Wenn ein Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt

Auf dem “Aktion Mensch”-Filmfestival “über morgen” ist derzeit A Scanner Darkly zu sehen, die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Philip K. Dick. Nur vordergründig handelt der Animationsfilm von einer von Drogen zersetzten Gesellschaft. In Wahrheit fällt sie ihrer eigenen Paranoia zum Opfer. Ein gewaltiger Staatsapparat und seine ausführenden Organe haben nichts anderes zu tun, als unablässig zivile Risiken und Gefahren zu konstruieren - um auf diese Weise Legitimation für allumfassende Kontrolle und Ãœberwachung zu erlangen. Regisseur Richard Linklater spielt auf die Situation in den USA nach dem 11. September 2001 an, als die politische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geriet.

Der Riss in der demokratischen Tektonik hat sich bis ins “alte Europa” fortgesetzt. Auch hier werden Persönlichkeitsrechte immer mehr zugunsten eines instrumentalisierten Sicherheitsdiskurses aufgeweicht. Jüngstes Beispiel ist die Verabschiedung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” durch den deutschen Bundesrat. Darin ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung verankert. Ab Januar sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger sechs Monate lang aufbewahrt werden: Alle Telefonverbindungen samt Datum, Uhrzeit und bei Mobiltelefonaten zusätzlich dem geografischen Standort. Jeglicher Verbindungsaufbau mit dem Internet. Sämtlicher E-Mail-Verkehr inklusive Absender, Empfänger und Betreffzeile sowie jeder Zugriff auf das Postfach. Und alle Fax- und SMS-Nachrichten. (mehr…)

Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

In diesem Abschnitt (Kapitel 2.1 des Euromemorandums: Der “Reformvertrag” - Die Gegenreform der EU-Eliten in neuer Aufmachung, Red.) kritisieren wir die EU-Politik in den zentralen Feldern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir zeigen zunächst auf, dass der vielgepriesene Reformvertrag noch immer nichts anderes enthält als den neoliberalen Inhalt des alten Entwurfes; die Stoßrichtung auf eine Stärkung der Militärmacht der EU wurde beibehalten; die Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes überwinden die grundsätzlichen Demokratiedefizite dieses Vertrags nicht.

Wir kritisieren die anhaltende Deregulierungswut der Kommission, mit der sie fundamentale öffentliche Dienstleistungen der Logik des Binnenmarktes unterwirft und die Arbeitsmärkte noch größerer Flexibilität aussetzen möchte. Angesichts dieses Deregulierungsschubs ist die europäische Einwanderungspolitik viel zu rigide und restriktiv, während auf der anderen Seite in der Klima- und Energiepolitik keine konkreten Aktionen hinter der starken Rhetorik zu erkennen sind. (mehr…)

Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

13. Dezember 2007

* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden - von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz. (mehr…)

NachDenkSeiten

Die Gedanken einer bremischen Lehrerin. Für alle, die jemals zur Schule gegangen sind oder deren Kinder zur Schule gehen. Ein ergreifender Essay einer Lehrerin mit täglichem Kontakt mit der Wirklichkeit des Lernens oder Verweigerns.

Das eigentliche Eigentum des Volkes, das Wissen, wurde als Ressource zur Sicherung des Wohlstands für uns alle erkannt. Hochqualifizierte Spezialisten braucht das Land. Kinder statt Inder. Fast gleichzeitig stellte sich leider heraus, dass die Schüler heutzutage nicht in der Lage sind ordentlich zu schreiben und rechnen. Der Pisatest und die Beschwerden der Ausbilder dokumentieren das. Seitdem regiert Panik in der deutschen Schullandschaft. (mehr…)

“Das ist aber ein Verlust für den „Konventkreis“ des Konvent für Deutschland, für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren „Botschafter“ er ist, für die Bertelsmann Stiftung, deren „Politikberater“ er ist, und für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“, deren „Distinguished Fellow“ er ist. Für sie alle ist Metzger nun nicht mehr als Grüner Kronzeuge nutzbar. Der Austritt wird ihn viel Publicity und Geld kosten, denn wen sollten seine neoliberalen Ergüsse jetzt noch interessieren.”

