Von Christine Wicht, NachDenkSeiten

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern.
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen des Reformvertrages zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweist der ödp-Vorsitzende Buchner auf das “European Defence Paper”, eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene militärische Szenarien durchspielt. Seiner Meinung nach werde hier ganz offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem Öl-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht übernehme und so die Öllieferung für Europa gefährde. Die EU müsse militärisch einschreiten können, um die Kontrolle über die Ölvorräte zu bekommen. Des Weiteren kritisiert die ödp, dass sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. (mehr…)

Gibt es bei der Bundeswehr “Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht”?

Von Peter Mühlbauer

“Guten Tag Herr Rose,

durch Zufall bin ich über die Seite des DS gestoßen.

Mit Befremden registriere ich die strukturelle Ausrichtung Ihrer Vorfeldorganisation und distanziere mich als deutscher Offizier entschieden von diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger. Nicht die Kritik an kritikwürdigen Themenfeldern kritisiere ich, sondern die Intention und Diktion dahinter. Sie wissen was ich meine und sie wissen auch, dass sie nicht das Sprachrohr einer, unserer Armee sind. Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.

Somit verbleibe ich mit vorzüglicher Geringschätzung und trefflicher Erheiterung in der Betrachtung Ihrer weiteren operativen Unfähigkeit.

[K.], Daniel Hauptmann
“Es lebe das heilige Deutschland” (Stauffenberg)”
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Dazu auch in der FR-online:
Der Feind im Inneren

Grundsatzurteil in Luxemburg

Von Heribert Prantl, Nina Bovensiepen und Daniela Kuhr

Der Europäische Gerichtshof erschwert den deutschen Kampf gegen Lohndumping: In einem Urteil vom Donnerstag hat er verboten, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von bestimmten sozialen Standards zu binden. Die IG-Bau wertete das Urteil als weiteren Schritt zum Raubtierkapitalismus.
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland dürfen nach dem Urteil bei der Vergabe ihrer Aufträge nicht mehr die Zahlung des ortsüblichen Tariflohns verlangen. Damit setzt sich das höchste EU-Gericht in Luxemburg in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das 2006 die Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausdrücklich erlaubt hatte. Das höchste deutsche Gericht hatte den Eingriff in die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit im Interesse der sozialen Sicherheit für gerechtfertigt gehalten. (mehr…)

Dazu auch:

Lohndumping von oben 

Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz

Von Birgit v. Criegern

Im April 2008 erfolgen konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle versicherten Patienten in der Bundesrepublik. Dafür werden Kartenlesegeräte in Arztpraxen bereitgestellt, mit denen die neue Karte ebenso wie die alte Versichertenkarte gelesen werden kann. “Fast unbemerkt”, so kritisieren die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (1) (IPPNW), werde “Europas ehrgeizigstes Großprojekt verwirklicht: Die elektronische Totalvernetzung des deutschen Gesundheitswesens.” Beschlossen (2) wurde das Projekt vom Bundestag bereits 2004. Mit der Gesundheitskarte kommt ein umfassendes System zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten.
Ãœber die Folgen zentraler Krankendateien auf Servern bei Kassen oder kommerziellen Anbietern sei die Bevölkerung aber gar nicht “objektiv” informiert worden, mahnt das Bündnis “Stoppt die eCard!” (3) von IPPNW, der Freien Ärzteschaft e. V., Bundesverband der Ärztegenossenschaften u. a., sowie von Datenschutz-Initiativen, seit Januar. Die neue Karte soll ein Foto und Versichertenstammdaten enthalten. Notfalldaten mit zusätzlichen medizinischen Angaben können nach Wunsch registriert werden. Rezepte sollen mittelfristig nur noch über die eCard verschrieben werden, auf der sie von der Praxis bis zur Apotheke verzeichnet sind. Auf der Karte selbst ist nur wenig Speicherplatz. Doch mit einem integrierten Mikrochip wird sie der Schlüssel, mit dem Krankheitsdaten von Arztpraxen und Apotheken in einen Internet-Zentralserver geleitet werden sollen. Informationen wie Röntgenbilder, Arztbriefe, vererbte Krankheiten und eingenommene Medikamente landen dann in dem Datenspeicher, mit dem sich laut Vorhaben alle Praxen, Krankenhäuser und Krankenkassen vernetzen sollen. Als elektronische Krankenakte können diese Informationen auf Wunsch von Krankenkassen verwaltet werden. (mehr…)