[ME] Auch wenn nach aktueller Lage das BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt werden sollte, gilt nach § 81 StGB auch die Vorbereitung als Hochverrat:

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
– § 81 StGB

Ermittler sollen dem neuen BKA-Gesetz zufolge mit richterlicher Genehmigung heimlich Computer durchsuchen dürfen. Das Bundeskriminalamt wird so zur Bundes-Superpolizei.
Von Heribert Prantl

Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird - und zwar beginnt diese Entmachtung ganz oben, an der Spitze des Strafverfolgungs-Systems: Die Bundesanwaltschaft verliert ihre Sachherrschaft in den Terrorverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA-Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll, führt nämlich dazu, dass in Terrorsachen im Zweifel das Bundeskriminalamt, also die Polizei, das Sagen hat - und damit die diesem vorgesetzte Behörde, das Bundesministerium des Inneren.
Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister Schäuble führt künftig das entscheidende Wort. Denn die Verhütung von Straftaten, die das neue Gesetz dem BKA zuweist, schlägt die Verfolgung von Straftaten, für die die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft, die Herrin des Ermittlungsverfahrens, die dafür sorgen soll, dass dem Gesetz Genüge getan wird, wird zur nachgeordneten Behörde. (mehr…)

Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß

Das BKA-Gesetz macht heimliche Grundrechtseingriffe möglich - gegen die sich der betroffene Bürger nicht wehren kann.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von “von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt” wird, dass ihm “der Rechtsweg offen” steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den “Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats”.

Ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie
Das neue BKA-Gesetz reißt diesen Schlussstein aus dem Gewölbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib löchrigen Käse., der eingewickelt ist in den Satz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß. Das neue Gesetz gibt nämlich der obersten Bundespolizeibehörde, also der öffentlichen Gewalt, die Macht zu allen möglichen Grundrechtseingriffen - von denen aber der betroffene Bürger nichts erfährt; also kann er sich auch nicht dagegen wehren. (mehr…)

Von TANYA CARIINA HSU, Ãœbersetzung ins Deutsche: Hintergrund.de

“Ich glaube, dass die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen.”
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)

Die USA liegen im Sterben. Sie sind selbstzerstörerisch und reißen die restliche Welt mit sich in den Abgrund. Oftmals als Subprime-Hypothekenkrise bezeichnet, verschleiert dieser Begriff den wahren Grund für den Zusammenbruch der Finanzmärkte. Indem man greifbare notleidende Hypothekenkredite mit der Krise in Verbindung bringt, kann wenigstens etwas ‚Reales’ für das Gemetzel verantwortlich gemacht werden. Problematisch ist nur, dass dies ein Märchen ist. Das Ausmaß dieses Finanzzusammenbruchs liegt darin begründet, dass es alles nichts als heiße Luft war.
Die Bankenbranche änderte Ausfallgarantien in so genannte „Credit Default Swaps“ und verwandelte riskante Wetteinsätze in ‚Derivate’. Finanzmanager und Bankvorstände tischten der gesamten Welt diesen ultimativen Schwindel auf, ähnlich wie die Quacksalber im 18. Jahrhundert, nur diesmal mit Anzug und Krawatte. Und im Oktober war es schließlich zu einem Billiarden-Dollar-Gewerbe (das sind 1000 Billionen Dollar) geworden, das nur wenige durchschauten. Auf falscher Hoffnung errichtet, fallen die USA nun wie ein Kartenhaus in sich zusammen. (mehr…)

Von Elmar Altvater

Es war schon immer ein Menschheitstraum, aus feuchtem Dreck gutes Geld zu machen. Er beflügelte die Alchemisten des Mittelalters, die aus “unedlen Stoffen” edles Gold zu fabrizieren suchten. Heute wird der Traum zum Geschäftsmodell der modernen Finanzjongleure, deren Finanzinnovationen Traumrenditen von 25 Prozent und mehr bringen sollen. Die Alchemisten scheiterten, doch immerhin erfanden sie am sächsischen Hof das “weiße Gold”. Die modernen Finanz-Alchemisten hingegen hinterlassen nichts als ruinierte Banken, geplünderte Staatskassen und eine “Realökonomie” in Trümmern.
Statt Geld zu machen, haben sie Geld verbrannt. Das tut ihnen nicht weh, denn es war nicht ihres, und die “goldenen Fallschirme” saftiger Prämien ermöglichten die weiche Landung. Um die Verluste der Privaten aufzufangen, haben die Regierungen und Zentralbanken diesseits und jenseits des Atlantik mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar öffentliche Mittel locker gemacht. Die sonst so knauserigen Regierungen hatten keine Alternative, nachdem sie selbst durch Liberalisierung und Deregulierung der Märkte den privaten Akteuren das Feld überlassen hatten, auf dem diese ihre hochrentierlichen Geschäftmodelle ausspielen konnten, bis es krachte. (mehr…)

Wir freuen uns sehr, den neuen breitenwirksamen Attac-Spot zur Finanzmarktkrise vorstellen zu können! Der kurze Werbefilm eignet sich optimal als Einspieler vor Präsentationen, Diskussionsrunden und natürlich jedem Kinofilm. Mehr als 50 Kinos haben uns ihre Kooperation bereits fest zugesagt (Stand 6.11.). Wir freuen uns über jede weitere Aufführung.
Produziert wurde der Spot von Thomas Bohn mit seiner Crew. Einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich an seiner Erstellung und Gestaltung beteiligt haben!

Kontakt Attac

Von Jürgen Wagner, IMI

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der “Krieg gegen den Terror” mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht.
So deutet einiges darauf hin, dass er – nicht zuletzt aufgrund der großen wirtschaftlichen Probleme der USA – versuchen wird, die EU-Staaten künftig deutlich stärker militärisch in die Pflicht zu nehmen, auch sie soll einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten kapitalistischen Ordnung leisten. Auch die Auswahl seines Beraterteams, Obamas eigene Äußerungen und Veröffentlichungen aus dem demokratischen Umfeld, geben keinen Anlass zu allzu großem Optimismus. Vom Irak über die grundsätzliche Haltung gegenüber Militäreinsätzen bis hin zum Verhältnis mit Russland deutet leider wenig darauf hin, dass mit einer grundsätzlichen Wende zu rechnen ist. (mehr…)