zuspitzen, mit der ein bis dahin renommierter Historiker der BRD vor nunmehr 20 Jahren den Zorn von Jürgen Habermas auf sich zog und den Widerspruch einer Reihe linksliberaler Intellektueller provozierte. Besagter Ernst Nolte und andere Vertreter des historischen Revisionismus legten den Gedanken nahe, daß es ohne das kommunistische Vorbild die Menschheitsverbrechen der Nazifaschisten in der heute bekannten Form nie gegeben hätte. »Die von den Nazis betriebene Politik sei eine solche der ›Gegenausrottung‹, eine Antwort auf die Politik der ›Ausrottung‹, die das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Regime vollführt habe«, faßt der italienische Philosoph Domenico Losurdo die Ansichten der Revisionisten in seinem neuen Buch »Kampf um die Geschichte« (S. 7) zusammen. Solcherart kausale Verknüpfungen dienten damals wie heute in der Regel einem eindeutig identifizierbaren politischen Zweck. Sie sollten den Sozialismus in allen seinen Spielarten so weit wie möglich diskreditieren und auf diese Weise die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals verteidigen und durchsetzen helfen. In der schon bald als »Historikerstreit« bekanntgewordenen Debatte mußte Nolte heftig Federn lassen. Seine Thesen verstießen gegen den gut begründeten bundesrepublikanischen Konsens, dem zufolge die Vernichtung der europäischen Juden in gar keinem Fall durch den Vergleich mit anderen Verbrechen in irgendeiner Form relativiert werden dürfe. Noch heute ist Nolte deshalb im Wissenschaftsbetrieb und im Feuilleton des vereinigten Deutschland eine unerwünschte Person. (mehr…)
Alle unter Verdacht
Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. Noch am Montag protestierte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff in Saarbrücken gegen das Vorhaben, da es u.a. Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse mache. »Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft«, sagte Raff. Aus Protest gegen das Vorhaben war der in Ingolstadt erscheinende Donaukurier am Wochenende mit geschwärzter Titelseite erschienen. Der Widerstand soll am heutigen Dienstag fortgesetzt werden: In über 40 Städten sind Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
Hinter dem sperrigen Titel des Gesetzes, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beraten wird, verbergen sich weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Anwälten vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nicht gewährleistet. Es soll prinzipiell erlaubt werden, Telefonate von Ärzten, Journalisten und Anwälten abzuhören – Strafverteidiger aber sollen dagegen abgesichert werden. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zeigte sich damit in einem am Montag veröffentlichten Spiegel-Interview unzufrieden. Er verwies darauf, daß es »hochsensible Gespräche« auch bei anderen Anwälten als Strafverteidigern geben könne, ebenso bei Journalisten. »Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist kein Selbstzweck, es geht hier um die Freiheit der Bürger, um sensibelste Bereiche, in denen der Staat nicht herumzuschnüffeln hat.« (mehr…)
Eine schwarze Utopie
 Nicht der Staat verursacht Krisen und Elend - der entfesselte Markt zerstört Mensch, Natur und Gesellschaft. Wer anderes behauptet, betreibt neoliberale, reaktionäre Propaganda.
Guido Hülsmanns Replik auf Jörg Huffschmid ist schnoddrig, daher erfrischend, aber gar nicht radikal und obendrein ein grandioser Unfug. Er hätte wie der Staubsauger im alten Beatles Film „The Yellow Submarine“ sich selbst aufsaugen müssen. Wenn schon kein Staat, dann bitte auch keine staatlich direkt oder indirekt finanzierte Professoren. Überhaupt sollte sich jeder „Professor“ nennen können. Und die Kinder sollten nicht auf öffentliche Schulen gehen. Öffentlicher Nahverkehr möge verschwinden und das private Automobil endlich zu seinem Recht kommen. Aber bitte auf privat finanzierten Straßen, nicht auf öffentlichen.