Zitat: NachDenkSeiten

Dierk Hirschel ist Chefökonom des DGB. Für ihn gleichen Gerhard Schröders Reformen einem wirkungslosen Zaubertrank, den man genauso gut wieder absetzen kann

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Noch steht die Agenda 2010 unter Denkmalschutz. Im politischen Alltag kann das rote Großhirn die rote Seele aber kaum mehr bändigen. Selbsternannte Aufklärer preisen zwar gebetsmühlenhaft die Heilkräfte des Zaubertranks Agenda 2010. Was aber, wenn der deutsche Langzeitpatient nicht an den Reformen genesen ist?
Unbestritten läuft der Wirtschaftsmotor wieder rund. Das Sozialprodukt legte seit 2005 um sechs Prozent zu. Das Wachstum bescherte uns über 660 000 neue Jobs. Aussagekräftig ist aber nur der Vergleich. So wuchs die Wirtschaft im letzten Aufschwung - 1998 bis 2000 - mit gleicher Kraft. Die Firmen schufen, trotz eines verkrusteten Arbeitsmarktes sowie drückender Steuer- und Abgabenlast, mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs schneidet der letzte Aufschwung um 210 000 Arbeitsplätze besser ab. Lediglich bei den geleisteten Arbeitsstunden hat der aktuelle Aufschwung die Nase vorn. So können unfreiwillig Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte jetzt mehr malochen. Im Mix mit flexiblen Arbeitszeitmodellen bringt dies zwar mehr Arbeit, aber nicht mehr Jobs. Der “Agenda-Aufschwung” ist vergleichsweise beschäftigungsarm. (mehr…)

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten 

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen.
Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller. Ich nenne einige Zeichen des Niedergangs. Einige, bei weitem nicht umfassend, Ihnen wird ähnliches aufgefallen sein: (mehr…)

ÃœBERWACHUNG

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen

Von Andrej Holm

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.
Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer Blick in die Logik solcher Ermittlungen. (mehr…)

Von Anne-Marie Le Pourhiet, Professorin für öffentliches Recht, Frankreich

Der Entwurf des europäischen «Reformvertrags» wurde am 5. Oktober veröffentlicht. Bei der Lektüre dieses Textes wird bald verständlich, weshalb seine Verfasser auf die Ausdrücke «Minivertrag» oder «vereinfachter Vertrag» verzichtet haben, da er mit seinen 12 Protokollen und seinen 25 unterschiedlichen Erklärungen nicht weniger als 256 Seiten umfasst und man in Sachen redaktioneller Komplexität kaum Schlimmeres hätte anrichten können. In dem Masse, wie dieser Text sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, drei Viertel der Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) in anderer Form abzuschreiben, wäre es bestimmt einfacher gewesen, den ursprünglichen Text zu übernehmen und daraus einzig die nun weggelassenen staatstypischen Symbole zu streichen. Man versteht jedoch, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde, denn sie hätte auf allzu schreiende Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass man sich offen über den Willen des französischen und niederländischen Volkes hinwegsetzt.
Die Verfasser haben es somit vorgezogen, einen komplizierten Text zusammenzumixen, der einerseits den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, Vertrag von Maastricht, 1992) und andererseits den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, Vertrag von Rom, 1957) abändert, der künftig «Vertrag über das Funktionieren der Union» heissen wird. Der Betrug wird deutlich mit der Grund rechts-Charta, die nicht mehr in den Verträgen eingeschlossen ist, sondern in Artikel 6 des Textes folgendermassen erscheint: «Die Union anerkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 an, die denselben juristischen Wert wie die Verträge hat.» Ein Vertrag behauptet also, dass eine Charta, die nicht Teil von ihm ist, denselben juristischen Wert hat wie die Verträge, die er verändert. Man ist noch nie einem so verdrehten juristischen Vorgehen begegnet, selbst in den kürzlich erfolgten Ãœberarbeitungen der französischen Verfassung, die auf höchster normativer Ebene das Eindringen des «schlechten Rechts» (le «maldroit») in unser Land offenbarten. Das Protokoll Nr. 7, das jedoch vorsieht, dass die Charta weder dem Europäischen Gerichtshof noch der britischen und polnischen Rechtsprechung erlaubt, die Anwendung von nationalem Recht dieser zwei Länder auszuschliessen, die als unvereinbar mit jener Charta beurteilt wurden, ruft ein Herzstechen hervor. Alles verläuft so, wie wenn das «Nein» der Franzosen zwar anderen dienen würde, aber nicht ihnen. Welche Demütigung! (mehr…)

Wegen der Schlappe im Irak wackelt die US-Hegemonie im Nahen Osten. Mit einem Ãœberfall auf den Iran will die Bush-Regierung sie wieder festigen

Heiner Karuscheit

Die Warnung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg und seine Versicherung, er wolle das »iranische Nuklearproblem« vor Ende seiner Amtszeit lösen, lassen einen Krieg Washingtons gegen Teheran näherrücken. Dessen Gefahr, die damit verbundenen Ziele und die internationalen Implikationen sind das Resultat des Irak-Krieges von 2003.

