Von Noam Chomsky

Wir leben in einem Zeitalter der Medienkonzentration  An vielen Fronten (politisch, ökonomisch, militärisch  ideologisch) wird massiv versucht, staatliche und private Mach  von einer kritischen Debatte zu isolieren - ja von öffentliche  Bewusstsein - um die Bürger zu atomisierten Kreaturen z  machen, darauf beschränkt, ‘geschaffene Bedürfnisse  persönlicher Art zu befriedigen. Diese Kampagne ist koordinier  und massiv und zeigt teilweise schon Erfolg, aber eben nu  teilweise.
Denn auch der populäre Aktivismus nimmt weltweit zu - was seine  Leidenschaft, Reichweite und sein Ausmaß angeht: Internationale Solidarität und wechselseitige Unterstützung waren noch nie so groß. Die Grundkonflikte sind uralt, nehmen aber neue, signifikante, dramatische Formen an. Es steht viel, viel mehr auf dem Spiel als jemals zuvor. Leider ist es keine Ãœbertreibung, dass das Ãœberleben der menschlichen Spezies - und damit auch vieler anderer Arten - auf dem Spiel steht. Wir alle kennen die Gründe. (mehr…)

Knut Mellenthin

Mit der Präsentation eines eigenen Videos versuchte die iranische Staatsführung am Donnerstag, der Darstellung Washingtons über einen angeblichen militärischen Zwischenfall in der Straße von Hormus entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte vier Minuten lange Video sei eine »grobe Fälschung«, heißt es aus dem iranischen Verteidigungsministerium und von den Revolutionsgarden. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des Washingtoner Videos auffallend asynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, daß beide Spuren getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.
Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit. Sie verbindet den Golf von Oman – in dem die US-Marine ständig eine Flotte und mindestens einen Flugzeugträger in bedrohlicher Nähe zum Iran bereithält – mit dem Persischen Golf. Am Sonntag war es in der Meerenge zu einer Begegnung zwischen fünf iranischen Patrouillenbooten und drei großen US-amerikanischen Kriegsschiffen gekommen. Nach offizieller Darstellung der USA hatten die winzigen, aber sehr wendigen und schnellen Boote der Iraner die drei Kriegsschiffe »belästigt«. Ãœber Funk sei von iranischer Seite gefallen: »Ich komme jetzt zu Ihnen, und Sie werden in wenigen Minuten explodieren.« In dem Video Teherans hingegen ist die Szene aus der anderen Perspektive zu sehen: Die iranischen Militärs nähern sich den US-Kriegsschiffen und fordern sie in unaufgeregtem Ton auf, sich zu identifizieren. (mehr…)

EU-Verfassung: Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung

Von Marcus Hawel

Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden 2005 lag die EU-Verfassung auf Eis, bis 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft jene Elemente des Verfassungsvertrages ausfindig gemacht wurden, die Aufnahme in ein erneuertes Vertragswerk fanden. Den so entstandenen Reformvertrag haben die EU-Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Nun muss das Dokument von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Einzig in Irland ist dazu ein Referendum vorgeschrieben - in den anderen EU-Staaten scheut man nach der Erfahrung des Jahres 2005 Volkes Stimme.
Eine Verfassung für Europa soll in Kraft treten, die nicht so genannt werden darf und wohl auch nicht sollte, weil ihr das neoliberale Paradigma gleichsam als Fundamentalnorm eingeschrieben ist. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn schrieb in dieser Zeitung (Freitag 26/07): “Diese Fixierung auf Marktradikalität widerspricht den demokratischen Normen von Politik, die stets die Möglichkeit zum Richtungswechsel offen halten - laut Verfassung ist der weitgehend ausgeschlossen. Folglich bleibt das Parlament machtlos, bleibt es beim bekannten Demokratiedefizit, bleibt die Kommission das Exekutivorgan der Interessenten und Nutznießer dieser ‘offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb’, die von allen sozialen und demokratischen Bindungen befreit ist.” (mehr…)

Die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel 2007. Ein Resümee des Berichts, den das Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt vorlegte