Die Bahn soll privat werden, und dann werden die Strecken so geführt wie zur Zeit der Kaffee-Barone im Bundesstaat Sao Paulo: kreuz und quer durch die Landschaft zu den Herrensitzen der Fazendas, aber an den Agglomerationen der Massen vorbei. Es geht ja nicht um Verkehrsbedürfnisse, sondern um profitträchtige Abschöpfung von Kaufkraft. In dieser privaten Anarchowelt werden nicht nur die Freie Universität Berlin oder die Technische Universität München wie Unternehmen geführt, der Rendite verpflichtet und nicht der Wahrheit, dem Erkenntnisdrang oder dem Eros der Pädagogik. Irgendwie wird man das Kulturerbe der Menschheit schon auf den Hülsmann kriegen. (mehr…)
Benehmt euch. Ihr seid hier nicht zu Hause
Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.
Über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten deutsche Massenmedien ähnlich wie über das Ausland – nämlich nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte. Meist werden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht: (Mafia-)Morden, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug. Das angelsächsische Bonmot »Only bad news is good news« abwandelnd, kann man für deutsche Medien feststellen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Menschen, die zuwandern, werden von Journalisten nach zwei Kriterien beurteilt: einerseits nach ihrem Nutzen für die Deutschen und ihren »Wirtschaftsstandort«, andererseits nach ihrer ethnischen Abstammung. Migration erscheint als Bedrohung oder Bereicherung der Einheimischen, jedoch selten als Normalität in einer globalisierten Welt. Während das Kapital in Sekundenbruchteilen alle Grenzen überwindet, bleibt Zuwanderung besonders aus ärmeren Ländern unerwünscht – außer bei hoch qualifizierten Experten oder jungen Familien, die als demografische Lückenbüßer fungieren. Artikelüberschriften wie Wegen Überalterung und Facharbeitermangels: Deutschland braucht mehr Ausländer (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2007) oder Migranten gegen den Arbeitskräftemangel (Die Welt vom 26.6.2007) lassen erkennen: Die Medien nehmen kaum Anstoß daran, wenn Zuwanderer nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, im Gegenteil. Sie unterstützen überwiegend die restriktive Migrationspolitik des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs(begrenzungs)gesetzes.
»Ethnisierung« ist ein sozialer Ausgrenzungsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer) negativ etikettiert und damit die Privilegien einer herrschenden Mehrheit zementiert. Je unerbittlicher im Zuge der Globalisierung das Thema Konkurrenz ins Zentrum zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lassen sich kulturelle Differenzen politisch aufladen. Die Medien treiben diesen Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. (mehr…)
Deutschland und Südosteuropa
Wer steckt hinter deutschen Plänen für eine einseitige Anerkennung Kosovos?
Die deutsche Politik bietet derzeit ein zwiespältiges Bild. In allen Parteien gibt es Kräfte, welche die Politik wieder mehr an den realen Verhältnissen, auch wieder mehr am Ausgleich, an Rechtsgrundsätzen und am Gemeinwohl ausrichten wollen – auch weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand nicht einverstanden sind und der Verlust an Vertrauen in die politische Klasse und ihre Parteien weiter zunimmt. Es gibt aber auch die anderen Kräfte – in fast allen Parteien –, die weiterhin eine autoritäre, das Recht beugende und gewalttätige deutsche Grossmachtpolitik, nicht zuletzt im Interesse der USA, verfolgen.
Niemand ist gut beraten, das Kräftemessen in der Politik allein der politischen Klasse und ihren willfährigen PR-Agenturen und Massenmedien zu überlassen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den anstehenden Sachfragen machen und dann auch Stellung nehmen – und dies hat eine Wirkung. Das gilt auch für die Aussenpolitik. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen hierzu haben zwar erst wenig die konkreten politischen Entscheidungen beeinflussen können. Aber innerhalb der Bevölkerung wurde eine sehr wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. So wird – um nur ein Beispiel zu nennen – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach nur noch von 29 Prozent der Befragten befürwortet. Die grosse Mehrheit – in der Anhängerschaft aller Parteien – lehnt den Einsatz ab. Vor fünf Jahren hatten sich noch 51 Prozent der Befragten für den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. (mehr…)