Nicht erreichte politische Zwecke

Die politischen Zwecke, welche die Cheney- Bush-Administration mit dem Irak-Krieg verfolgte, sind im wesentlichen verfehlt worden. Zwar hat der militärische Sturz Saddam Husseins den drohenden Aufstieg des Irak zur arabischen Hegemonialmacht verhindert und die damit verbundene Gefahr einer nichtamerikanischen Kontrolle der Ölressourcen beseitigt. Aber es ist nicht gelungen, ein stabiles US-höriges Regime als Stützpunkt am Golf zu etablieren. Der Irak ist in Gefahr zu zerfallen (siehe jW v. 28.9.2007, S.10/11), der bewaffnete Widerstandskampf der irakischen Milizen zermürbt das amerikanische Heer, und die ungestörte Ausbeutung des irakischen Öls, dessen Nutzung u.a. den Ölpreis auf dem Weltmarkt niedrig halten sollte, liegt angesichts fortdauernder Anschläge auf die Pipelines in weiter Ferne. Nach den jüngsten Worten des ehemaligen Oberkommandierenden der Koalitionsstreitkräfte, des US-Generals Ricardo Sanchez, ist die Situation im Irak ein »Alptraum« ohne absehbares Ende.
Ist damit die Stellung der USA im Nahen Osten, der mit seinen Energiereserven die Schlüsselregion der gegenwärtigen Weltpolitik ist, offen? Hier laufen die internationalen Kraftlinien zusammen und wird die globale Machtverteilung auf viele Jahre hinaus festgelegt. Um in dieser Region angesichts der instabilen gesellschaftlichen Verhältnisse die amerikanische Oberhoheit zu fundieren, verfolgte die Cheney-Bush-Regierung eine sogenannte Transformationspolitik. Vom Irak ausgehend sollten die durch und durch korrumpierten arabischen Regimes von Saudi-Arabien bis Ägypten zunächst destabilisiert und sodann durch moderne, langfristig mit den USA verbündete bürgerliche Staatsgewalten ersetzt werden, gemäß dem Motto »Aus dem Chaos die Ordnung«. Das war der Kern der »Freiheits-« und »Demokratisierungs«agenda, die von den republikanischen Sendungspolitikern im Weißen Haus propagiert wurde. (mehr…)

Wie nach den Menschenrechten nun Umweltschutz als Vorwand für Militarisierung herangezogen wird

Von Harald Neuber

Als im September hochrangige Vertreter von 70 UN-Mitgliedsstaaten in New York zum Klimagipfel zusammenkamen, rechneten Optimisten mit einem ergebnislosen Ausgang. Bei vergangenen “Klima-” oder “Umweltgipfeln” waren die internationalen Zielsetzungen ökologischer Politik schließlich nach und nach demontiert worden. Nach der eintägigen Konferenz in Manhattan konnten Umweltschützer dann tatsächlich aufatmen. Außer pathetischen Worten wurde nichts geboten. Es waren diesmal die Stimmen aus der zweiten Reihe, die aufhorchen ließen.
So forderte ein EU-Politiker namens Karl-Heinz Florenz die Vereinten in der “Bild”-Zeitung auf, eine Truppe zum Schutz des tropischen Regenwaldes aufzustellen. Dessen Abholzung sei eine Katastrophe, so der 59-jährige Christdemokrat und Traktoren-Restaurator, die “mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkrieges” angenommen habe. Die UNO müsse daher “endlich aktiv werden” und “notfalls eine Schutztruppe aufstellen”. Die Forderung, die von anderen deutschen Zeitungen später mehr als Kuriosum aufgegriffen wurde, hat einen ernsten Hintergrund: Umweltschutz wird zunehmend als Vorwand für die internationale Militarisierung herangezogen. (mehr…)