Wolf-Dieter Narr

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Die Eröffnungsversammlung war noch nicht zu Ende, da hallte der Gewaltruf durch die Medien; wurden Bilder gewaltsamer Auseinandersetzungen übers Fernsehen in die Wohnzimmer geflimmert; wurde der Vorwurf, Teilnehmer an der Versammlung seien gewalttätig, mündlich und zeitungsschriftlich verbreitet. Nicht wenige Vertreter selbst von den Gruppen, die die Versammlung organisiert hatten, sprachen sich gegen diejenigen pauschal aus, die Gewalt geübt hätten. Die Polizei meldete Hunderte teilweise schwer verletzter Polizeibeamter. Teilnehmende an der Versammlung wurden als ertappte oder vermutete »Gewalttäter« festgenommen. Die Polizeiführung, konzentriert in der Sonderbehörde »Kavala«, erklärte zugleich, sie habe durchgehend eine »Deeskalationsstrategie« verfolgt. Sie werde trotz der negativen Ãœberraschung durch »Gewalttäter« daran festhalten. Um dem Versammlungsverlauf gerecht zu werden und beurteilen zu können, welche Behauptungen zutreffen, hat die Beobachtergruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie zweierlei getan. Sie hat zuerst die Vorgeschichte der Junitage von Rostock und Heiligendamm untersucht. Sie hat die Berichte, die die Beobachter gegeben haben, als dichte Beschreibung des Geschehens am 2. Juni und der folgenden Tage bis zum 8. Juni komponiert. (mehr…)

dazu mehr: G-8-Razzia war Willkür - Von Frank Brendle

 Von Professor Albrecht Schachtschneider

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien

Reinhard Jellen

Bernd Hamm (1) ist Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier und gibt im Kai Homilius-Verlag (2) die Reihe “Globale Analysen”. Seine letzten Bücher waren “Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit” (2004) und “Die soziale Struktur der Globalisierung” (2006). Demnächst erscheint von ihm “Kulturimperialismus: Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft”. In dem Essay “Medienmacht– wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” (3) zeichnet er die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen. (mehr…)

Die USA und die militärische Ausweitung und Absicherung der Globalisierung

Von Jürgen Wagner

Spätestens mit der 1960 von der UNO Generalversammlung verabschiedeten Resolution 1514 und ihrer Forderung, “den Kolonialismus in allen Erscheinungsformen schnell und bedingungslos zu beenden”, schien dieser endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandet zu sein. Die Resolution sicherte allen Mitgliedern des internationalen Systems - zumindest auf dem Papier - die volle und uneingeschränkte Souveränität zu, jegliche formelle Einschränkung staatlicher Selbstbestimmung und Unabhängigkeit war seit dem lange Zeit undenkbar geworden. Hiermit ging jedoch keineswegs ein Ende von Armut und Unterdrückung einher, wie so viele gehofft hatten. Denn es gelang den reichen Industrienationen, allen voran den Vereinigten Staaten, die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse fortan auf indirektem Weg über das Weltwirtschaftssystem und die von ihnen kontrollierten Internationalen Organisationen nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch weiter auszubauen. “Die alten Kolonien hatten formell die staatliche Unabhängigkeit erlangt und waren Mitglieder der UNO geworden. An die Stelle der alten, direkten politischen Herrschaft durch die Metropole traten jetzt neue Formen der indirekten und informellen Herrschaft.”1[1] So besehen bestand auch kaum eine Notwendigkeit - gelegentliche militärische Strafaktionen natürlich nicht ausgeschlossen - weiterhin in großem Umfang auf direkte Herrschaftsmechanismen zurückzugreifen.
Diese Phase des informellen “Imperialismus ohne Kolonien” (Harry Magdoff) neigt sich jedoch dem Ende zu. Bereits vor über zehn Jahren lieferte Oberstleutnant Reinhard Herden, damals Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, einen Blick in die Kristallkugel, indem er unter dem Verweis, er referiere die Ergebnisse aus seinen Gesprächen mit der amerikanischen “Military Intelligence Community”, folgendes Zukunftsszenario entwarf: “Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein. [...] Dem Wettbewerb nicht gewachsene Regionen werden untergehen. Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. Die politische Führung und danach das Militär der reichen Länder treten nur dann in Aktion, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen durch illegale Praktiken oder die Ausübung von Gewalt beeinträchtigt werden - nationale Interessen sind heutzutage in erster Linie wirtschaftliche Interessen.” (mehr…)

Von Robert von Heuslinger 

Als ich gestern den „persönlichen Jahresrückblick“ geschrieben habe und vorher mir noch ein paar kluge Artikel zur Kreditkrise reingezogen habe, bekam ich Zweifel, ob private Banken überhaupt eine Daseinsberechtigung haben. Ob man sie nicht besser alle verstaatlichen sollte. Starker Tobak, ich weiß. Doch auch heute sind meine Zweifel nicht kleiner geworden.
Worum geht es? Es geht um das herrliche Beispiel Northern Rock und den dämlichen Mervyn King, der mit seiner Sturheit, den Banken nicht unter die Arme zu greifen, den ersten Bankrun in einem westlichen Land seit dem Zweiten Weltkrieg provoziert hat. Heute hat die britische Regierung nicht nur eine staatliche Einlagensicherung eingeführt, sie hat auch Garantien für Northern Rock draußen, die 140 Milliarden Euro fett sind. Zur Erinnerung: Northern Rock ist ne kleine Bank, erst der fünft größte Hypothekenfinanzierer Englands. Das ist nicht Barclays, Abbey and Co. Das “too big to fail”, das ja nix Neues ist, ist durch die jüngste Krise zu einem „no bank is allowed to fail“ mutiert. (mehr…)

 Tagesschau
Von Hans-Hemann Kotte

Der Kritiker lacht. “Sich über die Bild-Zeitung oder RTL herzumachen, wäre zu billig, das gehört zum guten Ton”, sagt Walter van Rossum. Deshalb hat sich der Kulturjournalist wieder einen “würdigen Gegner” ausgesucht. Nach seinem bösen Buch über das neoliberale Palaver in der Talkshow “Sabine Christiansen” (2004) hat er sich diesmal die Tagesschau vorgenommen, den Quoten-Stolz der ARD schlechthin. Und wie: die Tagesschau ist laut van Rossum schlicht eine Desinformationssendung. Eine “Objektivitätsinszenierung”, die sich jeden Tag wieder selbst herstellt als ihre eigene Verlängerung und die “die Welt unbegreiflich macht”.

Vom Segen des Straßenbaus

“Tagesshow” lautet der Titel des neuen Buches, das auf einem Hörfunk-Feature des Deutschlandfunks beruht und das ähnlich lustig ist wie die “Christiansen”- Schelte. Van Rossum fordert dazu auf, sich von der Tagesschau-Liturgie, von Wortschablonen und Bildersalat nicht länger einschläfern zu lassen. “Wenn man sich das ganz akribisch anschaut, muss man einfach feststellen, dass da wahnsinnig viel Unsinn versendet wird.” Zum Beispiel hanebüchene Propaganda über den angeblichen Wirtschaftsaufschwung durch die Fußball-WM oder das segensreiche Wirken deutscher Straßenbauer in Afghanistan. (mehr…)

Planungen für Massenverhaftungen in den USA

Freace

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Lawrence Britt zu den Merkmalen eines faschistischen Staates aus dem Jahr 2003 zufolge gehören hierzu unter anderem die “Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache”, die “Besessenheit von der nationalen Sicherheit”, die “Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung” und nicht zuletzt die “Geringschätzung der Menschenrechte”. Die Anfertigung von Listen mit Personen - zum allergrößten Teil Staatsbürger - weil diese “möglicherweise gefährlich” sind zum Zwecke des Schutzes der Nation vor “Verrat, Spionage und Sabotage” und die spätere Massenverhaftung dieser Menschen ohne richterliche Anordnung fällt zweifellos in diese Kategorie.
Auch wenn hier einmal mehr von den USA die Rede ist und diesen seit längerem von zahlreichen alternativen Medien vorgeworfen wird, bereits hunderte Internierungslager aufgebaut zu haben - keineswegs ganz zu Unrecht, zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen dafür bereits im Jahr 2002 geschaffen worden - so handelt es sich hier doch um einen Blick in die jüngere Geschichte der USA.
Am 7. Juli 1950, nur rund zwei Wochen nach Beginn des - unter massivster Beteiligung des USA geführten - Korea-Kriegs schrieb der damalige Direktor des FBI, J. Edgar Hoover kürzlich freigegebenen Dokumenten zufolge an Sidney W. Souers, den damaligen Berater des US-Präsidenten für militärische und Auslandsangelegenheiten. (mehr…)